Schön zu lesen ist sie ja, die gemeinsame Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen. Nur leider hat sie gleich von Anfang an einen Geburtsfehler. Die gemeinsame Erklärung spricht wie selbstverständlich weiterhin vom politischen Extremismus. Nur der Zusatz, dass es gegenwärtig der Rechtsextremismus ist, den es gemeinsam zu bekämpfen gilt in Thüringen, rettet LINKE, Grüne und SPD vor weiteren innerparteilichen Diskussionen. Die gemeinsame Erklärung wirkt wie ein hilfloser Versuch, der CDU die Möglichkeit zu geben doch noch mitzuspielen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus, dem Landesjugendring und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren erarbeiteten SPD und LINKE in mühevoller Kleinarbeit und in aufwendigen Arbeitsgruppen den Entwurf für ein „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“. Dieser Entwurf wurde seinerzeit noch im Landtag durch die Mehrheitsfraktion CDU ohne Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Das die Fraktionen im Thüringer Landtag eine solche Erklärung vor allem gegen Rechtsextremismus abgeben ist nachvollziehbar. Wieso sich aber zugunsten der CDU, die sich niemals in dieser Frage hat verbiegen lassen, nun SPD, LINKE und Grüne so verbiegen ist nicht nachvollziehbar und wirft Fragen auf. Soll hier die vielbeschworene Kompromissbereitschaft der Fraktionen, ich nenne es lieber Regierungsfähigkeit, unter Beweis gestellt werden? Das wäre schade, denn hier opfern vor allem die LINKEn eine ihrer Grundüberzeugungen auf, nämlich die, dass Extremismus ein politischer Kampfbegriff ist, der hin und her gedeutelt und gewendet werden kann. Leider ist dies nach dieser gemeinsamen Erklärung jetzt jederzeit möglich. „Das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt – gegenwärtig vor allem gegen den Rechtsextremismus – ist nicht alleine Aufgabe des Staates.“ so steht es jetzt geschrieben, so wurde es beschlossen. Wer ein Extremist ist und wer nicht bleibt offen und damit kann der Kampf gegen linke und System kritische Menschen wieder eröffnet werden. Wann dieses „gegenwärtig“ vorbei ist, ist auch eine spannende Frage. Anstatt auf der Basis des gemeinsamen Entwurfs des „Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus“ eine klare Erklärung aller im Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten etwas gegen die antidemokratischen und rechtsextremistischen Umtriebe von Neonazis und deren Parteien und Kameradschaften und Organisationen zu verlangen, beginnt diese Legislatur mit faulen Kompromissen und Wortwischiwaschi. Die gemeinsame Erklärung gegen „Extremismus“ durch die demokratischen Landtagsfraktionen stimmt mich jetzt schon nachdenklich. Noch nachdenklicher stimmt mich, dass sowohl SPD als auch die LINKE und Grüne diesem Formelkompromiss zugestimmt haben. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist mit Blick auf die rechtsextremen WählerInnenstimmen zur Kommunal-Landtags- und Bundestagswahl in Thüringen notwendiger denn je. Zu einem Landesprogramm gegen Extremiusmus gibt es nur eine Antwort: Nein.
Die gemeinsame Erklärung zum Nachlesen und diskutieren gibt es hier….
Sandro Witt 