Sandro Witt

Am heutigen Samstag erschien der neue Programmentwurf der Partei die LINKE in der Öffentlichkeit. Nun wird eine intensive Programmdebatte folgen an der sich hoffentlich viele Genoss_innen und Freund_innen der Partei beteiligen.

Um die Debatte zu unterstützen und möglichst breit bekannt zu machen veröffentliche ich auch den Programmentwurf auf meiner Website. Für Menschen denen das Lesen schwerer fällt als das Hören gibt es hier auch die Möglichkeit den Entwurf nachzuhören.

Den Programmentwurf zum Lesen gibts hier: http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Den Programmentwurf zum Hören hier: http://die-linke.de/programm/audio/

Wir gehen weiter!

Auch die Mitglieder der AG Betrieb und Gewerkschaft in Thüringen werden auf die Straße gehen. In Erfurt werden wir gemeinsam mit vielen anderen unter anderem den geplanten Neonaziaufmarsch zu verhindern wissen.

Aus aktuellem Anlass dokumentiere ich eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsnetzwerkes in Europa:

Die Krise und der neoliberale Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen in Griechenland und Europa

Das KoordinatorInnen-Komitee des gewerkschaftlichen Netzwerks unterstützt vorbehaltlos den Kampf der Arbeiterklasse und der Menschen in Griechenland. Wir unterstützen die Bemühungen, alle Aktivitäten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken politischen Kräften so zu koordinieren, dass der 24. März 2010 ein erfolgreicher Aktionstag wird. Das „griechische Experiment“ innerhalb des Modells EU, das im Moment erzwungen wird, setzt mit autoritären Mitteln durch, dass Renten eingefroren werden, dass Löhne um bis zu 30% gekürzt werden,  dass weitere staatliche Betriebe privatisiert werden, dass kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln, dass Agrarproduzenten sich bei den Banken hoch verschulden, dass die Arbeitslosigkeit steigt, besonders bei den Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen. Durchgesetzt wird dies wegen der Interessenpolitik der großen europäischen Länder mit Hilfe europäischer Verträge, sog. Stabilitätspakte, den konservativen Maßnahmen der europäischen Kommission sowie der Regierung.  Die ökonomische Situation in Griechenland rechtfertigt nicht die Propaganda, dass dieses Land am Rande des Bankrotts stünde und andere Länder bald folgen würden. Diese Darstellungen, die sich auf den Titelseiten vieler Zeitungen und anderer Medien finden, sind die Folge der spekulativen Angriffe internationaler Bankensysteme, sog. Ratingagenturen, vieler politischer Führungspersonen in Europa sowie nationaler Regierungen. Die gegenwärtige kapitalistische Krise und ihre Hauptakteure zielen nicht nur auf wachsende Profite durch Hochzinskredite an Griechenland, sondern verstärken auch die Rolle internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, Europäische Zentralbank und andere. Unter dem gegenwärtigen konservativen und neoliberalen Modell der Handhabung politischer und sozialer Rechte in Europa dürfen politische Maßnahmen und politische Kontrolle nicht von diesen Institutionen ausgehen. Die KoordinatorInnen des gewerkschaftlichen Netzwerks erklären ihre Solidarität mit den arbeitenden Menschen in Griechenland sowie in anderen Ländern, die unter den harten ultra-neoliberalen Maßnahmen leiden. Diese Maßnahmen verhindern gleichzeitig, dass Europa sozial zusammenwächst und demokratische und soziale Rechte von arbeitenden Menschen, Frauen, jungen Menschen und MigrantInnen installiert und beachtet werden. Wir unterstützen besonders die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und die Initiativen von Synaspismos und SYRIZA in ihren Bemühungen um ein koordiniertes Vorgehen beim Kampf aller sozialen und politisch fortschrittlichen Kräfte, der momentan im Kontext der Europäischen Linken stattfindet.

In Dresden sollte am 13.02.2010 wie in den Vorjahren der europaweit größte Trauermarsch von Neonazis stattfinden. Auch in diesem Jahr haben sich die Offiziellen der Stadt Dresden gegen eine effektive Verhinderungsstrategie der Demonstration entschieden. Gemeinsam mit tausenden Bürger_innen protestierten Oberbürgermeisterin und etliche weitere Politiker_innen mit einer Menschenkette und Händchenhalten in der Altstadt während die Nazis ihre durch die Behörden genehmigte Demo durch die alternative Neustadt durchführen wollten. Um 17 Uhr war der Spuk dann vorbei und das offizielle Dresden feierte seine Menschenkette in der Altstadt und die Medien berichteten von der erfolgreichen Aktion der Bürgermeisterin welche den Naziaufmarsch verhindert habe. Als ich diese Meldung am Abend in den Nachrichten hörte, wollte ich zuerst an eine Falschmeldung glauben und wurde aber später eines besseren belehrt. Die offiziellen Medienmacher berichteten im Wesentlichen über alle Aktionen welche in der Stadt Dresden gegen den Naziaufmarsch durchgeführt wurden. Immer am Ende der Berichte stand aber das Zitat: „Die Bürgermeisterin und die Bürger_innen der Stadt haben mit ihrer Menschenkette den Aufmarsch verhindert!“ Als jemand der mit vielen tausend Anderen frierend in der Neustadt unterwegs war, ist diese Meldung ein Schlag ins Gesicht. Es waren die Blockaden in der Neustadt welche den ganzen Tag teilweise unter ständiger Angst vor der polizeilichen Räumung Stand hielten und damit bis zum Ende einen Aufmarsch unmöglich machten. Es waren mutige Aktionen wenn ich an die Blockade an der Schauburg denke. Es waren geniale und deutliche Zeichen wenn ich an die Blockade am Albertplatz denke, welche stundenlang immer wieder durch neue Akteur_innen unterstützt wurde. Ein besonderes Highlight für mich war das live gesungene „Sage Nein“ von Konstantin Wecker am Albertplatz. Wir dürfen aber auch nicht vergessen zu erwähnen wie gewalttätig die Nazis sich teilweise versucht haben, doch noch ihre Demo zu bekommen. Erwähnt werden muss außerdem, dass der Thüringer NPD Vorsitzende und Stadtrat von Erfurt „Frank Schwerdt“ gemeinsam mit anderen Nazis in Gera randaliert hat und verhaftet wurde. Und einen Satz finde ich ganz besonders spannend der am Abend durch die Welt geisterte: „Nazis sind schon seltsam. Sie kommen aus ganz Europa nach #Dresden angereist, nur um sich einen Bahnhofsvorplatz anzusehen“ Danke dafür an Erdrandbewohner bei Twitter.

Genug der langen Worte, feiern wir und genießen wir unseren Erfolg mit ein paar Fotos und Berichten auf die ich noch verweisen möchte. DANK an alle Aktiven die dabei waren. Hier noch ein Bericht von Indymedia. KLICK

NO PASARAN

Fotos: Fotos: Fotos: Fotos: Fotos:

Der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des Tabakkonzerns TEKEL in der Türkei. Zu Recht protestieren die 12.000 Beschäftigten gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. Landesweit sollen 40 Produktionsstätten geschlossen werden. Die Beschäftigten sollen in andere Betriebe transferiert werden, bei denen ein Verlust von tariflichen und sozialen Rechten droht, sowie ungesicherte und prekäre Beschäftigung. Die TEKEL-Beschäftigten erfahren für türkische Verhältnisse eine große Unterstützung. So waren am vergangenen Wochenende 80.000 Menschen auf der Straße um ihre Solidarität mit den TEKEL-Beschäftigten zu zeigen. Der Einsatz von Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Streikenden hat diese nicht zum Aufgeben bewogen. Als nächste Maßnahme ist ein Hungerstreik beabsichtigt. Die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in der Türkei ist in den Medien unseres Landes allenfalls ein Randthema. Wir bekräftigen noch einmal unsere Solidarität mit den TEKELBeschäftigten.

Am 13. Februar 2010 wollen wiederholt tausende Nazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren.Der Aufmarsch findet nicht vor unserer Haustür statt – und ist trotzdem unser Problem.

Dresdnerinnen und Dresdner wehren sich seit Jahren gegen die Verharmlosung von Verbrechen der Nationalsozialisten und wollen Nazis keinen Raum für ihre demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie lassen. Schon im letzten Jahr bekam Dresden große Unterstützung und fast 12 000 Menschen demonstrierten in der sächsischen Hauptstadt gegen den Aufmarsch. Darunter waren viele Weimarerinnen und Weimarer, Freunde aus Jena und anderen Thüringer Orten. Sie alle mussten dennoch erleben, dass die Nazis fast ungestört durch die Stadt liefen. Es braucht deutlichere Zeichen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus. Diese Zeichen können wir nur selber setzen: jeder und jede von uns im Alltag und wir alle zusammen am 13. Februar in Dresden.

Wir setzen uns ein für eine vielfältige und offene Gesellschaft – und wir setzen uns auf die Strasse gegen alte und neue Nazis. Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie und ihre Ziele weder in Dresden noch anderswo dulden, nicht am 13. Februar und an keinem anderen Tag.

unterstützen sie die Erklärung:
WeimarerErklaerungDD2010@gmx.de

Ich dokumentiere den Offenen Brief, welcher auch als Pressemeldung am Freitag von unserem gemeinsamen Unterstützer_innenkreis für ein besetztes Haus in Erfurt raugesendet wurde. OB Andreas Bausewein hat in den Medien zugesagt in neue Verhandlungen einzusteigen. Wir werden ihn beim Wort nehmen und den Prozess begleiten.

Der Brief und seine Unterstützer_innen:

Nachdem es monatelang keinerlei Kontakt zwischen den BesetzerInnen des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes und der Erfurter Stadtverwaltung gab, hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein Anfang des Jahres angekündigt, dass er zu neuerlichen Verhandlungen bereit ist. Wir begrüßen es, dass sich die Stadt Erfurt wieder verhandlungsbereit zeigt. Denn mit der Räumung des Besetzten Hauses im April vergangenen Jahres ist in Erfurt eine Lücke im soziokulturellen und politischen Raum entstanden, die rasch wieder gefüllt werden muss. Erfurt braucht eine vielfältige kulturelle Landschaft, in der es sowohl Platz gibt für die unterschiedlichen Träger der Soziokultur als auch für nichtinstitutionalisierte und selbstorganisierte Einrichtungen wie das ehemalige Besetzte Haus. Wir erwarten von der Stadt Erfurt, dass es nun zu ernsthaften Verhandlungen kommt, und zwar ohne Vorbedingungen wie etwa eine Vereinsgründung. Wir hoffen auf eine baldige Lösung, indem ein Objekt gefunden wird, dass dem Engagement
der BesetzerInnen hinreichenden Raum bietet und werden den Prozess auch weiterhin öffentlich begleiten.

Alexandra Vogel (KSK-Jena)
Anne Aulinger
Astrid Rothe-Beinlich
Bildungskollektiv Biko
Corinna Hersel (ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Mittel-/Nordthüringen und
Fachbereich Besondere Dienstleistungen)
Die Versammlung der Redaktionen von Radio F.R.E.I.
Dirt Teschner (Klub 500)
Hanne Adams
Kommune KoWa Waltershausen
Offene Arbeit Erfurt
Reinhold Halbleib
Renate Licht (Landesvorsitzende DGB Thüringen)
Renate Lützkendorf
Sandro Witt (DGB-Jugend Thüringen)
Stefan Otto (MobB e.V.)
Wolfgang Musigmann

Eigentlich ist es ja mein politischer Jahresauftakt, das 2. Januarwochenende in Berlin. In diesem Jahr war es aber dann doch schon der 2. Januar, an dem ich gemeinsam mit hunderten Gleichgesinnten an einer Demonstration für ein „selbstverwaltetes Jugendzentrum“ und gegen die unsozialen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich der Stadt Erfurt teilgenommen hatte.  Am 09. Januar ging es dann aber auf nach Berlin um an der jährlichen Antifakonferenz des VVN BdA teilzunehmen, deren Landesvorstandsmitglied ich ja in Thüringen bin. Wie jedes Jahr waren einige interessante Workshops angesetzt, welche sich mit gemeinsamen Strategien für die Blockaden in Dresden genauso befassten wie mit dem Erstarken rechtsextremer Strukturen innerhalb Europas. Unter dem Motto „Noch Fragen, Entnazifizierung jetzt unser Beitrag zum Klimaschutz“ war es alles in allem eine wieder mal erfolgreiche und interessante Vernetzungskonferenz. Wer mehr zum Bundesjugendtreffen meiner Organisation wissen will kann sich hier ein Bild machen. …Klick… Für Antifaschist_innen lohnt sich die Teilnahme an dem jährlichen Treffen immer wieder, da Vernetzung und vor allem europaweite Vernetzung in meinen Augen ein unverzichtbares Element von Antifaschismusarbeit ist bzw. sein sollte. Der nächste wichtige Termin für uns Antifaschisten dürfte der 13. Februar sein wenn es darum geht in Dresden den anreisenden Nazis den Weg zu versperren. No Paseran ist die Devise die immer wieder auch auf dem Treffen ausgegeben wurde. Weitere Infos zu Dresden bekommt ihr hier. Wir sehen uns am 13. in Dresden.

Eigentlicher Höhepunkt meiner Berlinreise war aber die jährlich stattfindende Großdemonstration an der sich vor allem Linke & Gewerkschafter und linke Gewerkschafter beteiligen. Neben vielen kleinen Parteien und linken Splittergruppen aber auch einigen international aktiven Gruppen fiel mir ein großer Block mit MLKP Fahnen auf. Die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der Türkei. Ich unterhielt mich gerade mit einem jungen „Rebell“ Mitglied über den Zustand der Linken vor allem im Jugendbereich und meine Erfahrungen die ich als Gewerkschafter mit MLPD und diversen anderen kleinen Splittergruppen gemacht habe, als aus dem MLKP Block laute Stalin Rufe drangen. Wer hier an einen Scherz glaubt wird nach kurzem Nachfragen eines Besseren belehrt. Sie verehren Stalin als großen Helden, ja als Vaterfigur. Das war zu viel für mich und ich flüchtete mich dann doch lieber wieder zu meinen Genoss_innen und Kolleg_innen die den Bruch mit dem Stalinismus dann doch ernst nehmen und selbst auch klar formulieren. Wir diskutierten noch eine Weile über diese Erfahrung und angekommen an der Gedenkstätte der Sozialisten legte ich meine Nelke nieder und sprach noch mit einigen mir bekannten und unbekannten Teilnehmer_innen des Gedenkens. Es war trotz MLKP Stalinisten eine wunderbare Demonstration und ein schönes Gefühl wieder mit so vielen gemeinsam ein Zeichen gesetzt zu haben. Da ich noch Zeit hatte lief ich noch eine Weile durch die Gedenkstätte und dachte über die Eindrücke des Wochenendes nach und machte mich dann auf dem Weg zurück nach Thüringen zu meiner lieben Freundin, die leider nicht mit nach Berlin fahren konnte. Hoffentlich werden auch in 2010 dieMenschen nicht müde sich zu engagieren gegen Krieg und Unterdrückung, gegen Rechtsextremismus genauso wie gegen die Ausbeutung der Natur und des Menschen, gegen unsoziale Reformen im Gesundheitswesen und Sozialbereich. Aber vor allem für eines: Für radikale Demokratie aber das ist schon ein neues, ein anderes Thema fürs Politische 2010.

Bilder von der Demo findet ihr hier…

Warum ich die Demo am 02.01.2010 so unterstützenswert finde…

Die Stadtverwaltung in Erfurt hatte im Jahr 2009 alle Hände voll zu tun und auch die Stadtpolitik bzw. die verantwortlichen Damen und Herren Stadträte mussten einige Entscheidungen treffen oder haben diese einfach nicht getroffen. Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen üm das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf und Söhne Gelände in Erfurt, als ein jetzt frisch gewählter Stadtrat und ich versucht haben von jeder Partei jemanden zu einer Diskussion um die Zukunft des Projektes zu bewegen. Grüne, LINKE, SPD und deren Jugendverbände waren bereit unter Moderation der DGB Jugend sich zu treffen und auch über das Weiterbestehen des Projektes zu diskutieren. Beim 1. Treffen war schnell klar, dass die Interessen keine gemeinsamen waren. Außer dass ein Geschichtsort auf dem Gelände Topf & Söhneerhalten bleiben muss, war kaum Übereinstimmung in den Positionen zu hören. Ein weiteres Treffen beim Oberbürgermeister und der zuständigen Beigeordneten wurde anberaumt aber auch hier war eine Einigung nicht möglich, bzw. hat dieses Treffen nach Aussagen einiger Besetzer_innen nicht statt gefunden. Es spielten schließlich ja auch Investoreninteressen eine wichtige Rolle, wie mir in vielen Gesprächen erklärt wurde. Alle Gespräche, Apelle, politischen Aufrufe nützen nichts. Demonstrationen an denen ich und viele andere LINKE, Gewerkschafter_innen und auch Sozialdemokrat_innen teilgenommen hatten, wurden kriminalisiert und von der Polizei schikaniert. Menschen wurden von gewaltbereiten Polizisten getreten und geschlagen und beleidigt aber es interessierte Niemanden, denn es waren ja nur Krawalljugendliche die hier Demos machten. Kaum eine Presse berichtete über den Inhalt und über die Forderungen der Menschen. Dann der gewalttätige und völlig überzogene Polizeieinsatz. Räumung und Gerichtsverhandlungen. Die Stadtsatzung wurde geändert und somit wurden alternative Jugendliche weggedrängt und abgeschoben. Zum Ende des Jahres kommt eine harte Sparansage für den Kultur- Sozial und Jugendbereich in Erfurt. Träger müssen um ihre Existenz bangen und Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken. Kommunalpolitiker_innen sagen mir, dass es 2011 noch schlimmer kommen wird. Bundes und Landespolitik sind schuld, dass es kein Geld mehr gibt. Kaum jemand stellt die Frage nach gerechter Verteilung der Finanzen in der Kommune. Was wird aus den Jugendverbänden, was aus den Einrichtungen der Kultur und Jugendarbeit. Keiner kann es sagen. Es wird hart das Jahr 2010 und es kommen soziale Kämpfe auf uns zu, die wir nur gemeinsam bestehen können. Der Auftakt wird gemacht am 02. Januar ab 16 Uhr in Erfurt und diese Demo wird erst der Anfang sein. Denn gemeint sind wir ALLE und BLEIBEN WERDEN WIR ALLE.

Weitere Infos zur Demo und den Aufruf findet ihr unter: http://haendehoch.blogsport.de/2009/12/20/haende-hoch-haus-her-demo-am-02012010-erfurt/ 

Auf ein spannendes, friedliches aber kämpferisches Jahr 2010. Rutscht gut rein…