Michael Schlecht zum Fiskalpakt und den Konsequenzen aus LINKER Sicht.
Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, so der EZB-Präsident Mario Draghi.
Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!
Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!
Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Wer das will, sollte sich am Aktionstag Umfairteilen am 29. September beteiligen!
Hierzu ist auch ein neues Papier erschienen und unter http://www.michael-schlecht-mdb.de abrufbar.
Sandro Witt 