Der Weg ist das Ziel. Verfassungsfeindlich, rassistisch, einflussreich? Warum das Bundesverfassungsgericht die Partei AfD auf Verfassungskonformität prüfen muss

15. Oktober 2024

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland normiert in Artikel 1 die Würde des Menschen als unantastbar. Mit Blick auf die derzeitigen Wahlerfolge der so genannten Alternative für Deutschland (kurz AfD), deren Funktionäre keinen Zweifel daran lassen, wie egal ihnen Menschwürde ist, ist die bereits länger laufende, politisch durchaus oft inkonsistente Debatte um eine rechtliche und rechtsstaatlich normierte Überprüfung der Verfassungskonformität dieser Partei mindestens nachvollziehbar. Argumente für oder gegen einen solchen Prüfauftrag und Prozess, der zu Recht mit absolut hohen Hürden versehen ist, werden und wurden juristisch und politisch auf Fachebene und nuanciert auch in der Zivilgesellschaft verhandelt. Das „Deutsches Institut für Menschenrechte“ hatte sich bereits im Juni 2023 mit einer stark untermauerten Analyse bzw. Studie unter dem Titel: „Warum die AfD verboten werden könnte“ öffentlich zu Wort gemeldet.

Mehr als ein Jahr bzw. drei für die AfD sehr erfolgreiche, ostdeutsche Kommunal- und Landtagswahlen später, nimmt zumindest die politisch öffentlich geführte Debatte wieder Fahrt auf. Unglücklicherweise in einer Zeit, in der vor allem für die Anhänger*innen und Wähler*innen der Partei AfD sehr deutlich vor Augen geführt wurde, wie selbstwirksam es sich anfühlen kann, das Kreuz dort zu machen. Bundesweite Aufmerksamkeit ist garantiert. Konnte sogar einkalkuliert werden. Die Medien berichten landauf, landab. Man fühlt sich sichtbar, ernst genommen. Und Vertreter*innen anderer Parteien übernehmen gleich noch den rassistischen Ton des Originals. Alles in Allem ein stattliches Happening. Demokratische Wahlen verkommen leider seit Bestehen der AfD zum Event. Festzelte und deutsches Bier in Maaßen oder in Massen. Je nach Geschmack.

Dass die meisten der Wähler*innen bei diesem öffentlich wirksamen Event gegen ihre ureigensten Interessen wählen, einer Partei ihre Stimme geben, die das Schlimmste und Unangenehmste aus neoliberaler FDP und extrem, rechter NPD in sich vereint und damit nicht nur sich selbst sondern auch die Menschenwürde mit Füßen treten, soll hier nicht verhandelt, aber mindestens erwähnt werden.

Das verkürzte mediale und politische Framing auf die Formel „AfD Verbot“ ist brandgefährlich. Dennoch ist es jetzt an der Zeit, dass die Selbstverteidigung unserer Demokratie auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien vorangebracht wird.

Zu den Fakten. Einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei können entweder der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beantragen. Ein Verbot obliegt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, also dem Bundesverfassungsgericht. Wenn jetzt also Abgeordnete des Deutschen Bundestags überzeugende Argumente vorlegen und eine Mehrheit der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag folgt, wird das Bundesverfassungsgericht den Antrag zu prüfen haben. Alles in allem ist das also ein hochdemokratischer Vorgang, der ja wie schon beschrieben, nicht ohne Grund mit hohen Hürden verbunden ist.

Wenn in einigen Print oder Onlinemedien jetzt also in den Überschriften steht, dass der Bundestag die AfD verbieten will, dann ist das nicht nur verkürzt, sondern eine Falschmeldung. Ob aus Unwissenheit mangels Recherche oder aus gründlicher Abwägung, ist hierbei nicht entscheidend. Richtig müsste die Überschrift heißen:

Demokratischer Rechtsstaat handlungsfähig. Bundestag beantragt nach Debatte und demokratischer Beschlussfassung, die Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD beim Bundesverfassungsgericht.

Wie das gesamte Verfahren am Ende ausgeht, ob das Bundesverfassungsgericht nach mehrjähriger Beweisaufnahme, zu erwartenden juristischen Gutachten und Gegengutachten, eine ausreichende Grundlage für ein Verbot der AfD erkennt, ist unbekannt. Klar ist nur, die Funktionäre der AfD werden erfahrungsgemäß, denn das tun sie immer, sich zu Opfern erklären. Es wird mediale und politische Inszenierungen für die eigene Anhängerschaft geben. Die Anhängerschaft wird wütend und angestachelt werden und von Rassismus bedrohte Menschen, sowieso schon marginalisierte Gruppen geraten möglicherweise noch stärker in den Fokus von Anhänger*innen, die bereit sind, Gewalt als Mittel für die Durchsetzung der eigenen Ziele anzuwenden. Der Rechtsstaat ist hier gefragt. Extrem rechte Strukturen, mit Waffen und Feindeslisten müssen endlich ausgehoben werden. Das sind Themen von anderen Veröffentlichungen. Ich will nur, zumindest an dieser Stelle auf die anstehenden Verschärfungen der Situation hinweisen. Lösungen dafür, außer Selbstschutzstrukturen, habe ich leider keine.

Wird die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, wofür sehr vieles spricht, würde das die rechtsextreme Szene, die ja unmittelbares Umfeld und Vorfeld der AfD ist, erheblich mit treffen. Feste, auch finanzielle Strukturen würden wegbrechen, wenn der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus alle Mandate auf allen Ebenen auf einen Schlag verlieren würde. Und es wäre eine deutliche Warnung und Grenzziehung für andere, neuere Parteien, welche bspw. den Namen ihrer Gründerin als Parteinamen wählen. Ich komm gerade nicht auf den Namen…

Was ein solcher Erfolg eines handlungsfähigen und demokratischen Rechtsstaates aber leider nicht vermag ist es, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abzuschaffen. Dafür braucht es neben einer starken und wachsamen Zivilgesellschaft vor allem Parteien und Politiker*innen, von der Kommune bis in die Europäische Union, die bereit sind, unter Wahrung von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, die Menschenwürde achtend und schützend, gemeinsam mit den Menschen im Land und in ganz Europa die Zukunft, partizipativ zu gestalten.

Die anstehende öffentliche Debatte über die gesichert rechtsextremistische Partei, die auf Verfassungskonformität geprüft wird, wird ausreichend Anlass geben, ins Gespräch zu kommen.


Der Weg ist das Ziel…. Oder?


Die Redner*innen wollen den Umsturz. Aber das angereiste „Volk“ klatscht nur Beifall.

23. Januar 2021

Heute fand mal wieder eine Demonstration der Corona Leugner auf dem Erfurter Domplatz statt. Da ich keine Lust mehr habe mir nur erzählen zu lassen, was auf diesen Demos genau passiert, habe ich mich entschieden mir das Geschehen heute mal, mit Sicherheitsabstand aber doch persönlich und direkt anzuschauen. Ein Redner aus dem Landtag von Baden Württemberg eröffnet die Kundgebung mit den Worten: „Liebe Ossis, schön das ihr da seid“…. Lassen wir das mal so stehen, aber lassen wir uns das auch mal durch den Kopf gehen. Der Beifall für diese Begrüßung jedenfalls war sehr laut.

Über die Zusammensetzung der Demonstration selbst gibt es nicht so viel zu sagen. Sarkastisch formuliert und das bitte ich zu verzeihen, war es die übliche Zusammensetzung. Wie bereits bei den AfD Nazidemos die ja immer wieder in Thüringen stattfinden. Neonazigruppen gemeinsam mit Menschen mittleren Alters mit Kerzen in der Hand. Aus Sachsen, Sachsen Anhalt, Bayern, Baden Württemberg und eben auch Thüringen. Meine Wahrnehmung anhand von Autokennzeichen und Gesprächen die Mensch ja mit hören kann.

Was waren die Themen und Inhalte der Redner*innen?

Der Hauptredner aus Baden Württemberg, Dr. Fiechtner, der über CDU und dann FDP Mitgliedschaft, später zur AfD kam und auch dort nicht mehr mitmachen darf, meldete bereits in Baden Württemberg seit Mai einige Demos an, die aber eher spärlich besucht waren. Seine Landtagsarbeit hatte übrigens auch einige Höhepunkte. 2 mal wurde er bereits ausgeschlossen und musste mit Hilfe der Polizei aus dem Landtagsplenum entfernt werden. Aber darum gehts ja hier nicht. Was hat er also gesagt? Zusammengefasst bezeichnete er Bodo Ramelow und die Regierung als „NeonaziKommunisten“ und etwas später ging es darum, dass es in Thüringen aber auch überall keine legitimen Regierungen mehr gibt. Und sowieso wäre ja klar, das Merkel weg müsse und auch Laschet jetzt weg muss und eigentlich müssen ja alle weg. Die Demonstrierenden machten das, was sie immer tun. Sie rufen dann „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. Für mehr reicht es scheinbar auch nicht. Und Laschet muss weg, ist wahrscheinlich noch zu sperrig.

Und dann legte der Dr. Fiechtner noch mal richtig los und zeigt, warum er eigentlich heute da ist. Er appelliert u.a. an die Polizei, sich für die richtige Seite zu entscheiden…

Er ruft dazu auf, die Maßnahmen einzustellen. Die Masken, die ja heute als Symbol der Unterdrückung getragen werden müssen, endlich abzulegen, die Abstände sein zu lassen und auch sonst gibts ja keine Pandemie. Alles nur Unterdrückung der Herrschenden. Ein „Highlight“ der Rede und als Zitat: „Die Maske ist der neue Hitlergruß.“ An die Polizei gerichtet ruft er: „Ihr hattet mal stolze Führer und morgen würdet ihr sogar für Gollum arbeiten. Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Dann ruft er noch ein paar abwertende, markige Sprüche über Clanfamilien die es eigentlich zu bekämpfen gilt und schon ist die rassistische Seele der Anwesenden angeheizt. Es wird laut und die ersten organisierten Neonazi Claqueure zwischen den Reihen rufen Widerstand, Widerstand und der Rest klatscht eben erstmal nur Applaus.

Die zweite Rednerin ist eine Homöopathin aus Niedersachsen. Sie weint um die Kinder, die unter den Masken ersticken und weil sie verfolgt wird, von diesem bösen Staat, der sie anklagt weil sie Atteste ausgestellt hat, die vom Maske tragen befreien. Darüber redet sie mehr als 20 Minuten. Immer wieder. Mehr nicht.

Was außerdem noch über diese Kundgebung zu sagen ist.

1. Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg ist nach eigenem Bekunden auf Bitte von Bernd Höcke als Redner nach Erfurt gekommen.

2. Die Ordnerstruktur der Kundgebung wurde von bekannten Thüringer Neonazis gestellt, die teilweise recht gelangweilt und gefrustet aussahen. Wahrscheinlich weil immer nur in die Hände geklatscht wurde.

3. Als Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg über die Maske als neuen Hitlergruß sprach, hob er auch seinen rechten Arm symbolisch und meinte aber dazu, dass dann sein Pullover am Arm runter rutscht.

4. Das Wort Heimat und Vaterland war omnipräsent. Gesungen wurde auch. Das Vaterlandslied. „Der Gott der Eisen wachsen ließ, wollte keine Knechte“. Das stand auch immer auf den Transparenten des „Thüringer Heimatschutz“ aus dem später das NSU Trio hervorging. Deshalb erwähne ich es. Nicht als Randnotiz sondern zum Ernst nehmen.

5. Gefühlt hatten die Veranstalter mehr als nur eine statische Kundgebung vor. Es gab immer mal Versuche irgendwie Stimmungen zu erzeugen, damit die Leute vielleicht doch noch irgendwas Widerständiges tun. Die Meisten auf dem Platz hatten aber lieber Lust ohne Masken zu tanzen und immer mal näher zusammen zu rücken. Irgendwie kam es mir so vor, als würden sie eher Party machen wollen. Ich will nichts unterschätzen, aber ich will bei dem Wort Party bleiben. Es war eher eine ausgelassene Partystimmung mit entsprechender musikalischer Untermalung.

Zum Schluss noch eine ordnungspolitische Einschätzung.

Die Thüringer Polizei war mit einem sehr großen Aufgebot vor Ort. Der Domplatz war mit Gittern umstellt und es gab Eingangs- und Ausgangsschleusen. Die Teilnehmer*innen hielten sich im Grunde genommen nicht an Abstände und es hätte mehrere Gründe dafür gegeben, die Kundgebung aufzulösen. Angedroht wurde das hin und wieder auch. Aber die notwendige konsequente Durchsetzung der Corona Schutzmaßnahmen gab es am Ende nicht. Das bleibt bei denen, die diese Corona Party besucht haben leider ja auch hängen.

Es ist leider schlussendlich davon auszugehen, dass sich auf dieser Kundgebung Menschen mit dem Corona Virus angesteckt haben und damit eine weitere Verbreitung in Thüringen und darüber hinaus wieder stattfindet. Das Signal, dass nicht ernsthaft eingeschritten wird bei Verstößen, halte ich für fatal. Das sollte in der Ordnungsbehörde und bei den politisch Verantwortlichen in Erfurt unbedingt für weitere Anmeldungen mitgedacht werden.