Sandro Witt

Sandro, wie kommst du, wie kommt ihr, zu der Überzeugung, dass Höcke tatsächlich ein National-Sozialist im Sinne des geschichtlichen Kontextes ist, und nicht nur ein rechtsextremer Populist?

Die Macher*innen der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ haben sich intensiv mit den öffentlichen Reden und politischen Netzwerken von Herrn Höcke befasst. Ich habe mir diese Analysen angeschaut und mit meinen eigenen Wahrnehmungen der letzten Jahre abgeglichen. Im Ergebnis bin ich zu einer politischen Bewertung gekommen, die sich mit den Einschätzungen, die der Kampagne zu Grunde liegen, deckt. Der historische Kontext ist für eine solche Einordnung mit entscheidend. Wenn Höcke im Januar 2017 in Dresden über ein „Mahnmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ spricht und damit das Holocaustmahnmal in Berlin meint. Wenn Höcke den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel auf einer Demo in Erfurt als „Volksverderber“ bezeichnet, ein Wort welches Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ nutzt. Oder wie zuletzt in Gera und Erfurt seine Reden mit dem verbotenen SA-Slogan „Alles für Deutschland“ beendet. Dann nutzt Herr Höcke, der ja Geschichtslehrer ist, diese Sprache bewusst. Und wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient, muss sich gefallen lassen als solcher bezeichnet zu werden. Für die Verwendung des SA-Slogans wird ja nun endlich auch Anklage erhoben.

Warum ist es aus deiner Sicht notwendig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass Höcke ein Nazi ist? Ist das nicht übertriebene Angstmacherei, wo doch tatsächlich keine Machtoptionen für Höcke in Aussicht stehen, selbst bei Erreichen der von ihm erhofften „33%+x“ in Thüringen?

Ich kenne die Rede von Höcke, die er in Pfiffelbach in Thüringen zum Landesparteitag gesprochen hat. Warum ausgerechnet die Zahl 33 bei der Angabe der Ziele zur Landtagswahl 2024 genutzt wird. Geht es da wieder um einen Verweis auf das Jahr 1933? Die historischen Parallelen einzuordnen ist anstrengend, das weiß ich. Aber notwendig. Da der Aufstieg der Nationalsozialisten bis zur völligen Machtübernahme ausreichend erforscht und nachlesbar ist, kürze ich es an dieser Stelle ab und verweise darauf, dass die NSDAP vor 1933 nie eine rechnerische Mehrheit zum Regieren hatte. Sie wurde aber aus dem Lager der bürgerlichen Parteien entweder unterschätzt oder insgeheim getragen. Ins heute übersetzt beziehe ich mich auf einen Ankerpunkt in Thüringen am 5. Februar 2020. CDU, FDP und Höckes so genannte Alternative machten gemeinsame Sache und wählten gemeinsam einen Ministerpräsidenten. Wenn es auch dank einer starken Zivilgesellschaft nur ein paar Tage waren. Aber Höckes Schachzug stürzte Thüringen in eine heftige politische Krise, von der sich alle Akteur*innen bis heute nicht erholt haben. Unter den Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums ist der Vertrauensverlust immens hoch. Was passiert denn wenn 2024 Höckes Partei wirklich stärkste Kraft in Thüringen wird? Wofür entscheiden sich CDU, und FDP die wirklich ihren politischen Kompass verloren haben? Höcke will nicht regieren. Das historische Drehbuch ist geschrieben. Es liegt an uns, dass es nicht von Thüringen aus erneut verfilmt wird. Hat Höckes Strategie Erfolg, folgt ihm die Bundespartei. Das muss verhindert werden. Insofern spielen die 33 Prozent + X eine sehr starke Rolle.

Der Soziologe Andreas Kemper hat akribisch erarbeitet, dass „Landolf Ladig“ mit absoluter Wahrscheinlichkeit identisch ist mit Höcke. Wie bewertest du diese Analyse, und die Persönlichkeit von Höcke im Allgemeinen aus seiner Biografie heraus?

Erst einmal habe ich großen Respekt vor der akribischen Arbeit von Andreas Kemper, nicht nur zu diesem Thema. Ich hatte es bei der Eingangsfrage bereits gesagt. Öffentliche Aussagen sollten immer eine nachweisbare Basis haben. Diese Basis ist mit der wissenschaftlichen Analyse von Andreas gelegt. Zur Persönlichkeit von Herrn Höcke kann ich nichts weiter einordnen. Als hauptamtlich bezahlter Politiker verfolgt er seine eigene Agenda recht erfolgreich. Aus Gesprächen mit Menschen, die Höcke im Studium begegnet sind, weiß ich, dass er sehr früh schon Bezüge zu nationalsozialistischen Themen aufgeworfen hat. Ich hatte 2013/2014 übrigens sehr lautstark die Warnungen aus Hessen, die Person Höcke betreffend, politisch und öffentlich adressiert. Meine Bitte war seinerzeit überall, einem extremen Rechten, keine öffentliche Plattform zu geben. Stichwort Interviews im MDR und so weiter. Leider sahen viele Verantwortliche das komplett anders. Es war eine frustrierende Erfahrung für mich persönlich, die mich auch heute noch prägt. Der Preis dafür, dass unsere Gesellschaft es zugelassen hat, dass Rassismus und Demokratieverachtung Stück für Stück in den gesellschaftlichen Diskurs als normale akzeptable Position aufgenommen wurde, ist derzeit schon viel zu hoch. Ich kenne Menschen, die das körperlich abbekommen. Höcke weiß, dass er mit Sprache dafür sorgen kann, dass Menschen, die nicht ins Weltbild passen, auf die Fresse bekommen. Ich habe es selbst erlebt, was nach den 2015/2016 er Demos an Hetzjagden auf Menschen u.a. in Erfurt stattfand. Worte führen zu Taten. Immer. Höcke weiß das.

Höcke behauptet immer wieder, dass der Verfassungsschutz in Wahrheit nicht die Verfassung schützt, sondern lediglich dazu dient ihn und die AfD politisch zu diskriminieren. Wenn du Höcke persönlich in einer Diskussion ansprechen könntest, was würdest du ihm dazu erwidern?

Zuallererst ist mir folgende Aussage wichtig, unsere Verfassung, unser Grundgesetz normiert eine wehrhafte Demokratie. Der beste Verfassungsschutz ist also eine starke, lebhafte und bunte demokratische Zivilgesellschaft. Würden wir die Millionen von Euros, die uns Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz an Steuergeld kosten in die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft geben, hätten es Höcke und seine extremen rechten Netzwerke sehr viel schwerer. Zum zweiten Teil der Frage. Ich hatte unlängst mal versucht auf dem Alexanderplatz mit ein paar Stadttauben Schach zu spielen. Bereits nach dem ersten Zug, den ich ausführte, kam eine Taube aufs Spielbrett und schmiss die Figuren um. Zu guter Letzt kackte die Taube auch noch auf das Spielbrett. Wenn das Spielbrett unsere Demokratie ist, überlasse ich den Leser*innen jegliche weitere Interpretation.

Höcke wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald vor Gericht stehen wegen seiner eventuell strafbaren öffentlichen Äußerungen. Wie bewertest du die Angelegenheit? Wie den Umgang der Justiz mit Höcke bisher?

Das Verwenden der SA-Parole, darauf habe ich bereits am Anfang des Interviews hingewiesen, stellt eine strafbare Handlung dar. Ich bin ein starker Verfechter der freien Meinungsäußerung. Diese Freiheit ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht an permanenter Weiterentwicklung zu hindern. Die Grenzen dieser Freiheit stehen im Strafgesetzbuch. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt so vieles, dass ich mir mit Blick auf die Justiz, aber auch die Ordnungsbehörden betreffend, wünsche würde. Wenn strafbare Parolen verwendet werden und die Ordnungskräfte das nicht sofort unterbinden, kann das zwei Gründe haben. Entweder wissen die eingesetzten Menschen nicht was genau strafbar ist, oder sie wissen es sehr genau und tolerieren es. Beides ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein schlechtes Zeichen. Das gilt auch für die Justiz. Wenn wir wissen, dass menschenverachtende Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft omnipräsent sind, dann ist das auch bei Richter*innen und Staatsanwält*innen der Fall. Ich kann die Frage nicht auf Grundlage von Statistiken und Fakten beantworten. Ich kann nur meine Erwartung formulieren, dass Gesetze und Rechtsnormen angewendet werden. Alles andere gefährdet den demokratischen Rechtsstaat.

Abschließende Frage: Was kann jeder Einzelne tun um eure Kampagne zu unterstützen? Und welche Projekte plant ihr selbst, um die Kampagne weiter zu verbreiten und bekannt zu machen?

Ich habe den Kampagnenauftakt von Aufstehen gegen Rassismus auf Wunsch meines Landesverbandes des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterstützt. Die Kampagne ist zugespitzt und soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass mit Höcke ein aus Steuergeldern gut finanzierter Fraktionsvorsitzender ein eigenes Drehbuch für die Machtübernahme geschrieben hat und dieses umsetzt. 2015 sagte Höcke auf einer Demonstration folgenden Satz: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Ist der politische Bogen zu 1933-1945 ausreichend erkennbar? Ich würde anhand der Einordung des Zitates sagen, dieser ist erkennbar. Jede und Jeder kann die Materialien der Kampagne von Aufstehen gegen Rassismus nutzen. Ich wünsche mir, dass Vereine und Verbände, Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Nachbarschaftstreffs und viele die ich gerade vergesse, im besten Sinne demokratisch und aufklärend aktiv werden und die Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und zu bewahren.

Blutige Nasen und das ohrenbetäubende Schweigen der Zuständigen

Als Kind der Baseballschlägerjahre, ich erlebte diese Zeit in Suhl und Zella-Mehlis, hatte ich sehr frühzeitig am eigenen Leib erfahren müssen was es bedeutet, sich nicht zu organisieren. Passend zur Überschrift dieses Blogbeitrages lernten wir, als „bunte Kinder und Jugendliche“, wie wichtig es ist, aufeinander aufzupassen und sich nicht einfach zu fügen. Taten wir es nicht und setzte sich jemand von uns beispielsweise allein in den Bus zwischen Suhl und Zella-Mehlis, war die Wahrscheinlichkeit sich eine blutige Nase zu holen ungefähr bei 500 Prozent. Also organsierten wir uns und ja, wir haben uns auch gewehrt. Wir mussten uns wehren. Die Naziszene war stark und sie schlug zu. Jeden Tag. Die Ignoranz und das Schweigen der Erwachsenen, vor allem der Zuständigen, war ohrenbetäubend. Also organsierten wir uns. Unsere einzige wirkliche Chance, nicht ständig in der Notaufnahme oder in der Zelle einer Polizeistation zu landen, hieß Solidarität. Als wir das realisierten, wurde es etwas erträglicher. Dieser Artikel will sich aber nicht mit den Baseballschlägerjahren befassen. Zu diesem Thema haben sich viele wundervolle Menschen bereits geäußert und es gibt lesenswerte Beiträge, Blogs und Bücher über diese Zeit. Dafür bin ich sehr dankbar. Ok. Vielleicht hätte ich mir noch gewünscht, dass die Zuständigen daraus Konsequenzen ziehen. Aber was kann ich beispielsweise von einer Partei erwarten, die seinerzeit in fast allen politischen Ämtern repräsentiert war und in der Tat im Februar 2020 gemeinsam mit den Faschisten eine Regierungskrise in Thüringen auslöst oder 2022 die Mittel für Demokratieprogramme eindampfen will. Ich erinnere mich gerade beim Schreiben an ein Plakat in Südthüringen Mitte der 90 er. Auf diesem stand: „CDU und DVU gemeinsam gegen links“. 25 Jahre später erfüllte sich also dieser Wunsch. Nur mit einer anderen Buchstabenkombination und leider ohne eine Vorankündigung auf Plakaten. Der letzte Satz zu dieser Thematik ist eine Wiederholung. Die Ignoranz und das Schweigen der Zuständigen war bzw. ist auch hier ohrenbetäubend.

Noch mal. Ohrenbetäubendes Schweigen der Zuständigen.

Eine interessante Metapher. Keine Ahnung wer das zuerst gesagt oder geschrieben hat. Und falls jemand Anspruch auf diesen Satz erhebt, möge dieser Mensch sich bei mir schnellstmöglich melden und ich zitiere dann korrekt und nach streng wissenschaftlichen Kriterien. Weiter im Text. Sich solidarisch zu organisieren und damit durchaus erfolgreich zu sein, sich nicht einfach zu fügen, in heftigsten Zeiten, ist also möglich, selbst wenn die eigentlich Zuständigen wegschauen und keinen Gedanken auf deine Situation verschwenden. Kommt dir das bekannt vor?

Und schon wieder ohrenbetäubendes Schweigen. 5 aktuelle Beispiele.

• Während der Corona Pandemie und auch jetzt in Zeiten von Inflation und Krieg werden Superreiche immer reicher. Die Organisation Oxfam berichtet, dass „das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassierte.“ Und dazu kommt: „Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen 81 Prozent auf das reichste 1 Prozent der Bevölkerung.“

• Wenn Krankenkassen höhere Ausgaben haben als Einnahmen, sind sie gesetzlich verpflichtet ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen. Im Jahr 2023 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf 1,6 Prozent. 2022 lag dieser noch bei 1,3 Prozent.

• Laut Bundesarbeitsministerium müssen Menschen in Deutschland für eine Monatsrente von 1000 Euro aktuell 40 Jahre lang durchgehend 2844 Euro brutto im Monat verdienen. Lest den Satz noch mal. Und am besten noch mal.

• Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen bei gleicher Qualifikation 17 Prozent weniger als im Westen. Liegt ein Tarifvertrag zugrunde liegt das Niveau im Osten bei 98 Prozent des Westlohns. Die Lücke ist zumindest bei entsprechender Tarifbindung fast geschlossen. Diese Tarifbindung geht aber aus unterschiedlichen Gründen weiter zurück.

• 100 Milliarden Euro hat der Deutsche Bundestag als Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. jährlichen Haushaltsmitteln im selben Bereich beschlossen und fest verankert. Aufrüstung ist angesagt.

Diese Liste lässt sich gerne erweitern und sicher werden Euch weitere Beispiele einfallen. Was diese Beispiele aber alle verbindet. Es geht um bedeutsame Fragen der Vermögensverteilung in Krisenzeiten. Und es geht darum, wen es interessiert und vor allem interessieren muss. Die einzige lautstarke Debatte gibt es derzeit bei der Aufrüstung. Nicht um die Frage der Notwendigkeit. Nein. Derzeitige Anfragen und Meinungsäußerungen drehen sich schlicht um eine weitere Erhöhung. Schließlich sind in Zeiten von Inflation 150 Milliarden Euro nicht mehr so viel wert wie noch zu Beschlusszeiten. Und die Rüstungskonzerne müssen schließlich auch…. Ach lassen wir das…

Wo sind die Brennpunktsendungen über sinkendes Rentenniveau?

Ich nehme ohrenbetäubendes Schweigen der politisch Zuständigen wahr. Hört ihr es auch, dieses ohrenbetäubende Schweigen beim Thema Krankenversicherung und Rentenversicherung? An Vorschlägen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden mangelt es nicht. Wo aber findet sie statt, die öffentliche und mediale Debatte? Wo sind denn die Talkshows in denen meinungsstark, zu bester Sendezeit, gestritten wird über die Finanzierung der Sozialversicherungen? In denen offen darüber diskutiert wird, warum zum Beispiel Abgeordnete und Beamte […] immer noch einen Sonderstatus genießen und eben nicht Teil des solidarischen Systems sind. Wo sind die Brennpunkt Sondersendungen in denen erklärt wird, dass die Höhe der Rente mit dem monatlichen Bruttoverdienst in den Jahren vor der Rente zu tun hat und dass das Rentenniveau zwar auf einer komplizierten Formel beruht, die aber politisch entschieden wird. Viel leichter diskutiert es sich leider seit Monaten über die Lieferung von Panzern und schwerer Munition in Kriegsgebiete. Spannende Fragen. Ganz sicher. Aber viel spannender und vor allem für die übergroße Mehrheit der Menschen im Land viel existenzieller ist doch die Frage. Wie schaffen wir ein solidarisches System der Sozialversicherungen, in das wirklich alle Einkommensarten einzahlen, damit das Gesundheits- und Rentensystem nicht irgendwann einfach zusammenbricht? 1000 Euro Rente nach 40 Jahren härtester Arbeit in Vollzeit. Das ist doch eine Schande in einer der reichsten Industrienationen dieser Welt. Sozialer Sprengstoff. Die Rente liegt bei 1000 Euro nach 40 Jahren Vollzeit, weil der Großteil von Euch sich nicht in Gewerkschaften organisiert und deshalb die Tarifbindung immer stärker zurückgeht- Wie lange wollt ihr noch warten, bis bessere Bedingungen vom Himmel fallen? Ich verspreche. Das passiert nicht.

Rassismus flüstert, Rassismus schreit, Rassismus setzt sich durch.

Das ohrenbetäubende Schweigen, um das es mir mit diesem Beitrag geht, wurde begleitet von erst flüsternden und dann immer lauter werdenden Stimmen. Stimmen die immer wieder behaupten, dass sie die eigentliche Wahrheit kennen und das du ja selbst gar nichts für deine Situation kannst. Als diese Stimme noch mit NPD abgekürzt wurde, waren die so genannten sozialen Netzwerke noch nicht erfunden und die Typen, die den dumpfen Parolen eine Stimme gaben, wirkten nicht gerade seriös. Es waren viel mehr Jene, die uns Kids in den oben angesprochenen Baseballschlägerjahren bereits die Hölle beschert hatten. Im Jahr 2013 sollte sich das dann, zumindest dem Namen nach ändern. Ein rassistisches Sammelbecken von reaktionären ehemaligen Mitgliedern aus CDU, FDP, NPD, Kameradschaften, bekennenden Neonazis, ehemaligen Bundeswehrgenerälen, Staatsanwälten, Journalisten, Richtern, Beamten und vielen weiteren trat als so genannte Alternative auf den Plan und aus den flüsternden Tönen wurde ein ohrenbetäubender, unerträglich rassistischer und menschenfeindlicher Lärm. Begleitet von Rosen streuenden Medien, aber auch weiteren gesellschaftlich relevanten Akteuren, ging es per demokratischer Wahl direkt ins Europaparlament, in die Landtage und in den Bundestag. Ich will und muss an dieser Stelle anmerken, dass eine demokratische Wahl nicht gleichzeitig bedeutet, dass die Organisation und deren Vertretungen, die gewählt werden, automatisch dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden kann. Noch dazu, wenn es sich um eine Partei handelt, deren führende Vertreter gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Im gleichen Zeitraum begannen in den Parteien des demokratischen Spektrums erste ernsthafte Debatten, wie mit dieser Konkurrenz um Wählerstimmen umgegangen werden sollte. In allen Parteien, dass muss ich neidlos anerkennen, fand sich mindestens ein prominentes Mitglied, welches öffentlich Feuer mit Feuer bekämpfte. Bei den Grünen Boris Palmer, bei der SPD Tilo Sarrazin, in der CDU ein gewisser Friedrich Merz u.a. und in der Partei die LINKE ist es Sarah Wagenknecht, die es vielleicht sogar über kurz oder lang schaffen wird, die LINKE eigenhändig zu zerstören. Hoffen wir es nicht. Über die FDP habe ich weiter oben schon geschrieben. Hier reichte es sogar für ein Wahlbündnis mit den Faschisten, unterstützt durch die CDU, um Thüringen in eine ernsthafte Regierungskrise zu stürzen. Seither gibt es nicht einmal mehr Bruchstücke einer demokratischen Brandmauer.

Verzeiht mir, dass ich diesen Exkurs in die Parteien des demokratischen Spektrums noch einbauen musste. Es kratzt nur an der Oberfläche. Im Kern geht es darum, dass Rassismus und Bullshit überall zu finden ist und der eigentlich wichtige Diskurs vergiftet ist. Wem nützt das?

5 Themen. 5 Fragen

Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur in den letzten 10 Jahren Stück für Stück größer geworden. Stört euch das nicht? 

Die Beiträge für die Krankenkassen steigen kontinuierlich weiter, während die Gesundheitsversorgung immer stärker kapitalistischen Prinzipien unterworfen wird. Es scheint fast Niemanden zu stören. Oder doch?

Nach 40 Jahren Arbeit in Vollzeit nur 1.000 Euro Rente. Wo ist der Aufschrei?

Wenn Arbeit nach Tarif bezahlt wird, gibt es keinen nennenswerten Unterschied mehr zwischen Ost und West. Wieso organisiert Ihr euch nicht in Gewerkschaften und erkämpft gemeinsam diese Tarifverträge?

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Wer hier derzeit widerspricht, muss sich als Russlandfan… Putinknecht… usw. betiteln lassen. Woran liegt das?

Nicht mehr schweigen, sondern mitgestalten.

Ich weiß, die Fragen können und müssen sehr unterschiedlich beantwortet werden und wir sind alle einzeln auch in der Lage dazu. Es geht im Kern aber darum, dass wir den Zuständigen ihr ohrenbetäubendes Schweigen nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen als abhängig Beschäftigte Druck machen. Nicht nur bei der Rente, nicht nur bei den Löhnen, nicht nur bei der Krankenversicherung und nicht nur bei der Vermögensumverteilung. Es geht darum, nicht mehr danebenzustehen, sondern solidarisch mitzugestalten. 

Schweigen wir weiter, ist der Kapitalismus doch noch das Ende der Geschichte. Mit all den Spaltungen und dem bitteren Rassismus, der diesem System innewohnt.

Ich will das nicht. Und du? Auch nicht? Dann organisier dich!

Rassistische Vorurteile finden sich leider überall. In meiner, nun nicht mehr ganz so neuen, gewerkschaftlichen Aufgabe als Projektleiter der bundesweiten Initiative „Unsere Arbeit – Unsere Vielfalt – Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz“, begegnen mir bei unseren bundesweiten Besuchen spannende Menschen, die mit Herz und Haltung daran arbeiten rassistische Vorurteile und Verschwörungserzählungen mit Kompetenz – und Wissensvermittlung zurück zu drängen. Bei einem Projektbesuch in Mainz, vor nicht allzu langer Zeit, traf ich auf eine Kollegin, die von ihrer Demokratiearbeit im Gesundheitswesen berichtete. Im Gespräch fiel ein Begriff, den ich nicht sofort verstand, der aber an Deutlichkeit im Grunde nichts vermissen lässt. Morbus Mediterraneus.

Im ersten Moment dachte ich, wahrscheinlich ausgelöst durch den bekannten lateinischen Begriff Morbus, dass es sich um eine Erkrankung handelt, die ich nicht kenne oder die eben nur ganz selten auftritt. Auf der Rückfahrt, mit der Deutschen Bahn, hatte ich wie so oft etwas mehr Zeit als geplant 😉 und begann zu recherchieren. Auch wenn ich „Dr. Google“ im Zusammenhang mit medizinischen Diagnosen absolut nicht empfehlen kann, wurde ich in diesem Fall sehr schnell fündig. In einem Artikel von Vera Stary, von Anfang 2019, mit dem spannenden Titel: „Morbus mediterraneus und Co.: Geheimbegriffe der Ärzte erklärt“ (1) klärt Frau Stary über Begrifflichkeiten auf, die Ärzte und medizinisches Personal untereinander benutzen um sich über Patient:innen lustig zu machen und um rassistische Vorurteile zu codieren, damit die Betroffenen es nicht bemerken. Im Fall Morbus Mediterraneus handelt es sich um die Zuordnung, dass ein Mensch aus dem Mittelmeerraum kommt und nach gängigem Vorurteil ein niedriges Schmerzempfinden hat. Morbus: Krankheit. Mediterraneus: Mittelmeerraum. Das diese Form des Vorurteils nur auf Menschen mit Migrationshintergrund zutrifft, muss hier sicher nicht erklärt werden.

Wir können uns diesen Vorgang also einfach so vorstellen. Im Behandlungszimmer 2 sitzt eine Patientin. Sie spricht nicht so gutes Deutsch und versucht deutlich zu machen, dass sie starke Schmerzen im Bauch hat. Auf dem Flur trifft Arzt 1 auf eine Kollegin, die gerade unterwegs ist, um im Behandlungszimmer 2 zu helfen. Arzt 1 sagt beiläufig. „Mach dir keinen Stress. Da sitzt eine mit Morbus Mediterraneus!“ Für die Kollegin ist also klar. Da sitzt eine Patientin, die nicht wirklich krank ist. Wie wird wohl die Suche nach Ursachen für die Bauchschmerzen und die damit verbundene Behandlung in diesem Fall aussehen? Wir können es zumindest erahnen.

Meine Kollegin berichtete mir jedenfalls in unserem Gespräch, dass diese Zuordnung in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Alltag ist. Es gibt als Gegenstück auch Morbus Germanicus. Was das ist, könnt ihr Dr. Google selber fragen. Aber ihr ahnt es sicher…

Um das gesamte Problem noch ein wenig greifbarer zu machen, empfehle ich einen Blick in folgenden Vorgang, der sich völlig offen nachlesbar auf einem Forum des Gesundheitswesens findet. Hier diskutieren Auszubildende und Studierende aus dem Gesundheitswesen miteinander und tauschen Erfahrungen aus. Offen und unverhohlen. Morbus mediterraneus in der Ambulanz (medi-learn.de) (2)

Leider ist das Thema Rassismus im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Probleme für betroffene Menschen in der Gesundheitspolitik bisher nur ein Randthema. Hin und wieder wird es in der Fachwelt aufgegriffen. Belastbare Studien und Nachweise gibt es leider nicht. Darauf weist auch Dr. Mathias Wendeborn, Kinder- und Jugendarzt aus München und Vorsitzender von REFUDOCS e.V. in einem Artikel im Bayrischen Ärzteblatt hin. Unter dem Titel „Gedanken zu Rassismus im deutschen Gesundheitswesen“ ordnet er die Problematik international ein und stellt fest: „Was dem Kriterium des internalisierten Rassismus entspricht. Auch Patientenberichte aus dem Praxisalltag lassen klare Schlüsse zu, dass es in Notaufnahmen, Ambulanzen und Arztpraxen regelmäßig zu rassistischen Zuschreibungen und Ausgrenzungen kommt. Über Art, Häufigkeit und Konsequenzen betroffener Gruppen und Auswirkungen von Diskriminierungsstrukturen auf Gesundheit und Gesellschaft gibt es in Deutschland bisher keine systematischen Untersuchungen.“ Dr. Wendeborn weist aber nicht nur auf fehlende wissenschaftliche Begleitung des Themas hin, sondern fordert geradezu dazu auf endlich systematische Untersuchungen anzustellen. (3)

Mit diesem kleinen, einordnenden Artikel geht es nicht darum, den im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen, die oftmals an der Schwelle der Überlastung arbeiten müssen, per se rassistische Einstellungen zu unterstellen. Aber mit Blick auf die Forschungsergebnisse zu Rassismus und Vorurteilen in der gesamten Gesellschaft, ist das Gesundheitswesen eben natürlich nicht frei von menschenverachtendem, rassistischem Gedankengut. Eine kurze Recherche hat bereits ausgereicht zu erkennen, dass rassistische Zuordnungen wie Morbus Mediterraneus oder Morbus Bosporus eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten kann. Beschäftigte im Gesundheitswesen, die diese Zuordnung zur Indikation von Krankheitsbildern hinzufügen, gefährden damit Menschen, die ihnen faktisch medizinisch ausgeliefert sind. Dem haben sich die alle im Gesundheitswesen Beschäftigten und die dafür zuständigen Verantwortlichen zu stellen. Beginnen sollten wir damit ernsthaft bereits in der Ausbildung.

Quellen / Nachweise / Links

1 Morbus mediterraneus und Co.: Geheimbegriffe der Ärzte erklärt | FOCUS.de

2 Morbus mediterraneus in der Ambulanz (medi-learn.de)

3 BAB_6_2021_264_265.pdf (bayerisches-aerzteblatt.de)

Zum Autor:

Sandro Witt ist Projektleiter der bundesweiten DGB Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz. Davor war er u.a. 8 Jahre stellv. Vorsitzender des DGB Hessen – Thüringen.

www.betriebliche-demokratiekompetenz.de

Antidemokratische Einstellungen sind Ausdruck und Resultat gefühlter oder tatsächlicher gesellschaftspolitischer Ohnmacht. Zu diesen Erkenntnissen kommen neueste Befragungen, die einen schärferen wissenschaftlichen Blick auf die Gründe für antidemokratische Einstellungen einnehmen. Zu empfehlen sei an dieser Stelle der Policy Brief der Hans Böckler Stiftung, in dem Bettina Kohlrausch, Andreas Hövermann und Dorothea Voss den Einfluss von Arbeit, Digitalisierung und Klimawandel auf das Entstehen antidemokratischer Einstellungen untersuchen. (1) Aber auch ein intensiver Blick in die aktuellste qualitative und quantitativ vor allem valide auf ganz Deutschland anwendbare, direkte Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach zu antidemokratischen Einstellungen „Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien“ (2) lohnt. Die repräsentative Studie der Hans Böckler Stiftung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die Befürchtung und Erfahrung, in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen – wie der Digitalisierung oder dem sozial-ökologischen Wandel – abgehängt zu werden, eng mit anti-demokratischen Einstellungen verknüpft ist und dass Menschen in objektivprekären Lebenslagen eben geradezu die Gelegenheiten oftmals verwehrt sind, sich einzubringen und das eigene Leben auch angesichts äußerer Veränderungen zu gestalten. Wenn dann noch die Anerkennung ausbleibt, wird das als Abwertungserfahrung des eigenen sozialen und beruflichen Status erlebt und führt, nicht immer, aber leider immer häufiger dazu, sich Verschwörungserzählungen und antidemokratischen Positionen zumindest offener hinzugeben. Die Befragung von Allensbach, deren wissenschaftliche Erkenntnisse in den Medien derzeit leider mit reißerischen Schlagzeilen wie unter Anderem: „Ein Drittel der Deutschen ist der Auffassung in einer Scheindemokratie zu leben“ (3) rezipiert wird, liefert aber eher deutliche Befunde, dass kein Demokratieschock ansteht und dass bspw. die Zustimmungswerte zu derzeit kursierenden Verschwörungserzählungen rund um die Pandemie nicht einmal von 3 Prozent der Bevölkerung Zustimmung erhalten. Auch gibt es, den so oft behaupteten Ost – West Unterschied bei den Zustimmungswerten hier nicht. Deutlich wird in den Ergebnissen bei Allensbach aber, dass die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Verschwörungserzählungen vor allem bei AFD Anhänger*innen nahezu immer bei 75 Prozent liegt. Allerdings, und dass muss uns Sorge bereiten, dem Satz: „Wir leben nur in einer Scheindemokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen“ stimmen die Anhänger:innen von CDU /CSU 22 % bis LINKE 46 %  auch im demokratischen Parteienspektrum ziemlich viele Menschen zu. Den niedrigsten Wert haben hier übrigens Bündnis 90 / Grüne mit 17 % und den höchsten Wert Anhänger:innen der so genannten Alternative für Deutschland mit 76 %.

Zumindest analytisch sollten die Parteien des demokratischen Spektrums diese Zahlen genaustens unter die Lupe nehmen. Meiner These, dass die extrem rechte AFD sich über die Werte der eigenen Anhängerschaft eher erfreut zeigen wird, wird hier wohl niemand ernsthaft widersprechen.

Bevor ich den analytischen Teil dieses Artikels verlasse, schauen wir aber bitte gemeinsam noch auf eine weitere spannende Erkenntnis der qualitativ wirklich hochwertigen Befragung von Allensbach. Die oftmals vorgetragene Behauptung, wir hätten es mit einer „gespaltenen Gesellschaft“ zu tun und die Schutzmaßnahmen während der Pandemie würden dieser Spaltung Vorschub leisten, kann zumindest fürs Erste ad acta gelegt werden. Das soll nicht bedeuten, dass antidemokratische Einstellungen keinen gesellschaftlichen Zuspruch erhalten. Gefördert und befördert werden diese Einstellungen zwar maßgeblich und auf gefährliche Art und Weise von der extremen Rechten, aber der Graben verläuft nicht mitten durch unsere Gesellschaft, sondern ist laut Allensbach „ein Graben zwischen einer Mehrheit von 80 – 90 Prozent auf der einen und einer Minderheit von 10- maximal 20 Prozent auf der anderen Seite.“ Die Minderheit bewegt sich hierbei verstärkt in der eigenen „Echokammer“ und nutzt die in der Studie der Böckler Stiftung heraus zu lesende gefühlte Ohnmacht eines Teils der Menschen, die kein positives Erlebnis der Selbstermächtigung als Grundlage haben.

Die Erkenntnisse beider Studien bzw. Befragungen in der Tiefe interpretiert bringen zwei wesentliche Erkenntnisse zu Tage, die es genauer zu analysieren gilt.

1. Menschen die in ihrer Arbeits- und Lebenswelt positive Erfahrungen der Selbstermächtigung machen und die zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten kennen und für sich nutzbar machen, neigen im Wesentlichen nicht dazu antidemokratischen Positionen anheim zu fallen.

2. Die Zustimmungswerte zur Demokratie, mit all ihren Stärken, aber auch Repräsentanzschwächen, sind weiterhin stabil. Es gibt keinen Riss durch die Gesellschaft. Aber und das muss uns Sorge bereiten. Das Gefühl und das Wissen, mitgestalten zu können und bei politischen Entscheidungen nicht „ausgeliefert“ zu sein, nimmt tendenziell weiter ab.

Die Herausforderungen sind groß. Wenn antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung Zuspruch erhalten, muss überall aufgehorcht werden. In der Tat wenden sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom demokratischen System ab und vertrauen nicht mehr den Regeln und Instanzen in Politik und Gesellschaft, die das Zusammenleben organisieren und strukturieren. Damit steigt der Druck auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Kleiner Exkurs. Sichtbar wurde dies bei den staatlichen [Gesundheits] Schutzmaßnahmen während der Pandemie. Hohe Zustimmungswerte in der Gesellschaft wurden nicht nur durch die extreme Rechte und deren Verschwörungserzählungen konterkariert. Die extreme Rechte konnte leider viel zu oft andocken, weil politische Verantwortungsträger:innen zwar immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse an die Hand bekamen, dafür aber umso öfter, vielleicht der eigenen Zustimmungswerte wegen, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in politisches Handeln umgesetzt hatten.

Nehmen wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst und ich tue das. Dann brauchen wir für die Herausforderungen, vor denen wir gesellschaftlich stehen, auch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Arbeitswelt. Dazu gehört die Vermittlung von entsprechenden Kompetenzen und die Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände für Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hierzu jüngst einen Vorschlag, dass Betriebsverfassungsgesetz betreffend, gemacht. (4) Für die Beförderung betrieblicher Demokratiekompetenzen gibt es außerdem seit Ende 2021 die Initiative Unsere Arbeit- Unsere Vielfalt (5) die sich in den nächsten Jahren vor allem der Erweiterung der demokratischen Selbstermächtigungskompetenzen auf der betrieblichen Ebene kümmern wird. Das wird später auch Auswirkungen außerhalb der Arbeitswelt haben.

Ich könnte jetzt noch ein Forderungspapier an die Politik hierhin schreiben. Davon gibt es aber bereits sehr Viele. Und die meisten haben absolute Berechtigung. Ich beende aber lieber mit einer Aufforderung an Euch Alle.

Sicher gibt es bessere Zeiten. Wartet aber nicht drauf. Gestaltet lieber selbst.

Quellen und Nachweise:

1. p_fofoe_pb_007_2021.pdf (boeckler.de)

2. Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien Ergebnisse einer Repräsentativumfrage im Auftrag der FF Framework TV & Media GmbH Februar 2022

3. Deutschland: Fast ein Drittel glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben – DER SPIEGEL u.a.

4. Betriebliche Mitbestimmung modernisieren | DGB

5. Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. – Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz (betriebliche-demokratiekompetenz.de)

Gegen das Rosen streuen für Antidemokratinnen und Rassisten. Für einen demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens.

Zugegeben. Die Überschrift ist provokativ. Aber während 2 Jahre lang tägliche Pushmeldungen zu Inzidenzen und Hospitalisierungsraten zur Covid 19 Infektionslage erschienen und die damit verbundenen, sicher notwendigen, stringenten Schutzmaßnahmen nun auch noch der letzte, noch so gutwillige Mensch im Land, nach Verordnung Nummer 38 / 2 zur Sonderverfügung der Verordnung 32 / 3 beim besten Willen nicht mehr verstehen konnte, ja in dieser Zeit breitete sich ein Virus immer weiter aus. Ein Virus, welches in der Gesellschaft bereits tief und fest verankert war. Ein gefährliches Virus, ein Virus mit keiner bestimmbaren oder messbaren Inkubationszeit. Ein Virus, welches trotz hoher Effizienz und Ansteckungsrate dann doch keine Inzidenzmeldungen und nur wenige Push Nachrichten verursacht. Lediglich die Hospitalisierungsrate wird hin und wieder von Expert*innen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen führen dann immer zu dramatischen Appellen und spannenden Sonntagsreden inklusive. Genau. Ihr habt es schon erkannt. Es geht um Rassismus.

Dieses Virus ist besonders gefährlich. Es kann nicht mit staatlich angeordneten Maßnahmen des Abstand Haltens und Hände Waschens oder mittels Mund – Nasenbedeckung Empfehlungen bekämpft werden. Es kann auch nicht mittels Impfung harmloser gemacht werden. Bei Corona braucht es eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, rufen die Expert*innen. Und ich will zurückrufen. Recht habt ihr. Und ergänze. Genauso verhält es sich mit unserer Gesellschaft und dem Problem rassistischer Einstellungen. Die Grundimmunisierung findet hier aber nicht mit Impfstoff oder genügend Genesenen statt. Was es hier dringend braucht ist mehr als nur die reine Demokratielehre.

Es braucht einen demokratischen, gesellschaftlichen antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens.

Dieser Grundkonsens muss von den einst so vertrauenswürdigen, demokratischen Institutionen gemeinsam gesellschaftlich entwickelt werden. Meine Stichworte sind hier: Mehr Demokratie, weniger Kapitalismus. Wirtschaftsdemokratie, Bürger*innenräte. Ich könnte weiter machen und ideale Konzepte einordnen. Will ich aber nicht. Ich will etwas deutlich machen. Was mich umtreibt. Wozu ich mich immer wieder auch öffentlich geäußert habe. Aber wie bei einem Schrei aus dem Großstadtfenster verhallten mahnende Worte leider ungehört. Deshalb hier nur einmal drei Erkenntnisse, die wir debattieren müssen und bei denen es Entscheidungen braucht, wohin wir als demokratische Gesellschaft wollen.

Extrem rechte Parteien, wie die AfD, deren Genetik schlichter Rassismus ist, gehören mit ihren Vertreter*innen weder in Talkshows noch auf politische Diskussionsbühnen. Die Sommerinterviews mit den AfD Vorsitzenden führten zur Normalisierung von rassistischen Aussagen. Dieses Rosen streuen, auf den Weg der Faschisten, hat Rassismus salonfähig gemacht. Rassismus ist aber keine Meinungsvielfalt, sondern ein Straftatbestand.

Das öffentliche Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen, durch politisch Verantwortliche, wie in der Corona Pandemie, vor allem durch die Kultus- und Bildungsministerkonferenz und Ministerpräsidentenkonferenz vorgelebt, hat das Misstrauen von Millionen von Menschen in die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert. Politische Verantwortungsträger:innen müssen, jeden Tag aufs Neue, und sei es noch so anstrengend, ihre Entscheidungen einordnen und untermauern. Der Hinweis darauf, demokratisch gewählt zu sein, reicht genauso wenig, wie das Umsteuern auf Grund von negativen Umfragen.

Zum Schluss ein Blick auf den Umgang mit den Demonstrationen der so genannten Querdenker. Mal davon abgesehen, dass es den eigentlichen Strippenziehern hinter den Protesten nie um Corona ging, hat sich hier staatliches Handeln exakt eingeordnet in die Historie der Bundesrepublik. Der politische Arm der extremen Rechten im Parlament orchestriert unter Hinzunahme von antisemitischen Codes, Verschwörungserzählungen und derben Diktaturvergleichen eine antidemokratische Gegenbewegung und der demokratisch verfasste Rechtsstaat starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. In der Tat sind den eingesetzten Polizist:innen oftmals die Menschen auf diesen derben Demos, aus unterschiedlichen Gründen, erstmal näher als ihr Dienstherr. Aber wenn wir dann erleben müssen, dass Spaziergänge stattfinden, bei denen Geschichtsumdeutung unter Hinzunahme antisemitischer Codes dazu führt, dass hier niemand mehr eingreift, dann gibt das den antidemokratischen Orchesterleitungen Schwung für die nächste Kampagne. Wenn Corona vorbei ist, wird sich, bei so einem schwachen Rechtsstaat, leider weiterer Beifang für die extreme Rechte organisieren lassen. Das Thema ist dann egal. Hauptsache das Virus kann verdeckt und ohne Repressionen weitere Menschen anstecken.

Raus aus der Deckung. Auf geht´s in die Debatte…

In den sozialen Netzwerken werden unter dem Hashtag Bildung aber Sicher jeden Tag berechtigte Fragen von Eltern & Lehrkräften zur Thematik Schule und Umgang mit dem Corona Virus gestellt. Aus diesem Grund hatte ich den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter darum gebeten, an einem moderierten Gespräch mit betroffenen Eltern teilzunehmen. In diesem Gespräch, welches in einer Videoschalte stattfand, nahm der Minister die Fragen und Kritikpunkte auf und gestern wurde ein so genannter Elternbrief in Thüringen versandt. In diesem Brief finden sich auch wesentliche Absprachen aus unserem gemeinsamen Termin wieder.

Nun häufen sich in den sozialen Netzwerken wieder die selben oder auch neue Fragen. Im Sinne der Transparenz und damit wirklich alle den selben Wissensstand haben, veröffentliche ich den Elternbrief.

Liebe Eltern und Sorgeberechtigte, liebe Schülerinnen und Schüler,
„Alle Kinder gehen in die Schule!“ Diese Aussage gilt in Deutschland und in Thüringen seit Generationen verlässlich und verbindlich. Seit einem Jahr stellt jedoch eine Pandemie – einer Naturkatastrophe gleich, die alle Lebens- bereiche betrifft – diese Selbstverständlichkeit in Frage.
Die Herausforderungen der Coronakrise sind Ihnen allen nur zu gut bekannt. Viele Ihrer Ängste und Befürchtungen verstehe und teile ich. Immer wieder mussten sich Ihre Kinder und Sie auf völlig neue und ungewohnte Situatio- nen einstellen, und das oft äußerst kurzfristig. Viele von Ihnen haben mir berichtet, wie schwierig das für Sie war und ist. Aber so wichtig Vorausschau und Planbarkeit sind, so wichtig sind in der Krise auch schnelle Reaktionen. Das Virus hält sich an keinen Fahrplan und keine langen Fristen. Ich bin außerordentlich dankbar für Ihre Geduld und Ihre Flexibilität! Denn genau darum geht es in dieser Pandemie: Gemeinsam immer wieder gute Bildung und Gesundheitsschutz unter einen Hut zu bekommen.
In diesem Schreiben möchte ich Ihnen darlegen, wie wir den Präsenzunterricht bis zum Schuljahresende pandemiefest gestalten. Und ich versichere Ihnen, dass wir bei allen Widrigkeiten und Herausforderungen weiterhin gute Bildung gewährleisten – auch wenn die Schulen mancherorts zweitweise trotzdem schließen müssen.
Selbsttests nach den Osterferien
Nicht nur die Pandemie entwickelt sich, sondern auch die Möglichkeiten, ihr zu begegnen. Diese Möglichkeiten ergreifen wir:
Wir werden ab dem 12. April 2021 flächendeckend Schnelltests einfüh- ren, die jeder und jede selbst anwenden kann (Selbsttests).

Mit diesem Schritt wollen wir den Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler sicherer gestalten. Wir werden Infektionen auch dann entdecken, wenn sie keine Erkrankung verursachen. So bremsen wir die Infektionsverbreitung. Jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet, erhält nach den Osterferien das Angebot, sich zweimal pro Woche selbst zu testen.
Alle anderen Bausteine wie die AHA+L-Regeln werden dadurch nicht abgelöst; sie bleiben genauso wichtig wie bisher!
Die neuen Selbsttests fügen sich ein in die Strategie der Landesregierung zur Pandemieabwehr, die mit der Abkürzung TINA beschrieben ist und die wir auch in allen Thüringer Schulen anwenden.

• Testen: Die neuen Selbsttests, die in der Schule unter Aufsicht der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden werden, sind leicht zu handhaben – viel leichter und vor allem deutlich angenehmer als die bisherigen Schnelltests. Vielleicht werden wir das konkrete Testmodell noch wechseln, falls sich etwa bestimmte Tests als zuverlässiger oder besser handhabbar er- weisen oder wir uns dem Markt anpassen müssen. Am Prinzip Selbsttest ändert das aber nichts. Die Selbsttests sind kostenlos, und sie sind freiwillig. Sie können der Testung widersprechen; auch nicht-getestete Kinder werden weiterhin unterrichtet. Meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen und darum werben, dass alle Kinder und Jugendlichen die Tests wahr- nehmen und so den Schulbetrieb für alle sicherer machen! Ich möchte aber auch offen ankündigen: Falls sich in den kommenden Wochen nur sehr wenige Schülerinnen und Schüler beteiligen, müssen wir über Be- tretungsverbote oder eine Testpflicht nachdenken.
  Mir ist besonders wichtig, dass Kinder weder vor dem Test selbst Angst haben noch vor einem positiven Ergebnis. Eine Infektion kann jede und jeden von uns treffen, ob innerhalb oder außerhalb von Schulen. Wir können die Pandemie nur bekämpfen, wenn wir von Infektionen wissen. Das ist ein enormer Gewinn für alle und ein zentraler Baustein, um Bildung wieder zu erleichtern.
  Weitere Details finden Sie im anliegenden Fragenkatalog.
• Impfen: Viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich bereits impfen lassen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Denn jede und jeder Geimpfte macht uns alle sicherer.
• Nachverfolgung und Reduktion der Kontakte: Wir arbeiten seit langem in festen Gruppen und haben die Kontakte innerhalb der Schulen auf ein Minimum reduziert. Wenn Infektionen auftreten, melden die Schulen alle Kontakte schnell und zuverlässig an die Gesundheitsämter.
• AHA+L: Die Schulen arbeiten seit Monaten mit vielen, gut eingeübten Schutzmaßnahmen. Dazu gehört es weiterhin, die Abstände zu wahren, Masken zu tragen, Hygieneregeln einzuhalten, regelmäßig zu lüften. Deshalb kann es weiter nötig sein, dass in den höheren Jahrgängen ein Wechselbetrieb stattfindet.

Präsenz- und Distanzunterricht
Wir müssen damit rechnen, dass ein Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht bis zum Schuljahresende weiter dazugehört. Phasen in der Distanz können durch eine lokale Schulschließung oder durch die Gruppenteilung zur Einhaltung von Mindestabständen nötig werden. Es bleibt darüber hinaus möglich, dass einzelne Schülerinnen oder Schüler in Abstimmung mit der Schulleitung freiwillig in den Distanzunterricht wechseln. Dies kann beantragt werden, wenn eine Vorerkrankung einen schweren Krankheitsverlauf bei der Schülerin oder dem Schüler befürchten lässt. Distanzunterricht kommt auch in Betracht, wenn im Haushalt ein gefährdeter Angehöriger lebt. Steigen die Infektionszahlen in Ihrem Landkreis und können Sie das häusliche Lernen gewährleisten, können Sie eine Befreiung auch beantragen, um generell das Infektionsrisiko zu senken.
Die Thüringer Schulen haben große Schritte gemacht, um auch in der Dis- tanz gut und zuverlässig zu unterrichten. Wenn Sie die Situation von heute mit der vor einem Jahr vergleichen, merken Sie, wie deutlich der Fortschritt ist! Was Sie im Einzelnen von den Schulen erwarten dürfen, können Sie der Handreichung Häusliches Lernen entnehmen, die auf unserer Homepage veröffentlicht ist. Gemeinsam mit Ihnen werden die Schulen und Ihre Kinder sich weiter auf das Neue einstellen und die Lernprozesse kreativ gestalten.

Schulabschlüsse und Lernrückstände
Viele Schülerinnen und Schüler wollen und sollen in diesem schwierigen Schuljahr ihren Schulabschluss machen. Es bleibt für mich Verpflichtung, dass alle Schülerinnen und Schüler auch am Ende dieses Schuljahres einen qualitativ hochwertigen, anerkannten Schulabschluss erreichen oder erfolg- reich ihre Bildungslaufbahn fortsetzen können. Wir haben dazu ein umfang- reiches Paket zur Abmilderung der Prüfungsmodalitäten und zur guten Vor- bereitung der Schülerinnen und Schüler erarbeitet. Allen Prüflingen in die- sem Jahr wünsche ich viel Erfolg. Sie werden Ihren Abschluss gut meistern. Davon bin ich überzeugt. Auf die Veränderungen durch die Pandemie haben die Schülerinnen und Schüler ganz unterschiedlich reagiert. Daher wird es in diesem wie im kom- menden Schuljahr höchste Priorität haben, unterschiedliche Lernstände aus- zugleichen. Das ist pädagogische Kern-, aber auch Kärrnerarbeit, bei der wir unsere Lehrkräfte gezielt unterstützen. Auch eine freiwillige Wiederholung des Schuljahres wird erneut möglich sein; die Lehrerinnen und Lehrer Ihrer Kinder beraten Sie bei dieser Entscheidung.
Mein Ministerium arbeitet derzeit intensiv daran, in den Sommerferien viele bildungsunterstützende Angebote auf die Beine zu stellen. Im Mai werden wir den Plan vorstellen. Bund und Länder verhandeln außerdem über ein neues Förderprogramm, mit dem im kommenden Schuljahr zusätzliche Opti- onen finanziert werden könnten, um Lernrückstände aufzuholen. Das Coronavirus fordert uns auf nie dagewesene Weise. Um unsere Schu- len sicher und offen zu halten, müssen Eltern, Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrerinnen und Lehrer zusammenstehen und zusammenarbeiten. Mit gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Verständnis und Unterstützung fürei- nander. Starke Schulgemeinschaften sind starke Krisengemeinschaften. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter alles dafür tun, damit Kinder auch jetzt und in Zukunft in die Schule gehen können.

Frage-Antwort-Katalog für Schulen zur Teststrategie abApril 2021

Der nachstehende Frage-Antwort-Katalog fasst die wichtigsten Informationen zur neuen Test- strategie zusammen.

Warum sollte ich mich testen lassen?
Selbst zu wissen, ob man Träger des Virus ist, ist wichtig. Denn auch wenn man selbst vielleicht keine Symptome hat, kann man das Virus an andere weitergeben. So können unbemerkt Infekti- onsketten entstehen. Schnelltests sind daher in der Pandemie ein wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit an den Schulen. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den jede und jeder leisten kann. So kann der Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler sicherer gestaltet werden. Alle anderen Bausteine wie die AHA+L-Regeln werden dadurch nicht abgelöst; sie bleiben genauso wichtig wie bisher!

Welche Tests werden angewendet?
Mit der Umstellung und Erweiterung der Teststrategie erhalten alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die freiwillige Selbsttestung in Anspruch zu nehmen. Dabei kommen für Schüle- rinnen und Schüler zugelassene und bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro- dukte gelistete Selbsttests zum Einsatz.
Diese Selbsttests werden vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) eingekauft und an die Schulen verteilt.
Die Tests geben bereits nach ca. 15 bis 30 Minuten mit hoher Genauigkeit Aufschluss darüber, ob eine Person zum Zeitpunkt der Testung infektiös ist.
Ab 12. April 2021 werden folgende Tests eingesetzt:
■ Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen (Klassen 1-4): NINGBO Lollipop® Test
■ Für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen (ab Klasse 5): SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test der Firma Roche Diagnostics Deutschland GmbH
Das TMBJS hat ausreichend Tests für den Start ab 12. April 2021 beschafft und wird fortlaufend weiterbeschaffen. Hierbei kann es im Laufe der Zeit auch zu Umstellungen bei den verwende- ten Tests kommen.

Wer bezahlt die Tests?
Die Tests sind kostenlos und werden durch den Freistaat Thüringen finanziert.

Ist die Testung verpflichtend?
Nein, die Teilnahme an einem Selbsttest ist freiwillig. Auch ohne Selbsttest dürfen Schülerinnen und Schüler und das pädagogische Personal die Schule weiterhin betreten und am Präsenzun- terricht teilnehmen. Die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler können der Durch- führung der Selbsttestung in der Schule widersprechen. Eine Widerspruchserklärung ist unter https://bildung.thueringen.de/ministerium/coronavirus/schule#faq zu finden. Wenn ein Widerspruch vorliegt, wird der Schülerin/dem Schüler kein Test ausgehändigt.

Wie wird der Test durchgeführt?
Die verwendeten Tests sind für Kinder und Jugendliche geeignet und einfach zu handhaben. In folgenden Videos wird das Selbsttesten einfach erklärt:
Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen (Klassen 1-4):
NINGBO Lollipop® Test
Anleitungsvideo: h t t p s : / / w w w . y o u t u b e . c o m / w a t c h ? v = G Q s p g R T j K AY
Für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen (ab Klasse 5): SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test der Firma Roche Diagnostics Deutschland GmbH
Anleitungsvideos: https://www.roche.de/diagnostik-pro- dukte/produktkatalog/tests-parameter/sars-cov-2-rapid-anti- gen-test-schulen/

Wie ist die Testung von Schülerinnen und Schülern organisiert?
Die Selbsttests von Schülerinnen und Schülern finden in einem regelmäßigen Rhythmus in der ersten Unterrichtsstunde im Klassenraum statt. Die Testung erfolgt eigenständig durch die Schülerinnen und Schüler. Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Selbsttestung und dokumentiert sie.

Sind die Schülerinnen und Schüler während der Testung versichert?
Ja, der gesetzliche Unfallschutz gilt auch während der Selbsttestung. Sofern es durch die Co- vid-19-Selbsttestung zu einer Verletzung kommt, ist unmittelbar die Aufsichtsperson zu infor- mieren.

Welche Rolle übernimmt das pädagogische Personal während der Testung von Schülerinnen und Schülern?
Das pädagogische Personal teilt die Tests aus, beaufsichtigt die Selbsttestung und dokumentiert die Ergebnisse. Vor Testbeginn belehrt die Aufsichtsperson alle am Test teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. Bei Bedarf leitet die Aufsichtsperson die Schülerinnen und Schüler an. Tests sind Teil des Unterrichts.

Wie ist die Testung vom pädagogischen Personal organisiert?
Sein Interesse signalisiert das pädagogische Personal formlos schriftlich der Schulleitung. Diese dokumentiert die Ausgabe und das Testergebnis. Die Testung erfolgt in der Schule. Die organisatorische Durchführung obliegt der Schulleitung eigenverantwortlich.

Wie wird mit einem positiven Testergebnis verfahren?
Ein positives Ergebnis eines Selbsttests ist nicht mit einem positiven Befund einer Covid-19-Infektion gleichzusetzen. Es stellt allerdings einen begründeten Verdachtsfall dar. Daher müssen sich positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie das pädagogische Personal ab Bekannt- werden des Testergebnisses in Isolation begeben. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schü- lern benachrichtigt die Schulleitung umgehend die Sorgeberechtigten zur erforderlichen Abho- lung. Die Schulleitung ist zudem verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über das positive Testergebnis zu informieren. Für die übrigen Schülerinnen und Schüler der Lern- gruppe, in der ein positiver Test aufgetreten ist, gilt: Sie bleiben im Unterricht. Sie gelten als Kontaktperson, sollte der positive Selbsttest durch einen PCR-Test bestätigt werden. Dessen Veranlassung, sowie die Festlegung von weiteren Schritten obliegen ausschließlich dem Ge- sundheitsamt. Das Bildungsministerium gibt den Schulen auch Hinweise zur pädagogisch-psychologischen Begleitung der Testsituation. Kein Kind soll Angst vor einem Test haben müssen. Insbesondere darf es durch positive Testergebnisse nicht zu Stigmatisierungs- oder Ausgrenzungserfahrungen kommen.

Führt ein Test zu Lockerungen bei anderen Infektionsschutzregeln?
Nein. Solange die Pandemie weiter auf einem hohen Niveau verharrt, sind alle Regeln gemeinsam entscheidend bei ihrer Bekämpfung. Selbsttests für alle sind dabei ein wichtiger zusätzli- cher Baustein. Die AHA+L-Regeln (Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske+Lüften) bleiben auch weiterhin essenziell.

Wie gelangen die Tests an die Schule, wie müssen sie gelagert und nach Verwendung entsorgt werden?
Die Selbsttests werden direkt in die Schulen geliefert. Sie sind kühl und trocken zu lagern (Raumtemperatur) und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Benutzte Tests sind in ei- nem reißfesten Müllbeutel zu sammeln und direkt nach Beendigung der Testung im Restmüll zu entsorgen. Aus der Dokumentation für Schulen im Statistik-Portal SIS (kein öffentlicher Zugang) ergibt sich, wann Tests an die Schulen nachgeliefert werden müssen.

Wie ist die Testung von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf organisiert?
Die Sorgeberechtigten entscheiden in gemeinsamer Absprache mit ihrem Kind, ob sich die Schülerin/der Schüler selbstständig in der Schule testen kann. Schülerinnen und Schülern, die nicht in der Lage sind, den Selbsttest eigenständig durchzuführen, können den Test im häuslichen Umfeld durchführen. Die Schule stellt den Sorgeberechtig- ten den Selbsttest zur Verfügung. Die Sorgeberechtigten informieren die Schulleitung umge- hend über das Ergebnis.

Wie lange sind die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der freiwilligen Selbsttestung erhoben werden?
Die Aufbewahrungsfrist beträgt 12 Monate. Ein sicherer und sensibler Umgang mit den personenbezogenen Daten ist zu gewährleisten.