Da die FDP Fraktion im Thüringer Landtag meint Arbeitnehmer_innenrechte ignorieren zu können, habe ich folgende Meldung heute öffentlich gemacht und fordere den Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, eine Mitarbeitervertretung wählen zu lassen. Der Hintergrund warum ich das anspreche ist ein entsprechender Bericht in den heutigen Thüringer Tageszeitungen. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/FDP-Fraktion-verliert-Gerichtsprozess-1453159089
PM vom 03.07.2012
Zum Umgang der FDP Fraktion mit einem wissenschaftlichen Referenten im Thüringer Landtag, der jetzt in einem für die Fraktion verlorenen Arbeitsrechtsprozess gipfelte, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in Thüringen:
„Ich bin hochgradig irritiert aber vor allem enttäuscht, wie der Fraktionsvorsitzende einer Landtagspartei mit seinen abhängig Beschäftigten umgeht. Das vom FDP Fraktionsvorsitzenden Barth in diesem nun öffentlich gewordenen Arbeitsrechtsfall an den Tag gelegte Verhalten und vor allem seine öffentlichen Äußerungen zu tariflicher Entlohnung finde ich äußerst bedenklich. Ich fordere Herrn Barth und seine Landtagsfraktion zum Umdenken auf. Wer sich öffentlich als Politiker gegen die Einhaltung des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienst ausspricht, ja wer sich vor allem nicht an die Regelungen des Arbeitsrechtes hält, ist aus meiner Sicht ein sehr schlechtes Vorbild.“
FDP Fraktion sollte vorbildlich sein und eine Arbeitnehmervertretung wählen
„Aus meiner Sicht könnte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag aber öffentlich rehabilitieren und als Vorbild wirken, in dem er seinen Mitarbeiter_innen erklärt, dass sie sich eine Arbeitnehmervertretung wählen können. Wer angelehnt an den Tarifvertrag zahlt, kann und sollte auch angelehnt an das Personalvertretungsrecht bzw. das Betriebsverfassungsgesetz, eine Vertretung der abhängig Beschäftigten wählen. Ich biete mich gerne an, die entsprechenden Kontakte zur zuständigen Fachgewerkschaft ver.di in Thüringen herzustellen. Außerdem bin ich bereit, wenn die FDP Fraktion dies will, einen Vortrag zum Teilzeit- und Befristungsgesetz und weiteren arbeitsrechtlichen Themen sowohl für die Abgeordneten aber auch für die Mitarbeiter_innen zu organisieren. Einer entsprechenden Anfrage im Interesse von Demokratie und Mitbestimmung sehe ich freudig entgegen, erklärt Witt abschließend.
Sandro Witt 