Erklärung der AG Betrieb und Gewerkschaft die LINKE Thüringen – Der gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig

1. Februar 2011

Zur Erklärung des DGB, den 24. Februar 2011 zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn zu machen, erklären die Landessprecher_innen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE in Thüringen:

Der Gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig!

Der DGB hat erklärt, den 24. Februar zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit zu machen. Besonders unterstützen wir das Vorhaben, erneut die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in die Öffentlichkeit zu bringen. Vor dem Hintergrund der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten zur Europäischen Union vom 1. Mai 2004, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die ab 1. Mai 2011 uneingeschränkt angewendet werden wird, erhält diese Forderung eine zusätzliche Dringlichkeit. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa. Damit aus diesem Schritt ein guter Schritt für die Beschäftigten wird, brauchen wir ab dem 1. Mai 2011 für alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der bis 2013 auf mindestens 10 Euro brutto pro Stunde anzuheben ist. 

Die veröffentlichte Erwerbslosenstatistik verstellt den Blick darauf, dass es sich beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse überwiegend nicht um Normalarbeitsverhältnisse handelt. Auch deshalb ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland unbedingt erforderlich. Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Aktionstage, die nicht zugleich Bewegung und Diskussion in die Betriebe bringen werden ihre Wirkung verfehlen. Wir rufen alle Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft und der Partei die LINKE auf, betriebliche und örtliche Aktionen am 24. Februar aktiv zu befördern und zu unterstützen. Neben den politischen Aktionen begrüßen wir die Einführung eines Vergabegesetzes für Thüringen und hoffen auf dessen konsequente Umsetzung.

Der Landessprecher_innenrat:

 Sandro Witt        Sabine Berninger            Matthias Plhak


Bericht vom 22. Januar 2011 von Website genommen

22. Januar 2011

 

Aus unterschiedlichen Gründen habe ich meinen Erfahrungsbericht vom 22. Januar 2011  vorerst von der Website genommen. Rückfragen sind jederzeit an mich möglich.


Landrat des Weimarer Landes Münchberg fordert „Kriminelle Ausländer raus“

20. Dezember 2010

 

Der Landrat des Weimarer Landes Hans Helmut Münchberg, der seit seinem Austritt aus der CDU parteilos geblieben ist, fordert im aktuellen Amtsblatt die Abschiebung krimineller Ausländer. Er poltert in populistischer aber leider auch rassistischer Manier gegen die angebliche Aushöhlung der Sozialsysteme durch „Wirtschafsflüchtlinge“. Ich habe mich heute schon entsprechend dazu geäußert und eine Pressemeldung herausgegeben. Ich hoffe, dass sich viele Menschen von Münchbergs Aussagen distanzieren und ihm klarmachen, dass wir Panikmache und das Schüren von fremdenfeindlichen Einstellungen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Da das aktuelle Amtsblatt noch nicht auf der offiziellen Website des Weimarer Landes steht finden sie den Artikel hier…

Anmerkungen nimmt Frau Schmidt vom Landratsamt Weimarer Land sicher gerne entgegen.


Das linke Vogelhäuschen (von Mario Gesiarz)

18. Dezember 2010

 Diesen witzigen Text habe ich von der Website des LINKE Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag  Bodo Ramelow geklaut und möchte ihn auch den Leser_innen meiner Seite nicht vorenthalten. Über sich selber lachen können ist eine Kunst die leider immer seltener wird. Ich hab jedenfalls Freude und Spaß an diesem Text.

Quelle: Website Bodo Ramelow

Es gibt ein neues Büro für Landes- und Kreisvorstand der Linken. Die MitarbeiterInnen möchten am vorhandenen Balkon ein Vogelhäuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern.
Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

Zunächst meldet sich ein Alt-Kommunist: „Die Mitarbeiter werden bezahlt um die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, nicht um Vögel zu füttern.“

Danach nimmt der SprecherInnenkreis der „Sozialistischen Linken“ (SL) Stellung: Das sei ja alles ganz nett, aber eine solche Aktion solle doch vorher in den demokratischen Entscheidungsprozess eingespeist werden, damit alle Parteimitglieder dazu ihre Meinung äußern könnten. Ob die Fütterung auf Vögel beschränkt sein müsse könne dann ebenfalls mitentschieden werden.

Darauf das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS): Die Aktion brauche politische Tiefe. Es sollen deshalb alle Fraktionssprecher der Linken aufgefordert werden, im jeweiligen Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen, um öffentliche Unterstützung durch den Staat für diese Aktionen einzufordern.

Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da.

Ein Stadtverordneter: Das sei wieder einmal typisch, an die Vögel werde gedacht, ob auch Hartz IV-Empfänger genug zum Essen hätten, würde nicht diskutiert.

Eine bisher unbekannte AG LiTi, „Linke Tierfreunde“, begrüßt die Aktion „auf das Heftigste“, schickt 5 Euro, eine Tüte Sonnenblumenkerne und einen Blumenstrauß.

Die BAG Shalom schreibt: Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Raubvögel in den Genuss der Fütterung kommen. Auch sei zu prüfen, ob koscheres Vogelfutter angeboten werden könne.

Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt.

Die „marxistische Linke“ ist gegen das Vogelhaus: Marx habe schon immer gewarnt, Vogelhäuschen seinem dem Volk sein Opium – oder so ähnlich.

Die bisher unbekannte AG „Kommunalpolitik“ warnt vor einer Verschandelung der Außenfassade und fordert ein Gesamtkonzept für Vogelhäuschen in der Stadt.

Ein Neumitglied stellt die Frage, warum darüber so breit diskutiert würde, es ginge doch lediglich um ein Vogelhäuschen.

Im innerparteilichen Diskussionsforum wird erwidert, er sei ein „Ignorant“ und „in der falschen Partei“.

Ein Mitglied aus Höchst bemerkt dazu: Die Linke sei doch basisdemokratisch aufgestellt und eine mitgliedernahe Diskussion auch dieses Problems sei familienfreundlich und schade niemandem.

Linksjugend [solid]: „Warum sollen die Vögel eigentlich nur im Winter gefüttert werden?“
 
Die AG „Frieden und internationale Politik“ fordert, das Vogelhäuschen zu nutzen um auf die realen Gefahren für den Frieden hinzuweisen. Ein Schild werde zur Verfügung gestellt: „Auch der letzte Spatz fordert: Verhindert den Krieg gegen den Iran!“

Eine Stadtverordnete bemerkt, sie habe dem Tierschutz schon immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und fände die Aktion nur gut.

Die „Antideutschen“ fordern Schluss mit der Unterstützung nur für Amsel, Drossel, Fink und Star, es müsse Futter für alle Vögel aller Kontinente angeboten werden. Sie drohen mit einer Demo vor dem Balkon.

Die „Antikapitalistische Linke“ meldet sich: Es werde Zeit die wirkliche Problemstellung zu erkennen und sie in den antikapitalistischen Diskurs der Partei einzubeziehen. Auch fehle ein entsprechender Passus im Programmentwurf. Man werde in Kürze ein Papier dazu vorlegen.

Darauf die SL: „Unsere 72-seitige Stellungnahme steht seit heute im Internet!“
 
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Tagesseminar an: „Die Vögel, ihre Häuschen und die Globalisierung“

Eine bisher unbekannte Gruppe „Linke in der linken Linken“ (LiLiLi) fordert den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands.

Das Frauennetzwerk LISA: “Das Füttern muss geschlechterneutral organisiert und eine quotierte Benutzung sichergestellt werden.“

Darauf die BAG „queer“: Was ist eigentlich mit den Katzen?
 
„Marx 21“ nimmt Stellung: „Wir sind nicht mehr „Linksruck“, betonen aber deutlich, dass die Überlebensfrage der Vögel letztendlich nur mit einer Überwindung des Kapitalismus zu lösen ist. Erst wenn durch außerparlamentarischen Klassenkampf alle Vogelhäuschen Volkeigentum werden, sind die Vögel wirklich frei“. Außerdem verweise man auf den nächsten Marxismus-Kongress, dort gäbe es eine entsprechende international besetzte Arbeitsgruppe.

Die Stadtteilgruppe Süd teilt mit, sie habe ihren 17-köpfigen Vorstand um einen Vogelhausbeauftragten erweitert.

Darauf die DIDF: Keine Ahnung um was es geht, aber wir kandidieren!
 
Ein Bundestagsabgeordneter regt an, die Stelle eines hauptamtlichen Vogelhausreferenten zu schaffen. Er schlage seinen Schwippschwager vor.

Im Linken.Laden Höchst findet sich ein Aushang von unbekannten Verfassern: „WIR WAREN SCHON IMMER GUT ZU VÖGELN!“

Das Kreisbüro in einer Rundmail ohne Datum und Betreff: „Wir werden dazu ein Plenum veranstalten – Im Mittelpunkt bleibt aber: Raus aus Afghanistan!“.

Übereinstimmungen mit der Realität sind rein zufällig – aber nicht unbeabsichtigt.


„Radio Havanna“ läuft OXFAM Trailwalker erfolgreich zu Ende

10. Dezember 2010

 

Ich hatte mich vor einiger Zeit entschieden Freund_innen und Kolleg_innen zu bitten eine meiner Lieblingsbands bei einer sehr wichtigen und guten Sache zu unterstützen. Meine lieben Freunde von Radio Havanna haben am „Oxfam Trailwalker“ teilgenommen und sind die 100 km durch den Harz erfolgreich zu Ende gelaufen. Nicht alle teilnehmenden Gruppen haben das geschafft. Im folgenden dokumentiere ich den Bericht und das Video  der Jungs und bedanke mich noch mal für die Unterstützung auch einiger Leser_innen dieser Website für dieses anstrengende aber total sinnvolle Projekt. Auf dem letzten Konzert haben mir die Jungs gesagt, das sie auch beim Spendenlauf 2011 wieder dabei sein wollen. Ich denke wir sollten sie auf jeden Fall wieder unterstützen.

Hier gehts zum Bericht…

Fotos gibts bei Facebook…


Völkermord ist kein Werbeargument!!!

29. Oktober 2010

 

Unsensibler Umgang von Unternehmen mit der Geschichte von „Topf und Söhne“-Völkermord ist kein Werbeargument! Am 27. Oktober 2010 erschienen in der Thüringer Allgemeine, sowie im Allgemeinen Anzeiger Erfurt Werbeanzeigen und Artikel von Unternehmensbetreibern auf dem ehemaligen „Topf und Söhne“ Gelände Weimarische Straße 39a. Konkret betrifft dies die Unternehmen „elmi Bäcker“ und „Maronde’s Garten Paradies“. In diesen Werbeanzeigen wird sich mittels des Namens „Topf und Söhne“ positiv auf das Gelände als Wirtschaftsstandort bezogen. Die barbarische Geschichte sowohl der Firma, als auch des Geländes wird hierbei komplett ausgeblendet. Wenn man den Namen der Firma Topf und Söhne heute überhaupt in das Gedächtnis der Menschen ruft, dann einzig und allein um der Vernichtungspolitik des faschistischen Deutschlands zu mahnen und eine Aufarbeitung der deutschen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg voran zu bringen. Der Slogan „Alles für die Grabgestaltung“ von Maronde’s Garten Paradies ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Millionen von Opfern durch die Öfen der Firma „Topf und Söhne“ verbrannt wurden und keine würdevolle Grabstätte finden konnten nicht nur pietätlos, sondern auch eine Verunglimpfung der Opfer und ihrer Angehörigen. Auch der Umgang der Bäckerei Elmi ist auf das schlimmste gedankenlos. Wer mit frischen Brötchen, Brot und Kuchen direkt aus dem Ofen in Zusammenhang mit dem Gelände der Ofenbauer von Buchenwald und Auschwitz wirbt, dem scheint jedes Verständnis für die Sensibilität dieses Ortes zu fehlen. Günter Pappenheim Überlebender des Konzentrationslager Buchenwald und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sagte hierzu: „Unsere Kollegen, Genossen, Freunde und Angehörigen sind auf grausame Art und Weise ermordet und durch Öfen von ‚Topf und Söhne‘ verbrannt worden. Wir die Überlebenden und Angehörigen fordern die Gewerbetreibenden, die Stadt Erfurt und jeden einzelnen Bürger auf, diesem Schicksal mit Würde zu gedenken.“

Wir die Unterzeichner dieser Erklärung schließen uns diesen Forderungen an.

Günter Pappenheim – Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos

Elke Pudszuhn – Landesvorsitzende Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Bodo Ramelow – Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag

André Blechschmidt – Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat

Sandro Witt – Gewerkschaftssekretär DGB Thüringen

Thomas Engel – Mitglied des Landesvorstandes Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Ulli Klein – Sprecherin der antifaschistischen Koordination Erfurt

Susanne Hennig – MdL Fraktion DIE LINKE imt Thüringer Landtag

Karola Stange – MdL Fraktion DIE LINKE imt Thüringer Landtag

Katharina König – MdL DIE LINKE (Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa)

DGB Jugend Erfurt filler. offenes Jugendbüro der DGB Jugend Erfurt Jugend

Wahlkreisbüro Haskala, Saalfeld offenes Jugendbüro RedRoXX, Erfurt


Armut per Gesetz – Jetzt mit Hartz V

27. September 2010

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 27. September 2010

Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft! Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin
von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. DIE LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.

Geht es um Banken und Atomkraftwerke, lässt sich die Regierung bisweilen von den Lobbyisten sogar die  Gesetzestexte schreiben. Und es wird mit den Herren verhandelt, wie sie es denn gerne hätten. „Noch ein paar
Milliarden mehr?“ Das Arbeitslosengeld II soll kümmerlich bleiben, damit „ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ bestehe, so betont es von der Leyen. Mit den Sanktionen von Hartz IV werden Erwerbslose gezwungen jede noch so  unzumutbare Arbeit anzunehmen. Minijobs von denen frau nicht leben kann, Hungerlöhne von zwei, drei oder vier Euro. Rund 25 Prozent der Beschäftigen arbeiten für Hunger- und Niedriglöhne. Damit dies so bleibt gibt es eben nur fünf Euro mehr. Und zudem sollen die Sanktionen deutlich verschärft werden. Bei den noch Beschäftigen wird dies Disziplinierung verschärfen. Und damit eine weitere Beeinträchtigung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten. Alle wissen: „Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.“ Demnächst ohne gleitenden Übergang.

Westerwelle bekräftigt, dass die Regierung „die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen“ dürfe. Jedoch werden unter dem Titel „Arbeitslosengeld II“ mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmer verteilt, die zu geizig sind die Beschäftigen anständig zu bezahlen. 1,3 Millionen Menschen – die sogenannten Aufstocker –
verdienen so wenig, dass sie einen Anspruch auf Hartz IV haben. Diese zehn Milliarden Subventionen sind vermeidbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn und viel mehr Vollzeitjobs. Insbesondere die krakenhafte Ausweitung der
Minijobs muss beendet werden. Gäbe es den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und „Gute Arbeit“,
so könnte so viel Geld eingespart werden, dass ein Regelsatz von 500 Euro finanzierbar wäre.

Westerwelles Eintreten für „die Steuerzahler“ ist verlogen. Für Hoteliers haben sie mal eben eine Milliarde der Steuerzahler verpulvert. Und: Wo war die FDP wenn es um hunderte Milliarden für die Banker und Finanzzocker ging? Wo war Westerwelle bei dem letzten „Rettungsakt“ von 40 Milliarden für die HRE? Vermutlich im Bett, denn die Milliarden wurden mal wieder über Nacht rübergeschoben.

Lassen SIE sich das nicht mehr gefallen. Organisieren sie sich in der Gewerkschaft und in der Partei die LINKE. Organisieren sie gemeinsamen Protest. Es reicht. Diese Regierung muss weg…


Spende zusammen mit RADIO HAVANNA für OXFAM

18. August 2010

Meine „alten“ politischen Punkrockfreunde aus Suhl, die mit ihrer Band „Radio Havanna“ sehr erfolgreich unterwegs sind haben auch ihren politischen Anspruch nicht verloren und haben mich gebeten für ihre aktuelle Aktivität mit zu werben bzw. sie zu unterstützen. Aus diesem Grund möchte ich die Leser_innen meiner Seite bitten, das Team mit einer Spende zu unterstützen. Wie das geht und warum Radio Havanna, die im Übrigen sehr gute und tanzbare Musik machen, den „Oxfam Spendenlauf“ unterstützen erfahren sie wenn sie weiter lesen… Ich bedanke mich schon mal im Voraus für die Unterstützung.

Der Bandaufruf:

Uns als Band RADIO HAVANNA ist es wichtig, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen, und mit unserer Musik für andere stark zu machen. Deshalb haben wir bereits in der Vergangenheit durch beispielsweise selbstveranstaltete Festivals sowie Aktionen gegen Nazis unser politisches Bewusstsein und Engagement bekundet. Nun wollen wir noch einen draufsetzen. Wir möchten zusammen mit euch, unseren Fans und Freunden Spenden für Projekte der renommierten und bekannten Nichtregierungsorganisation OXFAM sammeln. Schaffen wir das Spendenziel, werden wir anschließend 100 Kilometer in 30 Stunden (!) am Stück durch den Harz wandern. Das Ganze findet im Rahmen der OXFAM Veranstaltung „Oxfam Trailwalker“ statt. Neben uns treten Teams aus ganz Deutschland an. Unser Ziel ist es hier ein deutliches Zeichen gegen Armut und für Bildung zu setzen und vor allem junge Menschen mit den Zielen und Projekten von Oxfam vertraut machen. Wir wollen dich und alle anderen hiermit zum Spenden eines Geldbetrags motivieren. Hierbei zählt jeder Euro – wir sind über jeden Euro begeistert und jeder Euro wird helfen. Und zwar nachhaltig und genau dort wo die Kohle dringend gebraucht wird.

Warum das Ganze, wohin geht das Geld?

Bevor wir am „Oxfam Trailwalker“ teilnehmen dürfen, müssen wir 2.000 € an Spenden für Oxfam, eine etablierte und global agierende Menschenrechtsorganisation einwerben. Mit dem gespendeten Geld werden Schulplätze und Lehrmaterialien finanziert, vornehmlich in Zentral – und Ostafrika. Laut Oxfam können mit 2.000 Euro – das wäre genau der Betrag, den wir uns zu sammeln zum Ziel gesetzt haben – durchschnittlich 80 Schulplätze für ein Jahr finanziert werden.  Es geht uns hierbei  ausdrücklich nicht um eine mildtätige Gabe für die, die sich vermeintlich nicht selbst helfen können. Wir haben uns für Oxfam entschieden, weil hier Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird: Es werden ausschließlich Bildungsprojekte gefördert und somit lokales Wissen, dass den Menschen die Perspektive bietet, in Zukunft unabhängig vom Mitleid der Reicheren ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn erst Bildung – übrigens in der allgemeinen Erklärung der Menschrechte der Vereinten Nationen von 1948 verankert – ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung. Punkrock ist für uns mehr als Musik. Es ist die bewusste Entscheidung darüber, wie man der Welt gegenübertritt, ob man sich mit ihrem Zustand abfinden oder an ihrer Gestaltung mitwirken möchte. Deshalb engagieren wir uns auch – privat wie als Band. Deshalb spielen wir Soli-Konzerte und Shows gegen Nazis.  Aber es ist noch niemandem geholfen, wenn auf Konzerten politische Themen angesprochen werden, die Energie aber schon am Morgen darauf wieder vergessen ist. Und weil nicht nur wir, sondern alle ihre Ärsche hochbekommen sollen, haben wir uns dafür entschieden, mit dem Trailwalker eine Aktion zu unterstützen, bei der wir auf die Unterstützung all derer angewiesen sind, denen Veränderungen in der Welt eine Herzensangelegenheit ist. Also hoffentlich auch euch. Engagiert euch mit uns!

Mehr Infos zu Oxfam & dem Trailwalker: www.trailwalker.oxfam.de

Ein Interview von Radio Havanna mit vielen Infos dazu bei TV Berlin unter:
http://www.rheinmaintv-video.de/video/iLyROoaf8gua.html

Hier könnt ihr uns direkt durch eure Spende unterstützen: http://trailwalker.oxfam.de/Teampage.aspx?teamId=26 


Tiefe Enttäuschung über Verhalten von Thomas Hartung

11. August 2010

Mit dem heutigen Tag ist Thomas Hartung, der mit Hilfe seines ehemaligen LINKE Kreisverbandes Weimar, Apolda und Weimarer Land das Direktmandat für den Landtag gewonnen hatte zur SPD Fraktion im Thüringer Landtag übergelaufen und aus der Partei die LINKE die er zuvor in Weimar gespalten hatte, ausgetreten.  Ich selbst habe mich an die Weimarer Lokalmedien mit einer Presseerklärung gewendet. Ich bin enttäuscht, da ich mich in den letzten Monaten trotz aller persönlichen Verletzungen aus der Zeit des Wahlkampfes immer für die Kommunikation mit Thomas Hartung eingesetzt habe. Thomas Hartung hat den Beweis angetreten dass es ihm nie um Inhalte und Positionen ging, sondern von Anfang an um seine eigene Person. 

Sowohl die Kreistagsfraktion im Weimarer Land als auch der Kreisvorsitzende meiner Partei die LINKE Jan Tampe haben sich auch mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt. 

Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion: 

Hartungs Wechsel ist Treppenwitz der Politikgeschichte  

Als beschämend bezeichnet die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Weimarer Land den Austritt des Weimarer Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Hartung aus Partei und Fraktion und dessen Eintritt in die SPD-Fraktion. Hartung habe nicht einmal den Mut gehabt, sich persönlich zu erklären, der Kreisverband sei zwei Stunden vor der SPD-Pressekonferenz per E-Mail über den Austritt informiert worden. 

Für den Fraktionsvorsitzenden Stefan Wogawa liegt hier ein echter Treppenwitz der Thüringer Politikgeschichte vor. „Thomas Hartung wollte doch immer der linkeste Linke überhaupt sein und hat permanent mit radikaler Rhetorik den Kreisverband als angeblich zu angepasst kritisiert“, so der Kommunalpolitiker weiter. Noch zur Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Weimar habe Hartung radikale Sektierer aus Berlin als Eröffnungsredner eingeladen. Man dürfe deshalb sehr gespannt sein, wie Hartung seine bisher verbal verbreiteten Positionen zum Afghanistan-Krieg, zu Hartz IV und zur Rente mit 67 jetzt in der SPD umsetzte, betont Wogawa. Hartung enttäusche seine Wähler schwer, die eben ausdrücklich keinem SPD-Politiker ihre Stimme gegeben haben. Ihm tue es auch um die Menschen leid, die Hartung bei seinem aggressiven Konfrontationskurs im Kreisverband auf seine Seite habe ziehen können, erläutert Wogawa. Richtung SPD habe die so genannte „Neue Linke Weimar“ bisher nie tendiert. Offenbar seien die Mitglieder für Karrierezwecke eines einzelnen Protagonisten instrumentalisiert worden, jetzt lasse der sie zum Dank im Regen stehen. „Thomas Hartung ist es offenbar immer nur um Thomas Hartung gegangen“, so Wogawas Fazit.

Die Pressemeldung des Kreisvorsitzenden Jan Tampe

Tiefe Enttäuschung über den Wechsel

„Mit tiefster persönlicher und politischer Enttäuschung nahm ich heute den Austritt von Dr. Thomas Hartung aus Partei und Landtagsfraktion zur Kenntnis“, so Jan Tampe, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Apolda-Weimar. Vor allem im Zusammenhang mit dem gewonnen Direktmandat zur Landtagswahl 2009 und den Engagement und der Kraft, die alle Mitglieder des Kreisverbandes in den Wahlkampf von Dr. Hartung gesteckt haben, steht der Wechsel zur SPD Landtagsfraktion unter einem sehr faden Beigeschmack. „Den politischen Weg, den Dr. Hartung jetzt einzuschlagen gedenkt, will und brauch ich nicht zu kommentieren.“, so Jan Tampe weiter. Als Kandidat für den Landtag bekämpfte er die SPD auf das Schärfste. Wie seine Kritik an der Schwarz-Roten Landesregierung, an Hartz IV, Rente mit 67 sowie den Kriegseinsätzen mit den heutigen Tag zu bewerten ist, können nur die Wähler entscheiden. Leider scheint Dr. Hartung zu denjenigen Personen zu gehören, die links blinken und rechts abbiegen. „In Anbetracht der Tatsache, dass durch die seit Monaten laufende Mediation und der damit verbundenen investierten Kraft in die Lösung des Konflikt zwischen der LINKEN sowie der „neuen linken“, wir uns auf einen guten Weg befanden, ärgert mich der Schritt von Thomas Hartung um so mehr.“ In wieweit sich die Annäherung zwischen Linksfraktion und „neue linke“ im Weimarer Stadtrat fortsetzen wird, muss nun die „neue linke“ zeigen. Will sie, wie Dr. Hartung, zu einer neuen Sozialdemokratie werden oder steht sie weiter zu den sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen der LINKEN. „Leider musste ich auch wieder zur Kenntnis nehmen, dass die Schuldfrage von Seiten Dr. Hartungs allzuschnell geklärt wurde. Aber dieses Problem hat jetzt die SPD.“, so Tampe abschließend.


„Es ist an der Zeit! Ein Aufruf zur Demokratisierung der Demokratie“ von Bodo Ramelow

8. August 2010

 

Die Rosa Luxemburg Stiftung gibt unregelmäßig das Heft „Standpunkte“ heraus. In der aktuellen Ausgabe gibt es einen Artikel von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion meiner Partei die LINKE im Thüringer Landtag. Mit Blick auf die laufende Programmdebatte der Partei die LINKE, aber auch nach draußen auf die ständigen Angriffe auf die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen durch neoliberale Parteien in den Parlamenten ist dieser Artikel nicht nur lesenswert für Parteimutglieder, sondern erfrischend nach vorne gerichtet mit Ideen und Vorschlägen für Initiativen und Aktivitäten zur „Demokratisierung der Demokratie“ wie Bodo Ramelow so wunderbar umschreibt worum es eigentlich geht oder gehen sollte.

Ich wünsche den Leser_innen meiner Website eine angenehme Lektüre und verweise kurz noch auf Bodo Ramelows Website, auf der es auch möglich ist Kontakt aufzunehmen. www.Bodo-Ramelow.de Außerdem besteht auch die Möglichkeit über das Gästebuch auf dieser Seite einen Kommentar zu hinterlassen.

Wenn sie auf das Bild von Bodo Ramelow klicken finden sie den Artikel „Es ist an der Zeit“…

Bodo Ramelow "Es ist an der Zeit!"