Sandro Witt

Immer dann, wenn größere Tarifrunden anstehen melden sich hin und wieder auch führende Politiker*innen zu Wort. Mal erklären sie ihre große Freude und Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften. Ein anderes Mal sind sie dann der Meinung, dass es sich um überbordende Forderungen der Gewerkschaften handelt und diese sich doch bitte mal mäßigen sollen. Auch in Thüringen, während einer Landesregierung aus LINKE, SPD und Grüne, kommt so etwas vor.

Kurzer Exkurs. Es war im Juni 2015. Ich war seit ein paar Monaten in Gesprächen mit den Abgeordneten und Minister*innen dieser damals doch recht neuen Koalition R2G. Ich wollte heraus finden, welche Möglichkeiten es gibt , politische Initiativen zur Tarifbindung zu starten. Mitten in diesen recht gut laufenden Gesprächen passierte es. Die damalige Abgeordnete Babette Pfefferlein äußerte sich deutlich in einem Interview, dass die Gewerkschaften sich etwas mehr zurück halten sollten. Ich schrieb ihr einen deutlichen Brief, verbunden mit dem Angebot sich über die Abläufe innerhalb von Gewerkschaften zu unterhalten und dabei zu lernen, wie gewerkschaftliche Lohnforderungen entstehen. Zugegeben, das war eine ziemliche Provokation, die auch noch mit der Forderung meinerseits verbunden war, sich aus genau dieser Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite herauszuhalten. Im Laufe der letzten 5 Jahre gab es dann doch einige, aus DGB Perspektive, erfreuliche Entwicklungen. Vor allem Abgeordnete und Minister von LINKE und SPD bekannten sich klar zur gewerkschaftlichen Organisation und unterstützten persönlich auf Streikaktionen unsere Kolleg*innen. Immer ohne sich direkt und persönlich einzumischen. Eine wirklich gute Entwicklung, will ich doch meinen. Ich traf übrigens auch Babette, wir hatten intensiv gesprochen, immer mal wieder auf Aktionen an.

Nun könnte ich hier einen Punkt machen. Kann und will ich aber nicht. Wir sind jetzt im Jahr 2020 und die politischen Debatten verschärfen sich derzeit wieder deutlich und es geht, neben der Stimmung, vor allem um den öffentlichen Dienst und um eine ziemlich verschärfte Auseinandersetzung und einen durch die Thüringer Finanzministerin erhobenen Vorwurf im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Freies Wort gegenüber einer DGB Gewerkschaft, die vor allem eines ziemlich gut und auch berechtigt oftmals lautstark macht. Ihre Arbeit als politisch unabhängige, gewerkschaftliche Vertretung für die organisierten und noch nicht organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Der Vorwurf der Ministerin zusammenfasst: Die GEW würde sich ja nur für bestimmte Berufsgruppen stark machen. Aus Sicht der Ministerin gibt es da ja unter anderem auch noch die Automobilindustrie, in der es ja wichtige Kämpfe gibt und auch sonst würde bildlich gesprochen die GEW sich nur stark machen für das Thema Lehrer*innen und A13 für Alle und die Schulsozialarbeiter*innen ausblenden, die ja viel schlechter bezahlt sind. Besonders bemerkenswert fand ich dann übrigens noch das Zitat: „Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Zum Schluss verweist die Finanzministerin ziemlich deutlich auf die Verwaltung als großen Tanker, in dem zu wenig voran geht und trotz Sicherheit der Arbeitsplätze zu wenig Innovation stattfindet. Auf die Frage, des Journalisten Sebastian Haak, der dankenswerterweise dieses deutliche Interview geführt hat und wissen will warum die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst so wenig hinterfragen, antwortet die Ministerin. „Aus Bequemlichkeit“. Das ist eine ziemliche Kampfansage an die eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ob das dann die viel beschworene Wertschätzung ist?

Ich nehme übrigens die Argumentation der Ministerin sehr ernst. In den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst durften wir ja dann auch erfahren, dass aus der einst auch in unseren Kreisen so beliebten und durchsetzungsfähigen Sozialministerin, eine sehr erfahrene, strategisch kluge und durchsetzungsfähige Finanzministerin geworden ist. Strategisch klug war es seinerzeit übrigens, das Landtagsmandat zu behalten um damit die Koalition in Haushaltsfragen im Zweifel unter Kontrolle behalten zu können. Da hatte man noch eine Stimme Mehrheit. Das war im Zweifel immer die Stimme der Finanzministerin.

Zurück zu den zentralen Kritikpunkten der Ministerin an Gewerkschaften und damit verbunden natürlich Widerspruch und Aufklärung.

Heike Taubert analysiert erstmal, dass größere Gewerkschaften viel mehr Einfluss haben. Dann spricht sie davon, dass sie von Lehrer*innen persönlich angesprochen wird und auch im persönlichen Umfeld gefragt wird, ob sie etwas gegen Lehrer*innen hätte. Punkt für die GEW. So geht halt gute Lobbyarbeit. Das Argument, wer groß ist hat mehr Einfluss, wird im gleichen Absatz also auch noch selbst widerlegt. Wenn in der Debatte um A13 für Grundschullehrer*innen die Ministerin im persönlichen Umfeld sogar unter Druck gerät, dann sind die GEW Mitglieder sehr überzeugt von der eigenen Forderung und stehen für die Forderung solidarisch ein. Das macht Stärke einer Gewerkschaft aus. Die Ministerin hat das gut erkannt und beschrieben. Zieht aber leider die falschen Schlüsse daraus.

Heike Taubert verweist im Vergleich mit der freien Wirtschaft auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums und macht deutlich, dass es für Beschäftigte bspw. in der Automobilindustrie viel härtere Kämpfe gibt. Auch hier ist der Ministerin wenig zu widersprechen. Es gibt zwar im Öffentlichen Dienst auch Bereiche, die schlechter bezahlt sind und mit Befristungen umgehen müssen, aber in der Gesamtschau ist der Vergleich sicher zulässig. Nur wird hierbei übersehen, dass der durch die Ministerin angesprochene Bereich nicht von der GEW, sondern von den Industriegewerkschaften, allen voran der IG Metall organisiert und tarifiert wird. Die IG Metall befindet sich ebenso unter dem Dach des DGB wie die GEW und intern und auch außen ist klar. Wir lassen uns nicht spalten. Der Kampf um Gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung unterscheidet sich nicht vom Kampf um faire Besoldung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes entscheiden eben Minister*innen und letztlich Abgeordnete über die zur Verfügung stehenden Mitteln. Zentral ist, liebe Finanzministerin. Die DGB Gewerkschaften vertreten die Interessen sowohl der Angestellten und Beamt*innen und eben auch der Arbeiter*innen in der freien Wirtschaft. Oft ein Spagat. Aber spalten lassen wir uns unter dem DGB Dach nicht.

Zu meinen Lieblingszitat aus dem Interview. „„Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Das war die Antwort der Ministerin auf die Frage, ob Gewerkschaften zu viel Einfluss in Thüringen haben. Nehmen wir den Satz so wie er ist. Politisch betrachtet, will die Ministerin den Ansprüchen ihrer Ministerkolleg*innen so weit nachkommen, wie es aus ihrer Sicht finanziell möglich ist. Mit dem durchaus die ganze Landesregierung betreffenden verengten Blick auf die Ausgaben des Landes (die Einnahmeseite stärken ist Thema anderer Beiträge und Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften, Stichwort Umverteilung), ist die Antwort der Ministerin und der damit verbundene Vorwurf an die Gewerkschaften wohlfeil und gleichzeitig aber sprachlich verräterisch. Ich weiß nicht, was eine Ministerin der SPD dazu bringt zu erklären, dass starke Gewerkschaften immer wichtig sind, aber angesichts von weniger Einnahmen, diese Gewerkschaften sich dann mit Blick auf die Gesamtlage zurück halten sollen. Deutliche Ansage hier meinerseits: Nicht die Kassenlage eines Landes entscheidet über die materiellen oder finanziellen Forderungen von Gewerkschaften, sondern die demokratische Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder in ihren Organisationen selbst. Wenn bspw. die Mitglieder der GEW A13 für alle beschließen und darum kämpfen und eine Ministerin findet, dass dies gerade nicht in die Zeit passt. Was ist das dann? Zumindest und zum Glück entscheidet diese Frage der Thüringer Landtag und nicht eine Ministerin alleine. Ich bin aber dankbar, für diese klare Position, die aufzeigt worum es eigentlich geht. Es geht um Machtfragen. Und die A 13 für Alle wird übrigens irgendwann kommen.

Nun überlege ich im letzten Absatz, wie ich noch versöhnlich enden kann. Im Grunde genommen darf Mensch dem Journalisten Sebastian Haak und der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert dankbar sein. Angriffe auf Gewerkschaften gibt es immer wieder. Sachlich gerechtfertigt sind diese eigentlich nie. Emotional kann ich manches einordnen. Die DGB Gewerkschaften, nicht nur im Öffentlichen Dienst, vertreten lautstark und öffentlich die Interessen ihrer Mitglieder. Das haben wir bei reinen CDU Regierungen getan und das tun wir konstruktiv & kritisch bei allen andere Farbkombinationen. In der derzeitigen Konstellation wäre mir sicher lieber, wir würden viel mehr miteinander sprechen und Kompromisse aushandeln.

Übrigens Als die FDP mit Unterstützung der CDU, gemeinsame Sache mit der Partei der Faschisten gemacht hatte, waren die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sofort zur Verteidigung der Demokratie auf der Straße und den Plätzen. Wenn unsere Positionen und Forderungen, die demokratisch durch unsere Mitglieder zustande kommen, durch Vertreter*innen egal welcher Parteien öffentlich verächtlich oder irgendwie als illegitim erklärt werden, klären wir das auf und im Zweifel tun wir dies laut und deutlich.

Kommentare und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. 10.8.2020