Interview mit Anonymus Germany zur Notwendigkeit der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“

Sandro, wie kommst du, wie kommt ihr, zu der Überzeugung, dass Höcke tatsächlich ein National-Sozialist im Sinne des geschichtlichen Kontextes ist, und nicht nur ein rechtsextremer Populist?

Die Macher*innen der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ haben sich intensiv mit den öffentlichen Reden und politischen Netzwerken von Herrn Höcke befasst. Ich habe mir diese Analysen angeschaut und mit meinen eigenen Wahrnehmungen der letzten Jahre abgeglichen. Im Ergebnis bin ich zu einer politischen Bewertung gekommen, die sich mit den Einschätzungen, die der Kampagne zu Grunde liegen, deckt. Der historische Kontext ist für eine solche Einordnung mit entscheidend. Wenn Höcke im Januar 2017 in Dresden über ein „Mahnmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ spricht und damit das Holocaustmahnmal in Berlin meint. Wenn Höcke den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel auf einer Demo in Erfurt als „Volksverderber“ bezeichnet, ein Wort welches Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ nutzt. Oder wie zuletzt in Gera und Erfurt seine Reden mit dem verbotenen SA-Slogan „Alles für Deutschland“ beendet. Dann nutzt Herr Höcke, der ja Geschichtslehrer ist, diese Sprache bewusst. Und wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient, muss sich gefallen lassen als solcher bezeichnet zu werden. Für die Verwendung des SA-Slogans wird ja nun endlich auch Anklage erhoben.

Warum ist es aus deiner Sicht notwendig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass Höcke ein Nazi ist? Ist das nicht übertriebene Angstmacherei, wo doch tatsächlich keine Machtoptionen für Höcke in Aussicht stehen, selbst bei Erreichen der von ihm erhofften „33%+x“ in Thüringen?

Ich kenne die Rede von Höcke, die er in Pfiffelbach in Thüringen zum Landesparteitag gesprochen hat. Warum ausgerechnet die Zahl 33 bei der Angabe der Ziele zur Landtagswahl 2024 genutzt wird. Geht es da wieder um einen Verweis auf das Jahr 1933? Die historischen Parallelen einzuordnen ist anstrengend, das weiß ich. Aber notwendig. Da der Aufstieg der Nationalsozialisten bis zur völligen Machtübernahme ausreichend erforscht und nachlesbar ist, kürze ich es an dieser Stelle ab und verweise darauf, dass die NSDAP vor 1933 nie eine rechnerische Mehrheit zum Regieren hatte. Sie wurde aber aus dem Lager der bürgerlichen Parteien entweder unterschätzt oder insgeheim getragen. Ins heute übersetzt beziehe ich mich auf einen Ankerpunkt in Thüringen am 5. Februar 2020. CDU, FDP und Höckes so genannte Alternative machten gemeinsame Sache und wählten gemeinsam einen Ministerpräsidenten. Wenn es auch dank einer starken Zivilgesellschaft nur ein paar Tage waren. Aber Höckes Schachzug stürzte Thüringen in eine heftige politische Krise, von der sich alle Akteur*innen bis heute nicht erholt haben. Unter den Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums ist der Vertrauensverlust immens hoch. Was passiert denn wenn 2024 Höckes Partei wirklich stärkste Kraft in Thüringen wird? Wofür entscheiden sich CDU, und FDP die wirklich ihren politischen Kompass verloren haben? Höcke will nicht regieren. Das historische Drehbuch ist geschrieben. Es liegt an uns, dass es nicht von Thüringen aus erneut verfilmt wird. Hat Höckes Strategie Erfolg, folgt ihm die Bundespartei. Das muss verhindert werden. Insofern spielen die 33 Prozent + X eine sehr starke Rolle.

Der Soziologe Andreas Kemper hat akribisch erarbeitet, dass „Landolf Ladig“ mit absoluter Wahrscheinlichkeit identisch ist mit Höcke. Wie bewertest du diese Analyse, und die Persönlichkeit von Höcke im Allgemeinen aus seiner Biografie heraus?

Erst einmal habe ich großen Respekt vor der akribischen Arbeit von Andreas Kemper, nicht nur zu diesem Thema. Ich hatte es bei der Eingangsfrage bereits gesagt. Öffentliche Aussagen sollten immer eine nachweisbare Basis haben. Diese Basis ist mit der wissenschaftlichen Analyse von Andreas gelegt. Zur Persönlichkeit von Herrn Höcke kann ich nichts weiter einordnen. Als hauptamtlich bezahlter Politiker verfolgt er seine eigene Agenda recht erfolgreich. Aus Gesprächen mit Menschen, die Höcke im Studium begegnet sind, weiß ich, dass er sehr früh schon Bezüge zu nationalsozialistischen Themen aufgeworfen hat. Ich hatte 2013/2014 übrigens sehr lautstark die Warnungen aus Hessen, die Person Höcke betreffend, politisch und öffentlich adressiert. Meine Bitte war seinerzeit überall, einem extremen Rechten, keine öffentliche Plattform zu geben. Stichwort Interviews im MDR und so weiter. Leider sahen viele Verantwortliche das komplett anders. Es war eine frustrierende Erfahrung für mich persönlich, die mich auch heute noch prägt. Der Preis dafür, dass unsere Gesellschaft es zugelassen hat, dass Rassismus und Demokratieverachtung Stück für Stück in den gesellschaftlichen Diskurs als normale akzeptable Position aufgenommen wurde, ist derzeit schon viel zu hoch. Ich kenne Menschen, die das körperlich abbekommen. Höcke weiß, dass er mit Sprache dafür sorgen kann, dass Menschen, die nicht ins Weltbild passen, auf die Fresse bekommen. Ich habe es selbst erlebt, was nach den 2015/2016 er Demos an Hetzjagden auf Menschen u.a. in Erfurt stattfand. Worte führen zu Taten. Immer. Höcke weiß das.

Höcke behauptet immer wieder, dass der Verfassungsschutz in Wahrheit nicht die Verfassung schützt, sondern lediglich dazu dient ihn und die AfD politisch zu diskriminieren. Wenn du Höcke persönlich in einer Diskussion ansprechen könntest, was würdest du ihm dazu erwidern?

Zuallererst ist mir folgende Aussage wichtig, unsere Verfassung, unser Grundgesetz normiert eine wehrhafte Demokratie. Der beste Verfassungsschutz ist also eine starke, lebhafte und bunte demokratische Zivilgesellschaft. Würden wir die Millionen von Euros, die uns Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz an Steuergeld kosten in die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft geben, hätten es Höcke und seine extremen rechten Netzwerke sehr viel schwerer. Zum zweiten Teil der Frage. Ich hatte unlängst mal versucht auf dem Alexanderplatz mit ein paar Stadttauben Schach zu spielen. Bereits nach dem ersten Zug, den ich ausführte, kam eine Taube aufs Spielbrett und schmiss die Figuren um. Zu guter Letzt kackte die Taube auch noch auf das Spielbrett. Wenn das Spielbrett unsere Demokratie ist, überlasse ich den Leser*innen jegliche weitere Interpretation.

Höcke wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald vor Gericht stehen wegen seiner eventuell strafbaren öffentlichen Äußerungen. Wie bewertest du die Angelegenheit? Wie den Umgang der Justiz mit Höcke bisher?

Das Verwenden der SA-Parole, darauf habe ich bereits am Anfang des Interviews hingewiesen, stellt eine strafbare Handlung dar. Ich bin ein starker Verfechter der freien Meinungsäußerung. Diese Freiheit ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht an permanenter Weiterentwicklung zu hindern. Die Grenzen dieser Freiheit stehen im Strafgesetzbuch. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt so vieles, dass ich mir mit Blick auf die Justiz, aber auch die Ordnungsbehörden betreffend, wünsche würde. Wenn strafbare Parolen verwendet werden und die Ordnungskräfte das nicht sofort unterbinden, kann das zwei Gründe haben. Entweder wissen die eingesetzten Menschen nicht was genau strafbar ist, oder sie wissen es sehr genau und tolerieren es. Beides ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein schlechtes Zeichen. Das gilt auch für die Justiz. Wenn wir wissen, dass menschenverachtende Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft omnipräsent sind, dann ist das auch bei Richter*innen und Staatsanwält*innen der Fall. Ich kann die Frage nicht auf Grundlage von Statistiken und Fakten beantworten. Ich kann nur meine Erwartung formulieren, dass Gesetze und Rechtsnormen angewendet werden. Alles andere gefährdet den demokratischen Rechtsstaat.

Abschließende Frage: Was kann jeder Einzelne tun um eure Kampagne zu unterstützen? Und welche Projekte plant ihr selbst, um die Kampagne weiter zu verbreiten und bekannt zu machen?

Ich habe den Kampagnenauftakt von Aufstehen gegen Rassismus auf Wunsch meines Landesverbandes des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterstützt. Die Kampagne ist zugespitzt und soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass mit Höcke ein aus Steuergeldern gut finanzierter Fraktionsvorsitzender ein eigenes Drehbuch für die Machtübernahme geschrieben hat und dieses umsetzt. 2015 sagte Höcke auf einer Demonstration folgenden Satz: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Ist der politische Bogen zu 1933-1945 ausreichend erkennbar? Ich würde anhand der Einordung des Zitates sagen, dieser ist erkennbar. Jede und Jeder kann die Materialien der Kampagne von Aufstehen gegen Rassismus nutzen. Ich wünsche mir, dass Vereine und Verbände, Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Nachbarschaftstreffs und viele die ich gerade vergesse, im besten Sinne demokratisch und aufklärend aktiv werden und die Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und zu bewahren.

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