Bericht vom Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft die LINKE

 

Vom 3. zum 4, Dezember 2011 trafen sich in Berlin die Delegierten der AG Betrieb & Gewerkschaft bundesweit zur Delegiertenkonferenz. Ich habe als Gast an dieser Konferenz teilgenommen und auch die Thüringer Aspekte in einem Redebeitrag eingebracht. Nach einem erfolgreichen Erfurter Parteitag bei dem mit überwältigender Mehrheit das Parteiprogramm beschlossen wurde, bewerteten die Delegierten der verschiedenen Landesarbeitsgemeinschaften die Arbeit der vergangenen Jahre als sehr erfolgreich. Die Bundes AG hatte auf dem Parteitag mit dafür dafür gesorgt, dass die Positionen linker Gewerkschafter_innen im Programm eine gewichtige Rolle spielen. Dies war während der gesamten Konferenz deutlich unter den Delegierten zu spüren. Fast jeder zweite Wortbeitrag in der Generaldebatte bezog sich auf den Erfolg des Parteiprogramms.

Der erste Höhepunkt der Konferenz

Das war die Rede von Werner Dreibus (Bundesgeschäftsführer der Partei) der den verhinderten Ulrich Maurer (MdB und Mitglied des Parteivorstandes) vertrat. Werner lobte die AG Betrieb & Gewerkschaft und hob vor allem die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Positionen und Personen in unserer Partei hervor. Auch er lobte das Erfurter Parteiprogramm und unter dem Applaus der Delegierten warb er für ein solidarisches Miteinander und vor allem wies er darauf hin, dass jetzt die Zeit ist, die Ideen des Parteiprogramms an die Menschen zu bringen und nicht ständig Personaldebatten öffentlich zu führen. Neben einigen Seitenhieben auf den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, (welche ich persönlich relativ unscharf fand), die in der Generaldebatte aber durch einige Delegierte diskutiert wurden, bat der Bundesgeschäftsführer uns außerdem die letzten Tage noch für ein Ja zur Urabstimmung des Erfurter Programms zu werben.

Der zweite Höhepunkt der Konferenz:

Das war die Generaldebatte. Hier wurde sehr deutlich worum es der AG bundesweit vor allem geht. Die meist genannten Schlagworte: Gute Arbeit, Streikrecht, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung. Ausdrücklich gefreut habe ich mich, dass die AG die Eigentums- und Umverteilungsfrage im hohen Maße als wesentlich herausgestellt wurde und dies auch verknüpft mit der Frage nach dem Wesen der Demokratie. Ein weiterer Schwerpunkt der Redebeiträge lag im Bereich „Rechtsextremismus“. So wie ich es von Gewerkschafter_innen kenne, wurde immer wieder die antifaschistische Grundhaltung heraus gestellt. Klare Forderungen wie die Auflösung des Verfassungsschutz und das Verbot der NPD wurden mit lautem Applaus und „Genau“ rufen quittiert. Zuletzt kann ich erfreut hervorheben, dass auch das Wort „Solidarität“ immer noch einen hohen Stellenwert einnimmt.

Wahlen: Im neuen Bundessprecher_innenrat sind leider aus meiner Sicht zwei wichtige Köpfe nicht mehr dabei. Barbara Borchardt (MdL Meck-Pomm) und der durchaus in Gewerkschaftskreisen bekannte Michael Schlecht (MdB & ver.di) werden der AG hoffentlich in anderen Bereichen erhalten bleiben. Gefreut habe ich mich ausdrücklich über die Wahl des antifaschistischen Gewerkschafters Jochen Dürr. Kritisch anmerken möchte ich den hohen Grad an Hauptamtlichkeit sowohl im Sprecher_innenrat als auch bei den Delegierten zum nächsten Bundesparteitag. Außerdem ist durch den Weggang von Mike Lätzsch (Sachsen) kein Ostdeutscher mehr auf Bundesebene vertreten. Unmut machte sich weiterhin unter einigen Delegierten breit, weil sowohl Sabine Wils (MdEP) als auch ihr Mitarbeiter Gerald Kemski im Vorstand gemeinsam vertreten sind. Aus Sicht Einiger könnte das zu Problemen unter den beiden führen.

Beschlüsse: Die Beschlüsse können auf der Homepage der Bundes AG unter www.betriebundgewerkschaft.de  eingesehen werden. Ich möchte sie hier nur kurz benennen.

1. Resolution der AG Betrieb & Gewerkschaft „Neuer Aufbruch für die LINKE“

2. „Solidarität mit den Beschäftigten der Bodendienste der europäischen Verkehrsflughäfen“ (Europarichtlinie)

3. „Europaweit gemeinsam gegen Liberalisierung und Privatisierung“ (Unterstützung der GUE/NGL im Europaparlament)

4. „Bundesfreiwilligendienst als versteckten Niedriglohnsektor abschaffen – Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ stärken“

 5. Resolution „Zur Unterstützung der Kolleg_innen bei BHW & Postbank

Am Schluss der Konferenz sprachen sich viele Delegierte dafür aus, die Initiative „Dresden Nazifrei“ zu unterstützen. Hierzu müssen die Bundessprecher_innen aus meiner Sicht aktiv werden. Jede und Jeder sollte am 18. Februar nach Dresden fahren und sich den Nazis entgegensetzen. Außerdem sind viele Delegierte dem Förderverein „Gelbe Hand“ mit dem bekannten Slogan „Mach meinen Kumpel nicht an“ als Fördermitglied beigetreten. Ich hoffe, dass sich dem noch viele anschließen werden. Ich selbst bin Fördermitglied. Der Jahresbeitrag liegt bei 36 Euro.

Abschließend kann ich für mich resümieren, dass es die richtige Entscheidung war das Wochenende in Berlin mit den vielen interessanten Kolleginnen und Kollegen zu verbringen. Austausch und Vernetzung sind immens wichtig und ich konnte wieder viele neue Kontakte knüpfen.

Jetzt sitze ich im Zug nach Hause und freu mich auf meine Frau und den Rest der Familie und natürlich auf unseren Hund. Als Überraschung habe ich eine große Packung „Dunkin Donuts“ (Gewerkschaft NGG Bereich) für die ganze Familie mit. Schließlich ist ja heute schon der 2. Advent, da kann ich doch nicht mit leeren Händen… 

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