Die extreme Rechte in Deutschland befindet sich seit Jahren im Aufwind. Die Straf- und Gewalttaten von rechts steigen immer weiter an, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Dabei bleibt die Verbreitung rechtsextremer Vorstellungen keineswegs mehr auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, das rechtsextreme Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert wurden und werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Erfolge wie bei den Kommunalwahlen in Thüringen, bei denen immerhin 22 rechtsextreme Mandatsträger, davon 20 für die NPD herausgekommen sind, werden durch das Scheitern an der 5 Prozenthürde bei den Landtagswahlen wieder heruntergeredet und eine „Das haben wir doch gesagt Stimmung“ macht sich wieder breit. Ausgeblendet wird vielerorts, dass es ein denkbar knappes Scheitern war. Im Landtagswahlkampf haben vor allem die NPD Kader ihr wahres Gesicht noch einmal gezeigt. Ihr Wahlkampf war begleitet von rassistischen Parolen und Hetztiraden gegen Andersdenkende und vor allem gegen vermeintlich Fremde. Der Angriff auf Zecca Schall von der CDU in Hildburghausen ist nur die Spitze des Eisberges eines offen rassistischen Wahlkampfes. Trotz offenem Rassismus liegt die NPD bei 4,3 Prozent und konnte ihr Landesergebnis damit von 1,6 Prozent 2004 (15 695 Zweitstimmen) um knapp 30.000 Zweitstimmen auf 45.401 Stimmen verbessern. Der Blick auf die Kandidatenstimme in den Wahlkreisen lässt zu 2004 leider aufgrund der unterschiedlichen Anzahl von KandidatInnen zwar keine Aussage zu, dennoch haben die KandidatInnen 47.518 Erststimmen geholt, während diese Zahl im Jahr 2004 noch bei 943 Stimmen lag. Das heißt zumindest im Umkehrschluss, dass die KandidatInnen der NPD auf jeden Fall ebenso stark verankert sind wie ihre Partei bzw. umgekehrt, was angesichts des aufgestellten Personals mehr an ein Wunder grenzt als an Normalität. Scheinbar sind offen rassistische Pöbeleien doch mancherorts in Thüringen ein Garant für mehr Wählerstimmen. So bekam der durchaus als Rassist bekannte Wahlkreiskandidat der NPD im Weimarer Land II trotz aller Warnungen und Aktivitäten der BürgerInnenbündnisse knapp 4,5 Prozent der Wähler_innenstimmen. Das waren knapp 1000 Menschen in diesem Wahlkreis, welche bewusst oder unbewusst einen Rechtsextremisten gewählt haben. Nur 200 mehr entschieden sich für den Kandidaten der Grünen. Im Wahlkreis Saalfeld Rudolstadt II ist es noch viel schlimmer. Hier entschieden sich doch glatt 300 Menschen mehr für den Rechtsextremisten als für den Grünen. So oder so findet die Normalisierung nicht mehr schleichend statt sondern sie ist bereits an vielen Orten Realität. Initiativen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ konnten nur das Schlimmste verhindern und haben wahrscheinlich großen Anteil am Nichteinzug der NPD in den Thüringer Landtag. Mit Blick auf die U 18 Wahlen und die Ergebnisse für die NPD kann einem nur Angst und Bange werden für die nächsten Wahlen. Der Ruf nach einem NPD Verbot wird wieder lauter. Dieser Schritt wäre nur konsequent und der Abzug der V-Leute ist überfällig. Dennoch wird ein Verbot nur kurzfristig helfen. Rassistisches Gedankengut ist auf dem Vormarsch und die Boten sind bereits angekommen. Hier hilft nur Aufklärung und gemeinsames Bekämpfen mit allen Mitteln. Verbote, Blockaden, Wählen gehen sind die eine Seite. Die andere Seite ist die soziale Lage und die spricht eher für ein Erstarken von Nazistrukturen und wenn die Bundestagswahl rum ist und keine NPD im Bundestag sitzt, werden die Verantwortlichen erfahrungsgemäß wieder auf dem rechten Auge blind werden und jene bekämpfen, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Rassismus einsetzen. Hoffen wir, dass wir alle vielleicht doch ein bisschen was gelernt haben. Verbieten wir die NPD und alle ihre Nachfolgeorganisationen als ersten Schritt. Und bleiben dann aber nicht stehen…..
Sandro Witt 