Wenn man seinen Lebensweg geht, kommt man ab und zu an Kreuzungen. Man blickt zurück und gleichzeitig nach vorn. Meine ersten Stationen in Thüringen waren Suhl und Zella Mehlis. Ich war 13 Jahre alt und landete aufgrund eines für Kinder nicht so ganz geeigneten Elternhauses später im Kinder- und Jugenddorf Regenbogen in Zella Mehlis. Gut betreut, ging es dann von dort nach Suhl in eine betreute Jugendwohngemeinschaft in der Aue. Irgendwo in der Zeit begann mein Interesse an der so genannten Politik. Schwer zu kämpfen hatten wir als junge Menschen mit der Tatsache, dass sich Neonazigruppierungen um uns „kümmerten“ und wir beständigen, auch körperlichen Angriffen ausgesetzt waren. Um dem etwas entgegen zu setzen, fanden wir uns irgendwann im Jahr 1997 in der Rüssenstraße 19 in Suhl ein. Das war die Geschäftsstelle der damaligen PDS, die heute DIE LINKE heißt. Als sie noch PDS hieß wurde ich dann auch Mitglied. Wir jungen Leute dort nannten uns FIASKO, später nannten wir uns um. So wurde LINA geboren: Der LINKE Nachwuchs. Den gibt es immer noch, 20 Jahre später, das macht schon etwas stolz. 2005, nach einer kurzen Zeit auch im Suhler Stadtrat für die PDS und vielen tollen menschlichen Begegnungen zog es mich fort. Zum Studium. Nach Frankfurt am Main. An die Europäische Akademie der Arbeit. Nach Thüringen kam ich danach zurück, als Landesjugendsekretär des DGB in Thüringen. Interessanterweise war dort einer meiner Vorgänger Stefan Heiderich. Max. Auch aus Suhl. Auch PDS. Auch mal im Stadtrat. ich schweife ab. Es begaben sich dann noch mehr Stationen: Gewählter DGB Kreisvorsitzender in Ostthüringen, Landesausschussvorsitzender der Partei, 2011 Stellvertretender Landesvorsitzender. Spannende Zeiten… Ende 2013 wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen kann in Thüringen DGB Vorsitzender zu werden und darüber hinaus in den Vorstand des DGB Hessen – Thüringen aufzurücken. Ich ließ mich eine ganze Weile überzeugen und sagte aber am Ende ja.
Und nun. Nach fast 8 Jahren in führender Funktion eines der größten DGB Bezirke, schreibe ich diesen Artikel. Eigentlich für die SAZ, die es noch gibt. Für die ich als Dreiviertel- Erwachsener schon Artikel schreiben durfte, aber auch für meine eigene Homepage. Und nun wurde ich also von Ina Leukefeld gefragt, ob ich mir vorstellen kann, für den Bundestag direkt zu kandidieren. Im Wahlkreis Suhl, Schmalkalden – Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Und wisst ihr was?
Ich sage JA zur Kandidatur im Wahlkreis 196. Denn ich will, dass wir die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser schwierigen Zeit wieder lauter werden lassen. Ich will, dass wir gemeinsam für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, uns einsetzen, dass das derzeitige Renten- und Gesundheitssystem grundlegend reformiert wird, damit niemand in Altersarmut landet oder sich keine anständige Pflege leisten kann. Wenn klar ist, dass wir dafür gemeinsame Konzepte entwickeln mit den Betroffenen zusammen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Krisenkosten von denen getragen werden, die sich in der Krise dumm und dämlich verdienen. Dann bringe ich gerne alle meine Erfahrungen in diesen Wahlkampf in Südthüringen ein. Wenn die Wahlkreisversammlung mich aufstellen sollte, freue ich mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf. Bringen wir gemeinsam die Verhältnisse zum Tanzen und sorgen wir dafür, dass Transparenz & mehr Demokratie im Vordergrund steht und nicht wie bei CDU & FDP Selbstversorgungsstrukturen & Intransparenz.
Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit wird derzeit von einigen Wenigen missbraucht. Dabei sollte derzeit die Mehrheit dieses Grundrecht für die richtigen Diskurse nutzen.
Ich bekomme derzeit immer wieder die Frage gestellt, ob ich gegen Demonstrationen bin, weil ich mich gegen die Querdenken / Coronaleugnerinnen und ihre Demos stelle. Ein paar mal dachte ich, dass mich die Kolleginnen und teilweise auch Genoss*innen (entschuldigt das Wort) veralbern wollen. Nun habe ich verstanden, dass die Frage ernst gemeint ist und in der Tat mag ich mit diesem Beitrag einordnen und diese wichtige Frage aufarbeiten.
Ich stehe unwiderruflich zum Grundrecht auf Demonstration und Versammlung und übe diese Recht auch derzeit (unter den bekannten Einschränkungen Abstand und Maske) aus. Zuletzt habe ich gemeinsam mit 60 Menschen in Gera am 9. November ein Gedenken organisiert und dort auch gesprochen und einen Kranz niedergelegt.
Demonstrationen / Versammlungen sind immanenter Bestandteil unserer Demokratie und sie sind wichtig für die Meinungsbildung- und Findung auch von Parlamentarier*innen, die dann Entscheidungen zu treffen haben.
Wenn Demonstrationen in einer Pandemie, in der ein tödliches Virus grassiert, unter strengeren Auflagen zugelassen werden, als außerhalb einer Pandemie, dann ist das Grundrecht dennoch geschützt und nutzt sich nicht ab. Es ist möglich, sich mit mit Masken und Abstand friedlich zu versammeln und Meinungsbekundungen öffentlich der Debatte zu stellen.
Wenn die Demonstrationen sich aber dann gegen die Schutzmaßnahmen richten, die der Gesetzgeber ergreift und der Schutz damit ausgehebelt wird, dann greifen andere Artikel des Grundgesetzes und es findet eine Abwägung der Grundrechte statt.
Eine Demonstration, an der Menschen sich Davidsterne anheften, mit purer Absicht keine Maske tragen und keinen Abstand halten, haben eben auch einen gefährlichen Doppelcharakter. Das Virus kann sich verbreiten und die eingesetzten Ordnungskräfte werden dieser tödlichen Gefahr ausgeliefert. Insofern verstehe ich und will auch, dass die Behörden stringent auf die EInhaltung des Infektionsschutzes achten. Außerdem sind die antisemitischen Narrative und Verschwörungserzhählungen immanenter Bestandteil dieser Demonstrationen. Eine Abgrenzung der Anmelder*innen findet in der Tat dazu ja nicht statt. Oftmals sogar das Gegenteil. Beispiel: Demos von „Querdenken“
Ich stelle mir derzeit immer wieder die Frage, aus welchem Grund Menschen bei Querdenkendemos gemeinsam mit extrem rechten Hooligans, Neonazis und anderen gewaltbereiten antidemokratischen Gruppen mit laufen. Hier kann ich nur appellieren und vor vielen Monaten haben Matthias Quent und ich auch in einem gemeinsamen Papier auf die Problematik bundesweit aufmerksam gemacht. Rezipiert wurde das und auch öffentlich debattiert. Wer nachlesen will, kann das hier gerne tun. https://www.idz-jena.de/newsdet/mobitidz-sandro-witt-und-matthias-quent-warnen-vor-rechtsextremen-vereinnahmung-der-corona-krise/
Meine Haltung dazu möchte ich abschließend deutlich machen. Es reicht weder Nazis zu rufen noch scheint es auszureichen, davor zu warnen mit der extremen Rechten zu demonstrieren. (Quent / Witt Mai 2020) Was es braucht sind gesellschaftliche Diskurse und natürlich geht das auch mit Demonstrationen / Versammlungen.
Es gibt die demokratischen Parteien, es gibt die Gewerkschaften, es gibt Sozialverbände und so viele weitere Möglichkeiten sich zu engagieren. Der Diskurs in einer Pandemie darf doch nicht auf eine einzige Frage reduziert werden. Er wird es aber. Es geht öffentlich nur um Abstände und Masken und Widerstand gegen angeblich diktatorische Entscheidungen.
Wir müssen den Diskurs wieder dahin verschieben wo er hingehört und (Sozial) politische Fragestellungen in den Mittelpunkt stellen.
Demonstrationen, die sich Umverteilungsfragen von Vermögen auf die Fahnen schreiben. Sich dafür einsetzen, Gesundheit nicht als Ware zu privatisieren sondern als öffentlichen Auftrag anzusehen und entsprechend zu organisieren. Ich könnte dutzende weitere Beispiele benennen. Will ich nicht.
Ich will deutlich machen. Das Grundrecht auf Demonstration- und Versammlungsfreiheit wird derzeit zum Widerstand einiger Weniger gegen Masken und Abstandspflicht missbraucht. Holen wir doch dieses Grundrecht wieder dahin zurück, wo es eigentlich gebraucht wird und schaffen damit Diskursmöglichkeiten für die wichtigen politischen Fragestellungen.
Keine Enteignung der GKV durch Minister Spahn zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben.
Sitzung Verwaltungsrat AOK Plus. Foto: AOK PLUS
Wie versprochen machen wir weiter Druck um die Schadensersatzlose Enteignung der Gesetzlich Krankenversicherten durch die Bundesminister Jens Spahn und Olaf Scholz zu verhindern. Deshalb hat der AOK Verwaltungsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet, die ich hiermit dokumentieren will. In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und zuständigen Ministerinnen von Sachsen und Thüringen werden wir deutlich machen, dass dieser Weg der Bundesregierung nicht nur undemokratisch sondern auch noch absolut schädlich für die Versicherten und Arbeitgeber*innen ist. Wir sind alle miteinander überzeugt, diese Pläne noch stoppen zu können.
Die Bundesregierung hat im Juni im Koalitionsausschuss im Rahmen der Sozialgarantie 2021 zugesagt, dass die Sozialabgaben im Jahr 2021 nicht über die 40-Prozent-Marke steigen sollen. Dadurch sollten die Versicherten und Arbeitgeber zusätzlich zu den Herausforderungen der Corona-Krise nicht weiter finanziell belastet werden. Statt die in der gesetzlichen Krankenversicherung entstandenen Fehlbeträge, die maßgeblich auf die erheblichen Leistungsausweitungen in der aktuellen Legislaturperiode zurückzuführen sind, aus Steuermitteln zu finanzieren, sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sozialgarantie nun einen massiven Eingriff in die Rücklagen der Krankenkassen vor. Statt der benötigten 16,6 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt nur fünf Milliarden Euro vorgesehen. Damit müssen die Beitragszahler mehr als zwei Drittel der „Sozialgarantie“ selbst bezahlen. Zusätzlich wird den gesetzlichen Krankenkassen und damit der sozialen Selbstverwaltung ein noch strengeres Verbot der Beitragssatzerhöhung auferlegt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS halten das vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Maßnahmenpaket in Gänze für ungeeignet und sehen darin eine Gefahr für die soziale Mitbestimmung des Gesundheitswesens in Deutschland. Gemeinsam fordern die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter:
Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Finanzierung von ureigenen Aufgaben des Staates nicht einseitig auf die Beitragszahler abwälzen!
Seit Jahren werden ureigene Aufgaben des Staates auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt. Dies ist unsozial und ungerecht. In der Corona-Pandemie wurden die Beitragszahler durch zusätzliche staatliche Aufgaben (Finanzierung von Schutzausrüstungen, Tests und Schutzschirme für Leistungserbringer) belastet. Der aktuelle Bundeszuschuss deckt die damit verbundenen Ausgaben für diese und die generellen versicherungsfremden Leistungen bei weitem nicht. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir fordern daher, den Steuerzuschuss des Bundes um mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr und dauerhaft zu erhöhen! Ansonsten sind deutlich steigende Krankenversicherungsbeiträge die Folge.
Die Selbstverwaltung nicht beschädigen, sie braucht Handlungsfreiheit und keine Bevormundung!
Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat der AOK PLUS haben gemeinsam in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, um auf der einen Seite einen möglichst günstigen Beitragssatz anbieten zu können und gleichzeitig genügend Freiraum für Investitionen durch entsprechende Rücklagen zu erhalten. Dieses vorausschauende und verantwortungsvolle Handeln soll nun durch eine quasi staatliche Enteignung bestraft werden. Darüber hinaus geht jegliches Vertrauen in die Verlässlichkeit des politischen Handelns verloren. Vor der Wahl im kommenden Jahr bedient sich der Staat bei den Rücklagen der Krankenkassen, um die strukturellen Defizite zu kaschieren. Als Säule des demokratischen Systems in Deutschlands spielt die Selbstverwaltung eine tragende Rolle und die Mitglieder wissen um ihre Verantwortung. Über die soziale Selbstverwaltung haben die Menschen ein Mitspracherecht, wenn es um das Gesundheitssystem geht. Dieses Mitspracherecht wird jetzt weiter beschnitten. Wir fordern daher die Politik auf, das Prinzip der Selbstverwaltung zurespektieren und den handelnden Akteuren wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen!
Die Corona-Pandemie nicht als Ausrede für die überzogene Ausgabenpolitik der letzten Jahre missbrauchen!
Die vergangenen Jahre sind geprägt von einer Vielzahl von Gesetzen, die zwar mit deutlich höheren Ausgaben verbunden sind, aber meist keine oder nur eine geringe Verbesserung für die Versorgung der Versicherten bewirken. Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum zwar auch gestiegen, jedoch nicht in gleichem Umfang wie die zusätzlichen Ausgaben. Nun die Corona-Pandemie für diese Lücke in der Finanzierung verantwortlich zu machen und zu drastischen „Sondermaßnahmen“ zu greifen, ist nicht nur unredlich, sondern gefährdet die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems in den kommenden Jahren. Wir erwarten von verantwortungsbewussten Politikern, sich nicht nur als Verkäufer von guten Nachrichten zu präsentieren, sondern auch für die Konsequenzen ihres Handelns einzustehen!
Keine Enteignung zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben
Solidarität kann nur ausgeübt, nicht jedoch staatlich verordnet werden! Wenn die Rücklagen der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung eingezogen und nach dem Gusto des Staates umverteilt werden, dann ist dies keine Solidarität. Solche Mechanismen kennt man sonst nur aus Ländern, deren Gesundheitssysteme rein staatlich organisiert sind. Jede Krankenkasse versucht für ihre Versicherten den Dreiklang aus guten Leistungen, optimalem Service und attraktivem Zusatzbeitrag zu gestalten. Nun werden die Kassen und deren Beitragszahler bestraft, die solide und vorausschauend geplant haben. Dabei gibt es innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Regelungen, untereinander und füreinander solidarisch einzustehen. Dazu braucht es keine Intervention der Politik! Wir fordern daher, jegliche Eingriffe des Staates in Rücklagen der Beitragszahler und die Verantwortungsbereiche der Selbstverwaltung zu unterlassen!
Der Verwaltungsrat der AOK Plus Thüringen am 13.10.2020
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik.
Die GEW Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum hat nun gemeinsam mit dem GEW Vorstand in Thüringen Stellung genommen zum Thema Neustart in den Thüringer Kitas und Schulen. Und was soll ich sagen. Die GEW spricht mir als Vater und Gewerkschafter aus dem Herzen.
An keinem Arbeitsplatz müssen Beschäftigte auf Abstand verzichten nur nicht in Kita und Schule. Deshalb fordert die GEW Thüringen von der Landesregierung, mehr als bisher Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und den Beschäftigten an Kindergärten und Schulen zu ergreifen.
Die Bildungseinrichtungen in Thüringen können nur dann wirksam vor dem Infektionsgeschehen geschützt werden, wenn sich alle Mitmenschen an die Eindämmungsvorschriften halten. Abstand halten und das Tragen von Mund-Nase-Schutz sind weiterhin notwendige Regeln, das Infektionsrisiko zu senken. Ein besonderer Appell richtet sich daher auch an Eltern, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen auf die Einhaltung der Regeln zu achten und diese einzuüben.
Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Arbeitsschutzregeln müssen in vollem Umfang auch für die Beschäftigten an Bildungseinrichtungen gelten, unabhängig von dem vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) vorgelegten Stufenkonzept. „Denn Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sein, aber genau das beobachten wir in Thüringen mit den aktuellen Regelungen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.
Im Einzelnen bedeutet dies:
Wo es die räumlichen und personellen Bedingungen zulassen, müssen die Gruppen- und Klassengrößen reduziert und die verschiedenen Formate von Präsenz- und Distanzunterricht eingesetzt werden.
Sind Abstandsregeln nicht einzuhalten oder erlauben die räumlichen Bedingungen keine regelmäßige und ausreichende Lüftung, sollen Schulkonferenzen über die Maskenpflicht im Unterricht entscheiden. Die Menschen vor Ort können am besten entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden sollten. Bei Maskenpflicht im Unterricht und in den kalten Monaten zur Lüftung muss die Unterrichtszeit gekürzt werden.
Beschäftigte, Kinder und Jugendliche, die selbst zur Risikogruppe gehören oder im Haushalt lebende Angehörige haben, die zur Risikogruppe zählen, müssen unbürokratisch von der Präsenzpflicht befreit werden.
Es sind ausreichend Testkapazitäten bereitzuhalten. Dringend geklärt werden muss der Umgang mit Beschäftigten sowie Kindern und Jugendlichen, die als Reiserückkehrer*innen auf Testung verzichten. Der Schutz aller an Bildungseinrichtungen hat absoluten Vorrang vor dem Individualinteresse des Einzelnen.
Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler*innen muss schnellstmöglich erfolgen. Dabei sind vorrangig sozial Benachteiligte zu berücksichtigen. Schulen müssen die notwendige Unterstützung durch Systemadministratoren erhalten.
Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung u. Medien (ThILLM) muss bei Gestaltung und Wartung der Thüringer Schulcloud mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden.
Gemeinsam mit den Schulträgern müssen für die kommenden Monate Lüftungskonzepte erarbeitet und die notwendigen baulichen Maßnahmen sowie Anschaffung von technischen Geräten umgesetzt werden.
Schule ist mehr als ein Lernraum mit alleinigem Fokus auf Unterricht. Die Verpflichtung, am Beginn des Schuljahres 2020/21 schnellstmöglich viele Noten zu machen, steht den Bedürfnissen und Rechten von Schüler*innen entgegen. Die Anweisung ist zurückzunehmen.
Die GEW Thüringen erwartet ein planvolles und umsichtiges Agieren mit dem Start im Regelbetrieb und fordert das TMBJS auf, über ein Monitoring die Personalvertretungen und die Gewerkschaften an der weiteren Gestaltung des Kita- und Schulbetriebs zu beteiligen. Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen sind in jedem Falle zu beachten.
Immer dann, wenn größere Tarifrunden anstehen melden sich hin und wieder auch führende Politiker*innen zu Wort. Mal erklären sie ihre große Freude und Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften. Ein anderes Mal sind sie dann der Meinung, dass es sich um überbordende Forderungen der Gewerkschaften handelt und diese sich doch bitte mal mäßigen sollen. Auch in Thüringen, während einer Landesregierung aus LINKE, SPD und Grüne, kommt so etwas vor.
Kurzer Exkurs. Es war im Juni 2015. Ich war seit ein paar Monaten in Gesprächen mit den Abgeordneten und Minister*innen dieser damals doch recht neuen Koalition R2G. Ich wollte heraus finden, welche Möglichkeiten es gibt , politische Initiativen zur Tarifbindung zu starten. Mitten in diesen recht gut laufenden Gesprächen passierte es. Die damalige Abgeordnete Babette Pfefferlein äußerte sich deutlich in einem Interview, dass die Gewerkschaften sich etwas mehr zurück halten sollten. Ich schrieb ihr einen deutlichen Brief, verbunden mit dem Angebot sich über die Abläufe innerhalb von Gewerkschaften zu unterhalten und dabei zu lernen, wie gewerkschaftliche Lohnforderungen entstehen. Zugegeben, das war eine ziemliche Provokation, die auch noch mit der Forderung meinerseits verbunden war, sich aus genau dieser Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite herauszuhalten. Im Laufe der letzten 5 Jahre gab es dann doch einige, aus DGB Perspektive, erfreuliche Entwicklungen. Vor allem Abgeordnete und Minister von LINKE und SPD bekannten sich klar zur gewerkschaftlichen Organisation und unterstützten persönlich auf Streikaktionen unsere Kolleg*innen. Immer ohne sich direkt und persönlich einzumischen. Eine wirklich gute Entwicklung, will ich doch meinen. Ich traf übrigens auch Babette, wir hatten intensiv gesprochen, immer mal wieder auf Aktionen an.
Nun könnte ich hier einen Punkt machen. Kann und will ich aber nicht. Wir sind jetzt im Jahr 2020 und die politischen Debatten verschärfen sich derzeit wieder deutlich und es geht, neben der Stimmung, vor allem um den öffentlichen Dienst und um eine ziemlich verschärfte Auseinandersetzung und einen durch die Thüringer Finanzministerin erhobenen Vorwurf im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Freies Wort gegenüber einer DGB Gewerkschaft, die vor allem eines ziemlich gut und auch berechtigt oftmals lautstark macht. Ihre Arbeit als politisch unabhängige, gewerkschaftliche Vertretung für die organisierten und noch nicht organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Der Vorwurf der Ministerin zusammenfasst: Die GEW würde sich ja nur für bestimmte Berufsgruppen stark machen. Aus Sicht der Ministerin gibt es da ja unter anderem auch noch die Automobilindustrie, in der es ja wichtige Kämpfe gibt und auch sonst würde bildlich gesprochen die GEW sich nur stark machen für das Thema Lehrer*innen und A13 für Alle und die Schulsozialarbeiter*innen ausblenden, die ja viel schlechter bezahlt sind. Besonders bemerkenswert fand ich dann übrigens noch das Zitat: „Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Zum Schluss verweist die Finanzministerin ziemlich deutlich auf die Verwaltung als großen Tanker, in dem zu wenig voran geht und trotz Sicherheit der Arbeitsplätze zu wenig Innovation stattfindet. Auf die Frage, des Journalisten Sebastian Haak, der dankenswerterweise dieses deutliche Interview geführt hat und wissen will warum die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst so wenig hinterfragen, antwortet die Ministerin. „Aus Bequemlichkeit“. Das ist eine ziemliche Kampfansage an die eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ob das dann die viel beschworene Wertschätzung ist?
Ich nehme übrigens die Argumentation der Ministerin sehr ernst. In den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst durften wir ja dann auch erfahren, dass aus der einst auch in unseren Kreisen so beliebten und durchsetzungsfähigen Sozialministerin, eine sehr erfahrene, strategisch kluge und durchsetzungsfähige Finanzministerin geworden ist. Strategisch klug war es seinerzeit übrigens, das Landtagsmandat zu behalten um damit die Koalition in Haushaltsfragen im Zweifel unter Kontrolle behalten zu können. Da hatte man noch eine Stimme Mehrheit. Das war im Zweifel immer die Stimme der Finanzministerin.
Zurück zu den zentralen Kritikpunkten der Ministerin an Gewerkschaften und damit verbunden natürlich Widerspruch und Aufklärung.
Heike Taubert analysiert erstmal, dass größere Gewerkschaften viel mehr Einfluss haben. Dann spricht sie davon, dass sie von Lehrer*innen persönlich angesprochen wird und auch im persönlichen Umfeld gefragt wird, ob sie etwas gegen Lehrer*innen hätte. Punkt für die GEW. So geht halt gute Lobbyarbeit. Das Argument, wer groß ist hat mehr Einfluss, wird im gleichen Absatz also auch noch selbst widerlegt. Wenn in der Debatte um A13 für Grundschullehrer*innen die Ministerin im persönlichen Umfeld sogar unter Druck gerät, dann sind die GEW Mitglieder sehr überzeugt von der eigenen Forderung und stehen für die Forderung solidarisch ein. Das macht Stärke einer Gewerkschaft aus. Die Ministerin hat das gut erkannt und beschrieben. Zieht aber leider die falschen Schlüsse daraus.
Heike Taubert verweist im Vergleich mit der freien Wirtschaft auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums und macht deutlich, dass es für Beschäftigte bspw. in der Automobilindustrie viel härtere Kämpfe gibt. Auch hier ist der Ministerin wenig zu widersprechen. Es gibt zwar im Öffentlichen Dienst auch Bereiche, die schlechter bezahlt sind und mit Befristungen umgehen müssen, aber in der Gesamtschau ist der Vergleich sicher zulässig. Nur wird hierbei übersehen, dass der durch die Ministerin angesprochene Bereich nicht von der GEW, sondern von den Industriegewerkschaften, allen voran der IG Metall organisiert und tarifiert wird. Die IG Metall befindet sich ebenso unter dem Dach des DGB wie die GEW und intern und auch außen ist klar. Wir lassen uns nicht spalten. Der Kampf um Gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung unterscheidet sich nicht vom Kampf um faire Besoldung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes entscheiden eben Minister*innen und letztlich Abgeordnete über die zur Verfügung stehenden Mitteln. Zentral ist, liebe Finanzministerin. Die DGB Gewerkschaften vertreten die Interessen sowohl der Angestellten und Beamt*innen und eben auch der Arbeiter*innen in der freien Wirtschaft. Oft ein Spagat. Aber spalten lassen wir uns unter dem DGB Dach nicht.
Zu meinen Lieblingszitat aus dem Interview. „„Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Das war die Antwort der Ministerin auf die Frage, ob Gewerkschaften zu viel Einfluss in Thüringen haben. Nehmen wir den Satz so wie er ist. Politisch betrachtet, will die Ministerin den Ansprüchen ihrer Ministerkolleg*innen so weit nachkommen, wie es aus ihrer Sicht finanziell möglich ist. Mit dem durchaus die ganze Landesregierung betreffenden verengten Blick auf die Ausgaben des Landes (die Einnahmeseite stärken ist Thema anderer Beiträge und Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften, Stichwort Umverteilung), ist die Antwort der Ministerin und der damit verbundene Vorwurf an die Gewerkschaften wohlfeil und gleichzeitig aber sprachlich verräterisch. Ich weiß nicht, was eine Ministerin der SPD dazu bringt zu erklären, dass starke Gewerkschaften immer wichtig sind, aber angesichts von weniger Einnahmen, diese Gewerkschaften sich dann mit Blick auf die Gesamtlage zurück halten sollen. Deutliche Ansage hier meinerseits: Nicht die Kassenlage eines Landes entscheidet über die materiellen oder finanziellen Forderungen von Gewerkschaften, sondern die demokratische Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder in ihren Organisationen selbst. Wenn bspw. die Mitglieder der GEW A13 für alle beschließen und darum kämpfen und eine Ministerin findet, dass dies gerade nicht in die Zeit passt. Was ist das dann? Zumindest und zum Glück entscheidet diese Frage der Thüringer Landtag und nicht eine Ministerin alleine. Ich bin aber dankbar, für diese klare Position, die aufzeigt worum es eigentlich geht. Es geht um Machtfragen. Und die A 13 für Alle wird übrigens irgendwann kommen.
Nun überlege ich im letzten Absatz, wie ich noch versöhnlich enden kann. Im Grunde genommen darf Mensch dem Journalisten Sebastian Haak und der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert dankbar sein. Angriffe auf Gewerkschaften gibt es immer wieder. Sachlich gerechtfertigt sind diese eigentlich nie. Emotional kann ich manches einordnen. Die DGB Gewerkschaften, nicht nur im Öffentlichen Dienst, vertreten lautstark und öffentlich die Interessen ihrer Mitglieder. Das haben wir bei reinen CDU Regierungen getan und das tun wir konstruktiv & kritisch bei allen andere Farbkombinationen. In der derzeitigen Konstellation wäre mir sicher lieber, wir würden viel mehr miteinander sprechen und Kompromisse aushandeln.
Übrigens Als die FDP mit Unterstützung der CDU, gemeinsame Sache mit der Partei der Faschisten gemacht hatte, waren die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sofort zur Verteidigung der Demokratie auf der Straße und den Plätzen. Wenn unsere Positionen und Forderungen, die demokratisch durch unsere Mitglieder zustande kommen, durch Vertreter*innen egal welcher Parteien öffentlich verächtlich oder irgendwie als illegitim erklärt werden, klären wir das auf und im Zweifel tun wir dies laut und deutlich.
Kommentare und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. 10.8.2020
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 26. November 2012
Altersarmut verhindern!
Anfang September hat Sigmar Gabriel auf einer ver.di- Funktionärskonferenz noch mit großer Entschiedenheit die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verteidigt. Er kam damit jedoch schlecht bei den Kolleginnen und Kollegen an, auch wurden ihm Lösungen der Partei DIE LINKE vorgehalten, die auf eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zielen.
Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Seit Schröder und Riester geht es nur um die Sicherung der Profite. Unternehmer sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen, deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent.
Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muss man alleine tragen. Viele haben dafür kein Geld.
17 Prozent plus 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag macht 28 Prozent. Dieser Beitrag wird bis 2030 notwendig. Jedoch sehr ungleich verteilt. Die Parität wurde aufgebrochen. Dies will DIE LINKE ändern!
Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann 14 Prozent und weitere 14 Prozent müssen die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger, die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr.
Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen. Manche sogar aus der Portokasse.
Und DIE LINKE will die Rentenformel reparieren! Wir wollen alle Kürzungsfaktoren wieder rückgängig machen. Damit die Renten wie die Löhne steigen.
Er ist 63 Jahre alt, war erst in der SED und dann ab 1988 in der CDU aus der er im Jahr 1994 wieder austrat. Jene Partei die ihn im Jahre 1990 überhaupt erst ins Landratsamt schickte. Die Rede ist vom amtierenden Landrat des Weimarer Landes, Hans Helmut Münchberg. Ein Landrat, der seit nunmehr über 20 Jahren im Amt ist und der eher selten auffiel. Soweit so unspektakulär. Wären da nicht die letzten 2 Weihnachtsbotschaften des Landrates im Amtsblatt des Weimarer Landes. Im Jahr 2010 erschien eine persönliche Weihnachtsbotschaft des Landrates unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ und im Jahre 2011 beschimpfte er unter dem Titel „Müssen wir Thüringer uns jetzt schämen“ vor allem die Medien und die Thüringer Landespolitik für ihren Umgang mit der Problematik des Jenaer Mördertrios, der so genannten NSU. Er bedauert die Sippenhaft in der die Thüringer jetzt wohl alle sind und fordert vor allem eine härtere Gangart gegen Extremisten. Er verliert kein Wort über die Opfer der rechtsextremen Taten. Im Gegenteil. Er fordert noch zu einer schärferen Bekämpfung aller „Extremisten“ auf womit sich der Kreis auch wieder zu seinem ausländerfeindlichen Artikel im Jahr 2010 schließt. Unverständlich aus meiner Sicht also, wieso vor allem die Sozialdemokraten einen solchen Mann unterstützen? Dass ein Mike Mohring, seines Zeichens CDU Fraktionsvorsitzender sowohl im Land als auch im Kreistag, keine Berührungsängste mit extrem rechten Blättern wie die „Junge Freiheit“ hat, wissen wir bereits. Ich bin mir sicher, dass Mike Mohring sich über eine weitere Kandidatur des sich auf dem „Rechten Weg“ befindlichen Landrates durchaus freut und diesen massiv hinter den Kulissen verteidigt. Außerdem weiß er, dass ein CDU Kandidat oder eine Kandidatin so gut wie keine Chancen hätte. Ähnlich wird es wohl auch der SPD gehen.
Kommen wir nun zur Sache:
Aus meiner Sicht ist der Landrat des Weimarer Landes nicht mehr tragbar und sollte vor allem durch Sozialdemokraten nicht unterstützt werden. An einen Landrat, als Repräsentant eines Kreises, welcher mit dem Slogan „Wo sich Geist und Landschaft treffen“ wirbt, sollten sehr hohe Maßstäbe, vor allem was den Geist betrifft, angelegt werden. Im Übrigen gilt dies unabhängig vom Slogan des jeweiligen Landkreises. Äußerungen über einen zu sachten Umgang des Staates, mit kriminellen Ausländern und der Forderung nach schneller Abschiebung gehören meines Erachtens nicht zum Geist eines demokratischen und weltoffenen Miteinanders. Erwartet hätte ich das eher von Vertreter_innen der NPD oder DVU oder aus Teilen der jungen Kaderschmiede der CDU, also der Jungen Union.
Ich fordere vor allem die Sozialdemokraten im Kreis aber auch im Land auf, sich hier klar und deutlich abzugrenzen. Oder anders gesagt. Wenn die SPD den Rechtspopulisten Münchberg unterstützt, macht sie sich unglaubwürdig als Partner im Kampf für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen die extreme Rechte. Diese Unterstützung wäre ein Schlag ins Gesicht vor allem eurer politischen Partner_innen im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren, vor allem hier in Thüringen.
Wir sollten lieber gemeinsam eintreten für Thüringer Landkreise ohne rassistische Residenzpflicht und Asylbewerberheime. Und vor allem für einen würdevollen und solidarischen Umgang aller Menschen miteinander. Münchberg muss weg, zugunsten eines wirklich schönen Landkreises in dem sich Geist und Landschaft treffen.
Veröffentlicht von sandrowitt 
Sandro Witt 