Angesichts der Wirtschaftskrise haben in Berlin rund 100.000 Menschen demonstriert. Sie fordern mehr Hilfen der Regierung für die Armen und Arbeitslosen im Land. Zum Protestmarsch hatten die Gewerkschaften aufgerufen.
Spitzenvertreter der Gewerkschaften forderten ein weiteres Konjunkturpaket der Regierung. Die Politik müsse grundsätzlich umdenken. Die Demonstration unter dem Motto „Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa“ war Teil von europaweiten Aktionstagen der Gewerkschaften. So gingen zeitgleich zum Berliner Protestmarsch auch in Prag rund 30 000 Menschen auf die Straße. In den vergangenen Tagen waren nach Angaben des DGB bereits in Madrid und Brüssel insgesamt 200 000 Demonstranten unterwegs.
Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auf der Hauptkundgebung an der Berliner Siegessäule. „Wenn wir nicht handeln, wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden.“ Politik und Wirtschaft hätten schwer versagt und alle Schleusen für „Voodoo-Geldgeschäfte“ geöffnet. Jetzt müssten Vorkehrungen getroffen werden, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole. Unter anderem sprach sich Sommer für eine bessere Kontrolle von Ratingagenturen aus sowie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, „damit sich die Banker endlich an der Krise beteiligen“.
Der Chef der IG-Metall, Berthold Huber, warnte, die Politik dürfe nicht nur „Erfüllungsgehilfe“ der Wirtschaft sein. „Unregulierte Märkte führen ins soziale und ökologische Desaster.“ Gleichzeitig forderte er einen „Schutzschirm“ für Arbeitsplätze. Wer behaupte, nur Banken seien systemrelevant, der sei „ein gefährlicher Dummschwätzer“.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sprach sich erneut für ein drittes Konjunkturpaket mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro aus. Dieses Geld müsse Umweltprojekten und vor allem der Bildung zugute kommen, damit die Investitionen „nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe“ gesteckt würden. Zur Finanzierung forderte er unter anderem eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Erbschaften.
Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich, obwohl der Ärger bei vielen Teilnehmern groß war.
Quelle:© ZEIT ONLINE, dpa, reuters 16.5.2009 – 18:40 Uhr
Sandro Witt 