Mit Drogenverkauf die Schule sanieren und mit Rechtextremen und Pädophilen alte Burgen bauen. Eine kritische Analyse des ARD Games Netzwerk. 

29. März 2026

Ich habe mir ein paar Tage Zeit genommen und habe alle Angebote des neuen ARD Games Netzwerk ausprobiert, gespielt und einer kritischen Bewertung unterzogen. Einleitend erkläre ich, warum ich mich dieser Arbeit gewidmet habe und auf welcher Grundlage ich diese Bewertung vornehme. Im zweiten Teil beschreibe ich für jedes Angebot einzeln meine Wahrnehmung und Einschätzung, um im letzten Teil eine kurze Zusammenfassung zu setzen, die den Gremien und Zuständigen helfen soll, eine eigene Bewertung vorzunehmen. Grundlage für meine Arbeit waren ein Laptop, ein Internetanschluss, der Medienstaatsvertrag, in dem der Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks festgelegt ist, viele Tassen Kaffee, die Telemedienkonzepte der Beteiligten und die ARD Games Website. 

Persönliches und Motivation: 

Seit dem Jahr 2014 gehöre ich dem MDR-Rundfunkrat an. Einem Kontroll – und Beratungsgremium, im tatsächlich schwer zu entschlüsselndem Kosmos der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit Beginn meiner Entsendung in dieses Gremium und nach einer sagen wir mal, Orientierungsphase, entschied ich mich als Mitglied der Landesgruppe Thüringen für eine Mitarbeit im Telemedienausschuss, also dem Ausschuss, der kurz gesagt für alle Aktivitäten des Senders im Neuland, also dem Internet zuständig ist. Ich interessierte mich seinerzeit schon wenig für das so genannte lineare Programm. Spannender war es für mich zu sehen, wie der „Öffentlich-Rechtliche“ den Sprung in diese nicht lineare und nach Uhrzeiten gestaffelte Welt vollziehen will. Einige Telemedienkonzepte, inklusive beihilferechtlicher Verfahren, so genannter 3 Stufen Tests später, hatte ich immerhin das Prinzip verstanden und traue mir zu auf Augenhöhe mitzureden. An dieser Stelle mag ich zumindest kurz erwähnen, dass Mitglieder in einem Rundfunkrat ehrenamtlich arbeiten, unterstützt durch Weiterbildungen und Gremienbüros, die inhaltlich und organisatorisch unterstützen. Insgesamt, bevor ich mich nach diesen einleitenden Worten dem eigentlichen Thema widme, bin ich tatsächlich nicht mehr so Kompetenz befreit im Verstehen des ÖRR-Kosmos, wie ich das mit meiner Unbedarftheit in den ersten Wochen im Jahr 2014 war. Seit einiger Zeit leite ich nicht nur den Beirat von ARTE GEIE in Strasbourg mit, sondern auch den Telemedienausschuss des 3 Länder Rundfunkrates und vertrete den Rundfunkrat damit auf ARD-Ebene im so genannten GVK-Telemedienausschuss. Hier spielt auch die eigentliche Musik, nein halt, hier spielt die ARD mittlerweile selbst oder mit, oder ok, zumindest muss die ARD auf GVK-Ebene, uns Rundfunkräten Rede und Antwort stehen, so wie es die Intendant*innen und Direktor*innen gegenüber dem eigenen Rundfunkrat oder der eigenen Landesgruppe im Funkhaus vor Ort tun. Und hier begegnete ich dann unvermittelt, aber durch das Gremienbüro gut vorbereitet, dem Thema ARD Games Netzwerk. In diesem, seit September 2025 bestehenden, losen und für die 9 ARD-Anstalten nicht verpflichteten, aber dennoch zusätzlichem Kosmos, sollen unter Federführung des SWR (Südwestrundfunk), neue Zielgruppen, die man bisher für unerreichbar hielt, für das eigene Programm gewonnen werden. Nicht die Kids, die über den Kinderkanal, geschützt und in pädagogisch saubere Wolle gewickelt, unterhalten und gebildet werden. Auch nicht die so genannte Jugend, für die mit Funk bereits ein öffentlich-rechtliches Angebot, ausschließlich im Internet geschaffen wurde. Die Zielgruppe ist weitaus klarer. 50 Millionen Menschen, Durchschnittalter 38 Jahre, spielen online Spiele. In einem komplett durchkapitalisierten Markt. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten, fast frei von Werbung, frei von kommerziellen Interessen, fast frei von politischer Einflussnahme, was für eine Chance. Darauf hat sicher nicht nur die Gamer Szene jahrzehntelang gewartet, nein auch die Spieleindustrie, also die, die mit den ganzen Games Profit machen, natürlich nur, um mit ihren Steuerzahlungen unser Land voranzubringen. Ein kleiner Hinweis noch, für die ÖRR-Profis in den Juristischen Direktionen. Bei Ubisoft in Düsseldorf/Mainz/Berlin, bei InnoGames in Hamburg, bei Wooga in Berlin, bei Crytek in Frankfurt und bei Gameforge in Karlsruhe werden gerade erstaunlich oft die Worte 3 Stufen Test und Telemedienkonzept bei Chat GPT eingegeben. Alles noch recht unübersichtlich, aber selbst Deep-L ist auch schon ganz überlastet. Wie war noch mal die exakte Übersetzung für europäisches Beihilferecht? Für die Nicht Profis, die hier auch mitlesen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen im Internet Angebote machen, ist das dafür zu Grunde zu legende Telemedienkonzept einem Dreistufentest zu unterziehen. Zuständig sind die Aufsichtsgremien, also die Rundfunkräte oder beim ZDF der Fernsehrat. In fasse die 3 Stufen zum besseren Verständnis zusammen. In der 1. Stufe wird geprüft, ob das Konzept den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Hierauf werde ich bei den angebotenen ARD-Games gleich tiefer einsteigen. In der 2. Stufe wird geprüft, in welchem Umfang es in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und in der 3. Stufe, welcher finanzielle Aufwand hierfür erforderlich ist. In der 2. Stufe gibt es für Wettbewerber*innen die Möglichkeit Stellung zu nehmen. 

Da ich davon ausgehe, dass alle Rundfunkräte in den an ARD-Games beteiligten Rundfunkanstalten, die auf der Website https://games.ard.de nun Spiele online gestellt haben, diese auch in ihren geprüften Telemedienkonzepten hinterlegt haben, widme ich mich nun gewohnt konstruktiv, aber natürlich kritisch diesen Spielen und nehme Sie bzw. Euch Lesende dieses Beitrages mit in die Erfahrungen in der Erlebniswelt ARD Games. Statt Virtual Reality Brille, die ich tatsächlich nicht besitze, habe ich stattdessen den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zum Maßstab genommen. Was soll ich auch sonst tun, schließlich ist der Auftrag gesetzlich in Staatsverträgen geregelt.

Der Einstieg auf die Website. Bunte Kacheln zum Anklicken. So weit, so gewohnt. Wer die ARD-Mediathek oder ARD-Sounds kennt, kommt hier schnell klar. Ganz oben das Neueste und nach unten alles gut sortiert und nach Sendern beschriftet. Los geht’s. 

Die „Spiele“ inklusive Bewertung. 

Almania, ein interaktives Spiel fürs Smartphone. Altersempfehlung ab 12 Jahren. Herunterzuladen für IOS und im Google Play Store für Android. Noch kurz geschaut. Der ARD-Kollege im GVK-Telemedienausschuss meinte ja, „macht nicht süchtig, ist unterhaltend und bildend und die Dauer ist auch überschaubar“. Angabe auf der Website der ARD. 60 Minuten +. Was soll schon schief gehe? Runterladen und auf geht’s. An die Cem-Özdemir Gesamtschule. Ich gestalte meinen Avatar und gehe erstmal durch die Schule, ins Lehrerzimmer, in den Klassenraum, auf den Hof und in Richtung Schulgarten. Überall stehen Figuren, ansprechbar und mit entsprechenden Aufgaben, die ich gegen Karmapunkte, Geld und Aura Punkte erledigen kann. Die brauche ich zum Kaufen von Materialien zur Verschönerung der Schule. Einen Besen gibt’s am Anfang umsonst. Damit kann ich Müll wegkehren und mit dem Recycling Geld verdienen und wieder Dinge für die Schule kaufen. Ein paar unangenehme rassistische Sprüche meines Klassenlehrers später, stelle ich fest, dass auch Pflanzen angebaut werden können. In diesem Fall u.a. Hanfsamen. Mit den Kothaufen, die auf den kaputten Toiletten liegen, die ich später sanieren soll, kann ich die Hanfpflanzen schneller wachsen lassen. Je mehr „Bubatz“, so heißt der Stoff, ich ernte und an Mitschüler*innen und Lehrer*innen verkaufe, desto schneller kann ich die Schule sanieren. 16 Stunden später, keine Sorge, ich habe in Etappen gespielt, ist die Schule fertig und ich bekomme ein Zeugnis und kann meine Noten aber noch verbessern, wenn ich weiterspiele und weitere Dinge baue, im Lehrerzimmer koche und den toten Direktor der Schule, der in den Toilettenräumen vergammelt, zu Erde mache und eine Beerdigungsfeier veranstalte. Ein Ende hat das Spiel aber auch dann nicht, wenn ich alle Zeugnisnoten auf Sehr Gut habe. In einer Endlosschleife geht das Spiel auch nach dem Abspann weiter und weiter. Meine Bewertung. Suchtfaktor ist recht hoch. Das Spiel bietet keine Pausen. Dafür aber permanente Belohnungen, wie alle gängigen Spiele am Markt. Die Kommunikation ist grammatikalisch, rechtschreibungstechnisch und sprachlich ein Desaster. Wenn es einen Bildungsauftrag gibt, verstehe ich diesen nicht. Tote Direktoren, Drogenverkäufe in der 7. Klasse, rassistische Sprüche und ein Schulgarten, der den Drogenanbau- und Verkauf einfacher macht. Ich habe zu viele Fragen und keine Antworten und bin einfach nur sprachlos. Was soll das? 

Bau die Burg, vom SWR… kann nicht einfach gespielt werden. Grundlage ist ein Nutzeraccount bei Roblox. Roblox ist vereinfacht gesagt eine Plattform auf der kostenpflichtig so genannte Robux für echtes Geld gekauft werden, um damit Dinge im Spiel zu kaufen, mit denen Welten und eigene Spiele gebaut werden können, die anderen Spieler*innen dann gezeigt werden können. Was niedlich anmutet ist wenig reguliert und es gibt unzählige Berichte über sexuelle Bedrohungen von Kindern und auch die extreme Rechte hat sich die Robloxwelt bereits erobert. Warum die Öffentlich-Rechtlichen, allen voran die ARD ausgerechnet in diesem, laut Matt Dolmann, einem Anwalt aus Chicago: „Zufluchtsort, bzw. Spielplatz für Sexualstraftäter“ neue Zielgruppen erschließen will, erschließt sich mir nicht. Wer mehr über diese Plattform erfahren will und vielleicht auch mal selbst schauen will, was die eigenen Kinder da so erfahren, kann hier https://www.familienhandbuch.de/aktuelles/neue/59628/ Erkenntnisse gewinnen und entsprechend handeln. Auch hier wieder. Ich habe zu viele Fragen und keine Antworten. Doch eine Frage habe ich. Die ARD berichtet ausführlich über die Probleme bei Roblox in der Tagesschau. Was ist dann das Ziel eines eigenen Angebots auf dieser Plattform? 

Wer sehen will, wie die SWR-Burgen in Wettbewerben dann doch gebaut wurden, kann auf der Plattform Twitch, auf der auch der Attentäter von Halle, der seinen antisemitischen Gewaltlauf gegen eine Synagoge und deren Besucher*innen, inkl. des Erschießens zweiter Menschen, dort live gestreamt hatte, der ARD folgen. Zu vermeiden ist hier aber das Klicken auf Profile, die weiter rechts zu finden sind. Oder sie klicken mal drauf und steigen ein, in die Erlebniswelt rechtsextremen Gamings… Und schon wieder diese bohrende Frage in meinem Kopf. Wie passt das mit dem Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zusammen? 

Bevor es weitergeht, hier zum Durchatmen mal der formulierte Auftrag nach Medienstaatsvertrag vom 31.12.2025 

§ 26 Absatz 1: 

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern fördern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Bei der Angebotsgestaltung sollen sie dabei die Möglichkeiten nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen, und durch eigene Impulse und Perspektiven zur medialen Angebotsvielfalt beitragen. Allen Bevölkerungsgruppen soll die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht werden. Dabei erfolgt eine angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Belange von Menschen mit Behinderungen und der Anliegen von Familien. Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags. Der Auftrag im Sinne der Sätze 8 und 9 soll in seiner gesamten Breite auf der ersten Auswahlebene der eigenen Portale und über alle Tageszeiten hinweg in den Vollprogrammen wahrnehmbar sein.

Ich versuche auch bei den nächsten Beispielen immer im Kopf zu behalten. Kultur, Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung. 

Die vierte Kachel klingt vielversprechend. ARD Quiz App. Ich klicke auf Download. Vorfreudig, endlich mal Bildung und Unterhaltung in einem Paket. Die Seite öffnet sich. Keine App zum Herunterladen. Hm. Ah, die ARD-Mediathek. Mit dem Quizduell Olymp. Vom Norddeutschen Rundfunk. Schnell den Trailer angeschaut. Von einer App weit und breit keine Spur. Die Weiterleitung in den App Store verlinkt auf die ARD-Mediathek. Cleverer Move oder falscher Link. Jetzt bin ich jedenfalls von der Games Seite tatsächlich in der Mediathek gelandet. Die Hinführung zum Programm, sie hat funktioniert. Ganz ohne das Spiel. Respekt an die CMS-Crew. Die App kann man sich aber im App Store selbst holen und wenn man seine privaten Daten dann eingetragen hat, kann man quizzen. Mit der Chance eingeladen zu werden und sich dann, zur besten Sendezeit mit Günter Jauch, ach nee, der ist ja bei RTL, aber zur besten Sendezeit öffentlich zu blamieren oder für gute Zwecke zu kassieren. Viel Spaß auf dem Olymp, ihr lieben Quiz Fans. 

Weiter geht’s mit Kachel 5. Green Guardians. Zieh die VR-Brille an und werde zum Green Guardian! Deine Mission: Umweltskandale aufdecken und bedrohte Ökosysteme retten. Ach, verdammt noch mal. Ich habe doch keine VR-Brille. Wer zwischen 300 und 2000 Euro rumliegen hat, bekommt aber bei Green Guardians bestimmt ganz viel Bildung, Kultur, Information, Beratung und Aufklärung. Ist halt nur nichts für Alle. Stand da nicht was von Angebot für Alle im Medienstaatsvertrag?  Eine Idee schießt mir in den Kopf. Die Landtage beschließen einen Rundfunkbeitrag von 19 Euro pro Monat und dafür bekommt aber jeder Haushalt eine VR-Brille. Deal? Haushalte mit mehr als 2 Kindern bekommen sogar 2 Brillen. 

Wow, jetzt wird es spannend. Das Tatort Game. Ich bin gleich doppelt begeistert. Stimme ich doch Tatortproduktionen im Rundfunkrat sogar hin und wieder zu, wenn regionale Produzent*innen damit gestärkt werden können. Das passiert zwar leider zu selten, aber manchmal funktioniert es. Aber zurück zur Kachel. Spannend. Gleich 3 Angebote. Ein Hörspiel, bei dem ich neben einer toten Frau aufwache und mit meinen eigenen Entscheidungen dazu beitrage, ob ich erschossen oder verhaftet werde, oder mir sogar gelingt, meine Unschuld zu beweisen. Dabei bin ich mir laut vorgegebenen Scripts selbst gar nicht sicher, ob ich nicht doch, oh mein Gott, jemanden ermordet habe. Nichts für schwache Nerven, aber der Bildungsauftrag spielt eine Rolle. Ruf die Polizei und du bist Hauptverdächtiger. Renne weg und du bist ebenso Hauptverdächtiger. Wait, what? 

Weiter geht’s mit 2 weiteren Tatortspielen. In beiden ermittle ich mit. Ich bekomme ein Smartphone mit den wichtigsten Kontaktdaten und per Sprachnachrichten und Videos helfe ich den bekannten Tatortschauspieler*innen beim Aufklären von Morden. Genaue Begutachtung der Leichen inklusive. Ich fühle mich wie ein Ermittler und darf sogar entscheiden, ob beruhigend auf die Täter eingewirkt wird, oder mit gezogener Waffe vorgegangen wird. Dazwischen echte Rätsel, Entschlüsselung von Botschaften und immer wieder Dankesvideos von echten Schauspieler*innen. Die KI, die im Chat das Ganze steuert, ist der interessante Part. Hier lerne ich Prompten. Ist das der Bildungsauftrag aus dem Staatsvertrag, frage ich mich noch, während das Team mir sagt, dass mit gezogener Waffe den Raum zu stürmen, kein guter Plan wäre. Gut, dass es noch echte und gut ausgebildete Kommisar*innen gibt, die Situationen entschärfen können. Ach Moment, das sind ja gar keine echten Polizist*innen. Was für ein Game, denke ich mir und merke in diesem Moment, dass ich schon wieder 3 Stunden am Laptop saß, um zu spielen. Krass. Was für eine Ablenkung von der Realität. Am Schluss sagen mir die Fake Polizist*innen noch, dass Sie mich sicher mal wieder brauchen und fragen, ob ich dann wieder dabei bin. Ich schreibe. „Sehr gerne“ und die Tatort Melodie erklingt. Bis nächsten Sonntag denke ich und klappe den Laptop zu. 

Ein neuer Tag und die nächste Kachel. Tatort Schule. Nein Nonsens. Planet Schule. Ein Angebot von SWR und WDR. Eigentlich sind das viele kleine Spiele, Filme, Arbeitsmaterialien mit echtem pädagogischem Ansatz. Es geht um Medienkompetenz. Es geht um Weiterbildung. Es geht um Angebote für Schulklassen. Planet Schule ist das gemeinsame Lernangebot von SWR und WDR. Der SWR arbeitet dabei mit den zuständigen Ministerien der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland. Warum dieses Angebot auf der ARD Games Seite eingebunden ist, ich weiß es nicht. Die Website und die Angebote jedenfalls, sind vielversprechend und werden hoffentlich von vielen Lehrenden und Lernenden genutzt. 

Weiter geht’s mit ALPCRAFT. MINECRAFT trifft Bayern. Der Bayerische Rundfunk (BR) hat für das kommerzielle Spiel Minecraft eine eigene Welt erschaffen. Nur spielbar für Menschen, die auch Minecraft spielen. Es gibt entsprechende Installationsanleitungen und es geht um die Natur, die Alpen, um Lederhosen und Wolpertinger. Der BR weist selbst darauf hin. Die Mod selbst ist kostenlos. Du benötigst jedoch das kostenpflichtige Minecraft-Basisspiel. Hey liebe ARD, hey BR. Machen wir es wie bei der VR-Brille? Rundfunkbeitrag hoch, dafür bekommen alle einen Zugang zu Minecraft? Nein, Doch, oh schade… 

Auf geht’s zur nächsten Kachel. Wissen mach Ah! Die App. Ich werde weitergeleitet. Auf die Website des Kinderangebotes des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Schon wieder kein Spiel. Schon wieder eine Website, die auf Angebote des Senders verlinkt. So langsam kommt mir ein Verdacht. Es gibt Sender, die wollen keine Games für die ARD produzieren. Sie wollen aber die Chance auch nicht verstreichen lassen und machen das, was heutzutage wichtig ist. Apps entwickeln und alle Angebote darüber ausspielen lassen. Richtiger Weg, lieber WDR. Weiter so. Großartiges Angebot, auch für die ARD. Linear aber vielleicht einfach nicht mehr am Wochenende am Morgen in der ARD ausspielen. Da will ich meine Kids immer beim Kinderkanal haben. Bis 2033 noch linear. Danach können wir die öffentlich-rechtliche Konkurrenz am Morgen gerne wieder ausbauen. Dann sind meine Kinder dann auch schon im ARD/ ZDF NEO Alter. 

Und nun geht’s zu meiner Lieblingskachel. Die habe ich die ganze Zeit schon gesehen und ich wurde richtig nervös. Es gibt bei ARD-Games Die MAUS. Die macht doch auch der WDR. Mit dem kleinen blauen Elefanten und so. Kenne ich aus dem linearen Fernsehen. Ich klicke drauf und muss ehrlich sagen, lieber WDR. Chapeau. Clever platziert. Wieder eine Website von Euch. Keine ARD-Games, sondern alle Spiele und Ausmalbilder und Bastelsachen die wir so lieben, die wir alle mit unseren Kindern nutzen. Aber auch hier wieder. Nur ein weiterer gut platzierter Link, der mit dem Thema Games und den formulierten ARD-Zielen nichts zu tun hat. Zur Erinnerung. ARD-Games will neue Zielgruppen auf die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten locken und diese binden. Worauf liegt die Betonung? NEUE oder Zielgruppen? 

PALE BLUE heißt die nächste Kachel. Eine App zum Herunterladen. Ich klicke und bekomme die Mittelung, dass diese APP nur für I Phone Benutzer zur Verfügung steht. Inklusive neueste Updates. Also muss es schon ein sehr neues I Phone sein. Soll ich jetzt wieder den Witz mit dem Rundfunkbeitrag machen? Wir sind schon bei VR-BrilleZugang zu Bezahlplattformen und jetzt noch ein neustes I Phone. Dafür, dass die Angebote der ARD laut Medienstaatsvertrag für Alle zugänglich sein müssen, sind das schon sehr viele Voraussetzungen. Und wer ist eigentlich diese Pangolin Park GmbH, die da als Entwickler im App Store genannt wird. Wo ist der Hinweis auf die ARD? 

Die Villa im Wald klingt vielversprechend. Ich klicke auf „Jetzt spielen“ und lande in der ARD Audiothek. Pardon. Bei ARD-Sounds. Ein interaktives Hörspiel, immerhin auf der eigenen ARD-Plattform.  Das Hörspiel des Norddeutschen Rundfunk funktioniert. Spannend, gruselig. Wirklich großartig. Aber wie kann ich spielen? Ah, nach einigem Suchen finde ich einen Link. Ich klicke und bekomme folgende Mittelung: „Das Zertifikat auf der Website ist ungültig. Diese Website gibt sich möglicherweise als Adventure Hörspiele ARD aus um deine finanziellen oder persönlichen Informationen zu stehlen“. Da ich immer froh bin, wenn meine Ausspielgeräte Schadsoftware erkennen, klicke ich lieber nicht auf den Link. Ich habe echtes Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. An dieser Stelle ist das Vertrauen plötzlich weg. ARD-Sounds find ich persönlich echt gut und empfehle ich auch gerne an dieser Stelle. Aber wollten wir nicht über Games reden. Das bringt mich zur letzten Kachel und zu meinem letzten Test. Puh, das waren echt 4 anstrengende Tage. Zum Schluss, und auch als letzte Kachel, ganz unten. Geht’s ums Klima.

Die große Klimachallenge. Reise zu den Hotspots der Klimaforschung. Ich klicke drauf und will spielen, will forschen, will lernen. Aber was ist das? Die Website, die sich öffnet, kenne ich doch. Planet Schule, von SWR und WDR. Die hat sich doch vorhin schon mal geöffnet. Spannender Ansatz. Bisschen wie bei In App Käufen. Einfach noch ein Spiel im Spiel platziert. Die Challenge ist gut und informativ. Aber eben nichts Neues. Sie gehört zum SWR-Angebot für Schulen.  

Zusammenfassende Bewertung 

  1. Das sonst sehr stringente System der Abstimmung, Beteiligung und Finanzierung innerhalb der ARD, mit Federführungsprinzip und verpflichtender finanzieller Beteiligung bei Gemeinschaftsangeboten, und der damit verbundenen Einbindung der Kontrollgremien, je nach verabredeter oder gesetzlich fest gelegter Aufgreifschwelle, wird in diesem Fall nicht angewendet. Gefühlt können alle erstmal machen und dürfen es dann als ARD-Angebot auf die ARD-Seite stellen. Das ist schon recht ungewöhnlich, bedenkt man die sonst so stringente Herangehensweise bei Gemeinschaftsangeboten. Meiner Einschätzung nach ist aber dieser Weg bewusst so gewählt, um erstmal ins Tun zu kommen und sich nicht ständig in Arbeitsgruppen zu blockieren. 
  2. Die wenigen wirklichen Games auf der Website, also die spielbaren Spiele, können von der Mehrheitsgesellschaft eher nicht gespielt werden. Mehrmals ist die Voraussetzung entweder eine VR-Brille oder ein teures Smartphone oder in einem Fall sogar unmittelbar ein Apple Produkt, ohne das der Zugang nicht möglich ist. Ein Angebot für Alle stellen diese Angebote jedenfalls nicht dar. Eher für sehr Wenige, die es sich leisten können.
  3. Hinzu kommen noch Angebote, die für hochproblematische Bezahlplattformen wie Roblox oder eben Minecraft konzipiert werden und auch nur dort eingebunden werden können. Die ARD selbst weist in eigenen Veröffentlichungen auf Gefahren für Kinder auf diesen Plattformen hin und will diese aber dennoch bedienen und damit Kinder und Jugendliche dort an sich binden. Das ist m.E. ein Widerspruch, der nicht auflösbar erscheint. 
  4. Die ARD und einige andere ÖRR-Anstalten haben auf Twitch und YouTube Games Kanäle angelegt, um auch dort Sichtbarkeit zu erzeugen und die „neue Zielgruppe“ zu erreichen. Das bei Twitch nebenan Livestreams von antisemitischen Straftaten und noch ein bisschen weiter rechts Streams warten, in denen hochproblematische Spielverläufe gestreamt werden, scheint die ARD Akteur*innen nicht sonderlich zu stören.
  5. WDR und SWR haben mit der MAUS und Planet Schule eine gute und clevere Platzierung von einigen Angeboten auf der ARD Games Website platziert. Das ist aber nicht mehr als eine Bündelung von Angeboten (sehr wenig Bezug zu Gaming) 
  6. Spiele mit Sendungsbezug. Das Spiel ALMANIA, welches sich auf die gleichnamige Fernsehserie bezieht, ist hochproblematisch. Rassistische Sprüche vom Lehrer, Drogenhandel zur Finanzierung der Schule und so weiter. Wenn auch kostenlos, aber dieses Spiel folgt der Logik der so genannten In App Kauf Spiele, mit einem erhöhten Suchtfaktor. Die Tatortspiele bewegen sich unmittelbar am Verlauf bereits gelaufener Episoden. Gerade beim Hörspiel Tatort sollte dringend die Auslösung psychischer Belastungen durch das Spielen im Blick behalten werden. 

Insgesamt geht das gesamte Angebot im Kern am Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vorbei. Es schafft neue Ungleichheiten und es bedient sich problematischer Plattformen. Auf diesen Plattformen wird die ARD zum Mitbetreiber von Kindeswohlgefährdung und finanziert dies quasi faktisch auch noch mit. Eine ARD, die den Anspruch hat, für Alle zugänglich zu sein, darf keine Angebote entwickeln, die jedes Jahr ein neues Endgerät, noch dazu von nur einem Anbieter erfordern. Alles in Allem sollte das ARD Gaming Netzwerk die gemachten Erfahrungen auswerten, die Ergebnisse als Modell- und Versuchslabor kommunizieren und dann schnellstmöglich beenden und sich dem eigentlichen Auftrag widmen. 

Sandro Witt, 29.3.2026


Plattformregulierung inklusive Kinder- und Jugendschutz statt Demokratie- und wirtschaftsschädlicher Nutzungsverbote

24. Februar 2026

Mit dem Beschluss des Stuttgarter Bundesparteitages der CDU, im Februar 2026, nimmt die Debatte um ein Social Media Verbot für junge Menschen unter 14 Jahren neue Fahrt auf. 

Um gleich von Anfang an, ich möchte das einleitend erwähnen, nicht missverstanden zu werden. Als Vater von 3 Kindern habe ich volles Verständnis für diese Debatte. Es ist anstrengend, beinahe täglich, die Mediennutzung unserer Kinder als Eltern zu regulieren und gleichzeitig Einordnungen vorzunehmen und Fragen zu beantworten. Dennoch haben wir uns in der Familie gemeinsam entschieden, die Nutzung der so genannten sozialen Medien, allen voran Instagram und WhatsApp, nicht zu verbieten, sondern gemeinsam zu regeln und gemeinsam diskutierte und festgelegte Grenzen zu setzen. Im besten Sinne demokratisch. Bei den zeitlichen Beschränkungen, nun ja. Hier liegt die Entscheidung nicht so stark in den Händen der Kinder. Technische Möglichkeiten der zeitlichen Einschränkung gibt es reichlich. Was auf den Plattformen bzw. in den Apps fehlt sind inhaltliche Regulierungen. Ich komme noch zu den Argumenten, warum ich ein Nutzungsverbot für unter 14-Jährige für falsch halte. Ich werfe an dieser Stelle aber bereits einen Vorschlag in die Debatte.

Kennen Sie YouTube? Dann wissen Sie auch, dass es YouTube Kids gibt. Eine absolut sinnvolle Regulierung. Sie können als Eltern ein Profil anlegen und Ihre Kinder können im geschützten Raum, sichere und von Ihnen überwachte Schritte auf der Plattform unternehmen. Warum sollten Kinder den Umgang mit YouTube nicht erlernen. Medienkompetenz ist ein Schlüssel für die spätere, auch berufliche Entwicklung. Für eine gesetzliche Regulierung schlage ich vor, die Plattformen zur Einrichtung von Kinderprofilen zu verpflichten. Es spricht nichts gegen Instagram Kids, mit entsprechender sicherer Umgebung. Das gilt auch für WhatsApp und TikTok und ich gehe noch einen Schritt weiter. Künstliche Intelligenzsysteme (kurz KI) wie Deep L oder Chat GPT würde ich unmittelbar mitdenken und auch hier Kindersicherungen erzeugen. Warum sollen Kinder bei Aufsätzen für die Schule immer noch Wikipedia als Quelle heranziehen, wenn die KI-Nutzung die Arbeitswelt bereits heute massiv beeinflusst und sie aber genau darauf vorbereitet werden müssen. Kompetenzen entwickeln sich durch selbstwirksames Erlernen und nicht durch Nutzungsvermeidung. Als Gewerkschafter habe ich gelernt Entscheidungen immer durch die Brille der Arbeitswelt zu durchdenken. Mit Blick auf die revolutionären Umbruchprozesse, eben in dieser Arbeitswelt, werbe ich dafür unseren Kindern zu helfen, selbstwirksam die Welt zu verstehen, die nach Schule, Ausbildung und Studium letztlich unvermeidbar auf sie treffen wird. Hier sei kurz angemerkt. Medien- und Demokratiekompetenzbildung muss dringend permanenter Bestandteil frühkindlicher und schulischer Bildung werden. Für meine Generation (Jahrgang 1981) hat das Bildungssystem genau an dieser Stelle leider versagt. Informationen entsprechend zu verarbeiten, Fake News als solche zu erkennen, Zusammenhänge unserer, leider ja in Erosion befindlichen, parlamentarischen und repräsentativen Demokratie zu verstehen. Wirtschaftliche Zusammenhänge, ich merke die Aufzählung wird zu lang. Aber Sie verstehen sicher den Punkt. 

Die Herausforderungen für die junge Generation sind vielfältig. Kennen Sie den Satz. „Ich habe mein Leben gelebt, hab gekämpft, nun ist die nächste Generation dran die Dinge zum Besseren zu verändern!“ So oder so ähnlich habe ich diesen Satz bereits von vielen Menschen älteren Semesters gehört. Meine Großeltern hatten diesen Anspruch auch unmittelbar und immer wieder an mich gestellt. Fast hätte ich diesen Satz auch mal zu unserer großen Tochter, sie wird bald 16, gesagt. Getan habe ich es nicht. Aber wenn ich darüber nachdenke, was zum Beispiel die Angebote des Kinderkanals (KIKA), übrigens ein öffentlich-rechtliches Angebot, finanziert aus unseren Rundfunkbeiträgen, ihr an großartigen Unterstützungsleistungen zum Verstehen der Welt angeboten hat und ihren beiden kleineren Geschwistern immer noch bietet, wünsche ich mir mehr KIKA auf Instagram und TIK TOK. Oder kennen Sie das Angebot Funk. Auch Öffentlich- Rechtlich. Ausschließlich im Netz, auf allen Plattformen. Falls nicht. Schauen Sie mal rein. Aber sagen Sie Ihren Kindern nicht, wie großartig Sie die Angebote finden. Das kann sich gegenteilig auswirken. 😉  

Die politische Debatte um Social Media jedenfalls, muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht nur Kinder und Jugendliche hängen beim Scrollen und Wischen oft stundenlang, gesteuert durch einen Algorithmus fest. Als Mensch, der politische Debatten auf Parteitagen, in Landtagen und im Bundestag aufmerksam verfolgt, nutze ich Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ebenso wie Social Media Profile von Politiker*innen. Statt Kindern und Jugendlichen den Zugang in diese ja nun nicht mehr ganz so neue Welt zu verwehren, sollten wir Social Media wie weiter oben vorgeschlagen, sicherer machen und die so genannten sozialen Medien mit einordnenden Informationsangeboten regelrecht fluten.

Damit das gelingt darf sich Politik nicht mit Verboten aus der Verantwortung ziehen. Im Niedergang befindliche Demokratien fluten die Medien mit Bullshit und Ablenkung. Wehrhafte Demokratien sorgen für Einordnung und Aufklärung. Der Ort dafür ist das Netz, in dem die Plattformen derzeit dominieren. Nutzen wir das doch positiv. Bleiben wir demokratisch. 


Der Weg ist das Ziel. Verfassungsfeindlich, rassistisch, einflussreich? Warum das Bundesverfassungsgericht die Partei AfD auf Verfassungskonformität prüfen muss

15. Oktober 2024

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland normiert in Artikel 1 die Würde des Menschen als unantastbar. Mit Blick auf die derzeitigen Wahlerfolge der so genannten Alternative für Deutschland (kurz AfD), deren Funktionäre keinen Zweifel daran lassen, wie egal ihnen Menschwürde ist, ist die bereits länger laufende, politisch durchaus oft inkonsistente Debatte um eine rechtliche und rechtsstaatlich normierte Überprüfung der Verfassungskonformität dieser Partei mindestens nachvollziehbar. Argumente für oder gegen einen solchen Prüfauftrag und Prozess, der zu Recht mit absolut hohen Hürden versehen ist, werden und wurden juristisch und politisch auf Fachebene und nuanciert auch in der Zivilgesellschaft verhandelt. Das „Deutsches Institut für Menschenrechte“ hatte sich bereits im Juni 2023 mit einer stark untermauerten Analyse bzw. Studie unter dem Titel: „Warum die AfD verboten werden könnte“ öffentlich zu Wort gemeldet.

Mehr als ein Jahr bzw. drei für die AfD sehr erfolgreiche, ostdeutsche Kommunal- und Landtagswahlen später, nimmt zumindest die politisch öffentlich geführte Debatte wieder Fahrt auf. Unglücklicherweise in einer Zeit, in der vor allem für die Anhänger*innen und Wähler*innen der Partei AfD sehr deutlich vor Augen geführt wurde, wie selbstwirksam es sich anfühlen kann, das Kreuz dort zu machen. Bundesweite Aufmerksamkeit ist garantiert. Konnte sogar einkalkuliert werden. Die Medien berichten landauf, landab. Man fühlt sich sichtbar, ernst genommen. Und Vertreter*innen anderer Parteien übernehmen gleich noch den rassistischen Ton des Originals. Alles in Allem ein stattliches Happening. Demokratische Wahlen verkommen leider seit Bestehen der AfD zum Event. Festzelte und deutsches Bier in Maaßen oder in Massen. Je nach Geschmack.

Dass die meisten der Wähler*innen bei diesem öffentlich wirksamen Event gegen ihre ureigensten Interessen wählen, einer Partei ihre Stimme geben, die das Schlimmste und Unangenehmste aus neoliberaler FDP und extrem, rechter NPD in sich vereint und damit nicht nur sich selbst sondern auch die Menschenwürde mit Füßen treten, soll hier nicht verhandelt, aber mindestens erwähnt werden.

Das verkürzte mediale und politische Framing auf die Formel „AfD Verbot“ ist brandgefährlich. Dennoch ist es jetzt an der Zeit, dass die Selbstverteidigung unserer Demokratie auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien vorangebracht wird.

Zu den Fakten. Einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei können entweder der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beantragen. Ein Verbot obliegt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, also dem Bundesverfassungsgericht. Wenn jetzt also Abgeordnete des Deutschen Bundestags überzeugende Argumente vorlegen und eine Mehrheit der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag folgt, wird das Bundesverfassungsgericht den Antrag zu prüfen haben. Alles in allem ist das also ein hochdemokratischer Vorgang, der ja wie schon beschrieben, nicht ohne Grund mit hohen Hürden verbunden ist.

Wenn in einigen Print oder Onlinemedien jetzt also in den Überschriften steht, dass der Bundestag die AfD verbieten will, dann ist das nicht nur verkürzt, sondern eine Falschmeldung. Ob aus Unwissenheit mangels Recherche oder aus gründlicher Abwägung, ist hierbei nicht entscheidend. Richtig müsste die Überschrift heißen:

Demokratischer Rechtsstaat handlungsfähig. Bundestag beantragt nach Debatte und demokratischer Beschlussfassung, die Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD beim Bundesverfassungsgericht.

Wie das gesamte Verfahren am Ende ausgeht, ob das Bundesverfassungsgericht nach mehrjähriger Beweisaufnahme, zu erwartenden juristischen Gutachten und Gegengutachten, eine ausreichende Grundlage für ein Verbot der AfD erkennt, ist unbekannt. Klar ist nur, die Funktionäre der AfD werden erfahrungsgemäß, denn das tun sie immer, sich zu Opfern erklären. Es wird mediale und politische Inszenierungen für die eigene Anhängerschaft geben. Die Anhängerschaft wird wütend und angestachelt werden und von Rassismus bedrohte Menschen, sowieso schon marginalisierte Gruppen geraten möglicherweise noch stärker in den Fokus von Anhänger*innen, die bereit sind, Gewalt als Mittel für die Durchsetzung der eigenen Ziele anzuwenden. Der Rechtsstaat ist hier gefragt. Extrem rechte Strukturen, mit Waffen und Feindeslisten müssen endlich ausgehoben werden. Das sind Themen von anderen Veröffentlichungen. Ich will nur, zumindest an dieser Stelle auf die anstehenden Verschärfungen der Situation hinweisen. Lösungen dafür, außer Selbstschutzstrukturen, habe ich leider keine.

Wird die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, wofür sehr vieles spricht, würde das die rechtsextreme Szene, die ja unmittelbares Umfeld und Vorfeld der AfD ist, erheblich mit treffen. Feste, auch finanzielle Strukturen würden wegbrechen, wenn der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus alle Mandate auf allen Ebenen auf einen Schlag verlieren würde. Und es wäre eine deutliche Warnung und Grenzziehung für andere, neuere Parteien, welche bspw. den Namen ihrer Gründerin als Parteinamen wählen. Ich komm gerade nicht auf den Namen…

Was ein solcher Erfolg eines handlungsfähigen und demokratischen Rechtsstaates aber leider nicht vermag ist es, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abzuschaffen. Dafür braucht es neben einer starken und wachsamen Zivilgesellschaft vor allem Parteien und Politiker*innen, von der Kommune bis in die Europäische Union, die bereit sind, unter Wahrung von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, die Menschenwürde achtend und schützend, gemeinsam mit den Menschen im Land und in ganz Europa die Zukunft, partizipativ zu gestalten.

Die anstehende öffentliche Debatte über die gesichert rechtsextremistische Partei, die auf Verfassungskonformität geprüft wird, wird ausreichend Anlass geben, ins Gespräch zu kommen.


Der Weg ist das Ziel…. Oder?


Demokratische Mehrheiten nutzen. Antidemokraten rechts liegen lassen. Die Menschen in Thüringen mitgestalten lassen.

3. September 2024

Am 1. September 2024 wählten, verbunden mit einer ernsthaft begrüßenswerten hohen Wahlbeteiligung, die wahlberechtigten Menschen in Thüringen einen neuen Landtag.  An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die tagtäglich unser Land demokratisch mitgestalten, aber dennoch nicht wählen, geschweige denn gewählt werden dürfen. Ein aus meiner Sicht nicht zufriedenstellender Zustand, der einer tieferen soziologischen Folgenbetrachtung bedürfte, die aber hier nicht vorgenommen werden kann und soll. In diesem Beitrag soll es viel mehr darum gehen, warum ich als linker Gewerkschafter, der über 2 Jahrzehnte in Thüringen an verschiedenen Stellen von Kommunalpolitik bis zum Land verschiedene Mandate und Ämter übertragen bekam, nun für eine stabile Landesregierung, gebildet durch die Parteien des demokratischen Spektrums innerhalb unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie werbe. In den mehr als 20 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund und den damit verbundenen ehrenamtlichen Funktionen habe ich Thüringen und die Menschen im Land hautnah erleben dürfen. Ende 2021 habe ich, ohne lange über die persönlichen Folgen nachzudenken, mein Wahlamt geräumt, damit eine Frau in den Geschäftsführenden Vorstand des DGB-Bezirks gewählt werden kann. Seit 3 Jahren koordiniere und leite ich beim DGB-Bundesvorstand ein bundesweites Demokratieprogramm in der Arbeitswelt und erlebe dadurch ebenfalls hautnah, was die Menschen in der Arbeitswelt umtreibt. Und auch in Thüringen bin ich weiterhin regelmäßig und gerne unterwegs. Unvergessen bleibt für mich der Bundestagswahlkampf 2021 in meiner alten Heimatregion Südthüringen, Kernerarbeit, inhaltsleere Debatten und am Ende eine heftige Kampagne gegen meine Kandidatur und leider auch gegen mich persönlich. Ja, Politik ist anstrengend und oft unangenehm. Für eine vertiefte Sicht empfehle ich immer wieder gerne die Dokumentation Arena 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit. ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit – barnsteiner-film

Nun hoffe ich, dass ich mit dieser persönlichen Einordnung eine plausible Begründung liefern kann, wieso ich mich mit diesem Beitrag einmische. Als großer Fan von Selbstwirksamkeitserfahrungen kann ich auch nicht anders.  Als Gewerkschafter, der auch heute noch davon überzeugt ist, dass wir über Parteigrenzen hinweg, selbstwirksam die Gesellschaft gestalten können, kenne ich glücklicherweise auch einen wirklich erheblichen Anteil an Menschen aus den verschiedensten demokratischen Parteien, von CDU bis BSW. Mit Ausnahme der so genannten Alternative, die aus Hass und Spaltung politisches Kapital schlägt, habe ich thüringenweit mit so vielen wundervollen Menschen aus CDU, LINKE, SPD, Grünen und sogar der FDP sprechen können und in vielen Auseinandersetzungen, vor allem die Arbeitswelt betreffend, kamen wir immer zu Kompromissen. Das hat mich geprägt und prägt mich bis heute und lässt mich, auch wenn die Sperrminorität der Nazipartei im Thüringer Landtag wirklich eine Herausforderung darstellt, den Mut nicht verlieren.

Mario Voigt muss sein CDU-Ergebnis für demokratische Mehrheiten nutzen.

Allen wesentlichen Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag traue ich, bei aller politischen Unterschiedlichkeit, aber eben aus den beschriebenen persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre zu, in dieser schwierigen Lage gemeinsam im Sinne der Menschen im Land, Lösungen und Kompromisse zu finden und eine stabile Mehrheitskoalition zu bilden. Das wird Zeit brauchen und vor allem muss die CDU muss dabei, bis in den Bund hinein, eine wesentliche Richtungsentscheidung treffen. Diese Entscheidung wird nicht wirkungsfrei auf die Partei sein, aber es bleibt dabei. Es ist eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass diese einstmals so starke Volkspartei CDU dabei die Demokratieverächter und Faschisten rechts liegen lässt.

Konflikte führen. Demokratieverächter und Faschisten rechts liegen lassen.

Aus Sicht der CDU, nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene, verstehe ich zwar analytisch das interne Dilemma. Mit Zuneigung zur liberalen, parlamentarischen Demokratie, die derzeit unter Druck steht und der zunehmenden, teilweise auch selbst verantworteten Erosion des Parteiensystems, gilt es folgende wesentliche Argumente in die Grundsatzentscheidung mit einzubeziehen. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat kurz nach der Wahl folgende Punkte veröffentlicht, die es zu bedenken und vertieft zu diskutieren und zu ergänzen gilt. Nicht nur in der CDU, aber vor allem dort.

1. Die Folgen der NSDAP Regierungsbeteiligung 1930 in Thüringen

2. Eine Beteiligung der so genannten AfD an einer Regierung würde bedeuten, Rassismus und demokratieverachtende Ideen zu tolerieren und gleichermaßen öffentlich zu legitimieren

3. Das langfristige Ziel der so genannten AfD ist eine autoritäre Grundordnung und die Abschaffung demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten. Eine Beteiligung an einer Koalition würde dieses Ziel nicht aushebeln, sondern der Verwirklichung näherbringen.

4. Erkämpfte Grundrechte kommen unter die Räder. Die gewaltbereite extreme Rechte fühlt sich durch die Beteiligung ihres parlamentarischen Arms legitimiert. Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, werden noch verstärkter Opfer dieser Legitimation.

Damit keine Missverständnisse entstehen. Auch die anderen demokratischen Parteien müssen Klärungen vornehmen. Das permanente Aufspringen auf die Themen der extremen Rechten, die neoliberale Austeritätspolitik und die in Teilen wirklich menschenunwürdig geführte sozialpolitische Debatte hat der extremen Rechten den Aufstieg ermöglicht. Das ist nicht allein der CDU zuzuschreiben. Auch die Ampelkoalition in Berlin hat einen nicht unwesentlichen Anteil. Die guten zweistelligen Ergebnisse, des nach ihrer Gründerin benannten „BSW“, werden einer tieferen Analyse bedürfen. Oberflächlich betrachtet gibt es aber eine tiefe Sehnsucht beim Thema Frieden. Populistisch erfolgreich bedient, bei einer Lösungskompetenz, die nahezu bei 0 liegt. Herzlichen Glückwunsch. Zuletzt nehmen wir noch meine eigene Partei. Die LINKE. Politisch klar, in allen wesentlichen sozialpolitischen Handlungsfeldern. Aber im Bund nicht in der Lage, den eigenen Mehrwert in Wählerstimmen umzumünzen. Bodo Ramelow hat 5 Jahre erfolgreich eine R2G Koalition und dann 5 Jahre eine Minderheitenkoalition geführt und immer wieder voller Energie neue Kompromisse unter Demokraten*innen möglich gemacht. Zum Wohle des Landes. Stark verkürzt dargestellt. Während es in Thüringen, wenn auch mühsam voran ging und ein tatsächlich spürbarer Mehrwert für die Menschen im Land entstand, gefielen sich die eigenen Genoss*innen darin, öffentlich die Partei zu zerlegen. Ja, auch meine Partei muss endlich ihre Hausaufgaben machen und Entscheidungen treffen.

Stabile Mehrheitskoalition muss nicht nur regieren. Die Repräsentationslücke muss geschlossen werden. CDU, LINKE und BSW müssen mehr Demokratie wagen und Selbstwirksamkeitserfahrungen möglich machen.   

Demokratiekompetenzen fallen nicht vom Himmel. Aus der Forschung und aus eigenem Erleben wissen wir, dass Selbstorganisation und entsprechende Wirksamkeit die Kompetenzentwicklung verbessern und gegen autoritäre Konfliktlösungen wirken. Betriebs- und Personalräte, die diesen Beitrag lesen, wissen, wovon ich hier schreibe. Aber auch Aktive aus Vereinen und Verbänden oder in Selbsthilfeorganisationen. Natürlich muss eine Regierung entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Der Herausforderungen gibt es in Thüringen ausreichend. Wir befinden uns mitten in einem harten Transformationsprozess, auch der Thüringer Wirtschaft (sorry für das sperrige Wort). Hier wirken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die einen grundgesetzlichen und damit verfassungsgedeckten Auftrag erfüllen. Vielleicht trage ich hier Eulen nach Athen, aber dieser grundgesetzliche Auftrag muss sich dringend repräsentativ in einer neuen Regierung abbilden. Das geht über Personen oder auch über entsprechenden ministeriellen Zuschnitt. Jedenfalls sollten CDU, LINKE und BSW und natürlich auch die SPD hier deutlich die Sozialpartner adressieren und einbinden und gemeinsam tripartistisch (noch so ein Wort) gemeinsam mit den Betroffenen nach demokratischen und tragfähigen Lösungen, auch direkt vor Ort oder auf betrieblicher Ebene suchen. Das braucht Zeit und Ressourcen. In der Arbeitswelt entstehen Einstellungen, die sich in Wählerstimmen münzen. Das Wahlergebnis der so genannten Alternative bei Arbeiter*innen zeigt auf, dass hier etwas liegen geblieben ist. Gleiches gilt für junge Menschen, die bei dieser Landtagswahl deutlich autoritären Lösungsmustern zuneigten. Auch hier sind die Gründe noch viel tiefer zu beleuchten, um entsprechende politische Maßnahmen zu ergreifen.

Ich könnte jetzt noch über mangelnden bezahlbaren Wohnraum, über fehlende Busse und Bahnen, einen oftmals nicht handlungsfähigen Rechtsstaat und die Herausforderungen im ländlichen Raum schreiben. Das haben aber Ander schon viel besser als ich analysiert.

Parteipolitisch liegen zwischen den Programmen von CDU und LINKE in der Tat oftmals Welten. Das BSW ist an vielen Stellen landespolitisch sogar noch auf der Suche. Alle drei genannten Parteien gehören aber zum demokratischen Spektrum und verfügen durch ihr Personal weitestgehend über die notwendigen politischen Erfahrungen und gemeinsam über eine entsprechende Mehrheit, um eine stabile demokratische Koalition für Thüringen zu bilden.

Mein Appell an Euch Spitzenpolitiker*innen, mit denen ich teils in 2 Jahrzehnten intensiv Kompromiss orientiert gearbeitet habe, lieber Mario, lieber Bodo, liebe Katja, aber auch lieber Georg. Packt es konstruktiv an und sorgt für entsprechende Beteiligung und Sichtbarkeit und für mehr demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeitserfahrungen für die Menschen in Thüringen.

Sandro Witt, Erfurt / Berlin 03.09.2024


„Gewaltschutz darf nicht eingekürzt und nicht gestrichen werden!“ –Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene.

12. Dezember 2023

Mit großer Sorge beobachten wir die aktuellen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag und das
Ringen um einen Haushalt 2024. Die von der Opposition vorgeschlagenen Kürzungen im Haushalt in
Millionenhöhe betreffen auch die Versorgungsstrukturen für gewaltbetroffene Menschen in Thüringen.
Betroffene sollen im Stich gelassen werden. Folgekosten sind unabsehbar. Alarmierende Zahlen zu Häuslicher Gewalt in Thüringen: wachsende Versorgungslücken, massive Kürzungen und hohe Folgekosten erwartet. Erst im Juli dieses Jahres musste die Bundesfamilienministerin bekanntgeben, dass laut Bundeslagebild 2022 die Anzahl der Opfer Häuslicher Gewalt in den letzten fünf Jahren bundesweit um 13% angestiegen ist und nun bei 240.547 Betroffenen liegt. Thüringen nimmt dabei im Vergleich der
Bundesländer einen unrühmlichen 2. Platz mit einem Anstieg von über 18% von 2021 (3.227
Betroffene) zu 2022 (3.812 Betroffene) ein. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass
die CDU in ihrem Haushaltsentwurf einen Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die der
Thüringer Landtag beschlossen hatte, faktisch aussetzt, indem sie die für 2024 vorgesehenen Mittel für
die Beratung und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention um 93 % kürzt. Anja Wild, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer
Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen mahnt: „Die auf Unterstützung angewiesenen Betroffenen
(3.812 allein im Jahr 2022) sollen buchstäblich im Stich gelassen werden. Es sollte jedoch allen klar
sein, dass eine Kürzung von Mitteln in diesem Bereich das Land Thüringen in Zukunft weit mehr Geld
in Form von Polizeieinsätzen, Inobhutnahmen, Krankenhausaufenthalten etc. kosten wird, als jetzt
eingespart werden kann.“
Die fast vollständige Kürzung für die Umsetzung von Maßnahmen der auch auf Landesebene
rechtsverbindlichen Istanbul-Konvention wird damit begründet, dass diese Maßnahmen zunächst auf
Bundesebene umzusetzen sind. „Wir verurteilen die Praxis dieses ‚Verschiebebahnhofs‘ zulasten der
von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen und Kinder auf Schärfste. Im Vergleich zu
anderen Bundesländern befindet sich die strukturierte Umsetzung – im Sinne der Verbesserung der
Hilfen und Unterstützung für Frauen als besonders Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt,
geschweige denn der Präventionsmaßnahmen – leider immer noch in der Startphase. Seit Jahren
bestehende und immer größer werdende Versorgungslücken für Betroffene von geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt in Thüringen müssen im Sinne der Umsetzungspflicht der Istanbul-Konvention
durch den Freistaat endlich geschlossen werden“, erklärt Kathrin Engel von der
Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt.
Folge der angespannten finanziellen Situation ist die zunehmende Ungleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land im Bereich der Krankenhausversorgung sowie des
Gewaltschutzes für Frauen. Vor allem im ländlichen Raum sind Gewaltschutz- und Hilfsangebote wie
Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen und ambulanter Beratungsangebote lückenhaft und wurden im
Laufe der vergangenen Jahre reduziert.
„Die Betroffenen müssen klar im Vordergrund stehen und dafür braucht es professionelle Stellen, die
sie beraten, stärken und schützen“, unterstützen die Kolleginnen des Frauenzentrums Brennessel die
Ausführungen.

Fachberatungsstelle allerd!ngs vor dem Aus!

Die nach zwei Jahren etablierte Fachberatungsstelle allerd!ngs ist einmalig in Thüringen. Sie ist
inhaltlich auf Sexarbeit und Prostitution spezialisiert. Sexarbeitende werden zum
Prostitutionsschutzgesetz, legaler und sicherer Arbeit beraten, Unterstützung wird auch bei beruflicher
Neuorientierung geleistet. Sexarbeitende, die unter verschiedenen Formen von Gewalt leiden, könnten
nun eine vertrauensvolle Ansprechstruktur verlieren. „Durch die Streichung der Fördermittel, wird die
Isolation, Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeitenden gefördert“, erklärt Delia Dancia,
Beraterin der Fachberatungsstelle.

Gleichzeitigkeit der Haushaltsverhandlungen im Bund: ezra vor dem Aus
Zeitgleich zur desaströsen Situation in Thüringen hat sich auch die Lage der Haushaltsverhandlungen
auf Bundesebene zugespitzt. Bei ausbleibenden Förderzusagen in Form eines vorzeitigen
Maßnahmenbeginns durch das BMFSFJ steht für Demokratie-Projekte in Thüringen wie die
fachspezifische Opferberatungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt das Aus zum 1.1.2024 kurz bevor. Franz Zobel, ezra-Projektkoordinator, warnt mit Blick auf
die Haushaltsverhandlungen in Thüringen: „Es sollte allen bewusst sein, dass Kürzungen bei den
Fachberatungsstellen zur Folge haben, dass viele Betroffene in naher Zukunft keine Unterstützung mehr
erhalten werden. Die Betroffenen werden trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse von der Politik im Stich
gelassen.“ Im letzten Jahr erreichten rechtsmotivierte Angriffe in Thüringen einen Höchststand im
unabhängigen Monitoring. Eine weitere Eskalation wird insbesondere im nächsten Jahr im
Zusammenhang mit den Kommunal- und Landtagswahlen befürchtet. In den aktuellen
Haushaltsverhandlungen auf Landesebene werden im Landesprogramms „Denk Bunt“ Kürzungen
verhandelt. Aus diesen Mitteln wird ezra mitfinanziert. Das Ausbleiben haushälterischer Zusagen aus
dem Bund wird dramatische Auswirkungen auch auf Thüringen haben.
Es braucht im Sinne gewaltbetroffener Menschen einen Haushalt für 2024, der professionelle
Unterstützungsstrukturen vorhält und absichert. Fachberatungsstellen müssen dringend langfristig
ausgebaut werden.

Wir fordern: Keine Kürzungen bei den Beratungsstellen für Gewaltbetroffene!
Unterzeichnet von:
allerd!ings – Support Sexwork Thüringen
bekom Thüringen – Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel
Brennessel – Zentrum gegen Gewalt an Frauen
elly – Beratungsstelle für Betroffene von Hatespeech in Thüringen
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Frauenzentrum Erfurt
LAG Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt
LAG der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen
LSBTIQ*-Koordinierungsstelle im Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt
Queeres Zentrum Erfurt
refugio thüringen e.V. – Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Überlebende von Folter


Interview mit Anonymus Germany zur Notwendigkeit der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“

25. Mai 2023

Sandro, wie kommst du, wie kommt ihr, zu der Überzeugung, dass Höcke tatsächlich ein National-Sozialist im Sinne des geschichtlichen Kontextes ist, und nicht nur ein rechtsextremer Populist?

Die Macher*innen der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ haben sich intensiv mit den öffentlichen Reden und politischen Netzwerken von Herrn Höcke befasst. Ich habe mir diese Analysen angeschaut und mit meinen eigenen Wahrnehmungen der letzten Jahre abgeglichen. Im Ergebnis bin ich zu einer politischen Bewertung gekommen, die sich mit den Einschätzungen, die der Kampagne zu Grunde liegen, deckt. Der historische Kontext ist für eine solche Einordnung mit entscheidend. Wenn Höcke im Januar 2017 in Dresden über ein „Mahnmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ spricht und damit das Holocaustmahnmal in Berlin meint. Wenn Höcke den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel auf einer Demo in Erfurt als „Volksverderber“ bezeichnet, ein Wort welches Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ nutzt. Oder wie zuletzt in Gera und Erfurt seine Reden mit dem verbotenen SA-Slogan „Alles für Deutschland“ beendet. Dann nutzt Herr Höcke, der ja Geschichtslehrer ist, diese Sprache bewusst. Und wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient, muss sich gefallen lassen als solcher bezeichnet zu werden. Für die Verwendung des SA-Slogans wird ja nun endlich auch Anklage erhoben.

Warum ist es aus deiner Sicht notwendig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass Höcke ein Nazi ist? Ist das nicht übertriebene Angstmacherei, wo doch tatsächlich keine Machtoptionen für Höcke in Aussicht stehen, selbst bei Erreichen der von ihm erhofften „33%+x“ in Thüringen?

Ich kenne die Rede von Höcke, die er in Pfiffelbach in Thüringen zum Landesparteitag gesprochen hat. Warum ausgerechnet die Zahl 33 bei der Angabe der Ziele zur Landtagswahl 2024 genutzt wird. Geht es da wieder um einen Verweis auf das Jahr 1933? Die historischen Parallelen einzuordnen ist anstrengend, das weiß ich. Aber notwendig. Da der Aufstieg der Nationalsozialisten bis zur völligen Machtübernahme ausreichend erforscht und nachlesbar ist, kürze ich es an dieser Stelle ab und verweise darauf, dass die NSDAP vor 1933 nie eine rechnerische Mehrheit zum Regieren hatte. Sie wurde aber aus dem Lager der bürgerlichen Parteien entweder unterschätzt oder insgeheim getragen. Ins heute übersetzt beziehe ich mich auf einen Ankerpunkt in Thüringen am 5. Februar 2020. CDU, FDP und Höckes so genannte Alternative machten gemeinsame Sache und wählten gemeinsam einen Ministerpräsidenten. Wenn es auch dank einer starken Zivilgesellschaft nur ein paar Tage waren. Aber Höckes Schachzug stürzte Thüringen in eine heftige politische Krise, von der sich alle Akteur*innen bis heute nicht erholt haben. Unter den Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums ist der Vertrauensverlust immens hoch. Was passiert denn wenn 2024 Höckes Partei wirklich stärkste Kraft in Thüringen wird? Wofür entscheiden sich CDU, und FDP die wirklich ihren politischen Kompass verloren haben? Höcke will nicht regieren. Das historische Drehbuch ist geschrieben. Es liegt an uns, dass es nicht von Thüringen aus erneut verfilmt wird. Hat Höckes Strategie Erfolg, folgt ihm die Bundespartei. Das muss verhindert werden. Insofern spielen die 33 Prozent + X eine sehr starke Rolle.

Der Soziologe Andreas Kemper hat akribisch erarbeitet, dass „Landolf Ladig“ mit absoluter Wahrscheinlichkeit identisch ist mit Höcke. Wie bewertest du diese Analyse, und die Persönlichkeit von Höcke im Allgemeinen aus seiner Biografie heraus?

Erst einmal habe ich großen Respekt vor der akribischen Arbeit von Andreas Kemper, nicht nur zu diesem Thema. Ich hatte es bei der Eingangsfrage bereits gesagt. Öffentliche Aussagen sollten immer eine nachweisbare Basis haben. Diese Basis ist mit der wissenschaftlichen Analyse von Andreas gelegt. Zur Persönlichkeit von Herrn Höcke kann ich nichts weiter einordnen. Als hauptamtlich bezahlter Politiker verfolgt er seine eigene Agenda recht erfolgreich. Aus Gesprächen mit Menschen, die Höcke im Studium begegnet sind, weiß ich, dass er sehr früh schon Bezüge zu nationalsozialistischen Themen aufgeworfen hat. Ich hatte 2013/2014 übrigens sehr lautstark die Warnungen aus Hessen, die Person Höcke betreffend, politisch und öffentlich adressiert. Meine Bitte war seinerzeit überall, einem extremen Rechten, keine öffentliche Plattform zu geben. Stichwort Interviews im MDR und so weiter. Leider sahen viele Verantwortliche das komplett anders. Es war eine frustrierende Erfahrung für mich persönlich, die mich auch heute noch prägt. Der Preis dafür, dass unsere Gesellschaft es zugelassen hat, dass Rassismus und Demokratieverachtung Stück für Stück in den gesellschaftlichen Diskurs als normale akzeptable Position aufgenommen wurde, ist derzeit schon viel zu hoch. Ich kenne Menschen, die das körperlich abbekommen. Höcke weiß, dass er mit Sprache dafür sorgen kann, dass Menschen, die nicht ins Weltbild passen, auf die Fresse bekommen. Ich habe es selbst erlebt, was nach den 2015/2016 er Demos an Hetzjagden auf Menschen u.a. in Erfurt stattfand. Worte führen zu Taten. Immer. Höcke weiß das.

Höcke behauptet immer wieder, dass der Verfassungsschutz in Wahrheit nicht die Verfassung schützt, sondern lediglich dazu dient ihn und die AfD politisch zu diskriminieren. Wenn du Höcke persönlich in einer Diskussion ansprechen könntest, was würdest du ihm dazu erwidern?

Zuallererst ist mir folgende Aussage wichtig, unsere Verfassung, unser Grundgesetz normiert eine wehrhafte Demokratie. Der beste Verfassungsschutz ist also eine starke, lebhafte und bunte demokratische Zivilgesellschaft. Würden wir die Millionen von Euros, die uns Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz an Steuergeld kosten in die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft geben, hätten es Höcke und seine extremen rechten Netzwerke sehr viel schwerer. Zum zweiten Teil der Frage. Ich hatte unlängst mal versucht auf dem Alexanderplatz mit ein paar Stadttauben Schach zu spielen. Bereits nach dem ersten Zug, den ich ausführte, kam eine Taube aufs Spielbrett und schmiss die Figuren um. Zu guter Letzt kackte die Taube auch noch auf das Spielbrett. Wenn das Spielbrett unsere Demokratie ist, überlasse ich den Leser*innen jegliche weitere Interpretation.

Höcke wird mit großer Wahrscheinlichkeit bald vor Gericht stehen wegen seiner eventuell strafbaren öffentlichen Äußerungen. Wie bewertest du die Angelegenheit? Wie den Umgang der Justiz mit Höcke bisher?

Das Verwenden der SA-Parole, darauf habe ich bereits am Anfang des Interviews hingewiesen, stellt eine strafbare Handlung dar. Ich bin ein starker Verfechter der freien Meinungsäußerung. Diese Freiheit ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht an permanenter Weiterentwicklung zu hindern. Die Grenzen dieser Freiheit stehen im Strafgesetzbuch. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt so vieles, dass ich mir mit Blick auf die Justiz, aber auch die Ordnungsbehörden betreffend, wünsche würde. Wenn strafbare Parolen verwendet werden und die Ordnungskräfte das nicht sofort unterbinden, kann das zwei Gründe haben. Entweder wissen die eingesetzten Menschen nicht was genau strafbar ist, oder sie wissen es sehr genau und tolerieren es. Beides ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein schlechtes Zeichen. Das gilt auch für die Justiz. Wenn wir wissen, dass menschenverachtende Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft omnipräsent sind, dann ist das auch bei Richter*innen und Staatsanwält*innen der Fall. Ich kann die Frage nicht auf Grundlage von Statistiken und Fakten beantworten. Ich kann nur meine Erwartung formulieren, dass Gesetze und Rechtsnormen angewendet werden. Alles andere gefährdet den demokratischen Rechtsstaat.

Abschließende Frage: Was kann jeder Einzelne tun um eure Kampagne zu unterstützen? Und welche Projekte plant ihr selbst, um die Kampagne weiter zu verbreiten und bekannt zu machen?

Ich habe den Kampagnenauftakt von Aufstehen gegen Rassismus auf Wunsch meines Landesverbandes des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterstützt. Die Kampagne ist zugespitzt und soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass mit Höcke ein aus Steuergeldern gut finanzierter Fraktionsvorsitzender ein eigenes Drehbuch für die Machtübernahme geschrieben hat und dieses umsetzt. 2015 sagte Höcke auf einer Demonstration folgenden Satz: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Ist der politische Bogen zu 1933-1945 ausreichend erkennbar? Ich würde anhand der Einordung des Zitates sagen, dieser ist erkennbar. Jede und Jeder kann die Materialien der Kampagne von Aufstehen gegen Rassismus nutzen. Ich wünsche mir, dass Vereine und Verbände, Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Nachbarschaftstreffs und viele die ich gerade vergesse, im besten Sinne demokratisch und aufklärend aktiv werden und die Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und zu bewahren.


DiversCity: Wissenschaft und Praxis bündeln aktuellen Stand der Diversitätsentwicklung in einem gemeinsamen Fachbuch.

21. April 2023

ISBN: 978-3-8111-1924-6 

Viel Wochenendarbeit war notwendig im Jahr 2022 und ich könnte stolzer und glücklicher nicht sein. Mit diesem Buch zum Thema Vielfalt und Inklusion liefere ich als Herausgeber, gemeinsam mit wundervollen und authentischen Wissenschaftlerinnen und Menschen aus der Praxis einen aktuellen Sachstand zum Thema Diversitätsentwicklung. Wir bündeln mit diesem Fachbuch die unterschiedlichsten Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis. Diversitätsentwicklung ist aus unserer gemeinsam herausgearbeiteten fachlichen Sicht dabei kein reines Personalführungsthema mehr, wie es noch in den 2010 er Jahren, natürlich mit einiger Berechtigung, diskutiert wurde. Es ist wichtig die positiven Wirkungen von Diversität zu benennen und nutzbar zu machen. Genauso wichtig ist es aber auch, die negativen Wirkungen zu erkennen und auszugleichen. Das Sprache und vor allem mit Sprache verbundenes politisches Framing ein nicht zu unterschätzendes Momentum gelingender Inklusion darstellt, wird genauso herausgearbeitet wie die Tatsache, dass gelingende Inklusion kein reines Personalführungsthema mehr ist. Der Verlag, der mich als Herausgeber für dieses Buch persönlich ausgewählt hat, heißt WEKA Media. WEKA Media ist ein Unternehmen der europaweit tätigen WEKA Group. Der Verlag hat seinen Sitz in Kissing bei Augsburg und hat einen Betriebsrat.

Das Inhaltsverzeichnis und eine damit verbundene Themenzusammenfassung kann unter https://shop.weka.de/diverscity eingesehen werden.

Bestellbar ist das Buch direkt über den Verlag und über Buchhandlungen. ISBN: 978-3-8111-1924-6 

Alle Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf dieses Fachbuchs stehen, verbleiben beim Verlag und auf ein Herausgeberhonorar habe ich sehr bewusst verzichtet.

Sandro Witt, 21.4.2023


Wer immer auf den Boden schaut, sieht stets nur seinen Schuh!

6. Februar 2023

Blutige Nasen und das ohrenbetäubende Schweigen der Zuständigen

Als Kind der Baseballschlägerjahre, ich erlebte diese Zeit in Suhl und Zella-Mehlis, hatte ich sehr frühzeitig am eigenen Leib erfahren müssen was es bedeutet, sich nicht zu organisieren. Passend zur Überschrift dieses Blogbeitrages lernten wir, als „bunte Kinder und Jugendliche“, wie wichtig es ist, aufeinander aufzupassen und sich nicht einfach zu fügen. Taten wir es nicht und setzte sich jemand von uns beispielsweise allein in den Bus zwischen Suhl und Zella-Mehlis, war die Wahrscheinlichkeit sich eine blutige Nase zu holen ungefähr bei 500 Prozent. Also organsierten wir uns und ja, wir haben uns auch gewehrt. Wir mussten uns wehren. Die Naziszene war stark und sie schlug zu. Jeden Tag. Die Ignoranz und das Schweigen der Erwachsenen, vor allem der Zuständigen, war ohrenbetäubend. Also organsierten wir uns. Unsere einzige wirkliche Chance, nicht ständig in der Notaufnahme oder in der Zelle einer Polizeistation zu landen, hieß Solidarität. Als wir das realisierten, wurde es etwas erträglicher. Dieser Artikel will sich aber nicht mit den Baseballschlägerjahren befassen. Zu diesem Thema haben sich viele wundervolle Menschen bereits geäußert und es gibt lesenswerte Beiträge, Blogs und Bücher über diese Zeit. Dafür bin ich sehr dankbar. Ok. Vielleicht hätte ich mir noch gewünscht, dass die Zuständigen daraus Konsequenzen ziehen. Aber was kann ich beispielsweise von einer Partei erwarten, die seinerzeit in fast allen politischen Ämtern repräsentiert war und in der Tat im Februar 2020 gemeinsam mit den Faschisten eine Regierungskrise in Thüringen auslöst oder 2022 die Mittel für Demokratieprogramme eindampfen will. Ich erinnere mich gerade beim Schreiben an ein Plakat in Südthüringen Mitte der 90 er. Auf diesem stand: „CDU und DVU gemeinsam gegen links“. 25 Jahre später erfüllte sich also dieser Wunsch. Nur mit einer anderen Buchstabenkombination und leider ohne eine Vorankündigung auf Plakaten. Der letzte Satz zu dieser Thematik ist eine Wiederholung. Die Ignoranz und das Schweigen der Zuständigen war bzw. ist auch hier ohrenbetäubend.

Noch mal. Ohrenbetäubendes Schweigen der Zuständigen.

Eine interessante Metapher. Keine Ahnung wer das zuerst gesagt oder geschrieben hat. Und falls jemand Anspruch auf diesen Satz erhebt, möge dieser Mensch sich bei mir schnellstmöglich melden und ich zitiere dann korrekt und nach streng wissenschaftlichen Kriterien. Weiter im Text. Sich solidarisch zu organisieren und damit durchaus erfolgreich zu sein, sich nicht einfach zu fügen, in heftigsten Zeiten, ist also möglich, selbst wenn die eigentlich Zuständigen wegschauen und keinen Gedanken auf deine Situation verschwenden. Kommt dir das bekannt vor?

Und schon wieder ohrenbetäubendes Schweigen. 5 aktuelle Beispiele.

  • Während der Corona Pandemie und auch jetzt in Zeiten von Inflation und Krieg werden Superreiche immer reicher. Die Organisation Oxfam berichtet, dass „das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassierte.“ Und dazu kommt: „Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen 81 Prozent auf das reichste 1 Prozent der Bevölkerung.“
  • Wenn Krankenkassen höhere Ausgaben haben als Einnahmen, sind sie gesetzlich verpflichtet ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen. Im Jahr 2023 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen auf 1,6 Prozent. 2022 lag dieser noch bei 1,3 Prozent.
  • Laut Bundesarbeitsministerium müssen Menschen in Deutschland für eine Monatsrente von 1000 Euro aktuell 40 Jahre lang durchgehend 2844 Euro brutto im Monat verdienen. Lest den Satz noch mal. Und am besten noch mal.
  • Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen bei gleicher Qualifikation 17 Prozent weniger als im Westen. Liegt ein Tarifvertrag zugrunde liegt das Niveau im Osten bei 98 Prozent des Westlohns. Die Lücke ist zumindest bei entsprechender Tarifbindung fast geschlossen. Diese Tarifbindung geht aber aus unterschiedlichen Gründen weiter zurück.
  • 100 Milliarden Euro hat der Deutsche Bundestag als Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. jährlichen Haushaltsmitteln im selben Bereich beschlossen und fest verankert. Aufrüstung ist angesagt.

Diese Liste lässt sich gerne erweitern und sicher werden Euch weitere Beispiele einfallen. Was diese Beispiele aber alle verbindet. Es geht um bedeutsame Fragen der Vermögensverteilung in Krisenzeiten. Und es geht darum, wen es interessiert und vor allem interessieren muss. Die einzige lautstarke Debatte gibt es derzeit bei der Aufrüstung. Nicht um die Frage der Notwendigkeit. Nein. Derzeitige Anfragen und Meinungsäußerungen drehen sich schlicht um eine weitere Erhöhung. Schließlich sind in Zeiten von Inflation 150 Milliarden Euro nicht mehr so viel wert wie noch zu Beschlusszeiten. Und die Rüstungskonzerne müssen schließlich auch…. Ach lassen wir das…

Wo sind die Brennpunktsendungen über sinkendes Rentenniveau?

Ich nehme ohrenbetäubendes Schweigen der politisch Zuständigen wahr. Hört ihr es auch, dieses ohrenbetäubende Schweigen beim Thema Krankenversicherung und Rentenversicherung? An Vorschlägen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden mangelt es nicht. Wo aber findet sie statt, die öffentliche und mediale Debatte? Wo sind denn die Talkshows in denen meinungsstark, zu bester Sendezeit, gestritten wird über die Finanzierung der Sozialversicherungen? In denen offen darüber diskutiert wird, warum zum Beispiel Abgeordnete und Beamte […] immer noch einen Sonderstatus genießen und eben nicht Teil des solidarischen Systems sind. Wo sind die Brennpunkt Sondersendungen in denen erklärt wird, dass die Höhe der Rente mit dem monatlichen Bruttoverdienst in den Jahren vor der Rente zu tun hat und dass das Rentenniveau zwar auf einer komplizierten Formel beruht, die aber politisch entschieden wird. Viel leichter diskutiert es sich leider seit Monaten über die Lieferung von Panzern und schwerer Munition in Kriegsgebiete. Spannende Fragen. Ganz sicher. Aber viel spannender und vor allem für die übergroße Mehrheit der Menschen im Land viel existenzieller ist doch die Frage. Wie schaffen wir ein solidarisches System der Sozialversicherungen, in das wirklich alle Einkommensarten einzahlen, damit das Gesundheits- und Rentensystem nicht irgendwann einfach zusammenbricht? 1000 Euro Rente nach 40 Jahren härtester Arbeit in Vollzeit. Das ist doch eine Schande in einer der reichsten Industrienationen dieser Welt. Sozialer Sprengstoff. Die Rente liegt bei 1000 Euro nach 40 Jahren Vollzeit, weil der Großteil von Euch sich nicht in Gewerkschaften organisiert und deshalb die Tarifbindung immer stärker zurückgeht- Wie lange wollt ihr noch warten, bis bessere Bedingungen vom Himmel fallen? Ich verspreche. Das passiert nicht.

Rassismus flüstert, Rassismus schreit, Rassismus setzt sich durch.

Das ohrenbetäubende Schweigen, um das es mir mit diesem Beitrag geht, wurde begleitet von erst flüsternden und dann immer lauter werdenden Stimmen. Stimmen die immer wieder behaupten, dass sie die eigentliche Wahrheit kennen und das du ja selbst gar nichts für deine Situation kannst. Als diese Stimme noch mit NPD abgekürzt wurde, waren die so genannten sozialen Netzwerke noch nicht erfunden und die Typen, die den dumpfen Parolen eine Stimme gaben, wirkten nicht gerade seriös. Es waren viel mehr Jene, die uns Kids in den oben angesprochenen Baseballschlägerjahren bereits die Hölle beschert hatten. Im Jahr 2013 sollte sich das dann, zumindest dem Namen nach ändern. Ein rassistisches Sammelbecken von reaktionären ehemaligen Mitgliedern aus CDU, FDP, NPD, Kameradschaften, bekennenden Neonazis, ehemaligen Bundeswehrgenerälen, Staatsanwälten, Journalisten, Richtern, Beamten und vielen weiteren trat als so genannte Alternative auf den Plan und aus den flüsternden Tönen wurde ein ohrenbetäubender, unerträglich rassistischer und menschenfeindlicher Lärm. Begleitet von Rosen streuenden Medien, aber auch weiteren gesellschaftlich relevanten Akteuren, ging es per demokratischer Wahl direkt ins Europaparlament, in die Landtage und in den Bundestag. Ich will und muss an dieser Stelle anmerken, dass eine demokratische Wahl nicht gleichzeitig bedeutet, dass die Organisation und deren Vertretungen, die gewählt werden, automatisch dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden kann. Noch dazu, wenn es sich um eine Partei handelt, deren führende Vertreter gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Im gleichen Zeitraum begannen in den Parteien des demokratischen Spektrums erste ernsthafte Debatten, wie mit dieser Konkurrenz um Wählerstimmen umgegangen werden sollte. In allen Parteien, dass muss ich neidlos anerkennen, fand sich mindestens ein prominentes Mitglied, welches öffentlich Feuer mit Feuer bekämpfte. Bei den Grünen Boris Palmer, bei der SPD Tilo Sarrazin, in der CDU ein gewisser Friedrich Merz u.a. und in der Partei die LINKE ist es Sarah Wagenknecht, die es vielleicht sogar über kurz oder lang schaffen wird, die LINKE eigenhändig zu zerstören. Hoffen wir es nicht. Über die FDP habe ich weiter oben schon geschrieben. Hier reichte es sogar für ein Wahlbündnis mit den Faschisten, unterstützt durch die CDU, um Thüringen in eine ernsthafte Regierungskrise zu stürzen. Seither gibt es nicht einmal mehr Bruchstücke einer demokratischen Brandmauer.

Verzeiht mir, dass ich diesen Exkurs in die Parteien des demokratischen Spektrums noch einbauen musste. Es kratzt nur an der Oberfläche. Im Kern geht es darum, dass Rassismus und Bullshit überall zu finden ist und der eigentlich wichtige Diskurs vergiftet ist. Wem nützt das?

5 Themen. 5 Fragen

Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht nur in den letzten 10 Jahren Stück für Stück größer geworden. Stört euch das nicht? 

Die Beiträge für die Krankenkassen steigen kontinuierlich weiter, während die Gesundheitsversorgung immer stärker kapitalistischen Prinzipien unterworfen wird. Es scheint fast Niemanden zu stören. Oder doch?

Nach 40 Jahren Arbeit in Vollzeit nur 1.000 Euro Rente. Wo ist der Aufschrei?

Wenn Arbeit nach Tarif bezahlt wird, gibt es keinen nennenswerten Unterschied mehr zwischen Ost und West. Wieso organisiert Ihr euch nicht in Gewerkschaften und erkämpft gemeinsam diese Tarifverträge?

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Wer hier derzeit widerspricht, muss sich als Russlandfan… Putinknecht… usw. betiteln lassen. Woran liegt das?

Nicht mehr schweigen, sondern mitgestalten.

Ich weiß, die Fragen können und müssen sehr unterschiedlich beantwortet werden und wir sind alle einzeln auch in der Lage dazu. Es geht im Kern aber darum, dass wir den Zuständigen ihr ohrenbetäubendes Schweigen nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen als abhängig Beschäftigte Druck machen. Nicht nur bei der Rente, nicht nur bei den Löhnen, nicht nur bei der Krankenversicherung und nicht nur bei der Vermögensumverteilung. Es geht darum, nicht mehr danebenzustehen, sondern solidarisch mitzugestalten. 

Schweigen wir weiter, ist der Kapitalismus doch noch das Ende der Geschichte. Mit all den Spaltungen und dem bitteren Rassismus, der diesem System innewohnt.

Ich will das nicht. Und du? Auch nicht? Dann organisier dich!


Morbus Mediterraneus. Wie rassistische Codes die Gesundheit von Menschen gefährden.

30. Mai 2022

Rassistische Vorurteile finden sich leider überall. In meiner, nun nicht mehr ganz so neuen, gewerkschaftlichen Aufgabe als Projektleiter der bundesweiten Initiative „Unsere Arbeit – Unsere Vielfalt – Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz“, begegnen mir bei unseren bundesweiten Besuchen spannende Menschen, die mit Herz und Haltung daran arbeiten rassistische Vorurteile und Verschwörungserzählungen mit Kompetenz – und Wissensvermittlung zurück zu drängen. Bei einem Projektbesuch in Mainz, vor nicht allzu langer Zeit, traf ich auf eine Kollegin, die von ihrer Demokratiearbeit im Gesundheitswesen berichtete. Im Gespräch fiel ein Begriff, den ich nicht sofort verstand, der aber an Deutlichkeit im Grunde nichts vermissen lässt. Morbus Mediterraneus.

Im ersten Moment dachte ich, wahrscheinlich ausgelöst durch den bekannten lateinischen Begriff Morbus, dass es sich um eine Erkrankung handelt, die ich nicht kenne oder die eben nur ganz selten auftritt. Auf der Rückfahrt, mit der Deutschen Bahn, hatte ich wie so oft etwas mehr Zeit als geplant 😉 und begann zu recherchieren. Auch wenn ich „Dr. Google“ im Zusammenhang mit medizinischen Diagnosen absolut nicht empfehlen kann, wurde ich in diesem Fall sehr schnell fündig. In einem Artikel von Vera Stary, von Anfang 2019, mit dem spannenden Titel: „Morbus mediterraneus und Co.: Geheimbegriffe der Ärzte erklärt“ (1) klärt Frau Stary über Begrifflichkeiten auf, die Ärzte und medizinisches Personal untereinander benutzen um sich über Patient:innen lustig zu machen und um rassistische Vorurteile zu codieren, damit die Betroffenen es nicht bemerken. Im Fall Morbus Mediterraneus handelt es sich um die Zuordnung, dass ein Mensch aus dem Mittelmeerraum kommt und nach gängigem Vorurteil ein niedriges Schmerzempfinden hat. Morbus: Krankheit. Mediterraneus: Mittelmeerraum. Das diese Form des Vorurteils nur auf Menschen mit Migrationshintergrund zutrifft, muss hier sicher nicht erklärt werden.

Wir können uns diesen Vorgang also einfach so vorstellen. Im Behandlungszimmer 2 sitzt eine Patientin. Sie spricht nicht so gutes Deutsch und versucht deutlich zu machen, dass sie starke Schmerzen im Bauch hat. Auf dem Flur trifft Arzt 1 auf eine Kollegin, die gerade unterwegs ist, um im Behandlungszimmer 2 zu helfen. Arzt 1 sagt beiläufig. „Mach dir keinen Stress. Da sitzt eine mit Morbus Mediterraneus!“ Für die Kollegin ist also klar. Da sitzt eine Patientin, die nicht wirklich krank ist. Wie wird wohl die Suche nach Ursachen für die Bauchschmerzen und die damit verbundene Behandlung in diesem Fall aussehen? Wir können es zumindest erahnen.

Meine Kollegin berichtete mir jedenfalls in unserem Gespräch, dass diese Zuordnung in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Alltag ist. Es gibt als Gegenstück auch Morbus Germanicus. Was das ist, könnt ihr Dr. Google selber fragen. Aber ihr ahnt es sicher…

Um das gesamte Problem noch ein wenig greifbarer zu machen, empfehle ich einen Blick in folgenden Vorgang, der sich völlig offen nachlesbar auf einem Forum des Gesundheitswesens findet. Hier diskutieren Auszubildende und Studierende aus dem Gesundheitswesen miteinander und tauschen Erfahrungen aus. Offen und unverhohlen. Morbus mediterraneus in der Ambulanz (medi-learn.de) (2)

Leider ist das Thema Rassismus im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Probleme für betroffene Menschen in der Gesundheitspolitik bisher nur ein Randthema. Hin und wieder wird es in der Fachwelt aufgegriffen. Belastbare Studien und Nachweise gibt es leider nicht. Darauf weist auch Dr. Mathias Wendeborn, Kinder- und Jugendarzt aus München und Vorsitzender von REFUDOCS e.V. in einem Artikel im Bayrischen Ärzteblatt hin. Unter dem Titel „Gedanken zu Rassismus im deutschen Gesundheitswesen“ ordnet er die Problematik international ein und stellt fest: „Was dem Kriterium des internalisierten Rassismus entspricht. Auch Patientenberichte aus dem Praxisalltag lassen klare Schlüsse zu, dass es in Notaufnahmen, Ambulanzen und Arztpraxen regelmäßig zu rassistischen Zuschreibungen und Ausgrenzungen kommt. Über Art, Häufigkeit und Konsequenzen betroffener Gruppen und Auswirkungen von Diskriminierungsstrukturen auf Gesundheit und Gesellschaft gibt es in Deutschland bisher keine systematischen Untersuchungen.“ Dr. Wendeborn weist aber nicht nur auf fehlende wissenschaftliche Begleitung des Themas hin, sondern fordert geradezu dazu auf endlich systematische Untersuchungen anzustellen. (3)

Mit diesem kleinen, einordnenden Artikel geht es nicht darum, den im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen, die oftmals an der Schwelle der Überlastung arbeiten müssen, per se rassistische Einstellungen zu unterstellen. Aber mit Blick auf die Forschungsergebnisse zu Rassismus und Vorurteilen in der gesamten Gesellschaft, ist das Gesundheitswesen eben natürlich nicht frei von menschenverachtendem, rassistischem Gedankengut. Eine kurze Recherche hat bereits ausgereicht zu erkennen, dass rassistische Zuordnungen wie Morbus Mediterraneus oder Morbus Bosporus eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten kann. Beschäftigte im Gesundheitswesen, die diese Zuordnung zur Indikation von Krankheitsbildern hinzufügen, gefährden damit Menschen, die ihnen faktisch medizinisch ausgeliefert sind. Dem haben sich die alle im Gesundheitswesen Beschäftigten und die dafür zuständigen Verantwortlichen zu stellen. Beginnen sollten wir damit ernsthaft bereits in der Ausbildung.

Quellen / Nachweise / Links

1 Morbus mediterraneus und Co.: Geheimbegriffe der Ärzte erklärt | FOCUS.de

2 Morbus mediterraneus in der Ambulanz (medi-learn.de)

3 BAB_6_2021_264_265.pdf (bayerisches-aerzteblatt.de)

Zum Autor:

Sandro Witt ist Projektleiter der bundesweiten DGB Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz. Davor war er u.a. 8 Jahre stellv. Vorsitzender des DGB Hessen – Thüringen.

www.betriebliche-demokratiekompetenz.de


Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Eine kleine laute Minderheit beeinflusst aber verstärkt Gestaltungswillen und Möglichkeiten der demokratischen Mehrheit.

14. April 2022

Antidemokratische Einstellungen sind Ausdruck und Resultat gefühlter oder tatsächlicher gesellschaftspolitischer Ohnmacht. Zu diesen Erkenntnissen kommen neueste Befragungen, die einen schärferen wissenschaftlichen Blick auf die Gründe für antidemokratische Einstellungen einnehmen. Zu empfehlen sei an dieser Stelle der Policy Brief der Hans Böckler Stiftung, in dem Bettina Kohlrausch, Andreas Hövermann und Dorothea Voss den Einfluss von Arbeit, Digitalisierung und Klimawandel auf das Entstehen antidemokratischer Einstellungen untersuchen. (1) Aber auch ein intensiver Blick in die aktuellste qualitative und quantitativ vor allem valide auf ganz Deutschland anwendbare, direkte Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach zu antidemokratischen Einstellungen „Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien“ (2) lohnt. Die repräsentative Studie der Hans Böckler Stiftung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die Befürchtung und Erfahrung, in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen – wie der Digitalisierung oder dem sozial-ökologischen Wandel – abgehängt zu werden, eng mit anti-demokratischen Einstellungen verknüpft ist und dass Menschen in objektivprekären Lebenslagen eben geradezu die Gelegenheiten oftmals verwehrt sind, sich einzubringen und das eigene Leben auch angesichts äußerer Veränderungen zu gestalten. Wenn dann noch die Anerkennung ausbleibt, wird das als Abwertungserfahrung des eigenen sozialen und beruflichen Status erlebt und führt, nicht immer, aber leider immer häufiger dazu, sich Verschwörungserzählungen und antidemokratischen Positionen zumindest offener hinzugeben. Die Befragung von Allensbach, deren wissenschaftliche Erkenntnisse in den Medien derzeit leider mit reißerischen Schlagzeilen wie unter Anderem: „Ein Drittel der Deutschen ist der Auffassung in einer Scheindemokratie zu leben“ (3) rezipiert wird, liefert aber eher deutliche Befunde, dass kein Demokratieschock ansteht und dass bspw. die Zustimmungswerte zu derzeit kursierenden Verschwörungserzählungen rund um die Pandemie nicht einmal von 3 Prozent der Bevölkerung Zustimmung erhalten. Auch gibt es, den so oft behaupteten Ost – West Unterschied bei den Zustimmungswerten hier nicht. Deutlich wird in den Ergebnissen bei Allensbach aber, dass die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Verschwörungserzählungen vor allem bei AFD Anhänger*innen nahezu immer bei 75 Prozent liegt. Allerdings, und dass muss uns Sorge bereiten, dem Satz: „Wir leben nur in einer Scheindemokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen“ stimmen die Anhänger:innen von CDU /CSU 22 % bis LINKE 46 %  auch im demokratischen Parteienspektrum ziemlich viele Menschen zu. Den niedrigsten Wert haben hier übrigens Bündnis 90 / Grüne mit 17 % und den höchsten Wert Anhänger:innen der so genannten Alternative für Deutschland mit 76 %.

Zumindest analytisch sollten die Parteien des demokratischen Spektrums diese Zahlen genaustens unter die Lupe nehmen. Meiner These, dass die extrem rechte AFD sich über die Werte der eigenen Anhängerschaft eher erfreut zeigen wird, wird hier wohl niemand ernsthaft widersprechen.

Bevor ich den analytischen Teil dieses Artikels verlasse, schauen wir aber bitte gemeinsam noch auf eine weitere spannende Erkenntnis der qualitativ wirklich hochwertigen Befragung von Allensbach. Die oftmals vorgetragene Behauptung, wir hätten es mit einer „gespaltenen Gesellschaft“ zu tun und die Schutzmaßnahmen während der Pandemie würden dieser Spaltung Vorschub leisten, kann zumindest fürs Erste ad acta gelegt werden. Das soll nicht bedeuten, dass antidemokratische Einstellungen keinen gesellschaftlichen Zuspruch erhalten. Gefördert und befördert werden diese Einstellungen zwar maßgeblich und auf gefährliche Art und Weise von der extremen Rechten, aber der Graben verläuft nicht mitten durch unsere Gesellschaft, sondern ist laut Allensbach „ein Graben zwischen einer Mehrheit von 80 – 90 Prozent auf der einen und einer Minderheit von 10- maximal 20 Prozent auf der anderen Seite.“ Die Minderheit bewegt sich hierbei verstärkt in der eigenen „Echokammer“ und nutzt die in der Studie der Böckler Stiftung heraus zu lesende gefühlte Ohnmacht eines Teils der Menschen, die kein positives Erlebnis der Selbstermächtigung als Grundlage haben.

Die Erkenntnisse beider Studien bzw. Befragungen in der Tiefe interpretiert bringen zwei wesentliche Erkenntnisse zu Tage, die es genauer zu analysieren gilt.

1. Menschen die in ihrer Arbeits- und Lebenswelt positive Erfahrungen der Selbstermächtigung machen und die zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten kennen und für sich nutzbar machen, neigen im Wesentlichen nicht dazu antidemokratischen Positionen anheim zu fallen.

2. Die Zustimmungswerte zur Demokratie, mit all ihren Stärken, aber auch Repräsentanzschwächen, sind weiterhin stabil. Es gibt keinen Riss durch die Gesellschaft. Aber und das muss uns Sorge bereiten. Das Gefühl und das Wissen, mitgestalten zu können und bei politischen Entscheidungen nicht „ausgeliefert“ zu sein, nimmt tendenziell weiter ab.

Die Herausforderungen sind groß. Wenn antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung Zuspruch erhalten, muss überall aufgehorcht werden. In der Tat wenden sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom demokratischen System ab und vertrauen nicht mehr den Regeln und Instanzen in Politik und Gesellschaft, die das Zusammenleben organisieren und strukturieren. Damit steigt der Druck auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Kleiner Exkurs. Sichtbar wurde dies bei den staatlichen [Gesundheits] Schutzmaßnahmen während der Pandemie. Hohe Zustimmungswerte in der Gesellschaft wurden nicht nur durch die extreme Rechte und deren Verschwörungserzählungen konterkariert. Die extreme Rechte konnte leider viel zu oft andocken, weil politische Verantwortungsträger:innen zwar immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse an die Hand bekamen, dafür aber umso öfter, vielleicht der eigenen Zustimmungswerte wegen, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in politisches Handeln umgesetzt hatten.

Nehmen wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst und ich tue das. Dann brauchen wir für die Herausforderungen, vor denen wir gesellschaftlich stehen, auch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Arbeitswelt. Dazu gehört die Vermittlung von entsprechenden Kompetenzen und die Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände für Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hierzu jüngst einen Vorschlag, dass Betriebsverfassungsgesetz betreffend, gemacht. (4) Für die Beförderung betrieblicher Demokratiekompetenzen gibt es außerdem seit Ende 2021 die Initiative Unsere Arbeit- Unsere Vielfalt (5) die sich in den nächsten Jahren vor allem der Erweiterung der demokratischen Selbstermächtigungskompetenzen auf der betrieblichen Ebene kümmern wird. Das wird später auch Auswirkungen außerhalb der Arbeitswelt haben.

Ich könnte jetzt noch ein Forderungspapier an die Politik hierhin schreiben. Davon gibt es aber bereits sehr Viele. Und die meisten haben absolute Berechtigung. Ich beende aber lieber mit einer Aufforderung an Euch Alle.

Sicher gibt es bessere Zeiten. Wartet aber nicht drauf. Gestaltet lieber selbst.

Quellen und Nachweise:

1. p_fofoe_pb_007_2021.pdf (boeckler.de)

2. Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien Ergebnisse einer Repräsentativumfrage im Auftrag der FF Framework TV & Media GmbH Februar 2022

3. Deutschland: Fast ein Drittel glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben – DER SPIEGEL u.a.

4. Betriebliche Mitbestimmung modernisieren | DGB

5. Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. – Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz (betriebliche-demokratiekompetenz.de)