Warum nicht geschlossene Hotels zur Prüfungsvorbereitung und Durchführung von Prüfungen nutzen? Auszubildende brauchen endlich Planungssicherheit.

10. Februar 2021
Bild: DGB Hessen – Thüringen, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Ich zerbreche mir, wie viele andere Kolleg*innen seit Monaten den Kopf um die Frage, wie es auch innerhalb dieser unvergleichlichen Situation möglich wäre, die von vielen immer wieder herauf beschworene Corona Generation zu verhindern. Die Ausgangsbedingungen sind wahrlich nicht einfach. Viele Schüler*innen und Auszubildende haben ihre Schulen oder Betriebe über sehr lange Zeiträume nicht mehr von innen gesehen und lernen, so weit das irgendwie möglich ist, im häuslichen Umfeld oder in großen Ausbildungsstätten. Die Chancen auf einen guten Schul- oder Berufsabschluss waren schon vor der Corona Pandemie ungleich schlecht oder gut verteilt. Die Pandemie treibt diese Spaltung aber massiv voran. Die Gründe dafür sind vielfältig und werden in der Fachdebatte offen ausgesprochen und diskutiert. Fehlende technische Ausstattungen oder Internetanbindungen sind ein Teil dieses Problems. Die DGB Jugend und der DGB haben sich intensiver mit der aktuellen Situation befasst und weisen auch öffentlich auf die Probleme hin und machen Vorschläge. Wir haben uns heute dazu bundesweit ausgetauscht. Ich konzentriere mich mit diesem Artikel ausdrücklich auf die Auszubildenden, verliere aber die Schüler*innen nicht aus dem Blick und beziehe mich vor allem auf die vorliegenden Analysen der gewerkschaftlichen Expert*innen.

Mit dem Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Standortschließungen von Schulen und Ausbildungseinrichungen begannen die Probleme sichtbar zu werden. Ab diesem Moment hing der Lernerfolg der Schüler*innen und Auszubildenden von den technischen Voraussetzungen im eigenen Zuhause ab. Nach den Sommerferien starteten die Schulen bundesweit einigermaßen erfolgreich wieder in den Präsenzunterricht. Im Laufe der Zeit und mit dem Steigen der Infektionszahlen reagierten die Kommunen und Landkreise unterschiedlich auf die jeweilige Lage, so dass Schulleitungen einzelne Jugendliche, Klassenverbände oder sogar ganze Jahrgänge in Quarantäne schicken mussten. So entwickelte sich bereits seit September 2020 eine bundesweite und kommunale Uneinheitlichkeit.

Aufgrund der schnellen Dynamik im Infektionsgeschehen war vielen Schüler*innen und Auszubildenden aber auch ihren Lehrkräften oftmals bis einen Tag vorher unklar, ob sie den darauf folgenden Tag digital von zu Hause oder vor Ort in der Schule lernen können.
Die Folge dieser uneinheitlichen Praxis? Der Wissensstand der Auszubildenden und Schüler*innen bis zum erneuten Schließen der Schulen war nicht mehr vergleichbar.

Inzwischen sind die Bildungseinrichtungen wieder komplett geschlossen beziehungsweise im Notbetreuungsmodus und die Lernerfolge sind wieder von der häuslichen Umgebung, der digitalen Ausstattung und vor allem bei Auszubildenden von ihrem Betrieb abhängig, während die Zwischen- und Abschlussprüfungen bzw. die Übergänge zwischen den Schulklassen immer näher rücken.

Was also brauchen Schüler*innen und Auszubildende? Die Gewerkschaftsjugend in Niedersachsen bringt es auf den Punkt.

Planbarkeit: Primäres Ziel von allen weiteren Maßnahmen für Schüler*innen und Auszubildende muss von nun an Planbarkeit sein. Nur so können sie ihre schulische und berufliche Ausbildung unter den gegebenen Umständen bestmöglich absolvieren, ihre Abschlussprüfungen & Prüfungen bestehen und mit einer gesicherten Perspektive in die Zukunft blicken. Planbarkeit meint in dieser Ausnahmesituation das Durchführen von Lernen unter den Bedingungen der Pandemie.

Ausbildung unter Pandemiebedingungen: Von erfolgreichem und zielführendem Homeschooling oder Distanzunterricht kann in einer solchen Notsituation und vor allem ohne vernünftige digitale Ausstattung zu Hause aber auch in den Berufsbildenden Schulen keine Rede sein. Auch, weil es in weiten Teilen an pädagogisch digitalen Kompetenzen fehlt – sowohl Lehrer*innen als auch Auszubildende müssen diese erwerben. Das Erlernen dieser Kompetenzen benötigt Zeit, die die Auszubildenden in der aktuellen Situation nicht haben. Es bedarf jetzt dringend Lösungen, um die Prüfungsinhalte zu vermitteln und die Auszubildenden nicht auf sich selbst gestellt zu lassen, sondern sie zu unterstützen.

Die zuverlässige Vorbereitung zur Durchführung von Prüfungen (insbesondere Abschlussprüfungen) heißt ab jetzt: konsequentes, planbares und gemeinsames Lernen der Prüfungsinhalte in (digitalen) Lerngruppen

Digitale) Lerngruppen (kleine Gruppengrößen, max. 10 Personen) mit pädagogischer Betreuung, kein Frontalunterricht, sondern gemeinsames Lernen und nicht einfach nur Aufgabenzettel verteilen
Lernen mit dem klaren und eindeutigen Ziel, Schüler_innen und Auszubildende auf das Bestehen der Prüfungen vorzubereiten

Für Auszubildende zusätzliche Lerntage vor den Prüfungen im Umfang von 2 Wochen, um Lücken im Theoretischen und/oder Praktischen konzentriert zu schließen

Möglichkeit der individuellen Förderung bei erhöhtem Bedarf durch Betriebe, Kammern, Berufsbildende Schulen oder lokale Nachhilfeeinrichtungen

Unterstützung bei der Beschaffung notwendiger Hardware und enge Begleitung bei der Nutzung von neuer Software.

Zusammenarbeit aller Akteure der beruflichen Bildung: Schüler_innen und Auszubildende brauchen jetzt ein klares Signal von den Kammern, den zuständigen Ministerien, den Berufsbildenden Schulen und den Arbeitgebern, dass alle gewillt sind, sie in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und eng zusammenzuarbeiten. Die große Herausforderung, unter Pandemiebedingungen die Abschlussprüfungen erfolgreich zu bestehen, darf nicht allein auf den Schultern der zu Prüfenden liegen.

Konzentrierte Prüfungsvorbereitung: Die ungleichen Lernbedingungen für Auszubildende führen zwangsläufig dazu, dass sie sehr heterogene Lernrückstände haben, einerseits müssen verstärkt theoretische und andererseits vielleicht auch praktische Lerninhalte gelernt oder vertieft werden. Zusammen mit den Betrieben müssen die Kammern und die Berufsschulen gemeinsam mit dem Auszubildenden Lösungen fin- den, um die individuellen Wissenslücken kompakt und nachhaltig aufzuarbeiten.

Gesicherte Abschlussprüfung: Den Schüler*innen und Auszubildenden dürfen sowohl akut als auch zukünftig keine Nachteile aus der pandemiebedingten Ausnahmesituation entstehen. Die Abschlüsse müssen also gleichwertig und gegenseitig anerkannt werden. Keine Generation Corona.

Sicherstellung der allgemeingültigen Standards: Die Abschlussprüfungen an Schulen und Berufsschulen sollen wie geplant stattfinden. Eine Abschmelzung der Prüfungsinhalte sowie bei der Bewertung ist aus unserer Sicht nicht zielführend, denn so könnte der Eindruck gewonnen werden, dass die Prüfungen und die sich daraus bildenden Abschlüsse im Prüfungsjahr 2021 weniger wert seien als in früheren und späteren Jahren.

Sicherstellen von Nachholprüfterminen: Schüler_innen und Auszubildende, die am Tag der Abschlussprüfung Corona bedingt nicht teilnehmen konnten, weil sie erkrankt oder in Quarantäne waren, brauchen zeitnahe Nachholtermine, um die Ausbildung beenden zu können. Ein Vertrösten der bspw. in Quarantäne steckenden Auszubildenden auf die Nachschreibetermine der durchgefallenen Auszubildenden sind nicht zielführend, denn die Zeitspanne für die Wiederholungsprüfung liegt in der Regel zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Das würde eine nicht notwendige Verlängerung der Ausbildung bedeuten.

Zum Abschluss noch ein ganz persönlicher Vorschlag für die wichtige Debatte um Sicherheit für Azubis, Schüler*innen und Lehrkräfte. Seit Monaten sind Hotels bundesweit geschlossen. Wieso beginnen wir nicht endlich damit, die zur Verfügung stehenden Räume auch wirklich zu nutzen? Warum also nicht Wechselunterricht und Prüfungsvorbereitung in den großen Tagungshotels.

Und die Prüfungen selbst schreiben Alle dann auf dem eigenen Zimmer im Hotel. Wäre doch ne Idee. Oder?


Die Redner*innen wollen den Umsturz. Aber das angereiste „Volk“ klatscht nur Beifall.

23. Januar 2021

Heute fand mal wieder eine Demonstration der Corona Leugner auf dem Erfurter Domplatz statt. Da ich keine Lust mehr habe mir nur erzählen zu lassen, was auf diesen Demos genau passiert, habe ich mich entschieden mir das Geschehen heute mal, mit Sicherheitsabstand aber doch persönlich und direkt anzuschauen. Ein Redner aus dem Landtag von Baden Württemberg eröffnet die Kundgebung mit den Worten: „Liebe Ossis, schön das ihr da seid“…. Lassen wir das mal so stehen, aber lassen wir uns das auch mal durch den Kopf gehen. Der Beifall für diese Begrüßung jedenfalls war sehr laut.

Über die Zusammensetzung der Demonstration selbst gibt es nicht so viel zu sagen. Sarkastisch formuliert und das bitte ich zu verzeihen, war es die übliche Zusammensetzung. Wie bereits bei den AfD Nazidemos die ja immer wieder in Thüringen stattfinden. Neonazigruppen gemeinsam mit Menschen mittleren Alters mit Kerzen in der Hand. Aus Sachsen, Sachsen Anhalt, Bayern, Baden Württemberg und eben auch Thüringen. Meine Wahrnehmung anhand von Autokennzeichen und Gesprächen die Mensch ja mit hören kann.

Was waren die Themen und Inhalte der Redner*innen?

Der Hauptredner aus Baden Württemberg, Dr. Fiechtner, der über CDU und dann FDP Mitgliedschaft, später zur AfD kam und auch dort nicht mehr mitmachen darf, meldete bereits in Baden Württemberg seit Mai einige Demos an, die aber eher spärlich besucht waren. Seine Landtagsarbeit hatte übrigens auch einige Höhepunkte. 2 mal wurde er bereits ausgeschlossen und musste mit Hilfe der Polizei aus dem Landtagsplenum entfernt werden. Aber darum gehts ja hier nicht. Was hat er also gesagt? Zusammengefasst bezeichnete er Bodo Ramelow und die Regierung als „NeonaziKommunisten“ und etwas später ging es darum, dass es in Thüringen aber auch überall keine legitimen Regierungen mehr gibt. Und sowieso wäre ja klar, das Merkel weg müsse und auch Laschet jetzt weg muss und eigentlich müssen ja alle weg. Die Demonstrierenden machten das, was sie immer tun. Sie rufen dann „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. Für mehr reicht es scheinbar auch nicht. Und Laschet muss weg, ist wahrscheinlich noch zu sperrig.

Und dann legte der Dr. Fiechtner noch mal richtig los und zeigt, warum er eigentlich heute da ist. Er appelliert u.a. an die Polizei, sich für die richtige Seite zu entscheiden…

Er ruft dazu auf, die Maßnahmen einzustellen. Die Masken, die ja heute als Symbol der Unterdrückung getragen werden müssen, endlich abzulegen, die Abstände sein zu lassen und auch sonst gibts ja keine Pandemie. Alles nur Unterdrückung der Herrschenden. Ein „Highlight“ der Rede und als Zitat: „Die Maske ist der neue Hitlergruß.“ An die Polizei gerichtet ruft er: „Ihr hattet mal stolze Führer und morgen würdet ihr sogar für Gollum arbeiten. Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Dann ruft er noch ein paar abwertende, markige Sprüche über Clanfamilien die es eigentlich zu bekämpfen gilt und schon ist die rassistische Seele der Anwesenden angeheizt. Es wird laut und die ersten organisierten Neonazi Claqueure zwischen den Reihen rufen Widerstand, Widerstand und der Rest klatscht eben erstmal nur Applaus.

Die zweite Rednerin ist eine Homöopathin aus Niedersachsen. Sie weint um die Kinder, die unter den Masken ersticken und weil sie verfolgt wird, von diesem bösen Staat, der sie anklagt weil sie Atteste ausgestellt hat, die vom Maske tragen befreien. Darüber redet sie mehr als 20 Minuten. Immer wieder. Mehr nicht.

Was außerdem noch über diese Kundgebung zu sagen ist.

1. Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg ist nach eigenem Bekunden auf Bitte von Bernd Höcke als Redner nach Erfurt gekommen.

2. Die Ordnerstruktur der Kundgebung wurde von bekannten Thüringer Neonazis gestellt, die teilweise recht gelangweilt und gefrustet aussahen. Wahrscheinlich weil immer nur in die Hände geklatscht wurde.

3. Als Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg über die Maske als neuen Hitlergruß sprach, hob er auch seinen rechten Arm symbolisch und meinte aber dazu, dass dann sein Pullover am Arm runter rutscht.

4. Das Wort Heimat und Vaterland war omnipräsent. Gesungen wurde auch. Das Vaterlandslied. „Der Gott der Eisen wachsen ließ, wollte keine Knechte“. Das stand auch immer auf den Transparenten des „Thüringer Heimatschutz“ aus dem später das NSU Trio hervorging. Deshalb erwähne ich es. Nicht als Randnotiz sondern zum Ernst nehmen.

5. Gefühlt hatten die Veranstalter mehr als nur eine statische Kundgebung vor. Es gab immer mal Versuche irgendwie Stimmungen zu erzeugen, damit die Leute vielleicht doch noch irgendwas Widerständiges tun. Die Meisten auf dem Platz hatten aber lieber Lust ohne Masken zu tanzen und immer mal näher zusammen zu rücken. Irgendwie kam es mir so vor, als würden sie eher Party machen wollen. Ich will nichts unterschätzen, aber ich will bei dem Wort Party bleiben. Es war eher eine ausgelassene Partystimmung mit entsprechender musikalischer Untermalung.

Zum Schluss noch eine ordnungspolitische Einschätzung.

Die Thüringer Polizei war mit einem sehr großen Aufgebot vor Ort. Der Domplatz war mit Gittern umstellt und es gab Eingangs- und Ausgangsschleusen. Die Teilnehmer*innen hielten sich im Grunde genommen nicht an Abstände und es hätte mehrere Gründe dafür gegeben, die Kundgebung aufzulösen. Angedroht wurde das hin und wieder auch. Aber die notwendige konsequente Durchsetzung der Corona Schutzmaßnahmen gab es am Ende nicht. Das bleibt bei denen, die diese Corona Party besucht haben leider ja auch hängen.

Es ist leider schlussendlich davon auszugehen, dass sich auf dieser Kundgebung Menschen mit dem Corona Virus angesteckt haben und damit eine weitere Verbreitung in Thüringen und darüber hinaus wieder stattfindet. Das Signal, dass nicht ernsthaft eingeschritten wird bei Verstößen, halte ich für fatal. Das sollte in der Ordnungsbehörde und bei den politisch Verantwortlichen in Erfurt unbedingt für weitere Anmeldungen mitgedacht werden.


Niemanden treffen und wenn doch Maske auf und Abstand halten. Die Regelungen der Corona Verordnung(en), zur Vermeidung von Infektionen, in ganz einfacher Sprache.

10. Januar 2021
Zusammenfassung der Verordnungen

Moin. Es ist Sonntag der 10. Januar 2021. Am Wochenende wurden wieder die neuen Verordnungen veröffentlicht, die uns in einem Dschungel an Paragraphen auffordern, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Da selbst ich mich mitunter schwer tue überhaupt noch durchzusehen, habe ich versucht die Paragraphen in einfache Sprache zu übersetzen. Ich gehe nur auf das Relevante für Einzelne ein und kommentiere möglichst wenig. Grundlage dafür ist die Thüringer Verordnung, die vom 10. bis 31. Januar 2021 Gültigkeit hat.

Paragraph 1: Anwendungsvorrang. Ist wichtig für Menschen die Lust haben Verordnungen zu vergleichen und zu schauen ob Fehler gemacht wurden in den Formulieren. Grundsatz: Alles was Neu ist gilt. Alles was nicht neu geregelt wird, gilt in alter Form weiter.

Paragraph 2: Grundsatz. Bleibt zu Hause und geht nur raus wenn es nötig ist. Trefft keine weiteren Menschen. Eure Arbeitgeber*innen werden von der Regierung noch gebeten, euch nicht so viel arbeiten zu lassen, oder im Homeoffice und vielleicht, wenn es geht und auch nur dann, den Laden dicht zu machen.

Paragraph 3: Kontaktbeschränkungen. Ihr dürft euch als Familie in der Öffentlichkeit aufhalten. Aber nur die in einem Haushalt zusammen wohnen. Dazu dürfen Menschen für die ihr ein rechtliches Sorge- oder Umgangsrecht habt. Außerdem darf noch eine Person dazu kommen, die nicht im Haushalt mit lebt. Außerdem steht da noch, welche wichtigen Menschen sich daran nicht halten müssen und das bei Eheschließungen und Beerdigungen davon abgewichen werden kann.

Paragraph 3 a: Ihr dürft in der Öffentlichkeit keinen Alkohol trinken.

Paragraph 3 b: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr dürft ihr nicht raus. Ausnahmen gibt es eigentlich laut Verordnung für eigentlich Alles. Außer spazieren gehen oder auf ne Party. Aber die sind ja untersagt. Ich bin ehrlich. Diese Regelung verstehe ich überhaupt nicht.

Paragraph 3 c: Wenn ihr etwas einkaufen wollt, oder spazieren oder wandern oder einfach nur im Schnee rumspringen. Dann sollt ihr dafür im Umkreis von 15 km eurer Wohnung bleiben. Es ist aber nur eine Empfehlung. Die Landkreise können das aber verpflichtend anordnen. Hildburghausen hat’s schon gemacht.

Paragraph 4: Privat reisen und ins Hotel nein. Dienstlich ja.

Paragraph 5: Tragt eure Masken bzw. Mund-Nasen-Bedeckungen immer dann, wenn ihr Menschen begegnet. Egal wo und egal welche Uhrzeit. Zuhause, wenn jemand Symptome hat, solltet ihr das auch tun.

Paragraph 6: Veranstaltungen zum Vergnügen gibt es nicht. Religiöse Treffen müssen angemeldet werden und dort ist Gesang dann verboten.

Paragraph 6 a und 6 b: Regelt Versammlungen nach Grundgesetz Versammlungsfreiheit und Versammlungen von politischen Parteien. Wichtig für die Verantwortlichen und die wissen im Normalfall Bescheid. Außer die AfD. Denen ist das scheiß egal.

Paragraph 7 und 8: Regeln was alles geschlossen ist und dann mit Ausnahmen was alles intern arbeiten darf, damit ihr euch das dann kontaktlos abholen könnt.

Paragraph 9 a und b: Besuche von Personen in Alten- und Pflegeheimen sind nur für eine Person am Tag und mit vorherigem Schnelltest gestattet und die Mitarbeiter*innen der Einrichtungen werden regelmäßig getestet. Bildungszentrum sind geschlossen und es findet nur Aus- und Weiterbildung statt für diejenigen die nahe an einer Prüfung sind.

Paragraph 10 a: Alles was bisher an Bildungsarbeit außerhalb von Schule mit Kindern und Jugendlichen oder auch Erwachsenen stattfand, geht nur noch online. Es gibt auch keine Klassenfahrten. Alles was Übernachtungen möglich machen würde, ist sowieso geschlossen.

Paragraph 10 b: Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Es gibt aber eine Notbetreuung. Da ich versprochen habe das in einfacher Sprache zu machen sage ich hier: Die Notbetreuung gibt es dann, wenn nachgewiesen wird, dass das Kind tatsächlich und überhaupt nicht betreut werden kann durch euch als Eltern. Das ist dann der Fall wenn ihr gezwungen seid außerhalb der eigenen Wohnung zu arbeiten. Für Schule gilt gleichermaßen eine Notbetreuung und zwar bis zu 6. Klasse. Schule findet aber auch während der Schließung statt. Die Aufgaben werden zu Hause erledigt und je nach dem wie gut die Schulen ausgestattet sind, sprechen die Lehrer*innen online mit den Kids. Zum Schluss noch: Falls ihr Eltern seid, die gereizt auf die Situation reagieren und zu Hause nicht klar kommt mit der Situation. Dann sprecht mit der Kita oder der Schule, bevor eure Kinder leiden.

Paragraph 11: Es gibt keinen Sport gemeinsam. Außer ihr verdient damit euren Lebensunterhalt. Dann darf aber niemand zuschauen, wie ihr bspw. auf Ski in einer Arena lauft und auf Scheiben schießt.

Paragraph 12: Das ist total einfach geregelt. Haltet ihr euch nicht an die Regelungen der Verordnung oder seid dafür verantwortlich, dass es Andere nicht tun. Dann geht ihr nicht über Los sondern zahlt 25.000 Euro an die Staatskasse. Eine Versteuerung wie bei einer Spende ist dabei nicht möglich.

Paragraph 13: Klartext. Wenn es nicht ausreicht und die Zahlen nicht runter gehen, kann das alles noch verschärft werden.

Paragraph 14: Die Regelungen schränken einige eurer Grundrechte ein. Welche Grundrechte das sind, steht dort in Artikeln des Grundgesetzes und der Landesverfassung.

Paragraph 15: Dort steht, dass alle Geschlechter gemeint sind mit der Verordnung. Das ist wichtig, da ja in einigen Punkten nur der männliche Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Ich lass das mal so stehen.

Paragraph 16: Regelt, dass am 31. Januar die Verordnung endet.

Bitte bleibt gesund. Das steht nicht in der Verordnung sondern ist mein Abschluss dieses kleinen Serviceartikels.


Corona Demos. Inhaltsleere Aufrufe mit gefährlicher politischer Begleitmusik. Das Problem sind nicht die Masken sondern Rassismus und eiskalter Kapitalismus.

30. August 2020
Demonstrationen, die sich wirklich lohnen

Zum 2. Mal wurde nun Berlin zum Aufmarschort für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, mit den bisherigen vor allem stattlichen Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Corona Virus, nicht einverstanden sind bzw. die durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Maßnahmen entweder nicht verstehen oder direkt ablehnen. Diese Demonstrationen für sich genommen sind in einer Demokratie erstmal völlig „normal“. Vielmehr ist es die politische Begleitmusik, die uns Sorge machen muss. Denn…

… die Organisatoren der Demonstration erklären sich einfach für unpolitisch und tun so als wüssten sie nichts von den antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gruppen und Parteien, die dieses politische Beteiligungsangebot natürlich großzügig nutzen. Das war übrigens schon in Stuttgart so und ich wage die Behauptung, dass Herr Ballweg und sein Team sehr genau wissen, wer zu diesen Demonstrationen mit aufruft. AfD, NPD und III. Weg seien nur stellvertretend hier einfach mal genannt.

Zum Vergleich und da ich auch keine Lust mehr auf diese ständige Relativierung habe. Im Jahr 2015 ff. demonstrierte Bernd Höcke in Erfurt unter verschiedenen rassistischen Claims und immer gemeinsam mit der extrem rechten Szene vor allem aus Thüringen und Sachsen. Auch hier betonte, der nach gerichtlichen Maßstäben als Faschist zu bezeichnende AfD Vertreter Höcke immer wieder, dass er, also Höcke selbst, ja nicht wissen könne wer alles auf diese Demonstrationen käme. Jene Teilnehmenden, aus dem extrem Rechten Spektrum, machten dann übrigens Jagd auf Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft und überfordern dabei nicht nur die eilig zusammen gezogene Polizei, die schwere Übergriffe und dadurch verletzte Menschen letztlich nicht mehr verhindern konnte. Wer das einordnen möchte, kann in diesem Interview meinen Augenzeugenbericht von damals anhören. Hier der Link

Ich ordne diese Thüringer Erfahrung grundsätzlich mit Blick auf die derzeitigen Demos ein, weil wir uns seinerzeit in Thüringen massiven, persönlichen und körperlichen Angriffen von so genannten unpolitischen besorgten Bürger*innen ausgesetzt sahen, die im Zusammenspiel mit gewaltbereiten Neonazistrukturen tatsächlich ein Klima der Angst schaffen konnten und es Bereiche gibt, in denen diese Symbiose jederzeit abrufbar weiter existiert. Kurzum. Rassistische & antisemitische Übergriffe werden von einem Teil der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur ignoriert sondern schlicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Corona Maßnahmen gemeinsam angreifen, dass geht nicht nur in Stuttgart und Berlin Hand in Hand mit Gewalt affinen Neonazis. In Gera, Erfurt und anderen Thüringer Städten gab und gibt es diese, als Spaziergänge verharmlosten, gemeinsamen Demos ebenfalls.

Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Rücknahme der Maßnahmen zur Eindämmung eines tödlichen Virus?

Ich habe mir die Forderungen der Veranstalter in aller Ruhe angeschaut und danach vor allem das zentrale Argument der Demonstrierenden zur fehlenden Glaubwürdigkeit der aktuellen Politik. Erstaunliches ist im Ersten Teil natürlich nicht heraus gekommen. Ich schaffe eine kurze Übersicht zum Verständnis. Was wollen die Aufrufenden? Ich weiß es nicht und zitiere einfach.

Zentrale Forderung im Aufruf zur Demonstration ist der Satz. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von.

  • Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte
  • Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
  • Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
  • Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
  • Artikel 7: Schulwesen
  • Artikel 8: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11: Freizügigkeit
  • Artikel 12: Berufsfreiheit
  • Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Dann wird auf die Überparteilichkeit verwiesen und das keine Meinung ausgeschlossen wird und alle Parteien werden aufgefordert, Originalzitat: „ihre Parteiprogramme auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist. Außerdem sollen Neuwahlen im Oktober 2020 durchgeführt werden.“

Nachdem ich mir nun diesen Aufruf wirklich dutzende Male durchgelesen habe, bleibt für mich schwer verständlich, wieso Menschen einem solch diffusen und vor allem auf keinen untermauerten Fakten basierenden Aufruf folgen. Von den Widersprüchlichkeiten im Bezug auf bestimmte Grundgesetzartikel ganz zu schweigen. Könnte es also sein, dass es gar nicht auf den inhaltlichen Aufruf ankommt? Wenn 18.000 Menschen nach Berlin fahren um zu demonstrieren, dann folgen diese nicht einem solch völlig unsinnigen Aufruf wie dem hier dokumentierten Aufruf der Veranstalter. Nein, sie folgen einem damit verbundenen emotional aufgeladenen Gefühl.

Tatsächlich bietet der Aufruf nach Berlin zentrale Elemente an, die schon immer, ob Tatsachen basiert oder nur frei behauptet, Emotionen erzeugt haben. Entscheidender dürfte die politische Begleitmusik und Sprache derjenigen sein, die zur Demonstration mit aufrufen. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies auf den Facebookseiten von AfD Abgeordneten, aber auch auf den einschlägigen bekannten Seiten der Neuen Rechten tun. Ich möchte keine Werbung machen und stelle hier keine Links zur Verfügung. Ich wage aber Thesen…

Es geht nur den Wenigsten um die angeordneten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Dem größten Teil der Teilnehmenden geht es darum, die derzeit Regierenden anzugreifen, Wut auf das angeblich diktatorische System zu artikulieren und Teil einer Bewegung zu sein, die „dieses System mit allen Mitteln beseitigt“.

Wenn die Veranstalter und Aufrufenden dieser Demos weiter auf Bilder verweisen können, in denen Politiker*innen aller Parteien ohne Mund Nasen Bedeckung und ohne Abstand auf politischen Veranstaltungen für sich werben, dann werden sich immer wieder Menschen finden, die mit demonstrieren. Eine Teilschuld tragen also politisch Verantwortliche, die Schutzmaßnahmen anordnen und diese selbst nicht befolgen wollen oder können.

Wenn Faschisten wie unter anderem Bernd Höcke weiterhin durch Sommerinterviews ihre sowieso schon starke Reichweite erhöhen können, gibt es für verunsicherte Menschen keinen Grund, nicht seinem Aufruf zu solchen Demonstrationen zu folgen. Höcke hatte im Sommerinterview mit dem MDR übrigens die Pandemie für beendet erklärt. Zur besten Sendezeit und online abrufbar.

Wenn die Verantwortlichen der Sozialen Netzwerke nicht endlich beginnen rassistische, sexistische, antisemitische und weitere Menschen verachtende Kommentare und vor allem die Urheber*innen zu melden und auszuschließen, dann wird auch hier die Normalisierung von Hass und Hetze weitergehen.

Wenn die einstmals großen gesellschaftlichen Organisationen nicht endlich laut und deutlich und vor allem geschlossen und nicht nur einzeln Stellung beziehen und damit der schweigenden, verunsicherten Mehrheit für den Kampf um die Demokratie den Rücken stärken, dann wird die Verunsicherung bleiben und noch mehr Menschen wenden sich ab.

Wenn CDU, FDP aber auch Vertreter*innen der SPD immer wieder Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen die sich gegen Rassismus engagieren als Extremist*innen diffamieren, machen sie damit einen Teil der Arbeit für die extreme Rechte selbst und tragen ebenso zur Verunsicherung bei.

Wenn rassistisch motivierte Morde weiterhin als Einzeltaten gewertet werden, die Tatsache von extrem rechten Netzwerken in staatlichen Organen weiter einfach hingenommen und die Verankerung von Rassismus mitten in der Gesellschaft nicht endlich offensiv bekämpft wird, dann wird’s eng für den demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Alles was ich gerade hier an Thesen und Antworten zusammengefasst habe ist aber nicht neu. Wenn wir über die Corona Demonstrationen in Berlin sprechen, müssen wir diese bitte gesellschaftspolitisch einordnen in eine Zeit, in der es eine Partei gibt, die mit Ängsten Politik macht. Erst war es Europa, dann waren es Menschen die Schutz suchten. Nun ist es ein tödliches Virus, dessen Verbreitung durch konkrete Schutzmaßnahmen eingedämmt werden konnte. Um diese Maßnahmen geht es Jenen aber nicht, die mit Symbolik wie einem „Sturm auf den Reichstag“ weiter politisches Framing betreiben wollen und dabei tatsächlich von uns bewusst oder unbewusst in den sozialen Medien durchaus Unterstützung erhalten.

Das eigentliche Problem ist doch, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung längst mit Fraktionsstatus in allen Landtagen und im Bundestag sitzen und auf die drängenden Fragen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine Antwort hat.

Mein Fazit: Ja die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Ich wünsche mir Demonstrationen zu den wirklich drängenden sozialen Problemen. Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand inklusive sollten wir Demonstrationen organisieren, die sich deutlich gegen Rassismus wenden und gleichzeitig die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen. Das gibt deutliche Orientierung für die derzeit Verunsicherten. Unsere wirklichen Probleme heißen Rassismus und Kapitalismus.