Sandro Witt

Als Teilnehmer am Tag der Berufsbildung vom 27.-28. Oktober 2011 in Berlin möchte ich einen kurzen Bericht für alle Interessierten am Thema abgeben. Ob Ehren- oder Hauptamtliche/r in den Ausschüssen der „Beruflichen Bildung“ eine Beteiligung an diesem Vernetzungs- und Austauschtreffen kann ich jederzeit empfehlen. Meine anfängliche Skepsis hat sich am Ende der 2 Tage bei denen über 100 Teilnehmer_innen aus der gesamten Bundesrepublik dabei waren, in absolute Begeisterung gewandelt. Neben Workshops gab es einige politische Reden auf die ich kurz eingehen möchte:

 Politische Kernbotschaften der 2 Tage:

Der Abteilungsleiter beim DGB Bundesvorstand Matthias Anbuhl bedankte sich am Anfang der Veranstaltung bei den vielen aktiven Gewerkschafter_innen und würdigte damit deren harte Arbeit der letzten 12 Monate. An die Politik aber auch an die Kammern gewandt, appellierte Matthias, das Konsensprinzip in der beruflichen Bildung wieder stärker zu forcieren, was angesichts auch meiner Erfahrungen dringend Not tut. 

Ingrid Sehrbrock, die stellvertretende DGB Vorsitzende ging in ihrer Begrüßungsrede vor allem auf das Hauptthema „Migration & Bildung ein. Mit statistischen Zahlen wies sie nach, dass Kinder & Jugendliche mit Migrationshintergrund noch weit schlechter gestellt sind als die Gleichaltrigen ohne und appellierte an alle Akteure, dass hier Kraft aufgewandt werden muss um diese unhaltbare Situation zu ändern. Wichtigster Appell meines Erachtens nach: Akzeptanz dafür, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und vor allem sein muss, angesichts der Fachkräftenachfrage der nächsten Jahrzehnte.

Wichtige Zitate:

„Ohne Bildung keine Integration“

„Vorurteile vor allem die Eigenen sind dringend weiter abzubauen“

„Damit Bildung bezahlt werden kann, ist die Einnahmesituation des Staates dringend zu erhöhen, vor allem durch eine Besteuerung derjenigen die genügend besitzen.“

„In der Weiterbildung der Arbeitnehmer_innen muss noch mehr Bewegung rein“

„In der frühkindlichen Bildung gilt: Das Geld gehört in die Infrastruktur. Eltern die ihre Kinder nicht in die Kita bringen, dürfen nicht noch zusätzliches Geld bekommen!“

Prof. Dr. Maria Böhmer, die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration stellte vor allem den Nationalen Integrationsgipfel in den Mittelpunkt ihrer Rede. Positiv ist zu sagen, dass sie sich einer Diskussion mit dem Plenum stellte. Da sie Gewerkschaften und Betriebsräte lobte für die Arbeit gegen Rassismus habe ich in der Debatte deutlich gemacht, dass die „Extremismusklausel“ der Bundesregierung die sie ja auch vertritt, unsinnig ist und uns schadet und einschränkt. Leider machte ihre Antwort deutlich, dass sie genau das nicht versteht. Sie betonte weiter die Wichtigkeit der Bekämpfung von Rassismus. L

Zitate:

„Die ersten die vor 50 Jahren auf die Migrant_innen zugegangen sind waren die Betriebs- und Personalräte der Gewerkschaften…“

„Sprache ist die wichtigste Komponente für eine gelingende Integration“

„Wir brauchen starke Netzwerke um dem Fachkräfteproblem beizukommen“

„Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen bietet gute Chance aber der Dschungel muss gelichtet werden“

„Wir brauchen den Rechtsanspruch auf Anerkennung von Abschlüssen“

„zentrale Stelle zur Anerkennung der ausländischen Abschlüsse wird die IHK in Nürnberg sein“

Rene Rudolf, der Bundesjugendsekretär des DGB stellte den Ausbildungsreport der DGB Jugend vor. In einem erfrischenden Vortrag berichtete Rene sehr eindrucksvoll die Erkenntnisse des mittlerweile 6. Ausbildungsreportes. In der anschließenden Debatte wurde deutlich, wie stark der Report bundesweit angekommen ist und genutzt wird.

Zitate:

„Der überwiegende Teil der Azubis ist mit der Ausbildung zufrieden“

„Es gibt aber sehr krasse Ausreißer wie beispielsweise den Hotel- und Gaststättenbereich“

„Jeder 10. Azubi muss ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten“

 „1/3 der Azubis fühlen sich im Betrieb komplett unbetreut“

„40,6 % machen regelmäßig Überstunden“

„70 % machen Überstunden im HoGabereich und zwar im Schnitt 10 h pro Woche…“

„Jeder 4. weiß dass er übernommen wird, 66 % wissen es nicht.“

„Betriebsgröße und Mitbestimmung spielen eine wesentliche Rolle bei der Qualität der Ausbildung“

Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Dr. Friedrich Hubert Esser hielt einen sehr kurzweiligen und vor allem generellen Vortrag. Er bedankte sich vor allem bei den Vertretern des DGB im BIBB Hauptausschuss und hob die kritische konstruktive Arbeitsweise von Hermann Nehls und Thomas Gießler hervor. Ich habe ihn am Schluss in der Debatte gefragt, wie er es bewertet, dass das Handwerk lieber eine Imagekampagne für 50 Millionen Euro macht anstatt die Ausbildungsqualität zu verbessern. Seine Antwort war deutlich. Er findet diese Kampagne wichtig, aber auch die Qualität der Ausbildung im Handwerk findet er verbesserungswürdig.

–          „Wir brauchen neben dem Girlsday auch einen Boysday“

–          „Die berufliche Bildung muss auf das gleiche Niveau wie das Abitur im DQR. Hier müssen wir gemeinsam weiter dran arbeiten“

–          „Das Prinzip der Berufsausbildung ist: Wir fragen nicht woher du kommst, sondern wohin du willst“ (das fand ich persönlich sehr ordentlich)

–          „Sozialpartner erarbeiten im Konsens die Essentials der Beruflichen Bildung“

Was mir noch wichtig erscheint:

1. Joachim Gerd Ulrich, den „Datenknecht“ vom „BiBB“ kennen gelernt. Bei ihm gibt es alle Daten auch auf die einzelne Region runter gebrochen. Einfach im BIBB melden…
2. Die Moderatorin Petra Schwarz (ursprünglich aus Erfurt) ist sehr zu empfehlen. Kontakt gibt’s bei mir.
3. Wir brauchen dringend eine Vernetzung der Berufsbildner auch in Thüringen. Vor allem die alternierenden Vorsitzenden der einzelnen Gremien werde ich ab jetzt aller 3 Monate einladen.
4. Die IG Metall macht einen Newsletter „Berufsbildung aktuell“ den ihr über die IG Metall auch als Nichtmetaller beziehen könnt: thomas.ressel@igmetall.de Thomas ist beim Vorstand der IG Metall für Bildungs- und Qualifizierungspolitik zuständig
5. Die Einordnung des Abiturs über der Beruflichen Bildung per Beschluss durch die Kultusministerkonferenz wird uns beim DGB weiter beschäftigen. Wer Ideen hat oder uns unterstützen möchte, kann sich bei mir melden. Wir machen in nächster Zeit in dem Zusammenhang einiges bundesweit abgestimmt.

Gremienbetreuung: Für die Arbeitnehmerseite bin ich in folgenden „Ausschüssen der beruflichen Bildung“

1. Landesausschuss für Berufsbildung (alternierender Vorsitzender)

2. BBA der IHK Erfurt (alternierender Vorsitzender)

3. BBA´s der HWK und IHK zu Ostthüringen (Mitglied)

Wer mehr über meine Arbeit im Bereich Berufliche Bildung wissen will oder mich sogar unterstützen möchte, kann sich jederzeit melden.

Angesichts der nicht enden wollenden öffentlichen Debatte über die Partei auch durch Thüringer Amts- und Mandatsträger (ja nur männlich) unterschreibe ich den Aufruf Linkes Fairplay und fordere zur Umsetzung auf. Wer den Aufruf lesen und unterschreiben will kann auf die Überschrift klicken und kommt direkt auf die Seite.  Als Vertreter der Partei die LINKE

Fair Play: Mannschaftsspiel statt Medienmacht

Sieben goldene Spielregeln für eine demokratische und lebendige LINKE

1. Innerparteilicher Streit sollte sachlich geführt und überwiegend in den dafür vorgesehenen Gremien sowie parteiinternen bzw. parteinahen Medien geäußert werden. Interviews und Beiträge in den großen Massenmedien sollten vor allem für Werbung für die Positionen der LINKEN genutzt werden.

2. Persönliche Beleidigungen passen nicht zu einer linken Partei und schaden unserem Erscheinungsbild.

3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und höchste Form der innerparteilichen Willensbildung.

4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner Streit zurückzustellen.

5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren.

6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden. Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen der Parteiorgane sollten unterstützt werden.

7. Sitzungen von Gliederungen und innerparteilichen Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein.

Diese Spielregeln sollen niemanden mundtot machen sondern Demokratie in der LINKEN fördern: Ohne Satzungsänderungen, Schiedsgerichte und Parteiausschlüsse!

Am 1. Novemberwochenende wird meine Partei die LINKE, deren Vorsitzender des Landesausschusses ich unter anderem bin, auf dem Parteitag in Sömmerda einen neuen Landesvorstand wählen. Für die Spitze gibt es aktuell 2 Bewerber. Den Amtsinhaber Knut Korschewsky und den Bürgermeister von Hildburghausen Steffen Harzer. Ich habe beide Kandidaten für die nächste Landesausschusssitzung der Partei eingeladen. Im Landesausschuss sitzt jeweils 1 Mitglied eines Gebietsvorstandes und ein Basismitglied ohne Funktionen. Wir werden beide Kandidaten im Landesausschuss zu ihren Zielen für die Partei in Thüringen aber auch bundesweit befragen. Damit sich alle im Vorfeld schon mal ein Bild von den beiden Kandidaten machen können, dokumentiere ich hier die Interviews, welche sich auch in der Printausgabe der „UNZ“ finden.

Unsere Partei steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Da sind Mitglieder, AG’en, Plattformen und Vorstände auf den verschiedenen Ebenen gefragt sich einzubringen.

Für LinksBlick! haben Dirk Anhalt und Thomas Schneider mit den beiden Kandidaten, Steffen Harzer und Knut Korschewsky, gesprochen. 

Hier finden sie / findet ihr das Interview mit Knut Korschewsky

Hier finden sie/ findet ihr das Interview mit Steffen Harzer

Öffentliche Erklärung zur Provokation der Tageszeitung „Junge Welt“

Aufrufe die zum Boykott bestimmter Produkte auffordern bekommen heute eigentlich kaum noch meine direkte politische Unterstützung. Ich überlege meistens tausendfach was genau solche Aufrufe bringen, wem sie nützen und was vor allem am Schluss dabei rauskommt.  Auch melde ich mich als Vorsitzender des Landesausschuss der Partei die LINKE in Thüringen so gut wie nie öffentlich zu Wort, sondern versuche eher parteiintern zu wirken und Debatten und Diskurse  anzustoßen und zu führen. Nur dieses Mal kann ich genau diese Zurückhaltung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren. Über die Medien ist hinlänglich bekannt beworden, dass die so genannte linke Tageszeitung Junge Welt am 13. August 2011 eine durch nichts zu rechtfertigende Provokation losgetreten hat, in dem sie sich faktisch für den Bau jener Mauer bedankte hinter der Menschen eingesperrt waren und deren Überwindungsversuch oft auch mit dem Tod endete. Ich habe die „Junge Welt“ eine ganze Weile gelesen und auch vor Jahren darin mal einen Artikel über „christliche Gewerkschaften“ veröffentlicht. Hin und wieder bekomme ich aus linken Gewerkschaftskreisen interessante Artikel zugesandt, welche in der JW veröffentlicht wurden. Genau aus diesen genannten Gründen habe ich überlegt wie ich mit der jetzigen Situation umgehen soll. Unterstütze ich den Aufruf „Freiheit und Sozialismus“ der zum quasi Boykott der JW aufruft? Diese Frage beschäftigte mich jetzt ein paar Tage und ich fand auch keine Ruhe. Das Ergebnis meiner Unruhe findet sich in diesem Schreiben, welches ich auch den Akteuren des Aufrufs zukommen lassen werde.

Das Ergebnis ist eindeutig. Ich unterstütze den Aufruf und fordere den Parteivorstand aber auch alle Genoss_innen auf, nicht nur kurzfristig zu reagieren sondern die Debatte ehrlichen Herzens zu führen. Wer der Meinung ist, sich zu Ehren von Toten vor allem aus der eigenen Geschichte  nicht von den Plätzen zu erheben, der sollte meines Erachtens nach seine Mitgliedschaft in unserer Partei überdenken. Denn unsere Partei, die Partei in der ich als linker Gewerkschafter wirke, diese Partei ist eine Partei deren Mitglieder Respekt vor dem Leben haben und immer wieder den Finger in die Wunde legen, wenn Menschenrechte verletzt und die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Deshalb bin ich Mitglied dieser Partei geworden.

Es geht am Ende nicht um die Junge Welt und ihr schändliches Titelbild vom 13. August 2011 sondern um die Frage Wer wir sind, Wohin wir wollen und vor allem Wie wir mit unserer Geschichte umgehen.

Meinungen, Kritik und Anregungen bitte  an SandroWitt@gmx.net

Angesichts der aktuellen Zustände bei der Tochter der Deutschen Post „DHL“ veröffentliche ich folgende Erklärung und bitte um entsprechende Verbreitung und Weiterleitung….

Der BundessprecherInnenrat derAG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert die Deutsche Post DHL (DP DHL) auf, die Menschenrechte in ihren Unternehmen weltweit zu respektieren.

Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit der Kampagne der Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und des internationaler Gewerkschaftsdachverband UNI global union (UNI). Die Internationale Transportarbeiter-Föderation und UNI global union haben am letzten Dienstag bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen den deutschen Logistikkonzern Deutsche Post DHL (DP DHL) eingereicht. DP DHL ist einer der Hauptsponsoren der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland. Bereits zum Eröffnungsspiel setzten die beiden Gewerkschaften die DP DHL unter Druck, indem sie Spielpläne verteilten, die Verstöße gegen den Global Compact in fünf verschiedenen WM-Ländern aufzeigen. Jetzt haben die beiden internationalen Gewerkschaften eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht, in der sie darauf hinweisen, dass sich der Konzern im Jahr 2006 den Prinzipien des „UN Global Compact“ für verantwortliches Unternehmenshandeln verpflichtet hat.

Die Beschwerde beschuldigt DP DHL mehrere dieser Prinzipien missachtet zu haben und fordert die Vereinten Nationen auf, DP DHL aus der Liste der Unternehmen, die Global Compact unterzeichnet haben, zu streichen. „DHL hat die UN-Prinzipien von Fairness in der Arbeits- und Geschäftswelt, zu denen sie sich vor fünf Jahren verpflichteten, gebrochen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Es ist Zeit, dass sie etwas ändern und ihre globalen Verpflichtungen ernst nehmen, wenn sie als verantwortungsbewusstes Unternehmen ernst genommen werden wollen“, so der UNI Generalsekretär Philip Jennings, der die Beschwerde an die Vereinten Nationen unterzeichnet hat.

Ingo Marowsky, Koordinator für globale Organisationsarbeit bei ITF, fügt hinzu: „Wir fordern von dem Unternehmen erneut, dass es sicherstellt, dass alle 470.000 Beschäftigten anständig behandelt werden und dass die Verstöße in verschiedenen Ländern, in denen DHL tätig ist, sofort beendet werden.“ In Kolumbien und den USA, in zwei WM-Ländern, die am Samstag aufeinander trafen, verhält sich DP DHL besonders schlecht gegenüber seinen Mitarbeitern, wie aus dem Beschwerdebrief an die UN hervorgeht. In Kolumbien führt DHL Verhöre unter Einsatz von Lügendetektoren durch. Diese unwürdige Praxis verstößt gegen die Allgemeinen Menschenrechte und gegen den von DP DHL unterzeichneten UN Global Compact, stellten UNI und ITF fest. Als sie den Konzern zur Jahreshauptversammlung im Mai mit den Vorwürfen konfrontierten, zeigte sich der Vorstandsvorsitzende von Deutsche Post DHL, Frank Appel, uneinsichtig und stellte klar, die Lügendetektortest würden in „Ausnahmefällen“ auch weiterhin eingesetzt. Unterdessen berichten Beschäftigte in den USA von Diskriminierungen, Beleidigungen und mangelnden Sicherheitsstandards, die häufig zu Verletzungen führen.

UNI und ITF fordern von DP DHL eine faire und respektvolle Behandlung der Beschäftigten. Dazu gehören:

–          die Unterzeichnung eines Internationalen Rahmenabkommens, das den 470.000 DP DHL-Beschäftigten weltweit ihre Grundrechte sichert,

–          gewerkschaftliche Vertretung für die Durchsetzung würdevoller Arbeitsplätze,

–          die Förderung von Frauen in Führungspositionen und

–          die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte

Wir unterstützen diese Forderungen von ITF und UNI uneingeschränkt und fordern alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Bundesrepublik auf, die Praktiken von DP DHL bekannt zu machen, damit der notwendige Druck entsteht, damit sich die Dinge ändern.

Während meiner Zeit als ehrenamtlicher Vorsitzender der DGB Jugend Thüringen und darüber hinaus in meiner Zeit als hauptamtlicher DGB Jugend Zuständiger gab es ein Thema welches wir immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geholt haben. Der Jugendarbeitsschutz. In Arbeitsgruppen haben wir Entwürfe erarbeitet, die für einen noch weitergehenden Schutz der jungen Menschen warben. Mit Parteien haben wir Diskussionen geführt und klar gemacht, dass wir als größter politischer Jugendverband auf keinen Fall aktzeptieren werden, wenn an diesem Gesetz etwas verschlechtert werden sollte. Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe hatte in den letzten 5 Jahren intensiv an einem neuen Regelwerk für den Jugendarbeitsschutz gearbeitet. Auch hier haben Gewerkschaftsjugendliche immer wieder Stellung bezogen.

Deshalb freue ich mich heute mitteilen zu können, dass endlich ein Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe vorliegt und die DGB Jugend sich aufgrund ihres langen Atems und der guten Argumente bei diesem Thema letztlich durchsetzen konnte. Mit der Kampagne „Hände weg vom Jugendarbeitsschutz“ war im letzten Jahr noch mal ausdrücklich für eine Erweiterung der Schutzmechanismen geworben worden. Angesichts des massiven Drucks vor allem von Arbeitgebern des Hotel und Gaststättengewerbes war eigentlich nicht zu erwarten, das jetzt ein positives Ergebnis vorliegt. Ich kann vorweg nehmen, dass ich  jedenfalls auch ein bisschen stolz auf das gemeinsam Erreichte bin.

Im Ergebnis heißt es jetzt:  

„Der Jugendarbeitsschutz in Deutschland hat ein hohes Niveau. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, dieses hohe Niveau zur Sicherheit und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit zu erhalten. Insbesondere wird eine Erweiterung der Nachtarbeit und eine stärkere Ausdehnung der Arbeitszeit nicht befürwortet“.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen  finden sich auf der Website der DGB Jugend.

Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Minijobs dürfen nicht mehr gefördert werden. Notwendig ist außerdem die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro. Arbeitsverhältnisse sollen – gerade auch im Hinblick auf die Mindestarbeitszeit – so gestaltet werden, dass sie dem Ziel einer eigenständigen Lebensführung entsprechen.

Um für genügend Arbeitsplätze zu sorgen müssen gleichzeitig mit dem linken, sozial-ökologischen Zukunftsprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In den Bereichen Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege sowie beim ökologischen Umbau gibt es viel zu tun. Durch ein Programm von 125 Milliarden Euro jährlich muss dies von staatlicher Seite abgesichert werden. Darüber hinaus muss die wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden, perspektivisch auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Stellenausgleich verkürzt werden.

DIE LINKE ist gefordert, in den nächsten Monaten Aktivitäten zu entfalten. Wenn mehr Gute Arbeit geschaffen und Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor befreit werden sollen, sind neben Leiharbeit und befristeter Beschäftigung die Minijobs das zentrale Hindernis.

Begründung: Minijobs breiten sich seit einigen Jahren immer mehr aus. Das wirkt sich fatal auf den Arbeitsmarkt aus. Normale Vollzeitarbeit wird verdrängt. Es gibt immer mehr schlecht bezahlte und unsichere Niedriglohnjobs. Mit den Hartz-Gesetzen 2003 wurden auch die Weichen für eine Ausweitung der Minijobs gestellt. Seitdem hat die Zahl der Minijobs, also sozialversicherungsfreier, geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, um ein Drittel von 5,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen.

Minijobs bedeuten Minilöhne: Acht von zehn geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Der überwiegende Teil der Minijobs findet sich in Dienstleistungsbranchen. In der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe oder im Einzelhandel stellen sie schon jeden zweiten bis dritten Arbeitsplatz. Das kommt den Staat teuer: mit jährlich rund fünf Milliarden Euro stockt er die Einkommen aus Minijobs auf.

Minijobs sind eine beschäftigungspolitische Sackgasse. Sie sind keine „Brücke“ in normale und sichere Vollzeitarbeit. Zudem erwerben die Betroffenen keine Ansprüche auf Leistungen der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Altersarmut ist vorprogrammiert. Qualifizierungen und Unterstützungszahlungen durch die Bundesagentur für Arbeit gibt es nicht. Im Arbeitsalltag bleiben Lohnzahlungen im Falle von Urlaub, Krankheit oder an Feiertagen oft aus.

Betroffen sind vor allem Frauen. Zwei von drei geringfügig Beschäftigten sind weiblich. Minijobs sind eines der zentralen Instrumente, die die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes begründen. Sie funktionieren nur als Hinzuverdienst bei Hartz IV oder eben im alt hergebrachten männlichen Familienernährer-Modell, in dem die Frau nur einen Zuverdienst hat. Frauen wählen diese Beschäftigungsform nicht freiwillig. Zwei Drittel würden gerne länger arbeiten.

Eine Initiative zur Umwandlung  der Minijobs wird unweigerlich auf energischen Widerstand in der Wirtschaft stoßen. Das zeigen die Erfahrungen aus dem Jahr 1999, als eine rot-grüne Regierung unter dem Druck der Arbeitgeberverbände weitergehende Regulierungspläne der geringfügigen Beschäftigung zurückzog.

Notwendig ist ein breites gesellschaftliches Bündnis. Die Voraussetzungen dafür sind da. Neben den Gewerkschaften fordern der Frauenrat und viele andere Verbände eine Abschaffung der Minijobs. Ermutigend ist die jüngste Volksabstimmung in Slowenien, bei der sich im April diesen Jahres 80 Prozent gegen die Einführung von Minijobs nach deutschem Vorbild ausgesprochen haben.

Am Montag erreichte mich die schreckliche Nachricht, welche ich nicht wirklich glauben wollte und eigentlich auch immer noch nicht richtig fassen kann. Sascha Wagener, ein politischer Wegbegleiter aber vor allem auch ein Freund, der mir so manchen Tipp bei meinem Einstieg in die politische Arbeit im parteinahen Jugendverband [solid] gegeben hat, starb bei einem tragischen Unfall. Ich erinnere mich an intensive Gespräche auf Bundesebene während der Gründungsphase des neuen Jugendverbandes „Linksjugend“ aber auch an die eine oder andere Party. Seine Leidenschaft für die gemeinsame Sache, gepaart mit einigem Witz wird mir in Erinnerung bleiben.

Mein tiefes Mitgefühl gilt seinen Verwandten und seiner Freundin.

Lieber Sascha, ich werde dich so wie du warst in Erinnerung behalten.

Ruhe in Frieden. Sandro

Als Gewerkschafter in der Partei die LINKE  beteilige ich mich natürlich leidenschaftlich gerne an der laufenden Programmdebatte. Gemeinsam mit Genoss_innen und Kolleg_innen aus verschiedenen Parteigliederungen und dem Jugendverband haben wir ein Papier veröffentlicht welches ich gerne auch hier auf meiner Website dokumentiere. Der Titel unsere Diskussionspapieres „Drunter nicht“ dürfte deutlich machen worum es geht.

Das Diskussionspapier findet sich auf der Website www.drunter-nicht.de

Die Junge Welt hat bereits berichtet: http://www.jungewelt.de/2011/02-24/031.php

Auch „Lafontaines LINKE“ veröffentlichte unser Papier hier…

Vom 21.-23. Oktober 2011 wird ein Parteitag in Erfurt / Thüringen über das Programm der Partei die LINKE entscheiden. Den Entwurf und die Möglichkeit zur elektronischen Mitdiskussion finden sie hier…