Der Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen für das Jahr 2009 ist meines Erachtens nach geprägt durch den Versuch eine wie auch immer geartete „LINKSEXTREME“ Gefahr herbei zu schreiben. Mit Worten wie „möglicherweise“ oder „wahrscheinlich“ werden brennende Mülltonnen bzw. kaputte Fensterscheiben als linksextreme Angriffe auf den Staat aufgezählt. Während sich Neonazis in Thüringen mit Festivals wie dem rechtsextremen „Fest der Völker“, dem „Thüringentag der Nationalen Jugend“ und nicht zuletzt dem „Rock für Deutschland“ in Gera etablieren, beschreibt der Verfassungsschutz die Gegenaktivitäten als linksextrem motiviert. Ziviler Ungehorsam wird damit immer mehr in die Ecke gedrängt und vor allem Landtagsabgeordnete wie Wolfgang Fiedler (CDU) fordern immer wieder die Bekämpfung eines herbeiphantasierten Linksextremismus. Über die brutale Räumung des „Besetzten Hauses“ im April 2009 in Erfurt spricht niemand. Prügelnde BFE Einheiten welche auf friedliche Demonstrant_innen einschlagen haben, werden bewusst weggelassen. Ich habe den VS Bericht 2009 genauestens studiert und finde viele Aktivitäten wieder, welche bspw. auch durch Gewerkschaftsjugend u.a. unterstützt wurden. Zu nennen seien hier exemplarisch die Demonstrationen in Erfurt rund um die Hausräumung im April. Der Bereich LINKS des Verfassungsschutzberichtes ist ein Sammelsurium von demokratischen Organisationen welche nicht auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind sondern auf eine Verbesserung der Situation der Menschen die auf dieser Erde leben. Die Kommunistische Plattform der Partei die LINKE gehört dazu ebenso wie die Rote Hilfe oder die FAU, welche ich zwar nicht als Gewerkschaft bezeichnen würde, die dennoch aber für die Interessen der Arbeitnehmer_innen bzw. der abhängig Beschäftigten u.a. eintritt.
Der Verfassungsschutz Thüringen kostet jährlich 5, 2 Millionen Euro und hat 97 Stellen und Planstellen. (Quelle: VS Bericht 2009) Die Jugendverbände in Thüringen erhalten 16 Stellen thüringenweit gefördert und nur einen Bruchteil des Geldes für Bildungsarbeit. Da ich den Verfassungsschutzbericht schon vor dem Lesen fast auswendig hätte aufsagen können, wäre zu überlegen, ob die 5,2 Millionen Euro nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten…
Der Bericht 2009 zum Nachlesen findet sich hier.
Sandro Witt 