Zum 2. Mal wurde nun Berlin zum Aufmarschort für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, mit den bisherigen vor allem stattlichen Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Corona Virus, nicht einverstanden sind bzw. die durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Maßnahmen entweder nicht verstehen oder direkt ablehnen. Diese Demonstrationen für sich genommen sind in einer Demokratie erstmal völlig „normal“. Vielmehr ist es die politische Begleitmusik, die uns Sorge machen muss. Denn…
… die Organisatoren der Demonstration erklären sich einfach für unpolitisch und tun so als wüssten sie nichts von den antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gruppen und Parteien, die dieses politische Beteiligungsangebot natürlich großzügig nutzen. Das war übrigens schon in Stuttgart so und ich wage die Behauptung, dass Herr Ballweg und sein Team sehr genau wissen, wer zu diesen Demonstrationen mit aufruft. AfD, NPD und III. Weg seien nur stellvertretend hier einfach mal genannt.
Zum Vergleich und da ich auch keine Lust mehr auf diese ständige Relativierung habe. Im Jahr 2015 ff. demonstrierte Bernd Höcke in Erfurt unter verschiedenen rassistischen Claims und immer gemeinsam mit der extrem rechten Szene vor allem aus Thüringen und Sachsen. Auch hier betonte, der nach gerichtlichen Maßstäben als Faschist zu bezeichnende AfD Vertreter Höcke immer wieder, dass er, also Höcke selbst, ja nicht wissen könne wer alles auf diese Demonstrationen käme. Jene Teilnehmenden, aus dem extrem Rechten Spektrum, machten dann übrigens Jagd auf Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft und überfordern dabei nicht nur die eilig zusammen gezogene Polizei, die schwere Übergriffe und dadurch verletzte Menschen letztlich nicht mehr verhindern konnte. Wer das einordnen möchte, kann in diesem Interview meinen Augenzeugenbericht von damals anhören. Hier der Link
Ich ordne diese Thüringer Erfahrung grundsätzlich mit Blick auf die derzeitigen Demos ein, weil wir uns seinerzeit in Thüringen massiven, persönlichen und körperlichen Angriffen von so genannten unpolitischen besorgten Bürger*innen ausgesetzt sahen, die im Zusammenspiel mit gewaltbereiten Neonazistrukturen tatsächlich ein Klima der Angst schaffen konnten und es Bereiche gibt, in denen diese Symbiose jederzeit abrufbar weiter existiert. Kurzum. Rassistische & antisemitische Übergriffe werden von einem Teil der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur ignoriert sondern schlicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Corona Maßnahmen gemeinsam angreifen, dass geht nicht nur in Stuttgart und Berlin Hand in Hand mit Gewalt affinen Neonazis. In Gera, Erfurt und anderen Thüringer Städten gab und gibt es diese, als Spaziergänge verharmlosten, gemeinsamen Demos ebenfalls.
Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Rücknahme der Maßnahmen zur Eindämmung eines tödlichen Virus?
Ich habe mir die Forderungen der Veranstalter in aller Ruhe angeschaut und danach vor allem das zentrale Argument der Demonstrierenden zur fehlenden Glaubwürdigkeit der aktuellen Politik. Erstaunliches ist im Ersten Teil natürlich nicht heraus gekommen. Ich schaffe eine kurze Übersicht zum Verständnis. Was wollen die Aufrufenden? Ich weiß es nicht und zitiere einfach.
Zentrale Forderung im Aufruf zur Demonstration ist der Satz. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von.
- Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte
- Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
- Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
- Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
- Artikel 7: Schulwesen
- Artikel 8: Versammlungsfreiheit
- Artikel 11: Freizügigkeit
- Artikel 12: Berufsfreiheit
- Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Dann wird auf die Überparteilichkeit verwiesen und das keine Meinung ausgeschlossen wird und alle Parteien werden aufgefordert, Originalzitat: „ihre Parteiprogramme auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist. Außerdem sollen Neuwahlen im Oktober 2020 durchgeführt werden.“
Nachdem ich mir nun diesen Aufruf wirklich dutzende Male durchgelesen habe, bleibt für mich schwer verständlich, wieso Menschen einem solch diffusen und vor allem auf keinen untermauerten Fakten basierenden Aufruf folgen. Von den Widersprüchlichkeiten im Bezug auf bestimmte Grundgesetzartikel ganz zu schweigen. Könnte es also sein, dass es gar nicht auf den inhaltlichen Aufruf ankommt? Wenn 18.000 Menschen nach Berlin fahren um zu demonstrieren, dann folgen diese nicht einem solch völlig unsinnigen Aufruf wie dem hier dokumentierten Aufruf der Veranstalter. Nein, sie folgen einem damit verbundenen emotional aufgeladenen Gefühl.
Tatsächlich bietet der Aufruf nach Berlin zentrale Elemente an, die schon immer, ob Tatsachen basiert oder nur frei behauptet, Emotionen erzeugt haben. Entscheidender dürfte die politische Begleitmusik und Sprache derjenigen sein, die zur Demonstration mit aufrufen. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies auf den Facebookseiten von AfD Abgeordneten, aber auch auf den einschlägigen bekannten Seiten der Neuen Rechten tun. Ich möchte keine Werbung machen und stelle hier keine Links zur Verfügung. Ich wage aber Thesen…
Es geht nur den Wenigsten um die angeordneten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Dem größten Teil der Teilnehmenden geht es darum, die derzeit Regierenden anzugreifen, Wut auf das angeblich diktatorische System zu artikulieren und Teil einer Bewegung zu sein, die „dieses System mit allen Mitteln beseitigt“.
Wenn die Veranstalter und Aufrufenden dieser Demos weiter auf Bilder verweisen können, in denen Politiker*innen aller Parteien ohne Mund Nasen Bedeckung und ohne Abstand auf politischen Veranstaltungen für sich werben, dann werden sich immer wieder Menschen finden, die mit demonstrieren. Eine Teilschuld tragen also politisch Verantwortliche, die Schutzmaßnahmen anordnen und diese selbst nicht befolgen wollen oder können.
Wenn Faschisten wie unter anderem Bernd Höcke weiterhin durch Sommerinterviews ihre sowieso schon starke Reichweite erhöhen können, gibt es für verunsicherte Menschen keinen Grund, nicht seinem Aufruf zu solchen Demonstrationen zu folgen. Höcke hatte im Sommerinterview mit dem MDR übrigens die Pandemie für beendet erklärt. Zur besten Sendezeit und online abrufbar.
Wenn die Verantwortlichen der Sozialen Netzwerke nicht endlich beginnen rassistische, sexistische, antisemitische und weitere Menschen verachtende Kommentare und vor allem die Urheber*innen zu melden und auszuschließen, dann wird auch hier die Normalisierung von Hass und Hetze weitergehen.
Wenn die einstmals großen gesellschaftlichen Organisationen nicht endlich laut und deutlich und vor allem geschlossen und nicht nur einzeln Stellung beziehen und damit der schweigenden, verunsicherten Mehrheit für den Kampf um die Demokratie den Rücken stärken, dann wird die Verunsicherung bleiben und noch mehr Menschen wenden sich ab.
Wenn CDU, FDP aber auch Vertreter*innen der SPD immer wieder Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen die sich gegen Rassismus engagieren als Extremist*innen diffamieren, machen sie damit einen Teil der Arbeit für die extreme Rechte selbst und tragen ebenso zur Verunsicherung bei.
Wenn rassistisch motivierte Morde weiterhin als Einzeltaten gewertet werden, die Tatsache von extrem rechten Netzwerken in staatlichen Organen weiter einfach hingenommen und die Verankerung von Rassismus mitten in der Gesellschaft nicht endlich offensiv bekämpft wird, dann wird’s eng für den demokratisch verfassten Rechtsstaat.
Alles was ich gerade hier an Thesen und Antworten zusammengefasst habe ist aber nicht neu. Wenn wir über die Corona Demonstrationen in Berlin sprechen, müssen wir diese bitte gesellschaftspolitisch einordnen in eine Zeit, in der es eine Partei gibt, die mit Ängsten Politik macht. Erst war es Europa, dann waren es Menschen die Schutz suchten. Nun ist es ein tödliches Virus, dessen Verbreitung durch konkrete Schutzmaßnahmen eingedämmt werden konnte. Um diese Maßnahmen geht es Jenen aber nicht, die mit Symbolik wie einem „Sturm auf den Reichstag“ weiter politisches Framing betreiben wollen und dabei tatsächlich von uns bewusst oder unbewusst in den sozialen Medien durchaus Unterstützung erhalten.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung längst mit Fraktionsstatus in allen Landtagen und im Bundestag sitzen und auf die drängenden Fragen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine Antwort hat.
Mein Fazit: Ja die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Ich wünsche mir Demonstrationen zu den wirklich drängenden sozialen Problemen. Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand inklusive sollten wir Demonstrationen organisieren, die sich deutlich gegen Rassismus wenden und gleichzeitig die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen. Das gibt deutliche Orientierung für die derzeit Verunsicherten. Unsere wirklichen Probleme heißen Rassismus und Kapitalismus.
Veröffentlicht von sandrowitt 
Sandro Witt 