Sandro Witt

Am 27. Oktober 2019 werden die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag wählen. Dabei geht es um die Richtung der künftigen Landespolitik in Thüringen. Dafür lohnt aber auch ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit gab es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Verbesserungen:

Bundesweit beispielgebend ist das neue Vergabegesetz für Aufträge des Landes Thüringen. Sie gehen künftig nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge.

Auszubildende bekommen ein günstiges und nahezu landesweit gültiges Ticket für Bus und Bahn. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen.

Und sie haben künftig am 20. September frei und feiern den Weltkindertag.

Beschäftigte werden beteiligt:

Über wirtschaftspolitische Trialoge werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enger an der Gestaltung der Zukunft des Landes in Zeiten von Digitalisierung sowie Mobilitäts- und Energiewende beteiligt. Ziel ist es, Beschäftigte zu schützen und Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Beschäftigte des Landes und der Kommunen erleben gerade eine echte Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte bei den Planungen und Maßnahmen der Arbeitgeber.

Der Sozialstaat wurde gestärkt:

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für Schulen und Polizei verbessert die Situation der Beschäftigten und die Qualität der Bildung und der Sicherheit des Landes.

Außerdem werden die Eltern durch ein weiteres, beitragsfreies Kitajahr entlastet.

1.000 zusätzliche Stellen im Landesarbeitsmarktprogramm geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und unterstützen gemeinnützige Organisationen.

Die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit, höhere Löhne und handlungsfähiger Sozialstaat gestellt. Nach all den Jahren, in denen Thüringen durch die Vorgängerregierungen von Billiglohnpolitik und langen Arbeitszeiten geprägt wurde, braucht es jetzt die Zeit, damit sich dieser Politikwechsel richtig entfalten kann. Auch ist noch nicht alles getan, was möglich ist und Manche oder Mancher hat sich mehr versprochen.

Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt.

Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner

This entry was posted on Mittwoch, 16. Oktober 2019 at 05:00 and is filed under Blog. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.