Blutige Nasen und das ohrenbetäubende Schweigen der Zuständigen
Als Kind der Baseballschlägerjahre, ich erlebte diese Zeit in Suhl und Zella-Mehlis, hatte ich sehr frühzeitig am eigenen Leib erfahren müssen was es bedeutet, sich nicht zu organisieren. Passend zur Überschrift dieses Blogbeitrages lernten wir, als „bunte Kinder und Jugendliche“, wie wichtig es ist, aufeinander aufzupassen und sich nicht einfach zu fügen. Taten wir es nicht und setzte sich jemand von uns beispielsweise allein in den Bus zwischen Suhl und Zella-Mehlis, war die Wahrscheinlichkeit sich eine blutige Nase zu holen ungefähr bei 500 Prozent. Also organsierten wir uns und ja, wir haben uns auch gewehrt. Wir mussten uns wehren. Die Naziszene war stark und sie schlug zu. Jeden Tag. Die Ignoranz und das Schweigen der Erwachsenen, vor allem der Zuständigen, war ohrenbetäubend. Also organsierten wir uns. Unsere einzige wirkliche Chance, nicht ständig in der Notaufnahme oder in der Zelle einer Polizeistation zu landen, hieß Solidarität. Als wir das realisierten, wurde es etwas erträglicher. Dieser Artikel will sich aber nicht mit den Baseballschlägerjahren befassen. Zu diesem Thema haben sich viele wundervolle Menschen bereits geäußert und es gibt lesenswerte Beiträge, Blogs und Bücher über diese Zeit. Dafür bin ich sehr dankbar. Ok. Vielleicht hätte ich mir noch gewünscht, dass die Zuständigen daraus Konsequenzen ziehen. Aber was kann ich beispielsweise von einer Partei erwarten, die seinerzeit in fast allen politischen Ämtern repräsentiert war und in der Tat im Februar 2020 gemeinsam mit den Faschisten eine Regierungskrise in Thüringen auslöst oder 2022 die Mittel für Demokratieprogramme eindampfen will. Ich erinnere mich gerade beim Schreiben an ein Plakat in Südthüringen Mitte der 90 er. Auf diesem stand: „CDU und DVU gemeinsam gegen links“. 25 Jahre später erfüllte sich also dieser Wunsch. Nur mit einer anderen Buchstabenkombination und leider ohne eine Vorankündigung auf Plakaten. Der letzte Satz zu dieser Thematik ist eine Wiederholung. Die Ignoranz und das Schweigen der Zuständigen war bzw. ist auch hier ohrenbetäubend.
Noch mal. Ohrenbetäubendes Schweigen der Zuständigen.
Eine interessante Metapher. Keine Ahnung wer das zuerst gesagt oder geschrieben hat. Und falls jemand Anspruch auf diesen Satz erhebt, möge dieser Mensch sich bei mir schnellstmöglich melden und ich zitiere dann korrekt und nach streng wissenschaftlichen Kriterien. Weiter im Text. Sich solidarisch zu organisieren und damit durchaus erfolgreich zu sein, sich nicht einfach zu fügen, in heftigsten Zeiten, ist also möglich, selbst wenn die eigentlich Zuständigen wegschauen und keinen Gedanken auf deine Situation verschwenden. Kommt dir das bekannt vor?
Und schon wieder ohrenbetäubendes Schweigen. 5 aktuelle Beispiele.
- Während der Corona Pandemie und auch jetzt in Zeiten von Inflation und Krieg werden Superreiche immer reicher. Die Organisation Oxfam berichtet, dass „das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassierte.“ Und dazu kommt: „Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen 81 Prozent auf das reichste 1 Prozent der Bevölkerung.“
- Wenn Krankenkassen höhere Ausgaben haben als Einnahmen, sind sie gesetzlich verpflichtet ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen. Im Jahr 2023 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf 1,6 Prozent. 2022 lag dieser noch bei 1,3 Prozent.
- Laut Bundesarbeitsministerium müssen Menschen in Deutschland für eine Monatsrente von 1000 Euro aktuell 40 Jahre lang durchgehend 2844 Euro brutto im Monat verdienen. Lest den Satz noch mal. Und am besten noch mal.
- Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen bei gleicher Qualifikation 17 Prozent weniger als im Westen. Liegt ein Tarifvertrag zugrunde liegt das Niveau im Osten bei 98 Prozent des Westlohns. Die Lücke ist zumindest bei entsprechender Tarifbindung fast geschlossen. Diese Tarifbindung geht aber aus unterschiedlichen Gründen weiter zurück.
- 100 Milliarden Euro hat der Deutsche Bundestag als Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. jährlichen Haushaltsmitteln im selben Bereich beschlossen und fest verankert. Aufrüstung ist angesagt.
Diese Liste lässt sich gerne erweitern und sicher werden Euch weitere Beispiele einfallen. Was diese Beispiele aber alle verbindet. Es geht um bedeutsame Fragen der Vermögensverteilung in Krisenzeiten. Und es geht darum, wen es interessiert und vor allem interessieren muss. Die einzige lautstarke Debatte gibt es derzeit bei der Aufrüstung. Nicht um die Frage der Notwendigkeit. Nein. Derzeitige Anfragen und Meinungsäußerungen drehen sich schlicht um eine weitere Erhöhung. Schließlich sind in Zeiten von Inflation 150 Milliarden Euro nicht mehr so viel wert wie noch zu Beschlusszeiten. Und die Rüstungskonzerne müssen schließlich auch…. Ach lassen wir das…
Wo sind die Brennpunktsendungen über sinkendes Rentenniveau?
Ich nehme ohrenbetäubendes Schweigen der politisch Zuständigen wahr. Hört ihr es auch, dieses ohrenbetäubende Schweigen beim Thema Krankenversicherung und Rentenversicherung? An Vorschlägen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden mangelt es nicht. Wo aber findet sie statt, die öffentliche und mediale Debatte? Wo sind denn die Talkshows in denen meinungsstark, zu bester Sendezeit, gestritten wird über die Finanzierung der Sozialversicherungen? In denen offen darüber diskutiert wird, warum zum Beispiel Abgeordnete und Beamte […] immer noch einen Sonderstatus genießen und eben nicht Teil des solidarischen Systems sind. Wo sind die Brennpunkt Sondersendungen in denen erklärt wird, dass die Höhe der Rente mit dem monatlichen Bruttoverdienst in den Jahren vor der Rente zu tun hat und dass das Rentenniveau zwar auf einer komplizierten Formel beruht, die aber politisch entschieden wird. Viel leichter diskutiert es sich leider seit Monaten über die Lieferung von Panzern und schwerer Munition in Kriegsgebiete. Spannende Fragen. Ganz sicher. Aber viel spannender und vor allem für die übergroße Mehrheit der Menschen im Land viel existenzieller ist doch die Frage. Wie schaffen wir ein solidarisches System der Sozialversicherungen, in das wirklich alle Einkommensarten einzahlen, damit das Gesundheits- und Rentensystem nicht irgendwann einfach zusammenbricht? 1000 Euro Rente nach 40 Jahren härtester Arbeit in Vollzeit. Das ist doch eine Schande in einer der reichsten Industrienationen dieser Welt. Sozialer Sprengstoff. Die Rente liegt bei 1000 Euro nach 40 Jahren Vollzeit, weil der Großteil von Euch sich nicht in Gewerkschaften organisiert und deshalb die Tarifbindung immer stärker zurückgeht- Wie lange wollt ihr noch warten, bis bessere Bedingungen vom Himmel fallen? Ich verspreche. Das passiert nicht.
Rassismus flüstert, Rassismus schreit, Rassismus setzt sich durch.
Das ohrenbetäubende Schweigen, um das es mir mit diesem Beitrag geht, wurde begleitet von erst flüsternden und dann immer lauter werdenden Stimmen. Stimmen die immer wieder behaupten, dass sie die eigentliche Wahrheit kennen und das du ja selbst gar nichts für deine Situation kannst. Als diese Stimme noch mit NPD abgekürzt wurde, waren die so genannten sozialen Netzwerke noch nicht erfunden und die Typen, die den dumpfen Parolen eine Stimme gaben, wirkten nicht gerade seriös. Es waren viel mehr Jene, die uns Kids in den oben angesprochenen Baseballschlägerjahren bereits die Hölle beschert hatten. Im Jahr 2013 sollte sich das dann, zumindest dem Namen nach ändern. Ein rassistisches Sammelbecken von reaktionären ehemaligen Mitgliedern aus CDU, FDP, NPD, Kameradschaften, bekennenden Neonazis, ehemaligen Bundeswehrgenerälen, Staatsanwälten, Journalisten, Richtern, Beamten und vielen weiteren trat als so genannte Alternative auf den Plan und aus den flüsternden Tönen wurde ein ohrenbetäubender, unerträglich rassistischer und menschenfeindlicher Lärm. Begleitet von Rosen streuenden Medien, aber auch weiteren gesellschaftlich relevanten Akteuren, ging es per demokratischer Wahl direkt ins Europaparlament, in die Landtage und in den Bundestag. Ich will und muss an dieser Stelle anmerken, dass eine demokratische Wahl nicht gleichzeitig bedeutet, dass die Organisation und deren Vertretungen, die gewählt werden, automatisch dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden kann. Noch dazu, wenn es sich um eine Partei handelt, deren führende Vertreter gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Im gleichen Zeitraum begannen in den Parteien des demokratischen Spektrums erste ernsthafte Debatten, wie mit dieser Konkurrenz um Wählerstimmen umgegangen werden sollte. In allen Parteien, dass muss ich neidlos anerkennen, fand sich mindestens ein prominentes Mitglied, welches öffentlich Feuer mit Feuer bekämpfte. Bei den Grünen Boris Palmer, bei der SPD Tilo Sarrazin, in der CDU ein gewisser Friedrich Merz u.a. und in der Partei die LINKE ist es Sarah Wagenknecht, die es vielleicht sogar über kurz oder lang schaffen wird, die LINKE eigenhändig zu zerstören. Hoffen wir es nicht. Über die FDP habe ich weiter oben schon geschrieben. Hier reichte es sogar für ein Wahlbündnis mit den Faschisten, unterstützt durch die CDU, um Thüringen in eine ernsthafte Regierungskrise zu stürzen. Seither gibt es nicht einmal mehr Bruchstücke einer demokratischen Brandmauer.
Verzeiht mir, dass ich diesen Exkurs in die Parteien des demokratischen Spektrums noch einbauen musste. Es kratzt nur an der Oberfläche. Im Kern geht es darum, dass Rassismus und Bullshit überall zu finden ist und der eigentlich wichtige Diskurs vergiftet ist. Wem nützt das?
5 Themen. 5 Fragen
Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur in den letzten 10 Jahren Stück für Stück größer geworden. Stört euch das nicht?
Die Beiträge für die Krankenkassen steigen kontinuierlich weiter, während die Gesundheitsversorgung immer stärker kapitalistischen Prinzipien unterworfen wird. Es scheint fast Niemanden zu stören. Oder doch?
Nach 40 Jahren Arbeit in Vollzeit nur 1.000 Euro Rente. Wo ist der Aufschrei?
Wenn Arbeit nach Tarif bezahlt wird, gibt es keinen nennenswerten Unterschied mehr zwischen Ost und West. Wieso organisiert Ihr euch nicht in Gewerkschaften und erkämpft gemeinsam diese Tarifverträge?
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Wer hier derzeit widerspricht, muss sich als Russlandfan… Putinknecht… usw. betiteln lassen. Woran liegt das?
Nicht mehr schweigen, sondern mitgestalten.
Ich weiß, die Fragen können und müssen sehr unterschiedlich beantwortet werden und wir sind alle einzeln auch in der Lage dazu. Es geht im Kern aber darum, dass wir den Zuständigen ihr ohrenbetäubendes Schweigen nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen als abhängig Beschäftigte Druck machen. Nicht nur bei der Rente, nicht nur bei den Löhnen, nicht nur bei der Krankenversicherung und nicht nur bei der Vermögensumverteilung. Es geht darum, nicht mehr danebenzustehen, sondern solidarisch mitzugestalten.
Schweigen wir weiter, ist der Kapitalismus doch noch das Ende der Geschichte. Mit all den Spaltungen und dem bitteren Rassismus, der diesem System innewohnt.
Ich will das nicht. Und du? Auch nicht? Dann organisier dich!
Sandro Witt 