Mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag und das
Ringen um einen Haushalt 2024. Die von der Opposition vorgeschlagenen Kürzungen im Haushalt in
Millionenhöhe betreffen auch die Versorgungsstrukturen für gewaltbetroffene Menschen in Thüringen.
Betroffene sollen im Stich gelassen werden. Folgekosten sind unabsehbar. Alarmierende Zahlen zu Häuslicher Gewalt in Thüringen: wachsende Versorgungslücken, massive Kürzungen und hohe Folgekosten erwartet. Erst im Juli dieses Jahres musste die Bundesfamilienministerin bekanntgeben, dass laut Bundeslagebild 2022 die Anzahl der Opfer Häuslicher Gewalt in den letzten fünf Jahren bundesweit um 13% angestiegen ist und nun bei 240.547 Betroffenen liegt. Thüringen nimmt dabei im Vergleich der
Bundesländer einen unrühmlichen 2. Platz mit einem Anstieg von über 18% von 2021 (3.227
Betroffene) zu 2022 (3.812 Betroffene) ein. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass
die CDU in ihrem Haushaltsentwurf einen Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die der
Thüringer Landtag beschlossen hatte, faktisch aussetzt, indem sie die für 2024 vorgesehenen Mittel für
die Beratung und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention um 93 % kürzt. Anja Wild, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer
Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen mahnt: „Die auf Unterstützung angewiesenen Betroffenen
(3.812 allein im Jahr 2022) sollen buchstäblich im Stich gelassen werden. Es sollte jedoch allen klar
sein, dass eine Kürzung von Mitteln in diesem Bereich das Land Thüringen in Zukunft weit mehr Geld
in Form von Polizeieinsätzen, Inobhutnahmen, Krankenhausaufenthalten etc. kosten wird, als jetzt
eingespart werden kann.“
Die fast vollständige Kürzung für die Umsetzung von Maßnahmen der auch auf Landesebene
rechtsverbindlichen Istanbul-Konvention wird damit begründet, dass diese Maßnahmen zunächst auf
Bundesebene umzusetzen sind. „Wir verurteilen die Praxis dieses ‚Verschiebebahnhofs‘ zulasten der
von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen und Kinder auf Schärfste. Im Vergleich zu
anderen Bundesländern befindet sich die strukturierte Umsetzung – im Sinne der Verbesserung der
Hilfen und Unterstützung für Frauen als besonders Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt,
geschweige denn der Präventionsmaßnahmen – leider immer noch in der Startphase. Seit Jahren
bestehende und immer größer werdende Versorgungslücken für Betroffene von geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt in Thüringen müssen im Sinne der Umsetzungspflicht der Istanbul-Konvention
durch den Freistaat endlich geschlossen werden“, erklärt Kathrin Engel von der
Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt.
Folge der angespannten finanziellen Situation ist die zunehmende Ungleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land im Bereich der Krankenhausversorgung sowie des
Gewaltschutzes für Frauen. Vor allem im ländlichen Raum sind Gewaltschutz- und Hilfsangebote wie
Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und ambulanter Beratungsangebote lückenhaft und wurden im
Laufe der vergangenen Jahre reduziert.
„Die Betroffenen müssen klar im Vordergrund stehen und dafür braucht es professionelle Stellen, die
sie beraten, stärken und schützen“, unterstützen die Kolleginnen des Frauenzentrums Brennessel die
Ausführungen.
Fachberatungsstelle allerd!ngs vor dem Aus!
Die nach zwei Jahren etablierte Fachberatungsstelle allerd!ngs ist einmalig in Thüringen. Sie ist
inhaltlich auf Sexarbeit und Prostitution spezialisiert. Sexarbeitende werden zum
Prostitutionsschutzgesetz, legaler und sicherer Arbeit beraten, Unterstützung wird auch bei beruflicher
Neuorientierung geleistet. Sexarbeitende, die unter verschiedenen Formen von Gewalt leiden, könnten
nun eine vertrauensvolle Ansprechstruktur verlieren. „Durch die Streichung der Fördermittel, wird die
Isolation, Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeitenden gefördert“, erklärt Delia Dancia,
Beraterin der Fachberatungsstelle.
Gleichzeitigkeit der Haushaltsverhandlungen im Bund: ezra vor dem Aus
Zeitgleich zur desaströsen Situation in Thüringen hat sich auch die Lage der Haushaltsverhandlungen
auf Bundesebene zugespitzt. Bei ausbleibenden Förderzusagen in Form eines vorzeitigen
Maßnahmenbeginns durch das BMFSFJ steht für Demokratie-Projekte in Thüringen wie die
fachspezifische Opferberatungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt das Aus zum 1.1.2024 kurz bevor. Franz Zobel, ezra-Projektkoordinator, warnt mit Blick auf
die Haushaltsverhandlungen in Thüringen: „Es sollte allen bewusst sein, dass Kürzungen bei den
Fachberatungsstellen zur Folge haben, dass viele Betroffene in naher Zukunft keine Unterstützung mehr
erhalten werden. Die Betroffenen werden trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse von der Politik im Stich
gelassen.“ Im letzten Jahr erreichten rechtsmotivierte Angriffe in Thüringen einen Höchststand im
unabhängigen Monitoring. Eine weitere Eskalation wird insbesondere im nächsten Jahr im
Zusammenhang mit den Kommunal- und Landtagswahlen befürchtet. In den aktuellen
Haushaltsverhandlungen auf Landesebene werden im Landesprogramms „Denk Bunt“ Kürzungen
verhandelt. Aus diesen Mitteln wird ezra mitfinanziert. Das Ausbleiben haushälterischer Zusagen aus
dem Bund wird dramatische Auswirkungen auch auf Thüringen haben.
Es braucht im Sinne gewaltbetroffener Menschen einen Haushalt für 2024, der professionelle
Unterstützungsstrukturen vorhält und absichert. Fachberatungsstellen müssen dringend langfristig
ausgebaut werden.
Wir fordern: Keine Kürzungen bei den Beratungsstellen für Gewaltbetroffene!
Unterzeichnet von:
allerd!ings – Support Sexwork Thüringen
bekom Thüringen – Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel
Brennessel – Zentrum gegen Gewalt an Frauen
elly – Beratungsstelle für Betroffene von Hatespeech in Thüringen
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Frauenzentrum Erfurt
LAG Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt
LAG der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen
LSBTIQ*-Koordinierungsstelle im Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt
Queeres Zentrum Erfurt
refugio thüringen e.V. – Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Überlebende von Folter
Sandro Witt 