Erklärung des KoordinatorInnen Komitees des Netzwerkes der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken zu den aktuellen Kämpfen in Griechenland

Aus aktuellem Anlass dokumentiere ich eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsnetzwerkes in Europa:

Die Krise und der neoliberale Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen in Griechenland und Europa

Das KoordinatorInnen-Komitee des gewerkschaftlichen Netzwerks unterstützt vorbehaltlos den Kampf der Arbeiterklasse und der Menschen in Griechenland. Wir unterstützen die Bemühungen, alle Aktivitäten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken politischen Kräften so zu koordinieren, dass der 24. März 2010 ein erfolgreicher Aktionstag wird. Das „griechische Experiment“ innerhalb des Modells EU, das im Moment erzwungen wird, setzt mit autoritären Mitteln durch, dass Renten eingefroren werden, dass Löhne um bis zu 30% gekürzt werden,  dass weitere staatliche Betriebe privatisiert werden, dass kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln, dass Agrarproduzenten sich bei den Banken hoch verschulden, dass die Arbeitslosigkeit steigt, besonders bei den Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen. Durchgesetzt wird dies wegen der Interessenpolitik der großen europäischen Länder mit Hilfe europäischer Verträge, sog. Stabilitätspakte, den konservativen Maßnahmen der europäischen Kommission sowie der Regierung.  Die ökonomische Situation in Griechenland rechtfertigt nicht die Propaganda, dass dieses Land am Rande des Bankrotts stünde und andere Länder bald folgen würden. Diese Darstellungen, die sich auf den Titelseiten vieler Zeitungen und anderer Medien finden, sind die Folge der spekulativen Angriffe internationaler Bankensysteme, sog. Ratingagenturen, vieler politischer Führungspersonen in Europa sowie nationaler Regierungen. Die gegenwärtige kapitalistische Krise und ihre Hauptakteure zielen nicht nur auf wachsende Profite durch Hochzinskredite an Griechenland, sondern verstärken auch die Rolle internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, Europäische Zentralbank und andere. Unter dem gegenwärtigen konservativen und neoliberalen Modell der Handhabung politischer und sozialer Rechte in Europa dürfen politische Maßnahmen und politische Kontrolle nicht von diesen Institutionen ausgehen. Die KoordinatorInnen des gewerkschaftlichen Netzwerks erklären ihre Solidarität mit den arbeitenden Menschen in Griechenland sowie in anderen Ländern, die unter den harten ultra-neoliberalen Maßnahmen leiden. Diese Maßnahmen verhindern gleichzeitig, dass Europa sozial zusammenwächst und demokratische und soziale Rechte von arbeitenden Menschen, Frauen, jungen Menschen und MigrantInnen installiert und beachtet werden. Wir unterstützen besonders die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und die Initiativen von Synaspismos und SYRIZA in ihren Bemühungen um ein koordiniertes Vorgehen beim Kampf aller sozialen und politisch fortschrittlichen Kräfte, der momentan im Kontext der Europäischen Linken stattfindet.

Bent Gravresen (Sozialistische Volkspartei) Dänemark
Gerald Kemski (DIE LINKE) Deutschland
Maria Syrakou (Synaspismos) Griechenland
Núria Lozano Montoya (Vereinigte Linke Alternative) Katalonien

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