Liebe Mitlesende, aufgrund ziemlich intensiver Diskussionen im Freundes- und Familienkreises zur Forderung meiner Partei nach Legalisierung aller Drogen habe ich dem drogenpolitischen Sprecher der LINKE Bundestagsfraktion einfach mal die 3 häufigsten Fragen gestellt und veröffentliche hier seine Antworten. Wer sich näher mit Frank Tempel, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbst bei der Polizei gearbeitet hat. befassen möchte, kann auf www.frank-tempel.de klicken. Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß bei der Diskussion. Kommentare und Anmerkungen bitte einfach auf dem Gästebuch hinterlassen.
1. Du willst generell alle Drogen in Deutschland legalisieren. Heißt das dann, dass neben der Zigarette und dem Bier dann bspw. auch der Joint an der Bushaltestelle zur Normalität wird?
Zu erst einmal muss ich feststellen, dass das Rauchen von Joints an öffentlichen Plätzen – und dazu gehören auch Bushaltestellen – bereits Realität ist. Das Ziel der LINKEN ist es daher, bestimmte Orte für die Herstellung, den Vertrieb und den Konsum von Drogen bereit zu stellen, um eben dies besser überblicken zu können und nicht länger dem Schwarzmarkt zu überlassen. Nur so kann ein Mindestmaß an Verbraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutz garantiert werden. Das steht auch Cannabiskonsumierenden zu. Darüber hinaus verfolgen wir das Modell der Cannabisclubs nach spanischem Vorbild: Hierbei organisieren sich Konsumierende in einem Verein, der nur zum Eigenbedarf des Cannabiskonsums gegründet werden darf. Der Verkauf an Nicht-Mitglieder bleibt verboten. Außerdem bleiben die Nichtrauscherschutzbestimmungen in Kraft. Für andere Drogen könnten ähnliche Modelle gefunden werden. Zuerst wollen wir jedoch Cannabis legalisieren, deren Folgen evaluieren und dann weitere drogenpolitische Schritte planen. Wichtig ist: Wir wollen eine pragmatische, keine ideologische Drogenpolitik. Es geht also um tatsächliche Fakten, nicht um Vorurteile, die den Drogenkonsum betreffen.
2. Kokain, LSD und Speed machen bekanntermaßen den Körper kaputt. Deshalb gehören sie zu den harten Drogen und der Konsum ist verboten. Warum sollte der Konsum denn plötzlich legal werden?
Erstens, alle Drogen machen den Körper kaputt. Das ist aber nicht Maßstab der aktuellen Drogenpolitik. So hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen ein Tabakwerbeverbot eingesetzt. Auch die Branntweinbranche wird jährlich mit rund 80 Millionen Euro durch Schwarz-Gelb subventioniert. Wenn man sich jedoch die Folgen des Alkoholkonsums anschaut, müsste man von einer sogenannten „harten“ Droge sprechen. Die Kategorisierungen in „hart“ und „weich“ sind also nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert. Ich bevorzuge es, jede Droge für sich nach ihrem Gefahrenpotenzial einzuteilen. Zweitens, sogenannte „harte“ Drogen werden trotz des Verbots konsumiert. Das Verbot schadet jedoch mehr, als es nützt: Es stärkt kriminelle Organisationen, die Inhaltsstoffe können nicht auf weitere gesundheitsschädliche Streckmittel überprüft werden, die hygienischen Konsumbedingungen sind ungeregelt, Hilfe wird wegen der Angst vor der Repression nicht in Anspruch genommen, Verbote führen zur Entstehung neuerer und noch gefährlicherer Drogen, die Beschaffungskriminalität nimmt zu, die Kosten für die Repression explodieren. Das alles zeigt: Die Repression hat uns in eine Sackgasse geführt. Deshalb brauchen wir jetzt neue Wege in der Drogenpolitik. Portugal ist bestes Beispiel: Nach der Entkriminalisierung illegalisierter Drogen sank die Anzahl der Drogentoten und Drogensüchtigen rapide. Gleichzeitig kam es zu keinem substantiellen Anstieg des Drogenkonsums. Nebenbei bemerkt: In Portugal fand eine sachliche Debatte über Sinn und Unsinn der Drogenpolitik statt. Daran beteiligten sich breite Teile der Bevölkerung und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Drogenpolitik ist also auch eine Frage der Demokratie.
3. Einige Menschen meinen, der Konsum von Drogen sollte nicht bestraft werden, sondern die Produzenten und Verteiler der harten Drogen. Gibt es aus deiner Sicht Drogen, deren Herstellung unter Strafe gestellt werden sollte?
Die Herstellung und der Vertrieb von Drogen müssen unter staatlicher Aufsicht stattfinden. Das ist der entscheidende Punkt und betrifft alle Drogen. Es ist ein universelles Konzept: Jede Droge muss in ihrem Produktionsprozess für den Staat kontrollierbar sein. Das ist heute bereits bei legalen Drogen wie Alkohol, Tabak und Medikamenten der Fall. Drogenkonsum zu legalisieren, die Produktion und den Vertrieb jedoch nicht, ist aber irreführend: Was hilft es, wenn der Konsum legal, der Anbau jedoch illegal ist? Auch dann ist nicht klar, ob zum Beispiel weitere gesundheitsschadende Streckmittel im Stoff sind.
Sandro Witt 