Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes
Als Thüringer LINKE Politiker und antifaschistischer Gewerkschafter möchte ich heute auf eine Petition aufmerksam machen, welche sich mit dem Versagen vor allem des „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ im Zusammenhang mit den grausamen neonazistischen Morden an mindestens 10 Menschen bundesweit, befasst. Einreicher der Petition ist das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena. Ich halte alle drei Forderungen für absolut unterstützenswert und habe deshalb diese Petition gezeichnet und werde sie auch entsprechend verbreiten und unterstützen. Ich möchte die Leser_innen meiner Seite um Unterstützung bitten. Verbreitet die Petition und sorgt so gemeinsam für eine lückenlose Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Neonazistrukturen.
Zum Unterstützen klickt einfach hier: http://www.jenapolis.de/petitionen/petition/show/50
Wir fordern:
– die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
– die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
– ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit
Begründung:
Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.
Die Petition hat eine Laufzeit vorerst bis zum 31. Januar 2012 und wird auf Bedarf verlängert. Sie richtet sich an verschiedene Institutionen des Landes Thüringen (Ministerien und Parteien) und wird für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet.
Sandro Witt 