Seit Jahrzehnten stehe ich für klaren und schnörkellosen Antifaschismus und eine plurale Gesellschaft, in der jede:r „ohne Angst verschieden sein kann.“ Die Beschuldigungen, ich würde aus bloßem Machtkalkül an meiner Kandidatur festhalten, negieren dieses jahrzehntelange Engagement. Ich stehe im Wahlkampf nicht nur für meine politischen Überzeugungen, sondern auch für die vielen Genoss:innen und Antifaschist:innen, die jeden Tag an einer besseren Gesellschaft mitarbeiten.
Frank Ullrich und Stephanie Erben sind demokratische Politiker:innen, die engagiert für ihre und die Ziele ihrer Parteien werben. Das ist uneingeschränkt zu respektieren.
Gemeinsame Kandidaturen – zumal dort, wo extrem rechte Akteure sich anschicken unmittelbare Exekutivbefugnisse zu erlangen (bspw. bei Bürgermeister:innenwahlen etc.) – können ausnahmsweise ein demokratisches Mittel sein, eine rechte Okkupation demokratischer Verwaltungen zu verhindern. Selbiges steht im Wahlkreis 196 allerdings nicht an.
Die Antwort auf Hans-Georg Maaßen und seine extrem rechte, antidemokratische und antipluralistische Ideologie sollte nicht eine Einschränkung der demokratischen Meinungsbildungs- und Wahlmöglichkeiten sein, sondern im Gegenteil ihre Stärkung. Demokrat:innen müssen in diesen Zeiten zeigen, dass die urdemokratischen Techniken der Meinungsbildung – Wahlkampf, engagierte Diskussion, Ringen um die besten inhaltlichen Lösungen, Kompromiss – funktionieren. Lassen wir uns nicht von Hans-Georg Maaßen diese demokratischen Rechte nehmen!
Der politische Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit muss ein alltäglicher und umfassender sein. Ihn auf einen einzelnen Wahlakt zu beschränken, unterschätzt die Mobilisierungspotenziale rechter Akteure jenseits des parlamentarischen Systems, das sie abzuschaffen gedenken. Zivilgesellschaftliche und politische Akteure müssen Hand in Hand täglich dafür streiten, dass am Wahltag rechte Demagog:innen nicht einmal in die Nähe eines Mandates gelangen. Dieses notwendige Agieren ist aber ein kulturelles, sozioökonomisches und gesamtgesellschaftliches Projekt, das sich nicht auf Wahlkampfphasen eingrenzen lassen kann.
Moin. Es ist Sonntag der 10. Januar 2021. Am Wochenende wurden wieder die neuen Verordnungen veröffentlicht, die uns in einem Dschungel an Paragraphen auffordern, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Da selbst ich mich mitunter schwer tue überhaupt noch durchzusehen, habe ich versucht die Paragraphen in einfache Sprache zu übersetzen. Ich gehe nur auf das Relevante für Einzelne ein und kommentiere möglichst wenig. Grundlage dafür ist die Thüringer Verordnung, die vom 10. bis 31. Januar 2021 Gültigkeit hat.
Paragraph 1: Anwendungsvorrang. Ist wichtig für Menschen die Lust haben Verordnungen zu vergleichen und zu schauen ob Fehler gemacht wurden in den Formulieren. Grundsatz: Alles was Neu ist gilt. Alles was nicht neu geregelt wird, gilt in alter Form weiter.
Paragraph 2: Grundsatz. Bleibt zu Hause und geht nur raus wenn es nötig ist. Trefft keine weiteren Menschen. Eure Arbeitgeber*innen werden von der Regierung noch gebeten, euch nicht so viel arbeiten zu lassen, oder im Homeoffice und vielleicht, wenn es geht und auch nur dann, den Laden dicht zu machen.
Paragraph 3: Kontaktbeschränkungen. Ihr dürft euch als Familie in der Öffentlichkeit aufhalten. Aber nur die in einem Haushalt zusammen wohnen. Dazu dürfen Menschen für die ihr ein rechtliches Sorge- oder Umgangsrecht habt. Außerdem darf noch eine Person dazu kommen, die nicht im Haushalt mit lebt. Außerdem steht da noch, welche wichtigen Menschen sich daran nicht halten müssen und das bei Eheschließungen und Beerdigungen davon abgewichen werden kann.
Paragraph 3 a: Ihr dürft in der Öffentlichkeit keinen Alkohol trinken.
Paragraph 3 b: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr dürft ihr nicht raus. Ausnahmen gibt es eigentlich laut Verordnung für eigentlich Alles. Außer spazieren gehen oder auf ne Party. Aber die sind ja untersagt. Ich bin ehrlich. Diese Regelung verstehe ich überhaupt nicht.
Paragraph 3 c: Wenn ihr etwas einkaufen wollt, oder spazieren oder wandern oder einfach nur im Schnee rumspringen. Dann sollt ihr dafür im Umkreis von 15 km eurer Wohnung bleiben. Es ist aber nur eine Empfehlung. Die Landkreise können das aber verpflichtend anordnen. Hildburghausen hat’s schon gemacht.
Paragraph 4: Privat reisen und ins Hotel nein. Dienstlich ja.
Paragraph 5: Tragt eure Masken bzw. Mund-Nasen-Bedeckungen immer dann, wenn ihr Menschen begegnet. Egal wo und egal welche Uhrzeit. Zuhause, wenn jemand Symptome hat, solltet ihr das auch tun.
Paragraph 6: Veranstaltungen zum Vergnügen gibt es nicht. Religiöse Treffen müssen angemeldet werden und dort ist Gesang dann verboten.
Paragraph 6 a und 6 b: Regelt Versammlungen nach Grundgesetz Versammlungsfreiheit und Versammlungen von politischen Parteien. Wichtig für die Verantwortlichen und die wissen im Normalfall Bescheid. Außer die AfD. Denen ist das scheiß egal.
Paragraph 7 und 8: Regeln was alles geschlossen ist und dann mit Ausnahmen was alles intern arbeiten darf, damit ihr euch das dann kontaktlos abholen könnt.
Paragraph 9 a und b: Besuche von Personen in Alten- und Pflegeheimen sind nur für eine Person am Tag und mit vorherigem Schnelltest gestattet und die Mitarbeiter*innen der Einrichtungen werden regelmäßig getestet. Bildungszentrum sind geschlossen und es findet nur Aus- und Weiterbildung statt für diejenigen die nahe an einer Prüfung sind.
Paragraph 10 a: Alles was bisher an Bildungsarbeit außerhalb von Schule mit Kindern und Jugendlichen oder auch Erwachsenen stattfand, geht nur noch online. Es gibt auch keine Klassenfahrten. Alles was Übernachtungen möglich machen würde, ist sowieso geschlossen.
Paragraph 10 b: Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Es gibt aber eine Notbetreuung. Da ich versprochen habe das in einfacher Sprache zu machen sage ich hier: Die Notbetreuung gibt es dann, wenn nachgewiesen wird, dass das Kind tatsächlich und überhaupt nicht betreut werden kann durch euch als Eltern. Das ist dann der Fall wenn ihr gezwungen seid außerhalb der eigenen Wohnung zu arbeiten. Für Schule gilt gleichermaßen eine Notbetreuung und zwar bis zu 6. Klasse. Schule findet aber auch während der Schließung statt. Die Aufgaben werden zu Hause erledigt und je nach dem wie gut die Schulen ausgestattet sind, sprechen die Lehrer*innen online mit den Kids. Zum Schluss noch: Falls ihr Eltern seid, die gereizt auf die Situation reagieren und zu Hause nicht klar kommt mit der Situation. Dann sprecht mit der Kita oder der Schule, bevor eure Kinder leiden.
Paragraph 11: Es gibt keinen Sport gemeinsam. Außer ihr verdient damit euren Lebensunterhalt. Dann darf aber niemand zuschauen, wie ihr bspw. auf Ski in einer Arena lauft und auf Scheiben schießt.
Paragraph 12: Das ist total einfach geregelt. Haltet ihr euch nicht an die Regelungen der Verordnung oder seid dafür verantwortlich, dass es Andere nicht tun. Dann geht ihr nicht über Los sondern zahlt 25.000 Euro an die Staatskasse. Eine Versteuerung wie bei einer Spende ist dabei nicht möglich.
Paragraph 13: Klartext. Wenn es nicht ausreicht und die Zahlen nicht runter gehen, kann das alles noch verschärft werden.
Paragraph 14: Die Regelungen schränken einige eurer Grundrechte ein. Welche Grundrechte das sind, steht dort in Artikeln des Grundgesetzes und der Landesverfassung.
Paragraph 15: Dort steht, dass alle Geschlechter gemeint sind mit der Verordnung. Das ist wichtig, da ja in einigen Punkten nur der männliche Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Ich lass das mal so stehen.
Paragraph 16: Regelt, dass am 31. Januar die Verordnung endet.
Bitte bleibt gesund. Das steht nicht in der Verordnung sondern ist mein Abschluss dieses kleinen Serviceartikels.
Zum 2. Mal wurde nun Berlin zum Aufmarschort für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, mit den bisherigen vor allem stattlichen Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Corona Virus, nicht einverstanden sind bzw. die durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Maßnahmen entweder nicht verstehen oder direkt ablehnen. Diese Demonstrationen für sich genommen sind in einer Demokratie erstmal völlig „normal“. Vielmehr ist es die politische Begleitmusik, die uns Sorge machen muss. Denn…
… die Organisatoren der Demonstration erklären sich einfach für unpolitisch und tun so als wüssten sie nichts von den antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gruppen und Parteien, die dieses politische Beteiligungsangebot natürlich großzügig nutzen. Das war übrigens schon in Stuttgart so und ich wage die Behauptung, dass Herr Ballweg und sein Team sehr genau wissen, wer zu diesen Demonstrationen mit aufruft. AfD, NPD und III. Weg seien nur stellvertretend hier einfach mal genannt.
Zum Vergleich und da ich auch keine Lust mehr auf diese ständige Relativierung habe. Im Jahr 2015 ff. demonstrierte Bernd Höcke in Erfurt unter verschiedenen rassistischen Claims und immer gemeinsam mit der extrem rechten Szene vor allem aus Thüringen und Sachsen. Auch hier betonte, der nach gerichtlichen Maßstäben als Faschist zu bezeichnende AfD Vertreter Höcke immer wieder, dass er, also Höcke selbst, ja nicht wissen könne wer alles auf diese Demonstrationen käme. Jene Teilnehmenden, aus dem extrem Rechten Spektrum, machten dann übrigens Jagd auf Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft und überfordern dabei nicht nur die eilig zusammen gezogene Polizei, die schwere Übergriffe und dadurch verletzte Menschen letztlich nicht mehr verhindern konnte. Wer das einordnen möchte, kann in diesem Interview meinen Augenzeugenbericht von damals anhören. Hier der Link
Ich ordne diese Thüringer Erfahrung grundsätzlich mit Blick auf die derzeitigen Demos ein, weil wir uns seinerzeit in Thüringen massiven, persönlichen und körperlichen Angriffen von so genannten unpolitischen besorgten Bürger*innen ausgesetzt sahen, die im Zusammenspiel mit gewaltbereiten Neonazistrukturen tatsächlich ein Klima der Angst schaffen konnten und es Bereiche gibt, in denen diese Symbiose jederzeit abrufbar weiter existiert. Kurzum. Rassistische & antisemitische Übergriffe werden von einem Teil der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur ignoriert sondern schlicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Corona Maßnahmen gemeinsam angreifen, dass geht nicht nur in Stuttgart und Berlin Hand in Hand mit Gewalt affinen Neonazis. In Gera, Erfurt und anderen Thüringer Städten gab und gibt es diese, als Spaziergänge verharmlosten, gemeinsamen Demos ebenfalls.
Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Rücknahme der Maßnahmen zur Eindämmung eines tödlichen Virus?
Ich habe mir die Forderungen der Veranstalter in aller Ruhe angeschaut und danach vor allem das zentrale Argument der Demonstrierenden zur fehlenden Glaubwürdigkeit der aktuellen Politik. Erstaunliches ist im Ersten Teil natürlich nicht heraus gekommen. Ich schaffe eine kurze Übersicht zum Verständnis. Was wollen die Aufrufenden? Ich weiß es nicht und zitiere einfach.
Zentrale Forderung im Aufruf zur Demonstration ist der Satz. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von.
Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte
Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
Artikel 7: Schulwesen
Artikel 8: Versammlungsfreiheit
Artikel 11: Freizügigkeit
Artikel 12: Berufsfreiheit
Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Dann wird auf die Überparteilichkeit verwiesen und das keine Meinung ausgeschlossen wird und alle Parteien werden aufgefordert, Originalzitat: „ihre Parteiprogramme auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist. Außerdem sollen Neuwahlen im Oktober 2020 durchgeführt werden.“
Nachdem ich mir nun diesen Aufruf wirklich dutzende Male durchgelesen habe, bleibt für mich schwer verständlich, wieso Menschen einem solch diffusen und vor allem auf keinen untermauerten Fakten basierenden Aufruf folgen. Von den Widersprüchlichkeiten im Bezug auf bestimmte Grundgesetzartikel ganz zu schweigen. Könnte es also sein, dass es gar nicht auf den inhaltlichen Aufruf ankommt? Wenn 18.000 Menschen nach Berlin fahren um zu demonstrieren, dann folgen diese nicht einem solch völlig unsinnigen Aufruf wie dem hier dokumentierten Aufruf der Veranstalter. Nein, sie folgen einem damit verbundenen emotional aufgeladenen Gefühl.
Tatsächlich bietet der Aufruf nach Berlin zentrale Elemente an, die schon immer, ob Tatsachen basiert oder nur frei behauptet, Emotionen erzeugt haben. Entscheidender dürfte die politische Begleitmusik und Sprache derjenigen sein, die zur Demonstration mit aufrufen. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies auf den Facebookseiten von AfD Abgeordneten, aber auch auf den einschlägigen bekannten Seiten der Neuen Rechten tun. Ich möchte keine Werbung machen und stelle hier keine Links zur Verfügung. Ich wage aber Thesen…
Es geht nur den Wenigsten um die angeordneten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Dem größten Teil der Teilnehmenden geht es darum, die derzeit Regierenden anzugreifen, Wut auf das angeblich diktatorische System zu artikulieren und Teil einer Bewegung zu sein, die „dieses System mit allen Mitteln beseitigt“.
Wenn die Veranstalter und Aufrufenden dieser Demos weiter auf Bilder verweisen können, in denen Politiker*innen aller Parteien ohne Mund Nasen Bedeckung und ohne Abstand auf politischen Veranstaltungen für sich werben, dann werden sich immer wieder Menschen finden, die mit demonstrieren. Eine Teilschuld tragen also politisch Verantwortliche, die Schutzmaßnahmen anordnen und diese selbst nicht befolgen wollen oder können.
Wenn Faschisten wie unter anderem Bernd Höcke weiterhin durch Sommerinterviews ihre sowieso schon starke Reichweite erhöhen können, gibt es für verunsicherte Menschen keinen Grund, nicht seinem Aufruf zu solchen Demonstrationen zu folgen. Höcke hatte im Sommerinterview mit dem MDR übrigens die Pandemie für beendet erklärt. Zur besten Sendezeit und online abrufbar.
Wenn die Verantwortlichen der Sozialen Netzwerke nicht endlich beginnen rassistische, sexistische, antisemitische und weitere Menschen verachtende Kommentare und vor allem die Urheber*innen zu melden und auszuschließen, dann wird auch hier die Normalisierung von Hass und Hetze weitergehen.
Wenn die einstmals großen gesellschaftlichen Organisationen nicht endlich laut und deutlich und vor allem geschlossen und nicht nur einzeln Stellung beziehen und damit der schweigenden, verunsicherten Mehrheit für den Kampf um die Demokratie den Rücken stärken, dann wird die Verunsicherung bleiben und noch mehr Menschen wenden sich ab.
Wenn CDU, FDP aber auch Vertreter*innen der SPD immer wieder Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen die sich gegen Rassismus engagieren als Extremist*innen diffamieren, machen sie damit einen Teil der Arbeit für die extreme Rechte selbst und tragen ebenso zur Verunsicherung bei.
Wenn rassistisch motivierte Morde weiterhin als Einzeltaten gewertet werden, die Tatsache von extrem rechten Netzwerken in staatlichen Organen weiter einfach hingenommen und die Verankerung von Rassismus mitten in der Gesellschaft nicht endlich offensiv bekämpft wird, dann wird’s eng für den demokratisch verfassten Rechtsstaat.
Alles was ich gerade hier an Thesen und Antworten zusammengefasst habe ist aber nicht neu. Wenn wir über die Corona Demonstrationen in Berlin sprechen, müssen wir diese bitte gesellschaftspolitisch einordnen in eine Zeit, in der es eine Partei gibt, die mit Ängsten Politik macht. Erst war es Europa, dann waren es Menschen die Schutz suchten. Nun ist es ein tödliches Virus, dessen Verbreitung durch konkrete Schutzmaßnahmen eingedämmt werden konnte. Um diese Maßnahmen geht es Jenen aber nicht, die mit Symbolik wie einem „Sturm auf den Reichstag“ weiter politisches Framing betreiben wollen und dabei tatsächlich von uns bewusst oder unbewusst in den sozialen Medien durchaus Unterstützung erhalten.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung längst mit Fraktionsstatus in allen Landtagen und im Bundestag sitzen und auf die drängenden Fragen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine Antwort hat.
Mein Fazit: Ja die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Ich wünsche mir Demonstrationen zu den wirklich drängenden sozialen Problemen. Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand inklusive sollten wir Demonstrationen organisieren, die sich deutlich gegen Rassismus wenden und gleichzeitig die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen. Das gibt deutliche Orientierung für die derzeit Verunsicherten. Unsere wirklichen Probleme heißen Rassismus und Kapitalismus.
Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik.
Die GEW Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum hat nun gemeinsam mit dem GEW Vorstand in Thüringen Stellung genommen zum Thema Neustart in den Thüringer Kitas und Schulen. Und was soll ich sagen. Die GEW spricht mir als Vater und Gewerkschafter aus dem Herzen.
An keinem Arbeitsplatz müssen Beschäftigte auf Abstand verzichten nur nicht in Kita und Schule. Deshalb fordert die GEW Thüringen von der Landesregierung, mehr als bisher Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und den Beschäftigten an Kindergärten und Schulen zu ergreifen.
Die Bildungseinrichtungen in Thüringen können nur dann wirksam vor dem Infektionsgeschehen geschützt werden, wenn sich alle Mitmenschen an die Eindämmungsvorschriften halten. Abstand halten und das Tragen von Mund-Nase-Schutz sind weiterhin notwendige Regeln, das Infektionsrisiko zu senken. Ein besonderer Appell richtet sich daher auch an Eltern, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen auf die Einhaltung der Regeln zu achten und diese einzuüben.
Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Arbeitsschutzregeln müssen in vollem Umfang auch für die Beschäftigten an Bildungseinrichtungen gelten, unabhängig von dem vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) vorgelegten Stufenkonzept. „Denn Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sein, aber genau das beobachten wir in Thüringen mit den aktuellen Regelungen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.
Im Einzelnen bedeutet dies:
Wo es die räumlichen und personellen Bedingungen zulassen, müssen die Gruppen- und Klassengrößen reduziert und die verschiedenen Formate von Präsenz- und Distanzunterricht eingesetzt werden.
Sind Abstandsregeln nicht einzuhalten oder erlauben die räumlichen Bedingungen keine regelmäßige und ausreichende Lüftung, sollen Schulkonferenzen über die Maskenpflicht im Unterricht entscheiden. Die Menschen vor Ort können am besten entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden sollten. Bei Maskenpflicht im Unterricht und in den kalten Monaten zur Lüftung muss die Unterrichtszeit gekürzt werden.
Beschäftigte, Kinder und Jugendliche, die selbst zur Risikogruppe gehören oder im Haushalt lebende Angehörige haben, die zur Risikogruppe zählen, müssen unbürokratisch von der Präsenzpflicht befreit werden.
Es sind ausreichend Testkapazitäten bereitzuhalten. Dringend geklärt werden muss der Umgang mit Beschäftigten sowie Kindern und Jugendlichen, die als Reiserückkehrer*innen auf Testung verzichten. Der Schutz aller an Bildungseinrichtungen hat absoluten Vorrang vor dem Individualinteresse des Einzelnen.
Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler*innen muss schnellstmöglich erfolgen. Dabei sind vorrangig sozial Benachteiligte zu berücksichtigen. Schulen müssen die notwendige Unterstützung durch Systemadministratoren erhalten.
Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung u. Medien (ThILLM) muss bei Gestaltung und Wartung der Thüringer Schulcloud mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden.
Gemeinsam mit den Schulträgern müssen für die kommenden Monate Lüftungskonzepte erarbeitet und die notwendigen baulichen Maßnahmen sowie Anschaffung von technischen Geräten umgesetzt werden.
Schule ist mehr als ein Lernraum mit alleinigem Fokus auf Unterricht. Die Verpflichtung, am Beginn des Schuljahres 2020/21 schnellstmöglich viele Noten zu machen, steht den Bedürfnissen und Rechten von Schüler*innen entgegen. Die Anweisung ist zurückzunehmen.
Die GEW Thüringen erwartet ein planvolles und umsichtiges Agieren mit dem Start im Regelbetrieb und fordert das TMBJS auf, über ein Monitoring die Personalvertretungen und die Gewerkschaften an der weiteren Gestaltung des Kita- und Schulbetriebs zu beteiligen. Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen sind in jedem Falle zu beachten.
Immer dann, wenn größere Tarifrunden anstehen melden sich hin und wieder auch führende Politiker*innen zu Wort. Mal erklären sie ihre große Freude und Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften. Ein anderes Mal sind sie dann der Meinung, dass es sich um überbordende Forderungen der Gewerkschaften handelt und diese sich doch bitte mal mäßigen sollen. Auch in Thüringen, während einer Landesregierung aus LINKE, SPD und Grüne, kommt so etwas vor.
Kurzer Exkurs. Es war im Juni 2015. Ich war seit ein paar Monaten in Gesprächen mit den Abgeordneten und Minister*innen dieser damals doch recht neuen Koalition R2G. Ich wollte heraus finden, welche Möglichkeiten es gibt , politische Initiativen zur Tarifbindung zu starten. Mitten in diesen recht gut laufenden Gesprächen passierte es. Die damalige Abgeordnete Babette Pfefferlein äußerte sich deutlich in einem Interview, dass die Gewerkschaften sich etwas mehr zurück halten sollten. Ich schrieb ihr einen deutlichen Brief, verbunden mit dem Angebot sich über die Abläufe innerhalb von Gewerkschaften zu unterhalten und dabei zu lernen, wie gewerkschaftliche Lohnforderungen entstehen. Zugegeben, das war eine ziemliche Provokation, die auch noch mit der Forderung meinerseits verbunden war, sich aus genau dieser Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite herauszuhalten. Im Laufe der letzten 5 Jahre gab es dann doch einige, aus DGB Perspektive, erfreuliche Entwicklungen. Vor allem Abgeordnete und Minister von LINKE und SPD bekannten sich klar zur gewerkschaftlichen Organisation und unterstützten persönlich auf Streikaktionen unsere Kolleg*innen. Immer ohne sich direkt und persönlich einzumischen. Eine wirklich gute Entwicklung, will ich doch meinen. Ich traf übrigens auch Babette, wir hatten intensiv gesprochen, immer mal wieder auf Aktionen an.
Nun könnte ich hier einen Punkt machen. Kann und will ich aber nicht. Wir sind jetzt im Jahr 2020 und die politischen Debatten verschärfen sich derzeit wieder deutlich und es geht, neben der Stimmung, vor allem um den öffentlichen Dienst und um eine ziemlich verschärfte Auseinandersetzung und einen durch die Thüringer Finanzministerin erhobenen Vorwurf im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Freies Wort gegenüber einer DGB Gewerkschaft, die vor allem eines ziemlich gut und auch berechtigt oftmals lautstark macht. Ihre Arbeit als politisch unabhängige, gewerkschaftliche Vertretung für die organisierten und noch nicht organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Der Vorwurf der Ministerin zusammenfasst: Die GEW würde sich ja nur für bestimmte Berufsgruppen stark machen. Aus Sicht der Ministerin gibt es da ja unter anderem auch noch die Automobilindustrie, in der es ja wichtige Kämpfe gibt und auch sonst würde bildlich gesprochen die GEW sich nur stark machen für das Thema Lehrer*innen und A13 für Alle und die Schulsozialarbeiter*innen ausblenden, die ja viel schlechter bezahlt sind. Besonders bemerkenswert fand ich dann übrigens noch das Zitat: „Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Zum Schluss verweist die Finanzministerin ziemlich deutlich auf die Verwaltung als großen Tanker, in dem zu wenig voran geht und trotz Sicherheit der Arbeitsplätze zu wenig Innovation stattfindet. Auf die Frage, des Journalisten Sebastian Haak, der dankenswerterweise dieses deutliche Interview geführt hat und wissen will warum die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst so wenig hinterfragen, antwortet die Ministerin. „Aus Bequemlichkeit“. Das ist eine ziemliche Kampfansage an die eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ob das dann die viel beschworene Wertschätzung ist?
Ich nehme übrigens die Argumentation der Ministerin sehr ernst. In den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst durften wir ja dann auch erfahren, dass aus der einst auch in unseren Kreisen so beliebten und durchsetzungsfähigen Sozialministerin, eine sehr erfahrene, strategisch kluge und durchsetzungsfähige Finanzministerin geworden ist. Strategisch klug war es seinerzeit übrigens, das Landtagsmandat zu behalten um damit die Koalition in Haushaltsfragen im Zweifel unter Kontrolle behalten zu können. Da hatte man noch eine Stimme Mehrheit. Das war im Zweifel immer die Stimme der Finanzministerin.
Zurück zu den zentralen Kritikpunkten der Ministerin an Gewerkschaften und damit verbunden natürlich Widerspruch und Aufklärung.
Heike Taubert analysiert erstmal, dass größere Gewerkschaften viel mehr Einfluss haben. Dann spricht sie davon, dass sie von Lehrer*innen persönlich angesprochen wird und auch im persönlichen Umfeld gefragt wird, ob sie etwas gegen Lehrer*innen hätte. Punkt für die GEW. So geht halt gute Lobbyarbeit. Das Argument, wer groß ist hat mehr Einfluss, wird im gleichen Absatz also auch noch selbst widerlegt. Wenn in der Debatte um A13 für Grundschullehrer*innen die Ministerin im persönlichen Umfeld sogar unter Druck gerät, dann sind die GEW Mitglieder sehr überzeugt von der eigenen Forderung und stehen für die Forderung solidarisch ein. Das macht Stärke einer Gewerkschaft aus. Die Ministerin hat das gut erkannt und beschrieben. Zieht aber leider die falschen Schlüsse daraus.
Heike Taubert verweist im Vergleich mit der freien Wirtschaft auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums und macht deutlich, dass es für Beschäftigte bspw. in der Automobilindustrie viel härtere Kämpfe gibt. Auch hier ist der Ministerin wenig zu widersprechen. Es gibt zwar im Öffentlichen Dienst auch Bereiche, die schlechter bezahlt sind und mit Befristungen umgehen müssen, aber in der Gesamtschau ist der Vergleich sicher zulässig. Nur wird hierbei übersehen, dass der durch die Ministerin angesprochene Bereich nicht von der GEW, sondern von den Industriegewerkschaften, allen voran der IG Metall organisiert und tarifiert wird. Die IG Metall befindet sich ebenso unter dem Dach des DGB wie die GEW und intern und auch außen ist klar. Wir lassen uns nicht spalten. Der Kampf um Gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung unterscheidet sich nicht vom Kampf um faire Besoldung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes entscheiden eben Minister*innen und letztlich Abgeordnete über die zur Verfügung stehenden Mitteln. Zentral ist, liebe Finanzministerin. Die DGB Gewerkschaften vertreten die Interessen sowohl der Angestellten und Beamt*innen und eben auch der Arbeiter*innen in der freien Wirtschaft. Oft ein Spagat. Aber spalten lassen wir uns unter dem DGB Dach nicht.
Zu meinen Lieblingszitat aus dem Interview. „„Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Das war die Antwort der Ministerin auf die Frage, ob Gewerkschaften zu viel Einfluss in Thüringen haben. Nehmen wir den Satz so wie er ist. Politisch betrachtet, will die Ministerin den Ansprüchen ihrer Ministerkolleg*innen so weit nachkommen, wie es aus ihrer Sicht finanziell möglich ist. Mit dem durchaus die ganze Landesregierung betreffenden verengten Blick auf die Ausgaben des Landes (die Einnahmeseite stärken ist Thema anderer Beiträge und Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften, Stichwort Umverteilung), ist die Antwort der Ministerin und der damit verbundene Vorwurf an die Gewerkschaften wohlfeil und gleichzeitig aber sprachlich verräterisch. Ich weiß nicht, was eine Ministerin der SPD dazu bringt zu erklären, dass starke Gewerkschaften immer wichtig sind, aber angesichts von weniger Einnahmen, diese Gewerkschaften sich dann mit Blick auf die Gesamtlage zurück halten sollen. Deutliche Ansage hier meinerseits: Nicht die Kassenlage eines Landes entscheidet über die materiellen oder finanziellen Forderungen von Gewerkschaften, sondern die demokratische Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder in ihren Organisationen selbst. Wenn bspw. die Mitglieder der GEW A13 für alle beschließen und darum kämpfen und eine Ministerin findet, dass dies gerade nicht in die Zeit passt. Was ist das dann? Zumindest und zum Glück entscheidet diese Frage der Thüringer Landtag und nicht eine Ministerin alleine. Ich bin aber dankbar, für diese klare Position, die aufzeigt worum es eigentlich geht. Es geht um Machtfragen. Und die A 13 für Alle wird übrigens irgendwann kommen.
Nun überlege ich im letzten Absatz, wie ich noch versöhnlich enden kann. Im Grunde genommen darf Mensch dem Journalisten Sebastian Haak und der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert dankbar sein. Angriffe auf Gewerkschaften gibt es immer wieder. Sachlich gerechtfertigt sind diese eigentlich nie. Emotional kann ich manches einordnen. Die DGB Gewerkschaften, nicht nur im Öffentlichen Dienst, vertreten lautstark und öffentlich die Interessen ihrer Mitglieder. Das haben wir bei reinen CDU Regierungen getan und das tun wir konstruktiv & kritisch bei allen andere Farbkombinationen. In der derzeitigen Konstellation wäre mir sicher lieber, wir würden viel mehr miteinander sprechen und Kompromisse aushandeln.
Übrigens Als die FDP mit Unterstützung der CDU, gemeinsame Sache mit der Partei der Faschisten gemacht hatte, waren die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sofort zur Verteidigung der Demokratie auf der Straße und den Plätzen. Wenn unsere Positionen und Forderungen, die demokratisch durch unsere Mitglieder zustande kommen, durch Vertreter*innen egal welcher Parteien öffentlich verächtlich oder irgendwie als illegitim erklärt werden, klären wir das auf und im Zweifel tun wir dies laut und deutlich.
Kommentare und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. 10.8.2020
Thüringer LINKE Vize Sandro Witt fordert nach NRW Wahl Zusammenrücken und Beisammenstehen innerhalb der Partei. „Nicht die Personalfragen sondern die Umsetzung des „Erfurter Programms“ müssen vordergründig diskutiert werden.“
Zum schlechten Abschneiden und damit zum Ausscheiden der Fraktion die LINKE aus dem Landtag von NRW erklärt der Thüringer LINKE Vize Sandro Witt:…
„Die Wahlkämpfer_innen meiner Partei haben im größten deutschen Bundesland einen sehr engagierten und zielgerichteten Wahlkampf gemacht. Leider ist es nicht gelungen, die vielen guten Vorschläge und Aktivitäten der letzten beiden Jahre Landtagsarbeit, dem Wähler nahezubringen. Ich denke, dass meine Genoss_innen in NRW diese Ergebnis aufarbeiten und jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. Ich bedanke mich für den engagierten Wahlkampf und fordere aber gleichzeitig zu Geschlossenheit auf. Es hat sich gezeigt, dass öffentlicher Streit um Personen eben nicht dazu führt, dass Wähler_innen Vertrauen gewinnen. Diesen Vorwurf mache ich allen, die lautstark immer wieder die Führungsdebatte auch während der Wahlkämpfe über die Öffentlichkeit geführt haben.“
Der kommende Bundesparteitag muss genutzt werden zur Sacharbeit zurück zu kehren. „Es geht nicht um die linkere oder pragmatischere Strömung innerhalb der Partei, sondern um die Umsetzung eines mit großer Mehrheit in Erfurt beschlossenen Parteiprogramms.“
„Ich fordere den Parteivorstand und die Landesvorsitzenden auf, dass gemeinsame Treffen am Dienstag zu nutzen näher zusammen zu rücken und sich bewusst zu werden, dass es darum gehen muss unser Programm nicht mehr nur als Papier in der Tasche herumzutragen, sondern dafür zu sorgen, dass wir es auf allen Ebenen der Politik auch in die Diskussion und Umsetzung bekommen. Wir brauchen jetzt einen Vorstand, der die persönlichen Befindlichkeiten zurück stellt. Und wir brauchen Genoss_innen im Vorstand welche bereit und in der Lage sind Brücken zwischen den unterschiedlichsten Akteur_innen zu schlagen. Die Delegierten des Parteitages im Juni in Göttingen sollten genau nach diesem Maßstab ihre Wahl treffen. Wir brauchen letztlich keinen Neustart sondern Zusammenhalt und Solidarität. Diese, übrigens urgewerkschaftlichen Grundsätze, werden uns weitere politische Erfolge bringen und nicht das öffentliche Streiten über Personen, erklärt der Thüringer LINKE Vize Witt abschließend.
Kommentare deaktiviert für Thüringer LINKE Vize Sandro Witt fordert nach NRW Wahl Zusammenrücken und Beisammenstehen innerhalb der Partei. | Blog | Verschlagwortet: Linke, NRW, Thueringen, Wahlen | Permalink Veröffentlicht von sandrowitt
Unter dem Dach des Landesjugendring Thüringen e.V. in dem ich einige Jahre die Gewerkschaftsjugend unter anderem auch im Vorstand vertreten habe, findet auch dieses Jahr wieder der so genannte Yougendmedienpreis statt.
Bis zum 28. Februar 2012 wird Thüringens bester Mediennachwuchs in den Altersgruppen 14 – 17 Jahre und 18 – 21 Jahre gesucht.
Die Bewerber/innen stellen sich mit ihren Beiträgen der konstruktiven Kritik einer Jury, die die gelungensten Werke auswählt. In jeder Kategorie winken euch attraktive Preise.
Dieses Jahr gibt es 4 Kategorien in denen ihr euch bewerben könnt. Foto, Video, Print und Audio.
Diesen witzigen Text habe ich von der Website des LINKE Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Bodo Ramelow geklaut und möchte ihn auch den Leser_innen meiner Seite nicht vorenthalten. Über sich selber lachen können ist eine Kunst die leider immer seltener wird. Ich hab jedenfalls Freude und Spaß an diesem Text.
Quelle: Website Bodo Ramelow
Es gibt ein neues Büro für Landes- und Kreisvorstand der Linken. Die MitarbeiterInnen möchten am vorhandenen Balkon ein Vogelhäuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern.
Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:
Zunächst meldet sich ein Alt-Kommunist: „Die Mitarbeiter werden bezahlt um die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, nicht um Vögel zu füttern.“
Danach nimmt der SprecherInnenkreis der „Sozialistischen Linken“ (SL) Stellung: Das sei ja alles ganz nett, aber eine solche Aktion solle doch vorher in den demokratischen Entscheidungsprozess eingespeist werden, damit alle Parteimitglieder dazu ihre Meinung äußern könnten. Ob die Fütterung auf Vögel beschränkt sein müsse könne dann ebenfalls mitentschieden werden.
Darauf das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS): Die Aktion brauche politische Tiefe. Es sollen deshalb alle Fraktionssprecher der Linken aufgefordert werden, im jeweiligen Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen, um öffentliche Unterstützung durch den Staat für diese Aktionen einzufordern.
Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da.
Ein Stadtverordneter: Das sei wieder einmal typisch, an die Vögel werde gedacht, ob auch Hartz IV-Empfänger genug zum Essen hätten, würde nicht diskutiert.
Eine bisher unbekannte AG LiTi, „Linke Tierfreunde“, begrüßt die Aktion „auf das Heftigste“, schickt 5 Euro, eine Tüte Sonnenblumenkerne und einen Blumenstrauß.
Die BAG Shalom schreibt: Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Raubvögel in den Genuss der Fütterung kommen. Auch sei zu prüfen, ob koscheres Vogelfutter angeboten werden könne.
Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt.
Die „marxistische Linke“ ist gegen das Vogelhaus: Marx habe schon immer gewarnt, Vogelhäuschen seinem dem Volk sein Opium – oder so ähnlich.
Die bisher unbekannte AG „Kommunalpolitik“ warnt vor einer Verschandelung der Außenfassade und fordert ein Gesamtkonzept für Vogelhäuschen in der Stadt.
Ein Neumitglied stellt die Frage, warum darüber so breit diskutiert würde, es ginge doch lediglich um ein Vogelhäuschen.
Im innerparteilichen Diskussionsforum wird erwidert, er sei ein „Ignorant“ und „in der falschen Partei“.
Ein Mitglied aus Höchst bemerkt dazu: Die Linke sei doch basisdemokratisch aufgestellt und eine mitgliedernahe Diskussion auch dieses Problems sei familienfreundlich und schade niemandem.
Linksjugend [solid]: „Warum sollen die Vögel eigentlich nur im Winter gefüttert werden?“
Die AG „Frieden und internationale Politik“ fordert, das Vogelhäuschen zu nutzen um auf die realen Gefahren für den Frieden hinzuweisen. Ein Schild werde zur Verfügung gestellt: „Auch der letzte Spatz fordert: Verhindert den Krieg gegen den Iran!“
Eine Stadtverordnete bemerkt, sie habe dem Tierschutz schon immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und fände die Aktion nur gut.
Die „Antideutschen“ fordern Schluss mit der Unterstützung nur für Amsel, Drossel, Fink und Star, es müsse Futter für alle Vögel aller Kontinente angeboten werden. Sie drohen mit einer Demo vor dem Balkon.
Die „Antikapitalistische Linke“ meldet sich: Es werde Zeit die wirkliche Problemstellung zu erkennen und sie in den antikapitalistischen Diskurs der Partei einzubeziehen. Auch fehle ein entsprechender Passus im Programmentwurf. Man werde in Kürze ein Papier dazu vorlegen.
Darauf die SL: „Unsere 72-seitige Stellungnahme steht seit heute im Internet!“
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Tagesseminar an: „Die Vögel, ihre Häuschen und die Globalisierung“
Eine bisher unbekannte Gruppe „Linke in der linken Linken“ (LiLiLi) fordert den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands.
Das Frauennetzwerk LISA: “Das Füttern muss geschlechterneutral organisiert und eine quotierte Benutzung sichergestellt werden.“
Darauf die BAG „queer“: Was ist eigentlich mit den Katzen?
„Marx 21“ nimmt Stellung: „Wir sind nicht mehr „Linksruck“, betonen aber deutlich, dass die Überlebensfrage der Vögel letztendlich nur mit einer Überwindung des Kapitalismus zu lösen ist. Erst wenn durch außerparlamentarischen Klassenkampf alle Vogelhäuschen Volkeigentum werden, sind die Vögel wirklich frei“. Außerdem verweise man auf den nächsten Marxismus-Kongress, dort gäbe es eine entsprechende international besetzte Arbeitsgruppe.
Die Stadtteilgruppe Süd teilt mit, sie habe ihren 17-köpfigen Vorstand um einen Vogelhausbeauftragten erweitert.
Darauf die DIDF: Keine Ahnung um was es geht, aber wir kandidieren!
Ein Bundestagsabgeordneter regt an, die Stelle eines hauptamtlichen Vogelhausreferenten zu schaffen. Er schlage seinen Schwippschwager vor.
Im Linken.Laden Höchst findet sich ein Aushang von unbekannten Verfassern: „WIR WAREN SCHON IMMER GUT ZU VÖGELN!“
Das Kreisbüro in einer Rundmail ohne Datum und Betreff: „Wir werden dazu ein Plenum veranstalten – Im Mittelpunkt bleibt aber: Raus aus Afghanistan!“.
Übereinstimmungen mit der Realität sind rein zufällig – aber nicht unbeabsichtigt.
Kommentare deaktiviert für Das linke Vogelhäuschen (von Mario Gesiarz) | Blog | Verschlagwortet: Bodo Ramelow, Linke, Thueringen | Permalink Veröffentlicht von sandrowitt
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Sandro Witt 