Der Weg ist das Ziel. Verfassungsfeindlich, rassistisch, einflussreich? Warum das Bundesverfassungsgericht die Partei AfD auf Verfassungskonformität prüfen muss

15. Oktober 2024

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland normiert in Artikel 1 die Würde des Menschen als unantastbar. Mit Blick auf die derzeitigen Wahlerfolge der so genannten Alternative für Deutschland (kurz AfD), deren Funktionäre keinen Zweifel daran lassen, wie egal ihnen Menschwürde ist, ist die bereits länger laufende, politisch durchaus oft inkonsistente Debatte um eine rechtliche und rechtsstaatlich normierte Überprüfung der Verfassungskonformität dieser Partei mindestens nachvollziehbar. Argumente für oder gegen einen solchen Prüfauftrag und Prozess, der zu Recht mit absolut hohen Hürden versehen ist, werden und wurden juristisch und politisch auf Fachebene und nuanciert auch in der Zivilgesellschaft verhandelt. Das „Deutsches Institut für Menschenrechte“ hatte sich bereits im Juni 2023 mit einer stark untermauerten Analyse bzw. Studie unter dem Titel: „Warum die AfD verboten werden könnte“ öffentlich zu Wort gemeldet.

Mehr als ein Jahr bzw. drei für die AfD sehr erfolgreiche, ostdeutsche Kommunal- und Landtagswahlen später, nimmt zumindest die politisch öffentlich geführte Debatte wieder Fahrt auf. Unglücklicherweise in einer Zeit, in der vor allem für die Anhänger*innen und Wähler*innen der Partei AfD sehr deutlich vor Augen geführt wurde, wie selbstwirksam es sich anfühlen kann, das Kreuz dort zu machen. Bundesweite Aufmerksamkeit ist garantiert. Konnte sogar einkalkuliert werden. Die Medien berichten landauf, landab. Man fühlt sich sichtbar, ernst genommen. Und Vertreter*innen anderer Parteien übernehmen gleich noch den rassistischen Ton des Originals. Alles in Allem ein stattliches Happening. Demokratische Wahlen verkommen leider seit Bestehen der AfD zum Event. Festzelte und deutsches Bier in Maaßen oder in Massen. Je nach Geschmack.

Dass die meisten der Wähler*innen bei diesem öffentlich wirksamen Event gegen ihre ureigensten Interessen wählen, einer Partei ihre Stimme geben, die das Schlimmste und Unangenehmste aus neoliberaler FDP und extrem, rechter NPD in sich vereint und damit nicht nur sich selbst sondern auch die Menschenwürde mit Füßen treten, soll hier nicht verhandelt, aber mindestens erwähnt werden.

Das verkürzte mediale und politische Framing auf die Formel „AfD Verbot“ ist brandgefährlich. Dennoch ist es jetzt an der Zeit, dass die Selbstverteidigung unserer Demokratie auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien vorangebracht wird.

Zu den Fakten. Einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei können entweder der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beantragen. Ein Verbot obliegt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, also dem Bundesverfassungsgericht. Wenn jetzt also Abgeordnete des Deutschen Bundestags überzeugende Argumente vorlegen und eine Mehrheit der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag folgt, wird das Bundesverfassungsgericht den Antrag zu prüfen haben. Alles in allem ist das also ein hochdemokratischer Vorgang, der ja wie schon beschrieben, nicht ohne Grund mit hohen Hürden verbunden ist.

Wenn in einigen Print oder Onlinemedien jetzt also in den Überschriften steht, dass der Bundestag die AfD verbieten will, dann ist das nicht nur verkürzt, sondern eine Falschmeldung. Ob aus Unwissenheit mangels Recherche oder aus gründlicher Abwägung, ist hierbei nicht entscheidend. Richtig müsste die Überschrift heißen:

Demokratischer Rechtsstaat handlungsfähig. Bundestag beantragt nach Debatte und demokratischer Beschlussfassung, die Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD beim Bundesverfassungsgericht.

Wie das gesamte Verfahren am Ende ausgeht, ob das Bundesverfassungsgericht nach mehrjähriger Beweisaufnahme, zu erwartenden juristischen Gutachten und Gegengutachten, eine ausreichende Grundlage für ein Verbot der AfD erkennt, ist unbekannt. Klar ist nur, die Funktionäre der AfD werden erfahrungsgemäß, denn das tun sie immer, sich zu Opfern erklären. Es wird mediale und politische Inszenierungen für die eigene Anhängerschaft geben. Die Anhängerschaft wird wütend und angestachelt werden und von Rassismus bedrohte Menschen, sowieso schon marginalisierte Gruppen geraten möglicherweise noch stärker in den Fokus von Anhänger*innen, die bereit sind, Gewalt als Mittel für die Durchsetzung der eigenen Ziele anzuwenden. Der Rechtsstaat ist hier gefragt. Extrem rechte Strukturen, mit Waffen und Feindeslisten müssen endlich ausgehoben werden. Das sind Themen von anderen Veröffentlichungen. Ich will nur, zumindest an dieser Stelle auf die anstehenden Verschärfungen der Situation hinweisen. Lösungen dafür, außer Selbstschutzstrukturen, habe ich leider keine.

Wird die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, wofür sehr vieles spricht, würde das die rechtsextreme Szene, die ja unmittelbares Umfeld und Vorfeld der AfD ist, erheblich mit treffen. Feste, auch finanzielle Strukturen würden wegbrechen, wenn der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus alle Mandate auf allen Ebenen auf einen Schlag verlieren würde. Und es wäre eine deutliche Warnung und Grenzziehung für andere, neuere Parteien, welche bspw. den Namen ihrer Gründerin als Parteinamen wählen. Ich komm gerade nicht auf den Namen…

Was ein solcher Erfolg eines handlungsfähigen und demokratischen Rechtsstaates aber leider nicht vermag ist es, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abzuschaffen. Dafür braucht es neben einer starken und wachsamen Zivilgesellschaft vor allem Parteien und Politiker*innen, von der Kommune bis in die Europäische Union, die bereit sind, unter Wahrung von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, die Menschenwürde achtend und schützend, gemeinsam mit den Menschen im Land und in ganz Europa die Zukunft, partizipativ zu gestalten.

Die anstehende öffentliche Debatte über die gesichert rechtsextremistische Partei, die auf Verfassungskonformität geprüft wird, wird ausreichend Anlass geben, ins Gespräch zu kommen.


Der Weg ist das Ziel…. Oder?

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Veröffentlicht von sandrowitt

Demokratische Mehrheiten nutzen. Antidemokraten rechts liegen lassen. Die Menschen in Thüringen mitgestalten lassen.

3. September 2024

Am 1. September 2024 wählten, verbunden mit einer ernsthaft begrüßenswerten hohen Wahlbeteiligung, die wahlberechtigten Menschen in Thüringen einen neuen Landtag.  An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die tagtäglich unser Land demokratisch mitgestalten, aber dennoch nicht wählen, geschweige denn gewählt werden dürfen. Ein aus meiner Sicht nicht zufriedenstellender Zustand, der einer tieferen soziologischen Folgenbetrachtung bedürfte, die aber hier nicht vorgenommen werden kann und soll. In diesem Beitrag soll es viel mehr darum gehen, warum ich als linker Gewerkschafter, der über 2 Jahrzehnte in Thüringen an verschiedenen Stellen von Kommunalpolitik bis zum Land verschiedene Mandate und Ämter übertragen bekam, nun für eine stabile Landesregierung, gebildet durch die Parteien des demokratischen Spektrums innerhalb unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie werbe. In den mehr als 20 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund und den damit verbundenen ehrenamtlichen Funktionen habe ich Thüringen und die Menschen im Land hautnah erleben dürfen. Ende 2021 habe ich, ohne lange über die persönlichen Folgen nachzudenken, mein Wahlamt geräumt, damit eine Frau in den Geschäftsführenden Vorstand des DGB-Bezirks gewählt werden kann. Seit 3 Jahren koordiniere und leite ich beim DGB-Bundesvorstand ein bundesweites Demokratieprogramm in der Arbeitswelt und erlebe dadurch ebenfalls hautnah, was die Menschen in der Arbeitswelt umtreibt. Und auch in Thüringen bin ich weiterhin regelmäßig und gerne unterwegs. Unvergessen bleibt für mich der Bundestagswahlkampf 2021 in meiner alten Heimatregion Südthüringen, Kernerarbeit, inhaltsleere Debatten und am Ende eine heftige Kampagne gegen meine Kandidatur und leider auch gegen mich persönlich. Ja, Politik ist anstrengend und oft unangenehm. Für eine vertiefte Sicht empfehle ich immer wieder gerne die Dokumentation Arena 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit. ARENA 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit – barnsteiner-film

Nun hoffe ich, dass ich mit dieser persönlichen Einordnung eine plausible Begründung liefern kann, wieso ich mich mit diesem Beitrag einmische. Als großer Fan von Selbstwirksamkeitserfahrungen kann ich auch nicht anders.  Als Gewerkschafter, der auch heute noch davon überzeugt ist, dass wir über Parteigrenzen hinweg, selbstwirksam die Gesellschaft gestalten können, kenne ich glücklicherweise auch einen wirklich erheblichen Anteil an Menschen aus den verschiedensten demokratischen Parteien, von CDU bis BSW. Mit Ausnahme der so genannten Alternative, die aus Hass und Spaltung politisches Kapital schlägt, habe ich thüringenweit mit so vielen wundervollen Menschen aus CDU, LINKE, SPD, Grünen und sogar der FDP sprechen können und in vielen Auseinandersetzungen, vor allem die Arbeitswelt betreffend, kamen wir immer zu Kompromissen. Das hat mich geprägt und prägt mich bis heute und lässt mich, auch wenn die Sperrminorität der Nazipartei im Thüringer Landtag wirklich eine Herausforderung darstellt, den Mut nicht verlieren.

Mario Voigt muss sein CDU-Ergebnis für demokratische Mehrheiten nutzen.

Allen wesentlichen Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag traue ich, bei aller politischen Unterschiedlichkeit, aber eben aus den beschriebenen persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre zu, in dieser schwierigen Lage gemeinsam im Sinne der Menschen im Land, Lösungen und Kompromisse zu finden und eine stabile Mehrheitskoalition zu bilden. Das wird Zeit brauchen und vor allem muss die CDU muss dabei, bis in den Bund hinein, eine wesentliche Richtungsentscheidung treffen. Diese Entscheidung wird nicht wirkungsfrei auf die Partei sein, aber es bleibt dabei. Es ist eine längst überfällige Entscheidung und es bleibt zu hoffen, dass diese einstmals so starke Volkspartei CDU dabei die Demokratieverächter und Faschisten rechts liegen lässt.

Konflikte führen. Demokratieverächter und Faschisten rechts liegen lassen.

Aus Sicht der CDU, nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene, verstehe ich zwar analytisch das interne Dilemma. Mit Zuneigung zur liberalen, parlamentarischen Demokratie, die derzeit unter Druck steht und der zunehmenden, teilweise auch selbst verantworteten Erosion des Parteiensystems, gilt es folgende wesentliche Argumente in die Grundsatzentscheidung mit einzubeziehen. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat kurz nach der Wahl folgende Punkte veröffentlicht, die es zu bedenken und vertieft zu diskutieren und zu ergänzen gilt. Nicht nur in der CDU, aber vor allem dort.

1. Die Folgen der NSDAP Regierungsbeteiligung 1930 in Thüringen

2. Eine Beteiligung der so genannten AfD an einer Regierung würde bedeuten, Rassismus und demokratieverachtende Ideen zu tolerieren und gleichermaßen öffentlich zu legitimieren

3. Das langfristige Ziel der so genannten AfD ist eine autoritäre Grundordnung und die Abschaffung demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten. Eine Beteiligung an einer Koalition würde dieses Ziel nicht aushebeln, sondern der Verwirklichung näherbringen.

4. Erkämpfte Grundrechte kommen unter die Räder. Die gewaltbereite extreme Rechte fühlt sich durch die Beteiligung ihres parlamentarischen Arms legitimiert. Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, werden noch verstärkter Opfer dieser Legitimation.

Damit keine Missverständnisse entstehen. Auch die anderen demokratischen Parteien müssen Klärungen vornehmen. Das permanente Aufspringen auf die Themen der extremen Rechten, die neoliberale Austeritätspolitik und die in Teilen wirklich menschenunwürdig geführte sozialpolitische Debatte hat der extremen Rechten den Aufstieg ermöglicht. Das ist nicht allein der CDU zuzuschreiben. Auch die Ampelkoalition in Berlin hat einen nicht unwesentlichen Anteil. Die guten zweistelligen Ergebnisse, des nach ihrer Gründerin benannten „BSW“, werden einer tieferen Analyse bedürfen. Oberflächlich betrachtet gibt es aber eine tiefe Sehnsucht beim Thema Frieden. Populistisch erfolgreich bedient, bei einer Lösungskompetenz, die nahezu bei 0 liegt. Herzlichen Glückwunsch. Zuletzt nehmen wir noch meine eigene Partei. Die LINKE. Politisch klar, in allen wesentlichen sozialpolitischen Handlungsfeldern. Aber im Bund nicht in der Lage, den eigenen Mehrwert in Wählerstimmen umzumünzen. Bodo Ramelow hat 5 Jahre erfolgreich eine R2G Koalition und dann 5 Jahre eine Minderheitenkoalition geführt und immer wieder voller Energie neue Kompromisse unter Demokraten*innen möglich gemacht. Zum Wohle des Landes. Stark verkürzt dargestellt. Während es in Thüringen, wenn auch mühsam voran ging und ein tatsächlich spürbarer Mehrwert für die Menschen im Land entstand, gefielen sich die eigenen Genoss*innen darin, öffentlich die Partei zu zerlegen. Ja, auch meine Partei muss endlich ihre Hausaufgaben machen und Entscheidungen treffen.

Stabile Mehrheitskoalition muss nicht nur regieren. Die Repräsentationslücke muss geschlossen werden. CDU, LINKE und BSW müssen mehr Demokratie wagen und Selbstwirksamkeitserfahrungen möglich machen.   

Demokratiekompetenzen fallen nicht vom Himmel. Aus der Forschung und aus eigenem Erleben wissen wir, dass Selbstorganisation und entsprechende Wirksamkeit die Kompetenzentwicklung verbessern und gegen autoritäre Konfliktlösungen wirken. Betriebs- und Personalräte, die diesen Beitrag lesen, wissen, wovon ich hier schreibe. Aber auch Aktive aus Vereinen und Verbänden oder in Selbsthilfeorganisationen. Natürlich muss eine Regierung entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Der Herausforderungen gibt es in Thüringen ausreichend. Wir befinden uns mitten in einem harten Transformationsprozess, auch der Thüringer Wirtschaft (sorry für das sperrige Wort). Hier wirken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die einen grundgesetzlichen und damit verfassungsgedeckten Auftrag erfüllen. Vielleicht trage ich hier Eulen nach Athen, aber dieser grundgesetzliche Auftrag muss sich dringend repräsentativ in einer neuen Regierung abbilden. Das geht über Personen oder auch über entsprechenden ministeriellen Zuschnitt. Jedenfalls sollten CDU, LINKE und BSW und natürlich auch die SPD hier deutlich die Sozialpartner adressieren und einbinden und gemeinsam tripartistisch (noch so ein Wort) gemeinsam mit den Betroffenen nach demokratischen und tragfähigen Lösungen, auch direkt vor Ort oder auf betrieblicher Ebene suchen. Das braucht Zeit und Ressourcen. In der Arbeitswelt entstehen Einstellungen, die sich in Wählerstimmen münzen. Das Wahlergebnis der so genannten Alternative bei Arbeiter*innen zeigt auf, dass hier etwas liegen geblieben ist. Gleiches gilt für junge Menschen, die bei dieser Landtagswahl deutlich autoritären Lösungsmustern zuneigten. Auch hier sind die Gründe noch viel tiefer zu beleuchten, um entsprechende politische Maßnahmen zu ergreifen.

Ich könnte jetzt noch über mangelnden bezahlbaren Wohnraum, über fehlende Busse und Bahnen, einen oftmals nicht handlungsfähigen Rechtsstaat und die Herausforderungen im ländlichen Raum schreiben. Das haben aber Ander schon viel besser als ich analysiert.

Parteipolitisch liegen zwischen den Programmen von CDU und LINKE in der Tat oftmals Welten. Das BSW ist an vielen Stellen landespolitisch sogar noch auf der Suche. Alle drei genannten Parteien gehören aber zum demokratischen Spektrum und verfügen durch ihr Personal weitestgehend über die notwendigen politischen Erfahrungen und gemeinsam über eine entsprechende Mehrheit, um eine stabile demokratische Koalition für Thüringen zu bilden.

Mein Appell an Euch Spitzenpolitiker*innen, mit denen ich teils in 2 Jahrzehnten intensiv Kompromiss orientiert gearbeitet habe, lieber Mario, lieber Bodo, liebe Katja, aber auch lieber Georg. Packt es konstruktiv an und sorgt für entsprechende Beteiligung und Sichtbarkeit und für mehr demokratische Teilhabe und Selbstwirksamkeitserfahrungen für die Menschen in Thüringen.

Sandro Witt, Erfurt / Berlin 03.09.2024

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Veröffentlicht von sandrowitt

Corona Demos. Inhaltsleere Aufrufe mit gefährlicher politischer Begleitmusik. Das Problem sind nicht die Masken sondern Rassismus und eiskalter Kapitalismus.

30. August 2020
Demonstrationen, die sich wirklich lohnen

Zum 2. Mal wurde nun Berlin zum Aufmarschort für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, mit den bisherigen vor allem stattlichen Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Corona Virus, nicht einverstanden sind bzw. die durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Maßnahmen entweder nicht verstehen oder direkt ablehnen. Diese Demonstrationen für sich genommen sind in einer Demokratie erstmal völlig „normal“. Vielmehr ist es die politische Begleitmusik, die uns Sorge machen muss. Denn…

… die Organisatoren der Demonstration erklären sich einfach für unpolitisch und tun so als wüssten sie nichts von den antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gruppen und Parteien, die dieses politische Beteiligungsangebot natürlich großzügig nutzen. Das war übrigens schon in Stuttgart so und ich wage die Behauptung, dass Herr Ballweg und sein Team sehr genau wissen, wer zu diesen Demonstrationen mit aufruft. AfD, NPD und III. Weg seien nur stellvertretend hier einfach mal genannt.

Zum Vergleich und da ich auch keine Lust mehr auf diese ständige Relativierung habe. Im Jahr 2015 ff. demonstrierte Bernd Höcke in Erfurt unter verschiedenen rassistischen Claims und immer gemeinsam mit der extrem rechten Szene vor allem aus Thüringen und Sachsen. Auch hier betonte, der nach gerichtlichen Maßstäben als Faschist zu bezeichnende AfD Vertreter Höcke immer wieder, dass er, also Höcke selbst, ja nicht wissen könne wer alles auf diese Demonstrationen käme. Jene Teilnehmenden, aus dem extrem Rechten Spektrum, machten dann übrigens Jagd auf Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft und überfordern dabei nicht nur die eilig zusammen gezogene Polizei, die schwere Übergriffe und dadurch verletzte Menschen letztlich nicht mehr verhindern konnte. Wer das einordnen möchte, kann in diesem Interview meinen Augenzeugenbericht von damals anhören. Hier der Link

Ich ordne diese Thüringer Erfahrung grundsätzlich mit Blick auf die derzeitigen Demos ein, weil wir uns seinerzeit in Thüringen massiven, persönlichen und körperlichen Angriffen von so genannten unpolitischen besorgten Bürger*innen ausgesetzt sahen, die im Zusammenspiel mit gewaltbereiten Neonazistrukturen tatsächlich ein Klima der Angst schaffen konnten und es Bereiche gibt, in denen diese Symbiose jederzeit abrufbar weiter existiert. Kurzum. Rassistische & antisemitische Übergriffe werden von einem Teil der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur ignoriert sondern schlicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Corona Maßnahmen gemeinsam angreifen, dass geht nicht nur in Stuttgart und Berlin Hand in Hand mit Gewalt affinen Neonazis. In Gera, Erfurt und anderen Thüringer Städten gab und gibt es diese, als Spaziergänge verharmlosten, gemeinsamen Demos ebenfalls.

Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Rücknahme der Maßnahmen zur Eindämmung eines tödlichen Virus?

Ich habe mir die Forderungen der Veranstalter in aller Ruhe angeschaut und danach vor allem das zentrale Argument der Demonstrierenden zur fehlenden Glaubwürdigkeit der aktuellen Politik. Erstaunliches ist im Ersten Teil natürlich nicht heraus gekommen. Ich schaffe eine kurze Übersicht zum Verständnis. Was wollen die Aufrufenden? Ich weiß es nicht und zitiere einfach.

Zentrale Forderung im Aufruf zur Demonstration ist der Satz. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von.

  • Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte
  • Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
  • Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
  • Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
  • Artikel 7: Schulwesen
  • Artikel 8: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11: Freizügigkeit
  • Artikel 12: Berufsfreiheit
  • Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Dann wird auf die Überparteilichkeit verwiesen und das keine Meinung ausgeschlossen wird und alle Parteien werden aufgefordert, Originalzitat: „ihre Parteiprogramme auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist. Außerdem sollen Neuwahlen im Oktober 2020 durchgeführt werden.“

Nachdem ich mir nun diesen Aufruf wirklich dutzende Male durchgelesen habe, bleibt für mich schwer verständlich, wieso Menschen einem solch diffusen und vor allem auf keinen untermauerten Fakten basierenden Aufruf folgen. Von den Widersprüchlichkeiten im Bezug auf bestimmte Grundgesetzartikel ganz zu schweigen. Könnte es also sein, dass es gar nicht auf den inhaltlichen Aufruf ankommt? Wenn 18.000 Menschen nach Berlin fahren um zu demonstrieren, dann folgen diese nicht einem solch völlig unsinnigen Aufruf wie dem hier dokumentierten Aufruf der Veranstalter. Nein, sie folgen einem damit verbundenen emotional aufgeladenen Gefühl.

Tatsächlich bietet der Aufruf nach Berlin zentrale Elemente an, die schon immer, ob Tatsachen basiert oder nur frei behauptet, Emotionen erzeugt haben. Entscheidender dürfte die politische Begleitmusik und Sprache derjenigen sein, die zur Demonstration mit aufrufen. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies auf den Facebookseiten von AfD Abgeordneten, aber auch auf den einschlägigen bekannten Seiten der Neuen Rechten tun. Ich möchte keine Werbung machen und stelle hier keine Links zur Verfügung. Ich wage aber Thesen…

Es geht nur den Wenigsten um die angeordneten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Dem größten Teil der Teilnehmenden geht es darum, die derzeit Regierenden anzugreifen, Wut auf das angeblich diktatorische System zu artikulieren und Teil einer Bewegung zu sein, die „dieses System mit allen Mitteln beseitigt“.

Wenn die Veranstalter und Aufrufenden dieser Demos weiter auf Bilder verweisen können, in denen Politiker*innen aller Parteien ohne Mund Nasen Bedeckung und ohne Abstand auf politischen Veranstaltungen für sich werben, dann werden sich immer wieder Menschen finden, die mit demonstrieren. Eine Teilschuld tragen also politisch Verantwortliche, die Schutzmaßnahmen anordnen und diese selbst nicht befolgen wollen oder können.

Wenn Faschisten wie unter anderem Bernd Höcke weiterhin durch Sommerinterviews ihre sowieso schon starke Reichweite erhöhen können, gibt es für verunsicherte Menschen keinen Grund, nicht seinem Aufruf zu solchen Demonstrationen zu folgen. Höcke hatte im Sommerinterview mit dem MDR übrigens die Pandemie für beendet erklärt. Zur besten Sendezeit und online abrufbar.

Wenn die Verantwortlichen der Sozialen Netzwerke nicht endlich beginnen rassistische, sexistische, antisemitische und weitere Menschen verachtende Kommentare und vor allem die Urheber*innen zu melden und auszuschließen, dann wird auch hier die Normalisierung von Hass und Hetze weitergehen.

Wenn die einstmals großen gesellschaftlichen Organisationen nicht endlich laut und deutlich und vor allem geschlossen und nicht nur einzeln Stellung beziehen und damit der schweigenden, verunsicherten Mehrheit für den Kampf um die Demokratie den Rücken stärken, dann wird die Verunsicherung bleiben und noch mehr Menschen wenden sich ab.

Wenn CDU, FDP aber auch Vertreter*innen der SPD immer wieder Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen die sich gegen Rassismus engagieren als Extremist*innen diffamieren, machen sie damit einen Teil der Arbeit für die extreme Rechte selbst und tragen ebenso zur Verunsicherung bei.

Wenn rassistisch motivierte Morde weiterhin als Einzeltaten gewertet werden, die Tatsache von extrem rechten Netzwerken in staatlichen Organen weiter einfach hingenommen und die Verankerung von Rassismus mitten in der Gesellschaft nicht endlich offensiv bekämpft wird, dann wird’s eng für den demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Alles was ich gerade hier an Thesen und Antworten zusammengefasst habe ist aber nicht neu. Wenn wir über die Corona Demonstrationen in Berlin sprechen, müssen wir diese bitte gesellschaftspolitisch einordnen in eine Zeit, in der es eine Partei gibt, die mit Ängsten Politik macht. Erst war es Europa, dann waren es Menschen die Schutz suchten. Nun ist es ein tödliches Virus, dessen Verbreitung durch konkrete Schutzmaßnahmen eingedämmt werden konnte. Um diese Maßnahmen geht es Jenen aber nicht, die mit Symbolik wie einem „Sturm auf den Reichstag“ weiter politisches Framing betreiben wollen und dabei tatsächlich von uns bewusst oder unbewusst in den sozialen Medien durchaus Unterstützung erhalten.

Das eigentliche Problem ist doch, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung längst mit Fraktionsstatus in allen Landtagen und im Bundestag sitzen und auf die drängenden Fragen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine Antwort hat.

Mein Fazit: Ja die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Ich wünsche mir Demonstrationen zu den wirklich drängenden sozialen Problemen. Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand inklusive sollten wir Demonstrationen organisieren, die sich deutlich gegen Rassismus wenden und gleichzeitig die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen. Das gibt deutliche Orientierung für die derzeit Verunsicherten. Unsere wirklichen Probleme heißen Rassismus und Kapitalismus.

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Veröffentlicht von sandrowitt