Seit Jahrzehnten stehe ich für klaren und schnörkellosen Antifaschismus und eine plurale Gesellschaft, in der jede:r „ohne Angst verschieden sein kann.“ Die Beschuldigungen, ich würde aus bloßem Machtkalkül an meiner Kandidatur festhalten, negieren dieses jahrzehntelange Engagement. Ich stehe im Wahlkampf nicht nur für meine politischen Überzeugungen, sondern auch für die vielen Genoss:innen und Antifaschist:innen, die jeden Tag an einer besseren Gesellschaft mitarbeiten.
Frank Ullrich und Stephanie Erben sind demokratische Politiker:innen, die engagiert für ihre und die Ziele ihrer Parteien werben. Das ist uneingeschränkt zu respektieren.
Gemeinsame Kandidaturen – zumal dort, wo extrem rechte Akteure sich anschicken unmittelbare Exekutivbefugnisse zu erlangen (bspw. bei Bürgermeister:innenwahlen etc.) – können ausnahmsweise ein demokratisches Mittel sein, eine rechte Okkupation demokratischer Verwaltungen zu verhindern. Selbiges steht im Wahlkreis 196 allerdings nicht an.
Die Antwort auf Hans-Georg Maaßen und seine extrem rechte, antidemokratische und antipluralistische Ideologie sollte nicht eine Einschränkung der demokratischen Meinungsbildungs- und Wahlmöglichkeiten sein, sondern im Gegenteil ihre Stärkung. Demokrat:innen müssen in diesen Zeiten zeigen, dass die urdemokratischen Techniken der Meinungsbildung – Wahlkampf, engagierte Diskussion, Ringen um die besten inhaltlichen Lösungen, Kompromiss – funktionieren. Lassen wir uns nicht von Hans-Georg Maaßen diese demokratischen Rechte nehmen!
Der politische Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit muss ein alltäglicher und umfassender sein. Ihn auf einen einzelnen Wahlakt zu beschränken, unterschätzt die Mobilisierungspotenziale rechter Akteure jenseits des parlamentarischen Systems, das sie abzuschaffen gedenken. Zivilgesellschaftliche und politische Akteure müssen Hand in Hand täglich dafür streiten, dass am Wahltag rechte Demagog:innen nicht einmal in die Nähe eines Mandates gelangen. Dieses notwendige Agieren ist aber ein kulturelles, sozioökonomisches und gesamtgesellschaftliches Projekt, das sich nicht auf Wahlkampfphasen eingrenzen lassen kann.
Wenn man seinen Lebensweg geht, kommt man ab und zu an Kreuzungen. Man blickt zurück und gleichzeitig nach vorn. Meine ersten Stationen in Thüringen waren Suhl und Zella Mehlis. Ich war 13 Jahre alt und landete aufgrund eines für Kinder nicht so ganz geeigneten Elternhauses später im Kinder- und Jugenddorf Regenbogen in Zella Mehlis. Gut betreut, ging es dann von dort nach Suhl in eine betreute Jugendwohngemeinschaft in der Aue. Irgendwo in der Zeit begann mein Interesse an der so genannten Politik. Schwer zu kämpfen hatten wir als junge Menschen mit der Tatsache, dass sich Neonazigruppierungen um uns „kümmerten“ und wir beständigen, auch körperlichen Angriffen ausgesetzt waren. Um dem etwas entgegen zu setzen, fanden wir uns irgendwann im Jahr 1997 in der Rüssenstraße 19 in Suhl ein. Das war die Geschäftsstelle der damaligen PDS, die heute DIE LINKE heißt. Als sie noch PDS hieß wurde ich dann auch Mitglied. Wir jungen Leute dort nannten uns FIASKO, später nannten wir uns um. So wurde LINA geboren: Der LINKE Nachwuchs. Den gibt es immer noch, 20 Jahre später, das macht schon etwas stolz. 2005, nach einer kurzen Zeit auch im Suhler Stadtrat für die PDS und vielen tollen menschlichen Begegnungen zog es mich fort. Zum Studium. Nach Frankfurt am Main. An die Europäische Akademie der Arbeit. Nach Thüringen kam ich danach zurück, als Landesjugendsekretär des DGB in Thüringen. Interessanterweise war dort einer meiner Vorgänger Stefan Heiderich. Max. Auch aus Suhl. Auch PDS. Auch mal im Stadtrat. ich schweife ab. Es begaben sich dann noch mehr Stationen: Gewählter DGB Kreisvorsitzender in Ostthüringen, Landesausschussvorsitzender der Partei, 2011 Stellvertretender Landesvorsitzender. Spannende Zeiten… Ende 2013 wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen kann in Thüringen DGB Vorsitzender zu werden und darüber hinaus in den Vorstand des DGB Hessen – Thüringen aufzurücken. Ich ließ mich eine ganze Weile überzeugen und sagte aber am Ende ja.
Und nun. Nach fast 8 Jahren in führender Funktion eines der größten DGB Bezirke, schreibe ich diesen Artikel. Eigentlich für die SAZ, die es noch gibt. Für die ich als Dreiviertel- Erwachsener schon Artikel schreiben durfte, aber auch für meine eigene Homepage. Und nun wurde ich also von Ina Leukefeld gefragt, ob ich mir vorstellen kann, für den Bundestag direkt zu kandidieren. Im Wahlkreis Suhl, Schmalkalden – Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Und wisst ihr was?
Ich sage JA zur Kandidatur im Wahlkreis 196. Denn ich will, dass wir die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser schwierigen Zeit wieder lauter werden lassen. Ich will, dass wir gemeinsam für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, uns einsetzen, dass das derzeitige Renten- und Gesundheitssystem grundlegend reformiert wird, damit niemand in Altersarmut landet oder sich keine anständige Pflege leisten kann. Wenn klar ist, dass wir dafür gemeinsame Konzepte entwickeln mit den Betroffenen zusammen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Krisenkosten von denen getragen werden, die sich in der Krise dumm und dämlich verdienen. Dann bringe ich gerne alle meine Erfahrungen in diesen Wahlkampf in Südthüringen ein. Wenn die Wahlkreisversammlung mich aufstellen sollte, freue ich mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf. Bringen wir gemeinsam die Verhältnisse zum Tanzen und sorgen wir dafür, dass Transparenz & mehr Demokratie im Vordergrund steht und nicht wie bei CDU & FDP Selbstversorgungsstrukturen & Intransparenz.
Als Mitglied des MDR Rundfunkrates und gewerkschaftlicher Vertreter im deutsch – französischen Programmbeirat von ARTE G.E.I.E in Straßbourg bin ich tatsächlich sehr erfreut über die Veröffentlichung meiner Partei die LINKE bzw. der LINKE Landtagsfraktion in Thüringen, zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.
Da sich in der letzten Zeit ja tatsächlich öffentliche Wortmeldungen mehren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen, kommt dieses klare politische Bekenntnis zur richtigen Zeit.
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagt in einer Sammlung von Argumenten absolut zu Recht Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und thematisiert auch die körperlichen Angriffe auf Journalist*innen.
Zuletzt setzt die Fraktion auch das Signal, einer Anhebung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Die Anhebung ist auch dringend notwendig, damit eben das Programm weiter entwickelt werden kann und die technischen Entwicklungen nicht verschlafen werden müssen. Außerdem arbeiten in den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten auch Menschen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden und eine grundsolide Mitbestimmung in ihrer eigenen Arbeitswelt leben können. Alles auch gewerkschaftliche Errungenschaften, die gesellschaftlich Vorbild sein müssen.
Das uns also der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist, will ich dementsprechend auch hier dokumentieren und stelle deshalb die Erklärung der Linksfraktion des Thüringer Landtages online.
Der Titel lautet: Linksfraktion kompakt: Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist.
Pfeiler der Demokratie: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine hohe Bedeutung für die demokratische Kultur und das Miteinander in der Bundesrepublik. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Die Angebote von ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten ermöglichen eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sehen darin eine unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Debatten, für Bildung, Information und Unterhaltung. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören zur demokratischen Grundversorgung.
Ein vertretbares Plus: Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, entscheiden nicht die Rundfunkanstalten, sondern ein unabhängiges Sachverständigengremium in einem unabhängigem Verfahren. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und weiterentwickeln. Dazu ist eine solidarische Finanzierung notwendig. Deshalb stimmen wir auch der moderaten Anhebung des Rundfunkbeitrags um 0,86 Euro zu.
Streitbar, aber unabhängig: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk »in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden« sollte. Dieser Anspruch muss sich auch in der täglichen Berichterstattung der Sender niederschlagen. Auch wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stimmen keineswegs immer mit den Sendern überein. Aber wir wissen um den Wert von unterschiedlichen Meinungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt so zu einer inhaltlichen Vielfalt bei, die allein über einen freien Medienmarkt nicht gewährleistet werden könnte.
Vertrauenswürdig an der Spitze: Laut einer aktuellen Studie liegen die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Informationsbeschaffung der Bevölkerung weit vorn. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach Ansicht der Bürger*innen eine hohe Glaubwürdigkeit und werden bei gesellschaftsrelevanten Themen klar gegenüber den Privaten bevorzugt. Glaubwürdigkeit heißt übrigens nicht, dass man jedes Programm und jede Sendung gutheißen muss. Aber so bunt, wie die Bedürfnisse der Gesellschaft nach Informationen und Unterhaltung sind, so bunt sollte auch das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender sein. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag meinen, dass die Corona-Pandemie noch einmal deutlich gezeigt hat, wie wichtig deren Angebot ist – gerade wenn die Nachfrage an sicheren, verlässlichen Informationen steigt.
Immer mehr Barrierefreiheit: Rund 13 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik leben mit einer Behinderung. Für sie legt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr ins Zeug: Bei der ARD werden 95 Prozent der Sendungen untertitelt, beim ZDF das komplette Programm am Nachmittag und am Abend – und außerhalb dieses Zeitraums über 70 Prozent des Angebots. Viele Sendungen werden in Gebärdensprache übersetzt oder als Hörfilme mit Audiodeskription ausgestrahlt.
Also alles eitel Sonnenschein? Nein, und darum geht es auch gar nicht. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es schon lange. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft sogar völlig in Ordnung. Es hilft Sendern wie ARD oder Deutschlandfunk, sich weiterzuentwickeln, auf neue Situationen zu reagieren und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Auch wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag formulieren konstruktive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Was wir vorschlagen: Seit Jahren stagnieren die Anteile, die aus dem Rundfunkbeitrag anteilig an die Landesmedienanstalten fließen. Das ist nicht gut für die Weiterentwicklung der Bürgermedien, für deren Belange wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag uns einsetzen. Auch wollen wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk konsequenter an seiner Effizienz arbeitet – ohne dabei die Interessen der Mitarbeiter*innen hintenanzustellen. Auch sehen wir die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch. Das sind nur einige Beispiele für den Reformbedarf, den wir sehen. Für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht gegen ihn. Für Qualitätsjournalismus, gegen Quotenjagd.
Wichtig für Thüringen: Über den Mitteldeutschen Rundfunk ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Freistaat zu Hause. Mit MDR Media, dem neuen Medien- und Kommunikationsdienstleister, sowie dem Kinderkanal KiKA sorgen zwei wichtige Sparten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Und: Der KiKA steht für die Vermittlung von positiven Werten und sozialen Kompetenzen, was ihn zum Lieblingssender der Kinder gemacht hat.
Neues Bild. Neue Inhalte. Nach dem ich gestern mitbekommen hatte, dass ich urplötzlich über Nacht einen Wikipedia Eintrag bekommen habe, mussten wir uns dann doch an die Überarbeitung dieser Seite von 2009 machen. 10 Jahre sind eine lange Zeit und die Jugendjahre sind ja nun doch irgendwann auch mal vorbei. Auf diese Seite können sich jetzt alle Interessierten über meine politischen Aktvitäten informieren und niemand muss mehr grübeln, was ich nun jetzt genau noch mal mache. Was vor 10 Jahren galt, gilt auch heute noch. Der DGB und die LINKE sind meine politische Heimat geblieben und ich kämpfe als Linker Gewerkschafter auf unterschiedlichen Ebenen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur in Thüringen. #Punk #Arbeiterkind #Gewerkschaft #fckAfD #Demokratie
Am 26.09. trafen sich die Mitglieder der Delegiertenkonferenz der AG Betrieb und Gewerkschaft die LINKE Thüringen in Gera um die turnusmäßigen Wahlen durchzuführen. Das landesweite Treffen fand gemeinsam mit der LAG Hartz IV statt.
Nach dem der gewerkschaftspolitische Sprecher und Thüringer LINKE Vize Sandro Witt eine kurze Auswertung der Bundestagswahl vorgetragen hatte, entspann sich eine entsprechend kritische Diskussion um die Frage der Durchsetzbarkeit von gewerkschaftlichen Positionen. Rot – Rot – Grüne Mehrheiten um einen gesetzlichen Mindestlohn (u.a.) endlich einzuführen, gab es ja nicht nur nach der Bundestagswahl 2013 sondern bereits in früheren Zeiten. Nur werden diese Mehrheiten im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land von SPD und Grünen immer wieder nicht genutzt.
Nach der Debatte ging es an die Wahl der Delegierten sowohl für den Landesparteitag im November in Thüringen, als auch für die Bundesdelegiertenkonferenz der AG B & G vom 26.-27. Oktober in Berlin.
Als Delegierter für den Parteitag am 16. und 17. November in Suhl wurde der Geraer DGB Kreisvorsitzende Thomas Elstner gewählt.
Als Delegierte für die Bundeskonferenz in Berlin wurden gewählt:
1. Der Sprecher der Landes AG Sandro Witt
2. Thomas Elstner (AG Betrieb und Gewerkschaft Gera)
Als Ersatzdelegierte stehen Brigitte Czentarra (AG B & G Erfurt) für den Landesparteitag und Hans Jürgen Czentarra (Erfurt) für die Bundeskonferenz.
Das nächste landesweite Treffen der AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei die LINKE Thüringen wird wieder gemeinsam mit der LAG Hartz IV stattfinden. Die Mitglieder einigten sich auf den Februar 2014 und wollen die Chance nutzen, dies mit einer Veranstaltung und Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen verbinden zu der unsere Parteivorsitzende Katja Kipping eingeladen werden soll.
Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region.
Wer auf dem Laufenden bleiben zum Thema Bosch Solar kann auf der Sonderseite der Thüringer LINKE Landtagsfraktion nachlesen.
Wir haben eine neue Vermögen- und Schuldenuhr auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de eingestellt, die auf Websites eingebunden, aber auch im Vollbild auf Bildschirmen gezeigt oder projiziert werden kann, auch offline. Neu sind die privaten Vermögen den staatlichen Schulden gegenüber gestellt und die Zahlen sind aktualisiert. Links und Erläuterungen hier: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html
Unterschriftenliste „Höchste Zeit zum Umfairteilen“
Bitte alle mitmachen, 2013 kommt es darauf an: Jetzt mit Volldampf Unterschriften sammeln für den gemeinsamen Bündnisaufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen“! Das Bündnis will bis zur Bundestagswahl über 250.000 Unterschriften zusammen haben. Sie sollen im Wahlkampf den Parteien überreicht und anschließend in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden.
Bitte Werbung machen für die Unterschriftensammlung durch Weiterleiten an Mailinglisten, an eigene Verteiler, Websites, Freunde und Bekannte im Netz und im realen Leben. Es gibt dazu auch animierte Banner: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/banner/
Über 30 Städte und Gemeinde sind unserem Bündnis bereits beigetreten
Bei „Vermögensteuer jetzt!“ hat sich zum Schwerpunkt entwickelt, Beschlüsse kommunaler Vertretungen herbeizuführen, die sich unserer Initiative anschließen. Es sind schon über 30 und werden immer mehr. Weiter so, wir helfen gerne mit Informationen! Die ständig aktualisierte Liste findet sich auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de direkt unter den Erstunterzeichner/innen.
Seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE. Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.
Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.
Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben!
DIE LINKE in Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf. Bundesweite Unterstützung wird mit Sicherheit helfen.
Deshalb die große Bitte an Sie / Euch alle, den Link http://www.fairnachtarif.deFairnachtarif anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 26. November 2012
Altersarmut verhindern!
Anfang September hat Sigmar Gabriel auf einer ver.di- Funktionärskonferenz noch mit großer Entschiedenheit die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verteidigt. Er kam damit jedoch schlecht bei den Kolleginnen und Kollegen an, auch wurden ihm Lösungen der Partei DIE LINKE vorgehalten, die auf eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zielen.
Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Seit Schröder und Riester geht es nur um die Sicherung der Profite. Unternehmer sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen, deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent.
Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muss man alleine tragen. Viele haben dafür kein Geld.
17 Prozent plus 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag macht 28 Prozent. Dieser Beitrag wird bis 2030 notwendig. Jedoch sehr ungleich verteilt. Die Parität wurde aufgebrochen. Dies will DIE LINKE ändern!
Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann 14 Prozent und weitere 14 Prozent müssen die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger, die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr.
Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen. Manche sogar aus der Portokasse.
Und DIE LINKE will die Rentenformel reparieren! Wir wollen alle Kürzungsfaktoren wieder rückgängig machen. Damit die Renten wie die Löhne steigen.
Michael Schlecht zum Fiskalpakt und den Konsequenzen aus LINKER Sicht.
Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, so der EZB-Präsident Mario Draghi.
Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!
Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!
Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Wer das will, sollte sich am Aktionstag Umfairteilen am 29. September beteiligen!
Veröffentlicht von sandrowitt 
Sandro Witt 