Sandro Witt

Mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag und das
Ringen um einen Haushalt 2024. Die von der Opposition vorgeschlagenen Kürzungen im Haushalt in
Millionenhöhe betreffen auch die Versorgungsstrukturen für gewaltbetroffene Menschen in Thüringen.
Betroffene sollen im Stich gelassen werden. Folgekosten sind unabsehbar. Alarmierende Zahlen zu Häuslicher Gewalt in Thüringen: wachsende Versorgungslücken, massive Kürzungen und hohe Folgekosten erwartet. Erst im Juli dieses Jahres musste die Bundesfamilienministerin bekanntgeben, dass laut Bundeslagebild 2022 die Anzahl der Opfer Häuslicher Gewalt in den letzten fünf Jahren bundesweit um 13% angestiegen ist und nun bei 240.547 Betroffenen liegt. Thüringen nimmt dabei im Vergleich der
Bundesländer einen unrühmlichen 2. Platz mit einem Anstieg von über 18% von 2021 (3.227
Betroffene) zu 2022 (3.812 Betroffene) ein. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass
die CDU in ihrem Haushaltsentwurf einen Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die der
Thüringer Landtag beschlossen hatte, faktisch aussetzt, indem sie die für 2024 vorgesehenen Mittel für
die Beratung und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention um 93 % kürzt. Anja Wild, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer
Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen mahnt: „Die auf Unterstützung angewiesenen Betroffenen
(3.812 allein im Jahr 2022) sollen buchstäblich im Stich gelassen werden. Es sollte jedoch allen klar
sein, dass eine Kürzung von Mitteln in diesem Bereich das Land Thüringen in Zukunft weit mehr Geld
in Form von Polizeieinsätzen, Inobhutnahmen, Krankenhausaufenthalten etc. kosten wird, als jetzt
eingespart werden kann.“
Die fast vollständige Kürzung für die Umsetzung von Maßnahmen der auch auf Landesebene
rechtsverbindlichen Istanbul-Konvention wird damit begründet, dass diese Maßnahmen zunächst auf
Bundesebene umzusetzen sind. „Wir verurteilen die Praxis dieses ‚Verschiebebahnhofs‘ zulasten der
von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen und Kinder auf Schärfste. Im Vergleich zu
anderen Bundesländern befindet sich die strukturierte Umsetzung – im Sinne der Verbesserung der
Hilfen und Unterstützung für Frauen als besonders Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt,
geschweige denn der Präventionsmaßnahmen – leider immer noch in der Startphase. Seit Jahren
bestehende und immer größer werdende Versorgungslücken für Betroffene von geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt in Thüringen müssen im Sinne der Umsetzungspflicht der Istanbul-Konvention
durch den Freistaat endlich geschlossen werden“, erklärt Kathrin Engel von der
Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt.
Folge der angespannten finanziellen Situation ist die zunehmende Ungleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land im Bereich der Krankenhausversorgung sowie des
Gewaltschutzes für Frauen. Vor allem im ländlichen Raum sind Gewaltschutz- und Hilfsangebote wie
Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und ambulanter Beratungsangebote lückenhaft und wurden im
Laufe der vergangenen Jahre reduziert.
„Die Betroffenen müssen klar im Vordergrund stehen und dafür braucht es professionelle Stellen, die
sie beraten, stärken und schützen“, unterstützen die Kolleginnen des Frauenzentrums Brennessel die
Ausführungen.

Fachberatungsstelle allerd!ngs vor dem Aus!

Die nach zwei Jahren etablierte Fachberatungsstelle allerd!ngs ist einmalig in Thüringen. Sie ist
inhaltlich auf Sexarbeit und Prostitution spezialisiert. Sexarbeitende werden zum
Prostitutionsschutzgesetz, legaler und sicherer Arbeit beraten, Unterstützung wird auch bei beruflicher
Neuorientierung geleistet. Sexarbeitende, die unter verschiedenen Formen von Gewalt leiden, könnten
nun eine vertrauensvolle Ansprechstruktur verlieren. „Durch die Streichung der Fördermittel, wird die
Isolation, Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeitenden gefördert“, erklärt Delia Dancia,
Beraterin der Fachberatungsstelle.

Gleichzeitigkeit der Haushaltsverhandlungen im Bund: ezra vor dem Aus
Zeitgleich zur desaströsen Situation in Thüringen hat sich auch die Lage der Haushaltsverhandlungen
auf Bundesebene zugespitzt. Bei ausbleibenden Förderzusagen in Form eines vorzeitigen
Maßnahmenbeginns durch das BMFSFJ steht für Demokratie-Projekte in Thüringen wie die
fachspezifische Opferberatungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt das Aus zum 1.1.2024 kurz bevor. Franz Zobel, ezra-Projektkoordinator, warnt mit Blick auf
die Haushaltsverhandlungen in Thüringen: „Es sollte allen bewusst sein, dass Kürzungen bei den
Fachberatungsstellen zur Folge haben, dass viele Betroffene in naher Zukunft keine Unterstützung mehr
erhalten werden. Die Betroffenen werden trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse von der Politik im Stich
gelassen.“ Im letzten Jahr erreichten rechtsmotivierte Angriffe in Thüringen einen Höchststand im
unabhängigen Monitoring. Eine weitere Eskalation wird insbesondere im nächsten Jahr im
Zusammenhang mit den Kommunal- und Landtagswahlen befürchtet. In den aktuellen
Haushaltsverhandlungen auf Landesebene werden im Landesprogramms „Denk Bunt“ Kürzungen
verhandelt. Aus diesen Mitteln wird ezra mitfinanziert. Das Ausbleiben haushälterischer Zusagen aus
dem Bund wird dramatische Auswirkungen auch auf Thüringen haben.
Es braucht im Sinne gewaltbetroffener Menschen einen Haushalt für 2024, der professionelle
Unterstützungsstrukturen vorhält und absichert. Fachberatungsstellen müssen dringend langfristig
ausgebaut werden.

Wir fordern: Keine Kürzungen bei den Beratungsstellen für Gewaltbetroffene!
Unterzeichnet von:
allerd!ings – Support Sexwork Thüringen
bekom Thüringen – Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel
Brennessel – Zentrum gegen Gewalt an Frauen
elly – Beratungsstelle für Betroffene von Hatespeech in Thüringen
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Frauenzentrum Erfurt
LAG Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt
LAG der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen
LSBTIQ*-Koordinierungsstelle im Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt
Queeres Zentrum Erfurt
refugio thüringen e.V. – Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Überlebende von Folter

Sandro, wie kommst du, wie kommt ihr, zu der Überzeugung, dass Höcke tatsächlich ein National-Sozialist im Sinne des geschichtlichen Kontextes ist, und nicht nur ein rechtsextremer Populist?

Die Macher*innen der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ haben sich intensiv mit den öffentlichen Reden und politischen Netzwerken von Herrn Höcke befasst. Ich habe mir diese Analysen angeschaut und mit meinen eigenen Wahrnehmungen der letzten Jahre abgeglichen. Im Ergebnis bin ich zu einer politischen Bewertung gekommen, die sich mit den Einschätzungen, die der Kampagne zu Grunde liegen, deckt. Der historische Kontext ist für eine solche Einordnung mit entscheidend. Wenn Höcke im Januar 2017 in Dresden über ein „Mahnmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ spricht und damit das Holocaustmahnmal in Berlin meint. Wenn Höcke den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel auf einer Demo in Erfurt als „Volksverderber“ bezeichnet, ein Wort welches Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ nutzt. Oder wie zuletzt in Gera und Erfurt seine Reden mit dem verbotenen SA-Slogan „Alles für Deutschland“ beendet. Dann nutzt Herr Höcke, der ja Geschichtslehrer ist, diese Sprache bewusst. Und wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient, muss sich gefallen lassen als solcher bezeichnet zu werden. Für die Verwendung des SA-Slogans wird ja nun endlich auch Anklage erhoben.

Warum ist es aus deiner Sicht notwendig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass Höcke ein Nazi ist? Ist das nicht übertriebene Angstmacherei, wo doch tatsächlich keine Machtoptionen für Höcke in Aussicht stehen, selbst bei Erreichen der von ihm erhofften „33%+x“ in Thüringen?

Ich kenne die Rede von Höcke, die er in Pfiffelbach in Thüringen zum Landesparteitag gesprochen hat. Warum ausgerechnet die Zahl 33 bei der Angabe der Ziele zur Landtagswahl 2024 genutzt wird. Geht es da wieder um einen Verweis auf das Jahr 1933? Die historischen Parallelen einzuordnen ist anstrengend, das weiß ich. Aber notwendig. Da der Aufstieg der Nationalsozialisten bis zur völligen Machtübernahme ausreichend erforscht und nachlesbar ist, kürze ich es an dieser Stelle ab und verweise darauf, dass die NSDAP vor 1933 nie eine rechnerische Mehrheit zum Regieren hatte. Sie wurde aber aus dem Lager der bürgerlichen Parteien entweder unterschätzt oder insgeheim getragen. Ins heute übersetzt beziehe ich mich auf einen Ankerpunkt in Thüringen am 5. Februar 2020. CDU, FDP und Höckes so genannte Alternative machten gemeinsame Sache und wählten gemeinsam einen Ministerpräsidenten. Wenn es auch dank einer starken Zivilgesellschaft nur ein paar Tage waren. Aber Höckes Schachzug stürzte Thüringen in eine heftige politische Krise, von der sich alle Akteur*innen bis heute nicht erholt haben. Unter den Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums ist der Vertrauensverlust immens hoch. Was passiert denn wenn 2024 Höckes Partei wirklich stärkste Kraft in Thüringen wird? Wofür entscheiden sich CDU, und FDP die wirklich ihren politischen Kompass verloren haben? Höcke will nicht regieren. Das historische Drehbuch ist geschrieben. Es liegt an uns, dass es nicht von Thüringen aus erneut verfilmt wird. Hat Höckes Strategie Erfolg, folgt ihm die Bundespartei. Das muss verhindert werden. Insofern spielen die 33 Prozent + X eine sehr starke Rolle.

Der Soziologe Andreas Kemper hat akribisch erarbeitet, dass „Landolf Ladig“ mit absoluter Wahrscheinlichkeit identisch ist mit Höcke. Wie bewertest du diese Analyse, und die Persönlichkeit von Höcke im Allgemeinen aus seiner Biografie heraus?

Erst einmal habe ich großen Respekt vor der akribischen Arbeit von Andreas Kemper, nicht nur zu diesem Thema. Ich hatte es bei der Eingangsfrage bereits gesagt. Öffentliche Aussagen sollten immer eine nachweisbare Basis haben. Diese Basis ist mit der wissenschaftlichen Analyse von Andreas gelegt. Zur Persönlichkeit von Herrn Höcke kann ich nichts weiter einordnen. Als hauptamtlich bezahlter Politiker verfolgt er seine eigene Agenda recht erfolgreich. Aus Gesprächen mit Menschen, die Höcke im Studium begegnet sind, weiß ich, dass er sehr früh schon Bezüge zu nationalsozialistischen Themen aufgeworfen hat. Ich hatte 2013/2014 übrigens sehr lautstark die Warnungen aus Hessen, die Person Höcke betreffend, politisch und öffentlich adressiert. Meine Bitte war seinerzeit überall, einem extremen Rechten, keine öffentliche Plattform zu geben. Stichwort Interviews im MDR und so weiter. Leider sahen viele Verantwortliche das komplett anders. Es war eine frustrierende Erfahrung für mich persönlich, die mich auch heute noch prägt. Der Preis dafür, dass unsere Gesellschaft es zugelassen hat, dass Rassismus und Demokratieverachtung Stück für Stück in den gesellschaftlichen Diskurs als normale akzeptable Position aufgenommen wurde, ist derzeit schon viel zu hoch. Ich kenne Menschen, die das körperlich abbekommen. Höcke weiß, dass er mit Sprache dafür sorgen kann, dass Menschen, die nicht ins Weltbild passen, auf die Fresse bekommen. Ich habe es selbst erlebt, was nach den 2015/2016 er Demos an Hetzjagden auf Menschen u.a. in Erfurt stattfand. Worte führen zu Taten. Immer. Höcke weiß das.

Höcke behauptet immer wieder, dass der Verfassungsschutz in Wahrheit nicht die Verfassung schützt, sondern lediglich dazu dient ihn und die AfD politisch zu diskriminieren. Wenn du Höcke persönlich in einer Diskussion ansprechen könntest, was würdest du ihm dazu erwidern?

Zuallererst ist mir folgende Aussage wichtig, unsere Verfassung, unser Grundgesetz normiert eine wehrhafte Demokratie. Der beste Verfassungsschutz ist also eine starke, lebhafte und bunte demokratische Zivilgesellschaft. Würden wir die Millionen von Euros, die uns Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz an Steuergeld kosten in die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft geben, hätten es Höcke und seine extremen rechten Netzwerke sehr viel schwerer. Zum zweiten Teil der Frage. Ich hatte unlängst mal versucht auf dem Alexanderplatz mit ein paar Stadttauben Schach zu spielen. Bereits nach dem ersten Zug, den ich ausführte, kam eine Taube aufs Spielbrett und schmiss die Figuren um. Zu guter Letzt kackte die Taube auch noch auf das Spielbrett. Wenn das Spielbrett unsere Demokratie ist, überlasse ich den Leser*innen jegliche weitere Interpretation.

Höcke wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald vor Gericht stehen wegen seiner eventuell strafbaren öffentlichen Äußerungen. Wie bewertest du die Angelegenheit? Wie den Umgang der Justiz mit Höcke bisher?

Das Verwenden der SA-Parole, darauf habe ich bereits am Anfang des Interviews hingewiesen, stellt eine strafbare Handlung dar. Ich bin ein starker Verfechter der freien Meinungsäußerung. Diese Freiheit ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht an permanenter Weiterentwicklung zu hindern. Die Grenzen dieser Freiheit stehen im Strafgesetzbuch. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt so vieles, dass ich mir mit Blick auf die Justiz, aber auch die Ordnungsbehörden betreffend, wünsche würde. Wenn strafbare Parolen verwendet werden und die Ordnungskräfte das nicht sofort unterbinden, kann das zwei Gründe haben. Entweder wissen die eingesetzten Menschen nicht was genau strafbar ist, oder sie wissen es sehr genau und tolerieren es. Beides ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein schlechtes Zeichen. Das gilt auch für die Justiz. Wenn wir wissen, dass menschenverachtende Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft omnipräsent sind, dann ist das auch bei Richter*innen und Staatsanwält*innen der Fall. Ich kann die Frage nicht auf Grundlage von Statistiken und Fakten beantworten. Ich kann nur meine Erwartung formulieren, dass Gesetze und Rechtsnormen angewendet werden. Alles andere gefährdet den demokratischen Rechtsstaat.

Abschließende Frage: Was kann jeder Einzelne tun um eure Kampagne zu unterstützen? Und welche Projekte plant ihr selbst, um die Kampagne weiter zu verbreiten und bekannt zu machen?

Ich habe den Kampagnenauftakt von Aufstehen gegen Rassismus auf Wunsch meines Landesverbandes des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterstützt. Die Kampagne ist zugespitzt und soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass mit Höcke ein aus Steuergeldern gut finanzierter Fraktionsvorsitzender ein eigenes Drehbuch für die Machtübernahme geschrieben hat und dieses umsetzt. 2015 sagte Höcke auf einer Demonstration folgenden Satz: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Ist der politische Bogen zu 1933-1945 ausreichend erkennbar? Ich würde anhand der Einordung des Zitates sagen, dieser ist erkennbar. Jede und Jeder kann die Materialien der Kampagne von Aufstehen gegen Rassismus nutzen. Ich wünsche mir, dass Vereine und Verbände, Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Nachbarschaftstreffs und viele die ich gerade vergesse, im besten Sinne demokratisch und aufklärend aktiv werden und die Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und zu bewahren.

Blutige Nasen und das ohrenbetäubende Schweigen der Zuständigen

Als Kind der Baseballschlägerjahre, ich erlebte diese Zeit in Suhl und Zella-Mehlis, hatte ich sehr frühzeitig am eigenen Leib erfahren müssen was es bedeutet, sich nicht zu organisieren. Passend zur Überschrift dieses Blogbeitrages lernten wir, als „bunte Kinder und Jugendliche“, wie wichtig es ist, aufeinander aufzupassen und sich nicht einfach zu fügen. Taten wir es nicht und setzte sich jemand von uns beispielsweise allein in den Bus zwischen Suhl und Zella-Mehlis, war die Wahrscheinlichkeit sich eine blutige Nase zu holen ungefähr bei 500 Prozent. Also organsierten wir uns und ja, wir haben uns auch gewehrt. Wir mussten uns wehren. Die Naziszene war stark und sie schlug zu. Jeden Tag. Die Ignoranz und das Schweigen der Erwachsenen, vor allem der Zuständigen, war ohrenbetäubend. Also organsierten wir uns. Unsere einzige wirkliche Chance, nicht ständig in der Notaufnahme oder in der Zelle einer Polizeistation zu landen, hieß Solidarität. Als wir das realisierten, wurde es etwas erträglicher. Dieser Artikel will sich aber nicht mit den Baseballschlägerjahren befassen. Zu diesem Thema haben sich viele wundervolle Menschen bereits geäußert und es gibt lesenswerte Beiträge, Blogs und Bücher über diese Zeit. Dafür bin ich sehr dankbar. Ok. Vielleicht hätte ich mir noch gewünscht, dass die Zuständigen daraus Konsequenzen ziehen. Aber was kann ich beispielsweise von einer Partei erwarten, die seinerzeit in fast allen politischen Ämtern repräsentiert war und in der Tat im Februar 2020 gemeinsam mit den Faschisten eine Regierungskrise in Thüringen auslöst oder 2022 die Mittel für Demokratieprogramme eindampfen will. Ich erinnere mich gerade beim Schreiben an ein Plakat in Südthüringen Mitte der 90 er. Auf diesem stand: „CDU und DVU gemeinsam gegen links“. 25 Jahre später erfüllte sich also dieser Wunsch. Nur mit einer anderen Buchstabenkombination und leider ohne eine Vorankündigung auf Plakaten. Der letzte Satz zu dieser Thematik ist eine Wiederholung. Die Ignoranz und das Schweigen der Zuständigen war bzw. ist auch hier ohrenbetäubend.

Noch mal. Ohrenbetäubendes Schweigen der Zuständigen.

Eine interessante Metapher. Keine Ahnung wer das zuerst gesagt oder geschrieben hat. Und falls jemand Anspruch auf diesen Satz erhebt, möge dieser Mensch sich bei mir schnellstmöglich melden und ich zitiere dann korrekt und nach streng wissenschaftlichen Kriterien. Weiter im Text. Sich solidarisch zu organisieren und damit durchaus erfolgreich zu sein, sich nicht einfach zu fügen, in heftigsten Zeiten, ist also möglich, selbst wenn die eigentlich Zuständigen wegschauen und keinen Gedanken auf deine Situation verschwenden. Kommt dir das bekannt vor?

Und schon wieder ohrenbetäubendes Schweigen. 5 aktuelle Beispiele.

• Während der Corona Pandemie und auch jetzt in Zeiten von Inflation und Krieg werden Superreiche immer reicher. Die Organisation Oxfam berichtet, dass „das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassierte.“ Und dazu kommt: „Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen 81 Prozent auf das reichste 1 Prozent der Bevölkerung.“

• Wenn Krankenkassen höhere Ausgaben haben als Einnahmen, sind sie gesetzlich verpflichtet ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen. Im Jahr 2023 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf 1,6 Prozent. 2022 lag dieser noch bei 1,3 Prozent.

• Laut Bundesarbeitsministerium müssen Menschen in Deutschland für eine Monatsrente von 1000 Euro aktuell 40 Jahre lang durchgehend 2844 Euro brutto im Monat verdienen. Lest den Satz noch mal. Und am besten noch mal.

• Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen bei gleicher Qualifikation 17 Prozent weniger als im Westen. Liegt ein Tarifvertrag zugrunde liegt das Niveau im Osten bei 98 Prozent des Westlohns. Die Lücke ist zumindest bei entsprechender Tarifbindung fast geschlossen. Diese Tarifbindung geht aber aus unterschiedlichen Gründen weiter zurück.

• 100 Milliarden Euro hat der Deutsche Bundestag als Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. jährlichen Haushaltsmitteln im selben Bereich beschlossen und fest verankert. Aufrüstung ist angesagt.

Diese Liste lässt sich gerne erweitern und sicher werden Euch weitere Beispiele einfallen. Was diese Beispiele aber alle verbindet. Es geht um bedeutsame Fragen der Vermögensverteilung in Krisenzeiten. Und es geht darum, wen es interessiert und vor allem interessieren muss. Die einzige lautstarke Debatte gibt es derzeit bei der Aufrüstung. Nicht um die Frage der Notwendigkeit. Nein. Derzeitige Anfragen und Meinungsäußerungen drehen sich schlicht um eine weitere Erhöhung. Schließlich sind in Zeiten von Inflation 150 Milliarden Euro nicht mehr so viel wert wie noch zu Beschlusszeiten. Und die Rüstungskonzerne müssen schließlich auch…. Ach lassen wir das…

Wo sind die Brennpunktsendungen über sinkendes Rentenniveau?

Ich nehme ohrenbetäubendes Schweigen der politisch Zuständigen wahr. Hört ihr es auch, dieses ohrenbetäubende Schweigen beim Thema Krankenversicherung und Rentenversicherung? An Vorschlägen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden mangelt es nicht. Wo aber findet sie statt, die öffentliche und mediale Debatte? Wo sind denn die Talkshows in denen meinungsstark, zu bester Sendezeit, gestritten wird über die Finanzierung der Sozialversicherungen? In denen offen darüber diskutiert wird, warum zum Beispiel Abgeordnete und Beamte […] immer noch einen Sonderstatus genießen und eben nicht Teil des solidarischen Systems sind. Wo sind die Brennpunkt Sondersendungen in denen erklärt wird, dass die Höhe der Rente mit dem monatlichen Bruttoverdienst in den Jahren vor der Rente zu tun hat und dass das Rentenniveau zwar auf einer komplizierten Formel beruht, die aber politisch entschieden wird. Viel leichter diskutiert es sich leider seit Monaten über die Lieferung von Panzern und schwerer Munition in Kriegsgebiete. Spannende Fragen. Ganz sicher. Aber viel spannender und vor allem für die übergroße Mehrheit der Menschen im Land viel existenzieller ist doch die Frage. Wie schaffen wir ein solidarisches System der Sozialversicherungen, in das wirklich alle Einkommensarten einzahlen, damit das Gesundheits- und Rentensystem nicht irgendwann einfach zusammenbricht? 1000 Euro Rente nach 40 Jahren härtester Arbeit in Vollzeit. Das ist doch eine Schande in einer der reichsten Industrienationen dieser Welt. Sozialer Sprengstoff. Die Rente liegt bei 1000 Euro nach 40 Jahren Vollzeit, weil der Großteil von Euch sich nicht in Gewerkschaften organisiert und deshalb die Tarifbindung immer stärker zurückgeht- Wie lange wollt ihr noch warten, bis bessere Bedingungen vom Himmel fallen? Ich verspreche. Das passiert nicht.

Rassismus flüstert, Rassismus schreit, Rassismus setzt sich durch.

Das ohrenbetäubende Schweigen, um das es mir mit diesem Beitrag geht, wurde begleitet von erst flüsternden und dann immer lauter werdenden Stimmen. Stimmen die immer wieder behaupten, dass sie die eigentliche Wahrheit kennen und das du ja selbst gar nichts für deine Situation kannst. Als diese Stimme noch mit NPD abgekürzt wurde, waren die so genannten sozialen Netzwerke noch nicht erfunden und die Typen, die den dumpfen Parolen eine Stimme gaben, wirkten nicht gerade seriös. Es waren viel mehr Jene, die uns Kids in den oben angesprochenen Baseballschlägerjahren bereits die Hölle beschert hatten. Im Jahr 2013 sollte sich das dann, zumindest dem Namen nach ändern. Ein rassistisches Sammelbecken von reaktionären ehemaligen Mitgliedern aus CDU, FDP, NPD, Kameradschaften, bekennenden Neonazis, ehemaligen Bundeswehrgenerälen, Staatsanwälten, Journalisten, Richtern, Beamten und vielen weiteren trat als so genannte Alternative auf den Plan und aus den flüsternden Tönen wurde ein ohrenbetäubender, unerträglich rassistischer und menschenfeindlicher Lärm. Begleitet von Rosen streuenden Medien, aber auch weiteren gesellschaftlich relevanten Akteuren, ging es per demokratischer Wahl direkt ins Europaparlament, in die Landtage und in den Bundestag. Ich will und muss an dieser Stelle anmerken, dass eine demokratische Wahl nicht gleichzeitig bedeutet, dass die Organisation und deren Vertretungen, die gewählt werden, automatisch dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden kann. Noch dazu, wenn es sich um eine Partei handelt, deren führende Vertreter gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Im gleichen Zeitraum begannen in den Parteien des demokratischen Spektrums erste ernsthafte Debatten, wie mit dieser Konkurrenz um Wählerstimmen umgegangen werden sollte. In allen Parteien, dass muss ich neidlos anerkennen, fand sich mindestens ein prominentes Mitglied, welches öffentlich Feuer mit Feuer bekämpfte. Bei den Grünen Boris Palmer, bei der SPD Tilo Sarrazin, in der CDU ein gewisser Friedrich Merz u.a. und in der Partei die LINKE ist es Sarah Wagenknecht, die es vielleicht sogar über kurz oder lang schaffen wird, die LINKE eigenhändig zu zerstören. Hoffen wir es nicht. Über die FDP habe ich weiter oben schon geschrieben. Hier reichte es sogar für ein Wahlbündnis mit den Faschisten, unterstützt durch die CDU, um Thüringen in eine ernsthafte Regierungskrise zu stürzen. Seither gibt es nicht einmal mehr Bruchstücke einer demokratischen Brandmauer.

Verzeiht mir, dass ich diesen Exkurs in die Parteien des demokratischen Spektrums noch einbauen musste. Es kratzt nur an der Oberfläche. Im Kern geht es darum, dass Rassismus und Bullshit überall zu finden ist und der eigentlich wichtige Diskurs vergiftet ist. Wem nützt das?

5 Themen. 5 Fragen

Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur in den letzten 10 Jahren Stück für Stück größer geworden. Stört euch das nicht? 

Die Beiträge für die Krankenkassen steigen kontinuierlich weiter, während die Gesundheitsversorgung immer stärker kapitalistischen Prinzipien unterworfen wird. Es scheint fast Niemanden zu stören. Oder doch?

Nach 40 Jahren Arbeit in Vollzeit nur 1.000 Euro Rente. Wo ist der Aufschrei?

Wenn Arbeit nach Tarif bezahlt wird, gibt es keinen nennenswerten Unterschied mehr zwischen Ost und West. Wieso organisiert Ihr euch nicht in Gewerkschaften und erkämpft gemeinsam diese Tarifverträge?

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Wer hier derzeit widerspricht, muss sich als Russlandfan… Putinknecht… usw. betiteln lassen. Woran liegt das?

Nicht mehr schweigen, sondern mitgestalten.

Ich weiß, die Fragen können und müssen sehr unterschiedlich beantwortet werden und wir sind alle einzeln auch in der Lage dazu. Es geht im Kern aber darum, dass wir den Zuständigen ihr ohrenbetäubendes Schweigen nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen als abhängig Beschäftigte Druck machen. Nicht nur bei der Rente, nicht nur bei den Löhnen, nicht nur bei der Krankenversicherung und nicht nur bei der Vermögensumverteilung. Es geht darum, nicht mehr danebenzustehen, sondern solidarisch mitzugestalten. 

Schweigen wir weiter, ist der Kapitalismus doch noch das Ende der Geschichte. Mit all den Spaltungen und dem bitteren Rassismus, der diesem System innewohnt.

Ich will das nicht. Und du? Auch nicht? Dann organisier dich!

Rassistische Vorurteile finden sich leider überall. In meiner, nun nicht mehr ganz so neuen, gewerkschaftlichen Aufgabe als Projektleiter der bundesweiten Initiative „Unsere Arbeit – Unsere Vielfalt – Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz“, begegnen mir bei unseren bundesweiten Besuchen spannende Menschen, die mit Herz und Haltung daran arbeiten rassistische Vorurteile und Verschwörungserzählungen mit Kompetenz – und Wissensvermittlung zurück zu drängen. Bei einem Projektbesuch in Mainz, vor nicht allzu langer Zeit, traf ich auf eine Kollegin, die von ihrer Demokratiearbeit im Gesundheitswesen berichtete. Im Gespräch fiel ein Begriff, den ich nicht sofort verstand, der aber an Deutlichkeit im Grunde nichts vermissen lässt. Morbus Mediterraneus.

Im ersten Moment dachte ich, wahrscheinlich ausgelöst durch den bekannten lateinischen Begriff Morbus, dass es sich um eine Erkrankung handelt, die ich nicht kenne oder die eben nur ganz selten auftritt. Auf der Rückfahrt, mit der Deutschen Bahn, hatte ich wie so oft etwas mehr Zeit als geplant 😉 und begann zu recherchieren. Auch wenn ich „Dr. Google“ im Zusammenhang mit medizinischen Diagnosen absolut nicht empfehlen kann, wurde ich in diesem Fall sehr schnell fündig. In einem Artikel von Vera Stary, von Anfang 2019, mit dem spannenden Titel: „Morbus mediterraneus und Co.: Geheimbegriffe der Ärzte erklärt“ (1) klärt Frau Stary über Begrifflichkeiten auf, die Ärzte und medizinisches Personal untereinander benutzen um sich über Patient:innen lustig zu machen und um rassistische Vorurteile zu codieren, damit die Betroffenen es nicht bemerken. Im Fall Morbus Mediterraneus handelt es sich um die Zuordnung, dass ein Mensch aus dem Mittelmeerraum kommt und nach gängigem Vorurteil ein niedriges Schmerzempfinden hat. Morbus: Krankheit. Mediterraneus: Mittelmeerraum. Das diese Form des Vorurteils nur auf Menschen mit Migrationshintergrund zutrifft, muss hier sicher nicht erklärt werden.

Wir können uns diesen Vorgang also einfach so vorstellen. Im Behandlungszimmer 2 sitzt eine Patientin. Sie spricht nicht so gutes Deutsch und versucht deutlich zu machen, dass sie starke Schmerzen im Bauch hat. Auf dem Flur trifft Arzt 1 auf eine Kollegin, die gerade unterwegs ist, um im Behandlungszimmer 2 zu helfen. Arzt 1 sagt beiläufig. „Mach dir keinen Stress. Da sitzt eine mit Morbus Mediterraneus!“ Für die Kollegin ist also klar. Da sitzt eine Patientin, die nicht wirklich krank ist. Wie wird wohl die Suche nach Ursachen für die Bauchschmerzen und die damit verbundene Behandlung in diesem Fall aussehen? Wir können es zumindest erahnen.

Meine Kollegin berichtete mir jedenfalls in unserem Gespräch, dass diese Zuordnung in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Alltag ist. Es gibt als Gegenstück auch Morbus Germanicus. Was das ist, könnt ihr Dr. Google selber fragen. Aber ihr ahnt es sicher…

Um das gesamte Problem noch ein wenig greifbarer zu machen, empfehle ich einen Blick in folgenden Vorgang, der sich völlig offen nachlesbar auf einem Forum des Gesundheitswesens findet. Hier diskutieren Auszubildende und Studierende aus dem Gesundheitswesen miteinander und tauschen Erfahrungen aus. Offen und unverhohlen. Morbus mediterraneus in der Ambulanz (medi-learn.de) (2)

Leider ist das Thema Rassismus im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Probleme für betroffene Menschen in der Gesundheitspolitik bisher nur ein Randthema. Hin und wieder wird es in der Fachwelt aufgegriffen. Belastbare Studien und Nachweise gibt es leider nicht. Darauf weist auch Dr. Mathias Wendeborn, Kinder- und Jugendarzt aus München und Vorsitzender von REFUDOCS e.V. in einem Artikel im Bayrischen Ärzteblatt hin. Unter dem Titel „Gedanken zu Rassismus im deutschen Gesundheitswesen“ ordnet er die Problematik international ein und stellt fest: „Was dem Kriterium des internalisierten Rassismus entspricht. Auch Patientenberichte aus dem Praxisalltag lassen klare Schlüsse zu, dass es in Notaufnahmen, Ambulanzen und Arztpraxen regelmäßig zu rassistischen Zuschreibungen und Ausgrenzungen kommt. Über Art, Häufigkeit und Konsequenzen betroffener Gruppen und Auswirkungen von Diskriminierungsstrukturen auf Gesundheit und Gesellschaft gibt es in Deutschland bisher keine systematischen Untersuchungen.“ Dr. Wendeborn weist aber nicht nur auf fehlende wissenschaftliche Begleitung des Themas hin, sondern fordert geradezu dazu auf endlich systematische Untersuchungen anzustellen. (3)

Mit diesem kleinen, einordnenden Artikel geht es nicht darum, den im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen, die oftmals an der Schwelle der Überlastung arbeiten müssen, per se rassistische Einstellungen zu unterstellen. Aber mit Blick auf die Forschungsergebnisse zu Rassismus und Vorurteilen in der gesamten Gesellschaft, ist das Gesundheitswesen eben natürlich nicht frei von menschenverachtendem, rassistischem Gedankengut. Eine kurze Recherche hat bereits ausgereicht zu erkennen, dass rassistische Zuordnungen wie Morbus Mediterraneus oder Morbus Bosporus eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten kann. Beschäftigte im Gesundheitswesen, die diese Zuordnung zur Indikation von Krankheitsbildern hinzufügen, gefährden damit Menschen, die ihnen faktisch medizinisch ausgeliefert sind. Dem haben sich die alle im Gesundheitswesen Beschäftigten und die dafür zuständigen Verantwortlichen zu stellen. Beginnen sollten wir damit ernsthaft bereits in der Ausbildung.

Quellen / Nachweise / Links

1 Morbus mediterraneus und Co.: Geheimbegriffe der Ärzte erklärt | FOCUS.de

2 Morbus mediterraneus in der Ambulanz (medi-learn.de)

3 BAB_6_2021_264_265.pdf (bayerisches-aerzteblatt.de)

Zum Autor:

Sandro Witt ist Projektleiter der bundesweiten DGB Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz. Davor war er u.a. 8 Jahre stellv. Vorsitzender des DGB Hessen – Thüringen.

www.betriebliche-demokratiekompetenz.de

Antidemokratische Einstellungen sind Ausdruck und Resultat gefühlter oder tatsächlicher gesellschaftspolitischer Ohnmacht. Zu diesen Erkenntnissen kommen neueste Befragungen, die einen schärferen wissenschaftlichen Blick auf die Gründe für antidemokratische Einstellungen einnehmen. Zu empfehlen sei an dieser Stelle der Policy Brief der Hans Böckler Stiftung, in dem Bettina Kohlrausch, Andreas Hövermann und Dorothea Voss den Einfluss von Arbeit, Digitalisierung und Klimawandel auf das Entstehen antidemokratischer Einstellungen untersuchen. (1) Aber auch ein intensiver Blick in die aktuellste qualitative und quantitativ vor allem valide auf ganz Deutschland anwendbare, direkte Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach zu antidemokratischen Einstellungen „Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien“ (2) lohnt. Die repräsentative Studie der Hans Böckler Stiftung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die Befürchtung und Erfahrung, in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen – wie der Digitalisierung oder dem sozial-ökologischen Wandel – abgehängt zu werden, eng mit anti-demokratischen Einstellungen verknüpft ist und dass Menschen in objektivprekären Lebenslagen eben geradezu die Gelegenheiten oftmals verwehrt sind, sich einzubringen und das eigene Leben auch angesichts äußerer Veränderungen zu gestalten. Wenn dann noch die Anerkennung ausbleibt, wird das als Abwertungserfahrung des eigenen sozialen und beruflichen Status erlebt und führt, nicht immer, aber leider immer häufiger dazu, sich Verschwörungserzählungen und antidemokratischen Positionen zumindest offener hinzugeben. Die Befragung von Allensbach, deren wissenschaftliche Erkenntnisse in den Medien derzeit leider mit reißerischen Schlagzeilen wie unter Anderem: „Ein Drittel der Deutschen ist der Auffassung in einer Scheindemokratie zu leben“ (3) rezipiert wird, liefert aber eher deutliche Befunde, dass kein Demokratieschock ansteht und dass bspw. die Zustimmungswerte zu derzeit kursierenden Verschwörungserzählungen rund um die Pandemie nicht einmal von 3 Prozent der Bevölkerung Zustimmung erhalten. Auch gibt es, den so oft behaupteten Ost – West Unterschied bei den Zustimmungswerten hier nicht. Deutlich wird in den Ergebnissen bei Allensbach aber, dass die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Verschwörungserzählungen vor allem bei AFD Anhänger*innen nahezu immer bei 75 Prozent liegt. Allerdings, und dass muss uns Sorge bereiten, dem Satz: „Wir leben nur in einer Scheindemokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen“ stimmen die Anhänger:innen von CDU /CSU 22 % bis LINKE 46 %  auch im demokratischen Parteienspektrum ziemlich viele Menschen zu. Den niedrigsten Wert haben hier übrigens Bündnis 90 / Grüne mit 17 % und den höchsten Wert Anhänger:innen der so genannten Alternative für Deutschland mit 76 %.

Zumindest analytisch sollten die Parteien des demokratischen Spektrums diese Zahlen genaustens unter die Lupe nehmen. Meiner These, dass die extrem rechte AFD sich über die Werte der eigenen Anhängerschaft eher erfreut zeigen wird, wird hier wohl niemand ernsthaft widersprechen.

Bevor ich den analytischen Teil dieses Artikels verlasse, schauen wir aber bitte gemeinsam noch auf eine weitere spannende Erkenntnis der qualitativ wirklich hochwertigen Befragung von Allensbach. Die oftmals vorgetragene Behauptung, wir hätten es mit einer „gespaltenen Gesellschaft“ zu tun und die Schutzmaßnahmen während der Pandemie würden dieser Spaltung Vorschub leisten, kann zumindest fürs Erste ad acta gelegt werden. Das soll nicht bedeuten, dass antidemokratische Einstellungen keinen gesellschaftlichen Zuspruch erhalten. Gefördert und befördert werden diese Einstellungen zwar maßgeblich und auf gefährliche Art und Weise von der extremen Rechten, aber der Graben verläuft nicht mitten durch unsere Gesellschaft, sondern ist laut Allensbach „ein Graben zwischen einer Mehrheit von 80 – 90 Prozent auf der einen und einer Minderheit von 10- maximal 20 Prozent auf der anderen Seite.“ Die Minderheit bewegt sich hierbei verstärkt in der eigenen „Echokammer“ und nutzt die in der Studie der Böckler Stiftung heraus zu lesende gefühlte Ohnmacht eines Teils der Menschen, die kein positives Erlebnis der Selbstermächtigung als Grundlage haben.

Die Erkenntnisse beider Studien bzw. Befragungen in der Tiefe interpretiert bringen zwei wesentliche Erkenntnisse zu Tage, die es genauer zu analysieren gilt.

1. Menschen die in ihrer Arbeits- und Lebenswelt positive Erfahrungen der Selbstermächtigung machen und die zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten kennen und für sich nutzbar machen, neigen im Wesentlichen nicht dazu antidemokratischen Positionen anheim zu fallen.

2. Die Zustimmungswerte zur Demokratie, mit all ihren Stärken, aber auch Repräsentanzschwächen, sind weiterhin stabil. Es gibt keinen Riss durch die Gesellschaft. Aber und das muss uns Sorge bereiten. Das Gefühl und das Wissen, mitgestalten zu können und bei politischen Entscheidungen nicht „ausgeliefert“ zu sein, nimmt tendenziell weiter ab.

Die Herausforderungen sind groß. Wenn antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung Zuspruch erhalten, muss überall aufgehorcht werden. In der Tat wenden sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom demokratischen System ab und vertrauen nicht mehr den Regeln und Instanzen in Politik und Gesellschaft, die das Zusammenleben organisieren und strukturieren. Damit steigt der Druck auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Kleiner Exkurs. Sichtbar wurde dies bei den staatlichen [Gesundheits] Schutzmaßnahmen während der Pandemie. Hohe Zustimmungswerte in der Gesellschaft wurden nicht nur durch die extreme Rechte und deren Verschwörungserzählungen konterkariert. Die extreme Rechte konnte leider viel zu oft andocken, weil politische Verantwortungsträger:innen zwar immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse an die Hand bekamen, dafür aber umso öfter, vielleicht der eigenen Zustimmungswerte wegen, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in politisches Handeln umgesetzt hatten.

Nehmen wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst und ich tue das. Dann brauchen wir für die Herausforderungen, vor denen wir gesellschaftlich stehen, auch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Arbeitswelt. Dazu gehört die Vermittlung von entsprechenden Kompetenzen und die Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände für Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hierzu jüngst einen Vorschlag, dass Betriebsverfassungsgesetz betreffend, gemacht. (4) Für die Beförderung betrieblicher Demokratiekompetenzen gibt es außerdem seit Ende 2021 die Initiative Unsere Arbeit- Unsere Vielfalt (5) die sich in den nächsten Jahren vor allem der Erweiterung der demokratischen Selbstermächtigungskompetenzen auf der betrieblichen Ebene kümmern wird. Das wird später auch Auswirkungen außerhalb der Arbeitswelt haben.

Ich könnte jetzt noch ein Forderungspapier an die Politik hierhin schreiben. Davon gibt es aber bereits sehr Viele. Und die meisten haben absolute Berechtigung. Ich beende aber lieber mit einer Aufforderung an Euch Alle.

Sicher gibt es bessere Zeiten. Wartet aber nicht drauf. Gestaltet lieber selbst.

Quellen und Nachweise:

1. p_fofoe_pb_007_2021.pdf (boeckler.de)

2. Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien Ergebnisse einer Repräsentativumfrage im Auftrag der FF Framework TV & Media GmbH Februar 2022

3. Deutschland: Fast ein Drittel glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben – DER SPIEGEL u.a.

4. Betriebliche Mitbestimmung modernisieren | DGB

5. Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. – Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz (betriebliche-demokratiekompetenz.de)

Gegen das Rosen streuen für Antidemokratinnen und Rassisten. Für einen demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens.

Zugegeben. Die Überschrift ist provokativ. Aber während 2 Jahre lang tägliche Pushmeldungen zu Inzidenzen und Hospitalisierungsraten zur Covid 19 Infektionslage erschienen und die damit verbundenen, sicher notwendigen, stringenten Schutzmaßnahmen nun auch noch der letzte, noch so gutwillige Mensch im Land, nach Verordnung Nummer 38 / 2 zur Sonderverfügung der Verordnung 32 / 3 beim besten Willen nicht mehr verstehen konnte, ja in dieser Zeit breitete sich ein Virus immer weiter aus. Ein Virus, welches in der Gesellschaft bereits tief und fest verankert war. Ein gefährliches Virus, ein Virus mit keiner bestimmbaren oder messbaren Inkubationszeit. Ein Virus, welches trotz hoher Effizienz und Ansteckungsrate dann doch keine Inzidenzmeldungen und nur wenige Push Nachrichten verursacht. Lediglich die Hospitalisierungsrate wird hin und wieder von Expert*innen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen führen dann immer zu dramatischen Appellen und spannenden Sonntagsreden inklusive. Genau. Ihr habt es schon erkannt. Es geht um Rassismus.

Dieses Virus ist besonders gefährlich. Es kann nicht mit staatlich angeordneten Maßnahmen des Abstand Haltens und Hände Waschens oder mittels Mund – Nasenbedeckung Empfehlungen bekämpft werden. Es kann auch nicht mittels Impfung harmloser gemacht werden. Bei Corona braucht es eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, rufen die Expert*innen. Und ich will zurückrufen. Recht habt ihr. Und ergänze. Genauso verhält es sich mit unserer Gesellschaft und dem Problem rassistischer Einstellungen. Die Grundimmunisierung findet hier aber nicht mit Impfstoff oder genügend Genesenen statt. Was es hier dringend braucht ist mehr als nur die reine Demokratielehre.

Es braucht einen demokratischen, gesellschaftlichen antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens.

Dieser Grundkonsens muss von den einst so vertrauenswürdigen, demokratischen Institutionen gemeinsam gesellschaftlich entwickelt werden. Meine Stichworte sind hier: Mehr Demokratie, weniger Kapitalismus. Wirtschaftsdemokratie, Bürger*innenräte. Ich könnte weiter machen und ideale Konzepte einordnen. Will ich aber nicht. Ich will etwas deutlich machen. Was mich umtreibt. Wozu ich mich immer wieder auch öffentlich geäußert habe. Aber wie bei einem Schrei aus dem Großstadtfenster verhallten mahnende Worte leider ungehört. Deshalb hier nur einmal drei Erkenntnisse, die wir debattieren müssen und bei denen es Entscheidungen braucht, wohin wir als demokratische Gesellschaft wollen.

Extrem rechte Parteien, wie die AfD, deren Genetik schlichter Rassismus ist, gehören mit ihren Vertreter*innen weder in Talkshows noch auf politische Diskussionsbühnen. Die Sommerinterviews mit den AfD Vorsitzenden führten zur Normalisierung von rassistischen Aussagen. Dieses Rosen streuen, auf den Weg der Faschisten, hat Rassismus salonfähig gemacht. Rassismus ist aber keine Meinungsvielfalt, sondern ein Straftatbestand.

Das öffentliche Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen, durch politisch Verantwortliche, wie in der Corona Pandemie, vor allem durch die Kultus- und Bildungsministerkonferenz und Ministerpräsidentenkonferenz vorgelebt, hat das Misstrauen von Millionen von Menschen in die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert. Politische Verantwortungsträger:innen müssen, jeden Tag aufs Neue, und sei es noch so anstrengend, ihre Entscheidungen einordnen und untermauern. Der Hinweis darauf, demokratisch gewählt zu sein, reicht genauso wenig, wie das Umsteuern auf Grund von negativen Umfragen.

Zum Schluss ein Blick auf den Umgang mit den Demonstrationen der so genannten Querdenker. Mal davon abgesehen, dass es den eigentlichen Strippenziehern hinter den Protesten nie um Corona ging, hat sich hier staatliches Handeln exakt eingeordnet in die Historie der Bundesrepublik. Der politische Arm der extremen Rechten im Parlament orchestriert unter Hinzunahme von antisemitischen Codes, Verschwörungserzählungen und derben Diktaturvergleichen eine antidemokratische Gegenbewegung und der demokratisch verfasste Rechtsstaat starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. In der Tat sind den eingesetzten Polizist:innen oftmals die Menschen auf diesen derben Demos, aus unterschiedlichen Gründen, erstmal näher als ihr Dienstherr. Aber wenn wir dann erleben müssen, dass Spaziergänge stattfinden, bei denen Geschichtsumdeutung unter Hinzunahme antisemitischer Codes dazu führt, dass hier niemand mehr eingreift, dann gibt das den antidemokratischen Orchesterleitungen Schwung für die nächste Kampagne. Wenn Corona vorbei ist, wird sich, bei so einem schwachen Rechtsstaat, leider weiterer Beifang für die extreme Rechte organisieren lassen. Das Thema ist dann egal. Hauptsache das Virus kann verdeckt und ohne Repressionen weitere Menschen anstecken.

Raus aus der Deckung. Auf geht´s in die Debatte…