Sandro Witt

Bilder von der Demo findet ihr hier…

Warum ich die Demo am 02.01.2010 so unterstützenswert finde…

Die Stadtverwaltung in Erfurt hatte im Jahr 2009 alle Hände voll zu tun und auch die Stadtpolitik bzw. die verantwortlichen Damen und Herren Stadträte mussten einige Entscheidungen treffen oder haben diese einfach nicht getroffen. Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen üm das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf und Söhne Gelände in Erfurt, als ein jetzt frisch gewählter Stadtrat und ich versucht haben von jeder Partei jemanden zu einer Diskussion um die Zukunft des Projektes zu bewegen. Grüne, LINKE, SPD und deren Jugendverbände waren bereit unter Moderation der DGB Jugend sich zu treffen und auch über das Weiterbestehen des Projektes zu diskutieren. Beim 1. Treffen war schnell klar, dass die Interessen keine gemeinsamen waren. Außer dass ein Geschichtsort auf dem Gelände Topf & Söhneerhalten bleiben muss, war kaum Übereinstimmung in den Positionen zu hören. Ein weiteres Treffen beim Oberbürgermeister und der zuständigen Beigeordneten wurde anberaumt aber auch hier war eine Einigung nicht möglich, bzw. hat dieses Treffen nach Aussagen einiger Besetzer_innen nicht statt gefunden. Es spielten schließlich ja auch Investoreninteressen eine wichtige Rolle, wie mir in vielen Gesprächen erklärt wurde. Alle Gespräche, Apelle, politischen Aufrufe nützen nichts. Demonstrationen an denen ich und viele andere LINKE, Gewerkschafter_innen und auch Sozialdemokrat_innen teilgenommen hatten, wurden kriminalisiert und von der Polizei schikaniert. Menschen wurden von gewaltbereiten Polizisten getreten und geschlagen und beleidigt aber es interessierte Niemanden, denn es waren ja nur Krawalljugendliche die hier Demos machten. Kaum eine Presse berichtete über den Inhalt und über die Forderungen der Menschen. Dann der gewalttätige und völlig überzogene Polizeieinsatz. Räumung und Gerichtsverhandlungen. Die Stadtsatzung wurde geändert und somit wurden alternative Jugendliche weggedrängt und abgeschoben. Zum Ende des Jahres kommt eine harte Sparansage für den Kultur- Sozial und Jugendbereich in Erfurt. Träger müssen um ihre Existenz bangen und Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken. Kommunalpolitiker_innen sagen mir, dass es 2011 noch schlimmer kommen wird. Bundes und Landespolitik sind schuld, dass es kein Geld mehr gibt. Kaum jemand stellt die Frage nach gerechter Verteilung der Finanzen in der Kommune. Was wird aus den Jugendverbänden, was aus den Einrichtungen der Kultur und Jugendarbeit. Keiner kann es sagen. Es wird hart das Jahr 2010 und es kommen soziale Kämpfe auf uns zu, die wir nur gemeinsam bestehen können. Der Auftakt wird gemacht am 02. Januar ab 16 Uhr in Erfurt und diese Demo wird erst der Anfang sein. Denn gemeint sind wir ALLE und BLEIBEN WERDEN WIR ALLE.

Weitere Infos zur Demo und den Aufruf findet ihr unter: http://haendehoch.blogsport.de/2009/12/20/haende-hoch-haus-her-demo-am-02012010-erfurt/ 

Auf ein spannendes, friedliches aber kämpferisches Jahr 2010. Rutscht gut rein…

Ich dokumentiere hier die Protestresolution des Stadtjugendrings Erfurt und werde mich als DGB Vertreter aber auch als Jugendverbandsarbeiter einbringen und gemeinsam mit anderen die Erfurter Diskussion fachlich aber auch energisch im Sinne der Jugendverbandsarbeit begleiten.

Schaut man auf die letzte Woche in Thüringen zurück gab es für politisch Interessierte und vor allem für Politiker_innen ein wichtiges Thema. Der Bildungsstreik der Studierenden. Es gab Demonstrationen, Besetzungen von Hörsälen, Podiumsdiskussionen und jede Menge Medienberichterstattung. Neben den vielen positiven Erfahrungen welche die Studierenden gemeinsam und solidarisch machen konnten, gab es aber auch überzogene Polizeieinsätze gegen friedliche Studierende beispielsweise in Jena. Politisch war diese Woche für die Studierenden sehr erfolgreich. Die Medien nahmen sich ihren Themen an. Alle Fraktionen im Thüringer Landtag befassten sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks und entsendeten Vertreter_innen ihrer Parteien in die besetzten Hörsäle. Wer sich erhofft hatte, eine Antwort auf die drängenden Fragen im Hochschulbereich zu bekommen, wurde meist von den Politiker_innen enttäuscht. Einzige belastbare Zusage dieser Woche war die Wiederholung der Aussage des Koalitionsvertrages, doch den Verwaltungskostenbeitrag ab dem nächsten Semester wieder abzuschaffen. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie verriet währenddessen aber nicht, dass eben noch Langzeitstudiengebühren und Rentnerstudiengebühren in Thüringen erhoben werden. Das interessanteste Ergebnis der gesamten Streikwoche war und ist die Zusage eines Hochschulgipfels unter Einbeziehung aller relevanten Akteure Anfang nächsten Jahres. Die Studierendenvertretungen und ihre Studierenden tun gut daran, sich auf diesen Gipfel gut vorzubereiten und dort ihre Positionen klar und deutlich zu vertreten. Engagierte Mitstreiter_innen von politischen Organisationen wissen sie durch ihre vielfältigen Aktionen der letzten Woche an ihrer Seite.
Die Besetzung des Audimax der Universität in Erfurt wird am heutigen Abend um 23 Uhr freiwillig beendet. Der Stura informiert über die Erfolge der letzten Woche und bittet die Studierenden weiter am Thema dran zu bleiben und vor allem am Dienstag nach Leipzig zu fahren, wo eine Demo gegen die Hochschulrektorenkonferenz stattfindet, welche zu Recht in den Augen der Studierenden nicht den Vertretungsanspruch der Studierendeninteressen erheben darf.

 Neben dem Freiraum Hochschule wurde in Erfurt Ende der letzten Woche eine andere Art des Freiraumes wieder einmal brutal durch die Polizei geräumt. Die gleichen Medien welche den Bildungsstreik noch so konstruktiv begleitet haben, sprechen jetzt wieder von Hausbesetzer_innen und veröffentlichen munter Fotos von der Räumungsaktion, anstatt auch hier über die Ziele der Hausbesetzung zu informieren, geht es doch schließlich um alternative Freiräume für Andersdenkende und Unangepasste. Das nenne ich persönlich mal „Messen mit Zweierlei Maß“.  Geräumt wurde ein durch alternative Menschen schon im August besetztes, leer stehendes, ehemaliges Keglerheim in Erfurt, welches seit August von den so genannten „Besetzer_innen“ in Eigenleistung wieder bewohnbar gemacht wurde. Nach dem nun am 16. April diesen Jahres das Besetzte Haus auf dem Topf und Söhne Gelände mit einem „militärähnlichen Einsatz“ geräumt wurde, hatten die durch diese Räumung obdachlos gewordenen Menschen einen neuen Freiraum für sich entdeckt und diesen bewohnbar gemacht und wurden nach dem sie eigenständig ihre Besetzung öffentlich machen unmittelbar durch die Polizei geräumt, nach dem der Besitzer des Hauses anfänglich verhandelt hatte. Ich sehe nunmehr die Stadt Erfurt in der Pflicht weiterhin eine gemeinsame Lösung anzustreben und den ehemaligen Bewohner_innen der besetzten Häuser ein Angebot zu machen bzw. mit dem Besitzer des alten Keglerheims zu sprechen. Wird das alte Keglerheim benötigt? Steht es sinnlos leer? Besteht die Möglichkeit etwas Neues entstehen zu lassen? Diese Fragen sind zu klären. Sollte das Haus sinnlos leer stehen bestände doch theoretisch die Möglichkeit, die Menschen dort wohnen zu lassen. Es muss nur gewollt sein. Den Willen auch andere, alternative Lebensweisen in Erfurt zu akzeptieren kann ich beim besten Willen gerade nicht erkennen. Das Verjagen von Andersdenkenden und Andersseienden aus der Stadt Erfurt muss ein Ende haben und die Menschen welche „anders“ leben wollen brauchen ein Domizil wo sie dieses können. Wieso akzeptieren wir die Forderungen des Bildungsstreiks und nach einem Freiraum Hochschule wenn wir auf der anderen Seite generell Freiräume nicht akzeptieren. WIR BLEIBEN ALLE schallte es vor einigen Monaten auf den Großdemos durch Erfurt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Bleiben auch endlich Wirklichkeit werden kann und vielleicht die Printmedien nicht nur Fotos von Polizist_innen die Demonstrierende wegtragen zeigen sondern die Weggetragenen fragen, wieso sie sich überhaupt dorthin gesetzt haben. Über die Antwort wären viele erstaunt und hätten sicher plötzlich ein anderes Bild vor Augen. WIR BLEIBEN ALLE heißt der Traum. Lassen wir den Traum gemeinsam wahr werden….

Vom 31.1 bis 01.11.2009 fand in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE statt. Auch 2 Delegierte Thüringer AG nahmen an der Konferenz teil und brachten die Thüringer Belange auf dem Kongress ein. Neben den Wahlen zum neuen Bundessprecher_innenrat und einigen Resolutionen u.a. zur Unterstützung der Kolleg_innen bei Schlecker, wurden auch einige Beschlüsse für die Arbeit innerhalb und außerhalb der Partei für die nächsten Monate beschlossen. Auch in Thüringen wird die AG  und ihre Mitglieder in den nächsten Monaten aktiv sein und weiter gewerkschaftliche Positionen innerhalb der Partei die Linke und linke Positionen innerhalb der Gewerkschaften vertreten und voran bringen. Zum Landesparteitag Ende November in Schleitz wird es einen Antrag der AG B & G Thüringen geben, der sich für eine weitergehende Unterstützung für die AG innerhalb der Partei einsetzt.

Die Beschlüsse der Bundeskonferenz gibt es zum Nachlesen auf der Website: www.betriebundgewerkschaft.de

 Mitmachen bei der AG in Thüringen? Ganz einfach. Mail an SandroWitt[at]gmx.net und schon kann es losgehen….

Die AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei die LINKE in Thüringen war über die Wahlkampfmonate zumindest auf der Ebene der landesweiten Treffen inaktiv. Dennoch haben sich aktive Gewerkschafter_innen sowohl als Kandidat_innen als auch als Wahlkämpfer_innen eingebracht und die gewerkschaftspolitischen Themen haben auch in der öffentlichen Debatte durch diese Aktiven eine bedeutende Rolle gespielt. Am Montag den 5. Oktober war es dann wieder soweit. Ein landesweites Treffen zur Wahl der Delegierten zur Bundeskonferenz der AG in Berlin fand in den Räumen der Partei in Erfurt statt. Während der Landesvorstand den Parteitag vor und die Wahlen nachbereitete, wählte die AG B & G 2 Kollegen als Delegierte. Des Weiteren war der Konsenz in der AG Sitzung, dass die AG Betrieb und Gewerkschaft weiter machen muss. „Wir wollen mehr in die Partei wirken und andersrum wollen wir als Mitglieder der Partei auch wieder intensiver in die Gewerkschaften wirken“, so beschrieb es ein aktiver, linker Personalrat in der Debatte um das Wie Weiter mit der AG. Bis zum Landesparteitag im November werden Materialien erarbeitet und es wird ein weiteres Treffen der Aktiven geben. Zum Parteitag wird dann ein Infostand der AG Betrieb und Gewerkschaft stattfinden um die Delegierten und Gäste über unsere Ziele aufzuklären und zum Mitmachen zu animieren. Als Landessprecher der AG freue ich mich über so viel Tatendrang und Mut zum Weitermachen und blicke optimistisch in die Zukunft für die AG Betrieb und Gewerkschaft…

Das nächste Treffen findet am 16.11.2009 ab 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei die LINKE in Thüringen (Eugen Richter Straße 44 in Erfurt) statt. Rückmeldungen bitte an: SandroWitt@gmx.net

Schön zu lesen ist sie ja, die gemeinsame Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen. Nur leider hat sie gleich von Anfang an einen Geburtsfehler.  Die gemeinsame Erklärung spricht wie selbstverständlich weiterhin vom politischen Extremismus. Nur der Zusatz, dass es gegenwärtig der Rechtsextremismus ist, den es gemeinsam zu bekämpfen gilt in Thüringen, rettet LINKE, Grüne und SPD vor weiteren innerparteilichen Diskussionen. Die gemeinsame Erklärung wirkt wie ein hilfloser Versuch, der CDU die Möglichkeit zu geben doch noch mitzuspielen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus, dem Landesjugendring und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren erarbeiteten SPD und LINKE in mühevoller Kleinarbeit und in aufwendigen Arbeitsgruppen den Entwurf für ein „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“. Dieser Entwurf wurde seinerzeit noch im Landtag durch die Mehrheitsfraktion CDU ohne Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Das die Fraktionen im Thüringer Landtag eine solche Erklärung vor allem gegen Rechtsextremismus abgeben ist nachvollziehbar. Wieso sich aber zugunsten der CDU, die sich niemals in dieser Frage hat verbiegen lassen, nun SPD, LINKE und Grüne so verbiegen ist nicht nachvollziehbar und wirft Fragen auf. Soll hier die vielbeschworene Kompromissbereitschaft der Fraktionen, ich nenne es lieber Regierungsfähigkeit, unter Beweis gestellt werden? Das wäre schade, denn hier opfern vor allem die LINKEn eine ihrer Grundüberzeugungen auf, nämlich die, dass Extremismus ein politischer Kampfbegriff ist, der hin und her gedeutelt und gewendet werden kann. Leider ist dies nach dieser gemeinsamen Erklärung jetzt jederzeit möglich. „Das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt – gegenwärtig vor allem gegen den Rechtsextremismus – ist nicht alleine Aufgabe des Staates.“ so steht es jetzt geschrieben, so wurde es beschlossen. Wer ein Extremist ist und wer nicht bleibt offen und damit kann der Kampf gegen linke und System kritische Menschen wieder eröffnet werden. Wann dieses „gegenwärtig“ vorbei ist, ist auch eine spannende Frage.  Anstatt auf der Basis des gemeinsamen Entwurfs des „Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus“ eine klare Erklärung aller im Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten etwas gegen die antidemokratischen und rechtsextremistischen Umtriebe von Neonazis und deren Parteien und Kameradschaften und Organisationen zu verlangen, beginnt diese Legislatur mit faulen Kompromissen und Wortwischiwaschi. Die gemeinsame Erklärung gegen „Extremismus“ durch die demokratischen Landtagsfraktionen stimmt mich jetzt schon nachdenklich. Noch nachdenklicher stimmt mich, dass sowohl SPD als auch die LINKE und Grüne diesem Formelkompromiss zugestimmt haben. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist mit Blick auf die rechtsextremen WählerInnenstimmen zur Kommunal-Landtags- und Bundestagswahl in Thüringen notwendiger denn je. Zu einem Landesprogramm gegen Extremiusmus gibt es nur eine Antwort: Nein.

Die gemeinsame Erklärung zum Nachlesen und diskutieren gibt es hier….

Dank dem Vorabdruck der gemeinsamen geplanten Erklärung der „Thüringer Allgemeine“ in der Ausgabe vom 24.09.2009 können wir uns alle ein Bild davon machen, wie sowohl CDU als auch SPD in Thüringen scheinbar mit dem Problem Rechtsextremismus umgehen. War im Wahlkampf noch von einem gemeinsamen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die Rede und widersprachen SPD und LINKE vehement der so genannten „Landesstrategie“ der Landesregierung, so heißt es jetzt: „Die „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus im Freistaat Thüringen“, in der die Maßnahmen der Landesregierung zu Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt zusammengefasst sind, bietet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Und das im gemeinsamen Entwurf der CDU und der SPD. Innerhalb der bisherigen Oppositionsfraktionen (inklusive Grüne)mit denen auch die Gewerkschaftsjugend bzw. die Jugendverbände in zahlreichen Runden das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus erörtert haben war immer Konsens, dass es um Rechtsextremismus geht. Nun wird genau dieser Konsens aufgeweicht. Das wirft Fragen auf. Waren die gemeinsamen Sitzungen mit den Jugendverbänden, den freien Trägern, Kirchen und Gewerkschaften nur Wahlkampfgetöse um sich die WählerInnen bei der Stange zu halten? Wieso hat die SPD gemeinsam mit der LINKEN einen Entwurf eines Landesprogramms  gegen Rechtsextremismus, der durchaus auch Kompromisse zwischen diesen beiden Fraktionen enthält, in mühevoller Kleinarbeit entworfen? Ist das jetzige Zurückrudern beim für uns alle so wichtigen Thema: „Umgang mit Rechtsextremismus“ etwa die Opfergabe gegenüber der CDU um eine etwaige Schwarz-Rote Koalition möglich zu machen? Wieso sprach Christine Lieberknecht (CDU) bei den Aktivitäten gegen das so genannte Fest der Völker der Neonazis in Pößneck noch davon, dass die CDU sich wandelt und einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus offen gegenüber steht und jetzt gibt es doch einen gemeinsamen Kampf gegen politische Extremisten, was auch immer das sein soll. Werden künftig wieder friedliche Sitzblockaden zusammengeknüppelt? Wird ein zukünftiger Innenminister mit Bezug auf dieses geplante Landesprogramm die DGB Jugend oder andere politische Jugendverbände unter Überwachung des Verfassungsschutzes stellen, wenn sie sich aktiv gegen Neonazis engagieren und dafür auch Ordnungswidrigkeiten wie Sitzblockaden begehen? Ich befürchte, dass dies alles gar nicht so abwegig ist. Deshalb appelliere ich an CDU und SPD aber auch an die anderen im Landtag vertretenen Parteien. Das Problem ist Rassismus. Das Problem ist die menschenfeindliche NPD. Hitlers Nachgeburt ist auf dem besten Weg, wie die Ergebnisse der Wahlen zeigen. Offen rassistischer Wahlkampf bringt bessere Ergebnisse in Thüringen aber nicht nur dort. Dagegen muss etwas getan werden. Ein Landesprogramm gegen Extremismus und Gewalt mit „Schwerpunkt Rechtsextremismus“ ist die falsche Antwort darauf. Was sind denn die Nebenpunkte dieses Programms? Etwa die Förderung der rechten Burschenschaften und Verbindungen zum gemeinsamen Kampf gegen „Linksextremismus“. Ich möchte gar nicht drüber nachdenken und war eigentlich der Meinung wir waren schon einen Schritt weiter. Auf diese Art und Weise stehen wir heute vor dem Abgrund und morgen….. ?

Die extreme Rechte in Deutschland befindet sich seit Jahren im Aufwind. Die Straf- und Gewalttaten von rechts steigen immer weiter an, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Dabei bleibt die Verbreitung rechtsextremer  Vorstellungen  keineswegs mehr auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, das rechtsextreme Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert wurden und werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Erfolge wie bei den Kommunalwahlen in Thüringen, bei denen immerhin 22 rechtsextreme Mandatsträger, davon 20 für die NPD herausgekommen sind, werden durch das Scheitern an der 5 Prozenthürde bei den Landtagswahlen wieder heruntergeredet und eine „Das haben wir doch gesagt Stimmung“ macht sich wieder breit. Ausgeblendet wird vielerorts, dass es ein denkbar knappes Scheitern war. Im Landtagswahlkampf haben vor allem die NPD Kader ihr wahres Gesicht noch einmal gezeigt. Ihr Wahlkampf war begleitet von rassistischen Parolen und Hetztiraden gegen Andersdenkende und vor allem gegen vermeintlich Fremde. Der Angriff auf Zecca Schall von der CDU in Hildburghausen ist nur die Spitze des Eisberges eines offen rassistischen Wahlkampfes. Trotz offenem Rassismus liegt die NPD bei 4,3 Prozent und konnte ihr Landesergebnis damit von 1,6 Prozent 2004 (15 695 Zweitstimmen) um knapp 30.000 Zweitstimmen auf 45.401 Stimmen verbessern. Der Blick auf die Kandidatenstimme in den Wahlkreisen lässt zu 2004 leider aufgrund der unterschiedlichen Anzahl von KandidatInnen zwar keine Aussage zu, dennoch haben die KandidatInnen 47.518 Erststimmen geholt, während diese Zahl im Jahr 2004 noch bei 943 Stimmen lag. Das heißt zumindest im Umkehrschluss, dass die KandidatInnen der NPD auf jeden Fall ebenso stark verankert sind wie ihre Partei bzw. umgekehrt, was angesichts des aufgestellten Personals mehr an ein Wunder grenzt als an Normalität. Scheinbar sind offen rassistische Pöbeleien doch mancherorts in Thüringen ein Garant für mehr Wählerstimmen. So bekam der durchaus als Rassist bekannte Wahlkreiskandidat der NPD im Weimarer Land II trotz aller Warnungen und Aktivitäten der BürgerInnenbündnisse knapp 4,5 Prozent der Wähler_innenstimmen. Das waren knapp 1000 Menschen in diesem Wahlkreis, welche bewusst oder unbewusst einen Rechtsextremisten gewählt haben. Nur 200 mehr entschieden sich für den Kandidaten der Grünen. Im Wahlkreis Saalfeld Rudolstadt II ist es noch viel schlimmer. Hier entschieden sich doch glatt 300 Menschen mehr für den Rechtsextremisten als für den Grünen. So oder so findet die Normalisierung nicht mehr schleichend statt sondern sie ist bereits an vielen Orten Realität. Initiativen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ konnten nur das Schlimmste verhindern und haben wahrscheinlich großen Anteil am Nichteinzug der NPD in den Thüringer Landtag. Mit Blick auf die U 18 Wahlen und die Ergebnisse für die NPD kann einem nur Angst und Bange werden für die nächsten Wahlen. Der Ruf nach einem NPD Verbot wird wieder lauter. Dieser Schritt wäre nur konsequent und der Abzug der V-Leute ist überfällig. Dennoch wird ein Verbot nur kurzfristig helfen. Rassistisches Gedankengut ist auf dem Vormarsch und die Boten sind bereits angekommen. Hier hilft nur Aufklärung und gemeinsames Bekämpfen mit allen Mitteln. Verbote, Blockaden, Wählen gehen sind die eine Seite. Die andere Seite ist die soziale Lage und die spricht eher für ein Erstarken von Nazistrukturen und wenn die Bundestagswahl rum ist und keine NPD im Bundestag sitzt, werden die Verantwortlichen erfahrungsgemäß wieder auf dem rechten Auge blind werden und jene bekämpfen, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Rassismus einsetzen. Hoffen wir, dass wir alle vielleicht doch ein bisschen was gelernt haben. Verbieten wir die NPD und alle ihre Nachfolgeorganisationen als ersten Schritt. Und bleiben dann aber nicht stehen…..

Wie geplant war ich auch dieses Jahr gemeinsam mit vielen Anderen unterwegs, um gegen das „Neonazifest der Völker“ zu demonstrieren. Dieses Jahr ging es nach Pößneck. In vielen Vorbereitungstreffen ist es nicht gelungen die Bürger_innen der Stadt von einer Verhinderung des Nazifestes zu überzeugen. Eine Meile der Demokratie mit tollen politischen Reden war am 12.09.2009 die Antwort der Stadt auf die rechtsextreme Veranstaltung zu der nach eigenen Angaben gerade einmal 500 Besucher_innen angereist waren. Gerechnet wurde wohl mindestens mit 1000. So lassen sich die Nazis in ihren Foren momentan darüber aus, dass die Polizei viele ihrer Besucher aufgrund von Blockaden in der Stadt nicht zum Schützenhaus, dort fand das Nazifest statt, durchgelassen hätten. Ein Erfolg könnte man meinen. Wer aber genau hingesehen hat, konnte die Spaltung genauestens analysieren. Die „wahren Demokraten“ feierten an der Jüdeweiner Kirche bei Bier und Bratwurst und Infoständen, dass sie gegen Nazis sind. Lediglich die Spitzenpolitiker_innen von CDU, SPD, LINKE und Grünen liefen gemeinsam mit einigen Antifas und Bürger_innen im Schlepptau durch die Polizeiketten in Richtung „Schützenhaus“. Leider wurden die Politiker_innen mit Beleidigungen und Schmähungen von den anwesenden Antifademonstrant_innen begrüßt, welche nicht verstanden hatten, dass ohne den Einsatz der so Geschmähten, keiner der Ihren mehr durch die Polizeiketten gekommen wäre. Weitere Eindrücke konnte ich mitnehmen, als ich mit einem JG Vertreter aus Jena über die Situation des „Jenaer Aktionsnetzwerkes“ gesprochen habe. Dieser teilte mir mit, dass er froh wäre wenn die garnicht aus Jena weggekommen wären „Sollen die doch Jena blockieren und uns in Ruhe lassen“ schmetterte er mir entgegen. Als dann noch einer der Organisatoren der Antifademo Redezeit für Politiker gegen Geld angeboten hatte, ist mein komplettes Verständnis den Bach runter gegangen. Ich finde wir müssen die Bündnisse der letzten Jahre, ob bürgerlich oder Antifa, ob auf Blockade ausgerichtet oder auf Bratwurst und Musik wieder zusammen bringen und eine Diskussion entfachen. Die einzelnen Gruppen alleine schaffen es nicht aber wenn alle gemeinsam sich auf den damaligen gemeinsamen Nenner von Jena 2005 einigen, sind Erfolge im Nazifeste verhindern wieder möglich. Mit Spaltung und Streit erwirken wir das Gegenteil. Jedenfalls bin ich mit einem ganz schlechten Gefühl am Abend nach Hause gefahren und dass lag nicht nur an brutalen Polizisten und biertrinkenden grinsenden Nazis, welche wir auf unserem Heimweg noch antrafen.

Weitere Dinge welche ich gesehen habe waren Polizisten, die 30 friedlichen Menschen mit Kindern den Weg zur Meile der Demokratie versperrten und dies mit den Worten „Blockieren könnt ihr aber warten wohl nicht“ kommentierten und 2 Polizisten die schauen wollten, ob man einen Menschen wie ein Ei aufschlagen könnte. Fürchterlich diese Polizisten an solchen Tagen.