Im Frühjahr 2012 kämpfen Millionen von Kolleginnen und Kollegen um Erhöhungen ihrer Löhne und Gehälter – allen voran ver.di, GEW und GdP für den Öffentlichen Dienst bei den Kommunen und beim Bund sowie die IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie. In beiden Bereichen fordern die Gewerkschaften eine Steigerung der Einkommen um 6,5 Prozent. Im Öffentlichen Dienst wird zusätzlich für eine Mindesterhöhung von 200 Euro gestritten. In beiden Bereichen wollen die Gewerkschaften auch für die Übernahme von Auszubildenden streiten. Die IG Metall fordert zusätzlich die tarifvertragliche Regelung der Leiharbeit.
DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen in vollem Umfang! Die Reallöhne in der Bundesrepublik sind in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken, während sie in ALLEN anderen Ländern Europas gestiegen sind. Das ist die Kehrseite des „Exportweltmeisters“. Der Nachholbedarf ist offensichtlich. Seitens der Öffentlichen Arbeitgeber wird auf die „Schuldenbremse“ und die mangelnden finanziellen Möglichkeiten verwiesen. Die Schuldenbremse ist von allen Bundestagsparteien, mit Ausnahme der LINKEN, politisch gewollt und kein Naturgesetz. Warum verzichten CDU, FDP, SPD und Grüne darauf, die Reichen zur Kasse zu bitten? Warum wird die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt, warum keine Millionärssteuer?
Die Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst wären leicht zu erfüllen, wenn die Krisengewinnler und Banken zur Kasse gebeten würden. Geradezu skandalös ist die Veröffentlichung der Unternehmerverbände, bei einer Übernahme der Auszubildenden würde es sich um eine „Verbeamtung“ der Auszubildenden handeln. Hier werden die konkreten tariflichen Forderungen ignoriert. Gleichzeitig klagen die Unternehmerverbände über „Facharbeitermangel“, weigern sich aber den jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Dass die IG Metall die tarifliche Regelung der Leiharbeit fordert ist verständlich. Schließlich haben SPD und Grüne 2002 die Bedingungen zur Leiharbeit so verschlechtert, dass jetzt gehandelt werden muss. Gleichwohl besteht auch politischer Handlungsbedarf. Die LINKE ist für ein Verbot von Leiharbeit und die Einschränkung von Werkverträgen. Letztlich ist aber eine Durchsetzung der Lohnforderungen eine Erhöhung der Massenkaufkraft und damit ein wirksamer Beitrag, um die Krise auf europäischer Ebene zu stoppen. Mehr Massenkaufkraft hier würde bedeuten, dass auch mehr Waren aus anderen Ländern gekauft werden können. Das könnte auch die Handelbilanzen ausgleichen.
Es geht als um mehr als 6,5 Prozent!
Sandro Witt 