Der Landesvorstand der Partei die LINKE Thüringen fasste in seiner Sitzung am 09.12. 12 zwei Beschlüsse die ich hier dokumentieren möchte. Es geht zum einen um die Solidarität mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und zum Anderen ruft die Partei auf, sich an den Aktivitäten der Bürgerbündnisse gegen Rechts gegen den Verfassungsschutz zu beteiligen.
„Solidaritätserklärung Lothar König“
Von offenkundiger Unbelehrbarkeit der sächsischen Behörden zeugt die Erhebung der Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer, Lothar König, durch die Dresdener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011. Lothar König gilt neben vielen anderen Vertreter_innen zivilen Ungehorsams und antifaschistischen Engagements thüringenweit als langjähriger und aktiver Mitstreiter gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus. Seine Aktivitäten gegen den Thüringer Heimatschutz seit Beginn der 90-er Jahre wird von den sächsischen Behörden nun massiv konterkariert. Das Agieren der Behörden in dieser Form beweist, dass die Lösung der Probleme um staatliches Handeln gegen Neonazis und Rechtsterroristen noch bevorsteht. Angesichts der aktuellen Enthüllungen im Zusammenhang mit der terroristischen NSU ist als ungeheuerlich und ungehörig zu bewerten, dass die sächsische Justiz Lothar König in dieser Form rechtlich belangen will.
Es ist kaum glaubhaft, dass die deutsche Justiz zu einer Zeit, da neofaschistische Täter unter den Augen und unbehelligt von Behörden eine Serie von Mordtaten verüben, gegen den Jenaer Jugendpfarrer Ermittlungen anstrengte, weil dieser sich gemeinsam mit vielen anderen Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellt hat und hierbei Formen des zivilen Ungehorsams wie etwa Sitzblockaden benutzt wurden. Der zentrale Vorwurf dieser Juristinnen und Juristen gegen die Akteure der Zivilgesellschaft lautet: tut nichts, der Staat wird alles richten.
Wir sagen: Die Ereignisse der letzten Monate haben überdeutlich gezeigt, dass der Schutz der Demokratie weder durch die staatlichen Behörden noch durch den Verfassungsschutz gewährleistet wird. Damit nicht Teile der Justiz und der Sicherheitsdienste selbst zum Problem für die Demokratie werden, müssen sich alle demokratisch gesinnten Menschen vielmehr als bisher in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen.
Wir rufen alle auf, im Februar 2012 an den Protesten in Dresden gegen die neofaschistischen Gefahren in dieser Gesellschaft teilzunehmen und dabei auch gegen die zu protestieren, welche diese Gefahren bagatellisieren wollen oder versuchen, die zivilgesellschaftlichen Akteure und den gewaltlosen Widerstand selbst in die Nähe von Terrorismus zu rücken!
Wir fordern von der sächsischen Justiz die Einstellung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011. Friedlicher Protest gegen Nazis ist keine Straftat sondern ein Grundrecht.
Der Landesvorstand unterstützt: Aufruf zu Protestaktionen / Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes
Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden. Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende.
Wir fordern:
Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit
Protestaktionen am 15.12.2011
16.00 Uhr protestierten wir vor dem Landtag während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern
18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
Sandro Witt 