Sandro Witt

Am 1. September 2024 wählten, verbunden mit einer ernsthaft begrüßenswerten hohen Wahlbeteiligung, die wahlberechtigten Menschen in Thüringen einen neuen Landtag.  An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die tagtäglich unser Land demokratisch mitgestalten, aber dennoch nicht wählen, geschweige denn gewählt werden dürfen. Ein aus meiner Sicht nicht zufriedenstellender Zustand, der einer tieferen soziologischen Folgenbetrachtung bedürfte, die aber hier nicht vorgenommen werden kann und soll. In diesem Beitrag soll es viel mehr darum gehen, warum ich als linker Gewerkschafter, der über 2 Jahrzehnte in Thüringen an verschiedenen Stellen von Kommunalpolitik bis zum Land verschiedene Mandate und Ämter übertragen bekam, nun für eine stabile Landesregierung, gebildet durch die Parteien des demokratischen Spektrums innerhalb unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie werbe. In den mehr als 20 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund und den damit verbundenen ehrenamtlichen Funktionen habe ich Thüringen und die Menschen im Land hautnah erleben dürfen. Ende 2021 habe ich, ohne lange über die persönlichen Folgen nachzudenken, mein Wahlamt geräumt, damit eine Frau in den Geschäftsführenden Vorstand des DGB-Bezirks gewählt werden kann. Seit 3 Jahren koordiniere und leite ich beim DGB-Bundesvorstand ein bundesweites Demokratieprogramm in der Arbeitswelt und erlebe dadurch ebenfalls hautnah, was die Menschen in der Arbeitswelt umtreibt. Und auch in Thüringen bin ich weiterhin regelmäßig und gerne unterwegs. Unvergessen bleibt für mich der Bundestagswahlkampf 2021 in meiner alten Heimatregion Südthüringen, Kernerarbeit, inhaltsleere Debatten und am Ende eine heftige Kampagne gegen meine Kandidatur und leider auch gegen mich persönlich. Ja, Politik ist anstrengend und oft unangenehm. Für eine vertiefte Sicht empfehle ich immer wieder gerne die Dokumentation Arena 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit. ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit – barnsteiner-film

Nun hoffe ich, dass ich mit dieser persönlichen Einordnung eine plausible Begründung liefern kann, wieso ich mich mit diesem Beitrag einmische. Als großer Fan von Selbstwirksamkeitserfahrungen kann ich auch nicht anders.  Als Gewerkschafter, der auch heute noch davon überzeugt ist, dass wir über Parteigrenzen hinweg, selbstwirksam die Gesellschaft gestalten können, kenne ich glücklicherweise auch einen wirklich erheblichen Anteil an Menschen aus den verschiedensten demokratischen Parteien, von CDU bis BSW. Mit Ausnahme der so genannten Alternative, die aus Hass und Spaltung politisches Kapital schlägt, habe ich thüringenweit mit so vielen wundervollen Menschen aus CDU, LINKE, SPD, Grünen und sogar der FDP sprechen können und in vielen Auseinandersetzungen, vor allem die Arbeitswelt betreffend, kamen wir immer zu Kompromissen. Das hat mich geprägt und prägt mich bis heute und lässt mich, auch wenn die Sperrminorität der Nazipartei im Thüringer Landtag wirklich eine Herausforderung darstellt, den Mut nicht verlieren.

Mario Voigt muss sein CDU-Ergebnis für demokratische Mehrheiten nutzen.

Allen wesentlichen Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag traue ich, bei aller politischen Unterschiedlichkeit, aber eben aus den beschriebenen persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre zu, in dieser schwierigen Lage gemeinsam im Sinne der Menschen im Land, Lösungen und Kompromisse zu finden und eine stabile Mehrheitskoalition zu bilden. Das wird Zeit brauchen und vor allem muss die CDU muss dabei, bis in den Bund hinein, eine wesentliche Richtungsentscheidung treffen. Diese Entscheidung wird nicht wirkungsfrei auf die Partei sein, aber es bleibt dabei. Es ist eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass diese einstmals so starke Volkspartei CDU dabei die Demokratieverächter und Faschisten rechts liegen lässt.

Konflikte führen. Demokratieverächter und Faschisten rechts liegen lassen.

Aus Sicht der CDU, nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene, verstehe ich zwar analytisch das interne Dilemma. Mit Zuneigung zur liberalen, parlamentarischen Demokratie, die derzeit unter Druck steht und der zunehmenden, teilweise auch selbst verantworteten Erosion des Parteiensystems, gilt es folgende wesentliche Argumente in die Grundsatzentscheidung mit einzubeziehen. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat kurz nach der Wahl folgende Punkte veröffentlicht, die es zu bedenken und vertieft zu diskutieren und zu ergänzen gilt. Nicht nur in der CDU, aber vor allem dort.

1. Die Folgen der NSDAP Regierungsbeteiligung 1930 in Thüringen

2. Eine Beteiligung der so genannten AfD an einer Regierung würde bedeuten, Rassismus und demokratieverachtende Ideen zu tolerieren und gleichermaßen öffentlich zu legitimieren

3. Das langfristige Ziel der so genannten AfD ist eine autoritäre Grundordnung und die Abschaffung demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten. Eine Beteiligung an einer Koalition würde dieses Ziel nicht aushebeln, sondern der Verwirklichung näherbringen.

4. Erkämpfte Grundrechte kommen unter die Räder. Die gewaltbereite extreme Rechte fühlt sich durch die Beteiligung ihres parlamentarischen Arms legitimiert. Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, werden noch verstärkter Opfer dieser Legitimation.

Damit keine Missverständnisse entstehen. Auch die anderen demokratischen Parteien müssen Klärungen vornehmen. Das permanente Aufspringen auf die Themen der extremen Rechten, die neoliberale Austeritätspolitik und die in Teilen wirklich menschenunwürdig geführte sozialpolitische Debatte hat der extremen Rechten den Aufstieg ermöglicht. Das ist nicht allein der CDU zuzuschreiben. Auch die Ampelkoalition in Berlin hat einen nicht unwesentlichen Anteil. Die guten zweistelligen Ergebnisse, des nach ihrer Gründerin benannten „BSW“, werden einer tieferen Analyse bedürfen. Oberflächlich betrachtet gibt es aber eine tiefe Sehnsucht beim Thema Frieden. Populistisch erfolgreich bedient, bei einer Lösungskompetenz, die nahezu bei 0 liegt. Herzlichen Glückwunsch. Zuletzt nehmen wir noch meine eigene Partei. Die LINKE. Politisch klar, in allen wesentlichen sozialpolitischen Handlungsfeldern. Aber im Bund nicht in der Lage, den eigenen Mehrwert in Wählerstimmen umzumünzen. Bodo Ramelow hat 5 Jahre erfolgreich eine R2G Koalition und dann 5 Jahre eine Minderheitenkoalition geführt und immer wieder voller Energie neue Kompromisse unter Demokraten*innen möglich gemacht. Zum Wohle des Landes. Stark verkürzt dargestellt. Während es in Thüringen, wenn auch mühsam voran ging und ein tatsächlich spürbarer Mehrwert für die Menschen im Land entstand, gefielen sich die eigenen Genoss*innen darin, öffentlich die Partei zu zerlegen. Ja, auch meine Partei muss endlich ihre Hausaufgaben machen und Entscheidungen treffen.

Stabile Mehrheitskoalition muss nicht nur regieren. Die Repräsentationslücke muss geschlossen werden. CDU, LINKE und BSW müssen mehr Demokratie wagen und Selbstwirksamkeitserfahrungen möglich machen.   

Demokratiekompetenzen fallen nicht vom Himmel. Aus der Forschung und aus eigenem Erleben wissen wir, dass Selbstorganisation und entsprechende Wirksamkeit die Kompetenzentwicklung verbessern und gegen autoritäre Konfliktlösungen wirken. Betriebs- und Personalräte, die diesen Beitrag lesen, wissen, wovon ich hier schreibe. Aber auch Aktive aus Vereinen und Verbänden oder in Selbsthilfeorganisationen. Natürlich muss eine Regierung entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Der Herausforderungen gibt es in Thüringen ausreichend. Wir befinden uns mitten in einem harten Transformationsprozess, auch der Thüringer Wirtschaft (sorry für das sperrige Wort). Hier wirken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die einen grundgesetzlichen und damit verfassungsgedeckten Auftrag erfüllen. Vielleicht trage ich hier Eulen nach Athen, aber dieser grundgesetzliche Auftrag muss sich dringend repräsentativ in einer neuen Regierung abbilden. Das geht über Personen oder auch über entsprechenden ministeriellen Zuschnitt. Jedenfalls sollten CDU, LINKE und BSW und natürlich auch die SPD hier deutlich die Sozialpartner adressieren und einbinden und gemeinsam tripartistisch (noch so ein Wort) gemeinsam mit den Betroffenen nach demokratischen und tragfähigen Lösungen, auch direkt vor Ort oder auf betrieblicher Ebene suchen. Das braucht Zeit und Ressourcen. In der Arbeitswelt entstehen Einstellungen, die sich in Wählerstimmen münzen. Das Wahlergebnis der so genannten Alternative bei Arbeiter*innen zeigt auf, dass hier etwas liegen geblieben ist. Gleiches gilt für junge Menschen, die bei dieser Landtagswahl deutlich autoritären Lösungsmustern zuneigten. Auch hier sind die Gründe noch viel tiefer zu beleuchten, um entsprechende politische Maßnahmen zu ergreifen.

Ich könnte jetzt noch über mangelnden bezahlbaren Wohnraum, über fehlende Busse und Bahnen, einen oftmals nicht handlungsfähigen Rechtsstaat und die Herausforderungen im ländlichen Raum schreiben. Das haben aber Ander schon viel besser als ich analysiert.

Parteipolitisch liegen zwischen den Programmen von CDU und LINKE in der Tat oftmals Welten. Das BSW ist an vielen Stellen landespolitisch sogar noch auf der Suche. Alle drei genannten Parteien gehören aber zum demokratischen Spektrum und verfügen durch ihr Personal weitestgehend über die notwendigen politischen Erfahrungen und gemeinsam über eine entsprechende Mehrheit, um eine stabile demokratische Koalition für Thüringen zu bilden.

Mein Appell an Euch Spitzenpolitiker*innen, mit denen ich teils in 2 Jahrzehnten intensiv Kompromiss orientiert gearbeitet habe, lieber Mario, lieber Bodo, liebe Katja, aber auch lieber Georg. Packt es konstruktiv an und sorgt für entsprechende Beteiligung und Sichtbarkeit und für mehr demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeitserfahrungen für die Menschen in Thüringen.

Sandro Witt, Erfurt / Berlin 03.09.2024