Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Eine kleine laute Minderheit beeinflusst aber verstärkt Gestaltungswillen und Möglichkeiten der demokratischen Mehrheit.

Antidemokratische Einstellungen sind Ausdruck und Resultat gefühlter oder tatsächlicher gesellschaftspolitischer Ohnmacht. Zu diesen Erkenntnissen kommen neueste Befragungen, die einen schärferen wissenschaftlichen Blick auf die Gründe für antidemokratische Einstellungen einnehmen. Zu empfehlen sei an dieser Stelle der Policy Brief der Hans Böckler Stiftung, in dem Bettina Kohlrausch, Andreas Hövermann und Dorothea Voss den Einfluss von Arbeit, Digitalisierung und Klimawandel auf das Entstehen antidemokratischer Einstellungen untersuchen. (1) Aber auch ein intensiver Blick in die aktuellste qualitative und quantitativ vor allem valide auf ganz Deutschland anwendbare, direkte Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach zu antidemokratischen Einstellungen „Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien“ (2) lohnt. Die repräsentative Studie der Hans Böckler Stiftung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die Befürchtung und Erfahrung, in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen – wie der Digitalisierung oder dem sozial-ökologischen Wandel – abgehängt zu werden, eng mit anti-demokratischen Einstellungen verknüpft ist und dass Menschen in objektivprekären Lebenslagen eben geradezu die Gelegenheiten oftmals verwehrt sind, sich einzubringen und das eigene Leben auch angesichts äußerer Veränderungen zu gestalten. Wenn dann noch die Anerkennung ausbleibt, wird das als Abwertungserfahrung des eigenen sozialen und beruflichen Status erlebt und führt, nicht immer, aber leider immer häufiger dazu, sich Verschwörungserzählungen und antidemokratischen Positionen zumindest offener hinzugeben. Die Befragung von Allensbach, deren wissenschaftliche Erkenntnisse in den Medien derzeit leider mit reißerischen Schlagzeilen wie unter Anderem: „Ein Drittel der Deutschen ist der Auffassung in einer Scheindemokratie zu leben“ (3) rezipiert wird, liefert aber eher deutliche Befunde, dass kein Demokratieschock ansteht und dass bspw. die Zustimmungswerte zu derzeit kursierenden Verschwörungserzählungen rund um die Pandemie nicht einmal von 3 Prozent der Bevölkerung Zustimmung erhalten. Auch gibt es, den so oft behaupteten Ost – West Unterschied bei den Zustimmungswerten hier nicht. Deutlich wird in den Ergebnissen bei Allensbach aber, dass die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Verschwörungserzählungen vor allem bei AFD Anhänger*innen nahezu immer bei 75 Prozent liegt. Allerdings, und dass muss uns Sorge bereiten, dem Satz: „Wir leben nur in einer Scheindemokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen“ stimmen die Anhänger:innen von CDU /CSU 22 % bis LINKE 46 %  auch im demokratischen Parteienspektrum ziemlich viele Menschen zu. Den niedrigsten Wert haben hier übrigens Bündnis 90 / Grüne mit 17 % und den höchsten Wert Anhänger:innen der so genannten Alternative für Deutschland mit 76 %.

Zumindest analytisch sollten die Parteien des demokratischen Spektrums diese Zahlen genaustens unter die Lupe nehmen. Meiner These, dass die extrem rechte AFD sich über die Werte der eigenen Anhängerschaft eher erfreut zeigen wird, wird hier wohl niemand ernsthaft widersprechen.

Bevor ich den analytischen Teil dieses Artikels verlasse, schauen wir aber bitte gemeinsam noch auf eine weitere spannende Erkenntnis der qualitativ wirklich hochwertigen Befragung von Allensbach. Die oftmals vorgetragene Behauptung, wir hätten es mit einer „gespaltenen Gesellschaft“ zu tun und die Schutzmaßnahmen während der Pandemie würden dieser Spaltung Vorschub leisten, kann zumindest fürs Erste ad acta gelegt werden. Das soll nicht bedeuten, dass antidemokratische Einstellungen keinen gesellschaftlichen Zuspruch erhalten. Gefördert und befördert werden diese Einstellungen zwar maßgeblich und auf gefährliche Art und Weise von der extremen Rechten, aber der Graben verläuft nicht mitten durch unsere Gesellschaft, sondern ist laut Allensbach „ein Graben zwischen einer Mehrheit von 80 – 90 Prozent auf der einen und einer Minderheit von 10- maximal 20 Prozent auf der anderen Seite.“ Die Minderheit bewegt sich hierbei verstärkt in der eigenen „Echokammer“ und nutzt die in der Studie der Böckler Stiftung heraus zu lesende gefühlte Ohnmacht eines Teils der Menschen, die kein positives Erlebnis der Selbstermächtigung als Grundlage haben.

Die Erkenntnisse beider Studien bzw. Befragungen in der Tiefe interpretiert bringen zwei wesentliche Erkenntnisse zu Tage, die es genauer zu analysieren gilt.

1. Menschen die in ihrer Arbeits- und Lebenswelt positive Erfahrungen der Selbstermächtigung machen und die zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten kennen und für sich nutzbar machen, neigen im Wesentlichen nicht dazu antidemokratischen Positionen anheim zu fallen.

2. Die Zustimmungswerte zur Demokratie, mit all ihren Stärken, aber auch Repräsentanzschwächen, sind weiterhin stabil. Es gibt keinen Riss durch die Gesellschaft. Aber und das muss uns Sorge bereiten. Das Gefühl und das Wissen, mitgestalten zu können und bei politischen Entscheidungen nicht „ausgeliefert“ zu sein, nimmt tendenziell weiter ab.

Die Herausforderungen sind groß. Wenn antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung Zuspruch erhalten, muss überall aufgehorcht werden. In der Tat wenden sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom demokratischen System ab und vertrauen nicht mehr den Regeln und Instanzen in Politik und Gesellschaft, die das Zusammenleben organisieren und strukturieren. Damit steigt der Druck auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Kleiner Exkurs. Sichtbar wurde dies bei den staatlichen [Gesundheits] Schutzmaßnahmen während der Pandemie. Hohe Zustimmungswerte in der Gesellschaft wurden nicht nur durch die extreme Rechte und deren Verschwörungserzählungen konterkariert. Die extreme Rechte konnte leider viel zu oft andocken, weil politische Verantwortungsträger:innen zwar immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse an die Hand bekamen, dafür aber umso öfter, vielleicht der eigenen Zustimmungswerte wegen, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in politisches Handeln umgesetzt hatten.

Nehmen wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst und ich tue das. Dann brauchen wir für die Herausforderungen, vor denen wir gesellschaftlich stehen, auch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Arbeitswelt. Dazu gehört die Vermittlung von entsprechenden Kompetenzen und die Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände für Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hierzu jüngst einen Vorschlag, dass Betriebsverfassungsgesetz betreffend, gemacht. (4) Für die Beförderung betrieblicher Demokratiekompetenzen gibt es außerdem seit Ende 2021 die Initiative Unsere Arbeit- Unsere Vielfalt (5) die sich in den nächsten Jahren vor allem der Erweiterung der demokratischen Selbstermächtigungskompetenzen auf der betrieblichen Ebene kümmern wird. Das wird später auch Auswirkungen außerhalb der Arbeitswelt haben.

Ich könnte jetzt noch ein Forderungspapier an die Politik hierhin schreiben. Davon gibt es aber bereits sehr Viele. Und die meisten haben absolute Berechtigung. Ich beende aber lieber mit einer Aufforderung an Euch Alle.

Sicher gibt es bessere Zeiten. Wartet aber nicht drauf. Gestaltet lieber selbst.

Quellen und Nachweise:

1. p_fofoe_pb_007_2021.pdf (boeckler.de)

2. Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien Ergebnisse einer Repräsentativumfrage im Auftrag der FF Framework TV & Media GmbH Februar 2022

3. Deutschland: Fast ein Drittel glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben – DER SPIEGEL u.a.

4. Betriebliche Mitbestimmung modernisieren | DGB

5. Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. – Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz (betriebliche-demokratiekompetenz.de)

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