Rassistische Kontrollpraxis vs. Willkommenskultur

5. Februar 2013

Ich bitte dringend um Verbreitung folgender Meldung. Ich bin schockiert und wütend zugleich…

Sandro Witt

Auf der Fahrt mit dem IC von Erfurt nach Frankfurt am Main heute Morgen befanden sich 2 Polizisten aus Erfurt mit im Zug. Diese durchkämmten gezielt den gesamten Zug regelrecht nach Menschen, die aus ihrer Sicht nichtdeutsch aussehen und damit potentielle Kandidat_innen für eine Überprüfung der Ausweispapiere sind.

„Ich habe mich in eine der Kontrollen eingemischt und lautstark und nicht überhörbar die beiden Polizisten aufgefordert, die Ausweise aller Anwesenden in diesem Abteil zu kontrollieren. Diese Aufforderung wurde durch einen der Beiden mit dem Hinweis beantwortet, es gehe nur um potentielle ausländische Betrüger bzw. Flüchtlinge. Ich habe darauf hin, auf die aus meiner Sicht sowohl unrechtmäßige Kontrolle ohne tatsächliche Rechtsgrundlage hingewiesen und gleichzeitig dazu aufgefordert, diese rassistische Praxis zu überdenken. Nach dem die Kontrolle durchgeführt war, bekam ich noch einen Namen und eine Dienststelle auf einen Zettel geschrieben, mit dem Hinweis, ich könne mich ja beschweren, aber er sei sich sicher, dass alles seine Richtigkeit. Ich habe noch gefragt ob es einen Auftrag gibt für diese Kontrollen. Dies wurde verneint, es gäbe keinen Auftrag sondern es wäre eben Praxis.“

Polizeikontrollen nach rassistischem Muster schüren Fremdenhass und Angst

„Ich bin erschüttert und irritiert, mit welcher Vehemenz mir durch den Polizisten klar gemacht wurde, dass tatsächlich äußerliche Kriterien bzw. das nichtdeutsche Aussehen ausreichend sind, um sich einer Kontrolle aussetzen zu müssen. Scheinbar ist im Grunde genommen jede/r verdächtig ein Straftäter oder eine Straftäterin zu sein, der keinen deutschen Pass hat oder eben nicht deutsch aussieht, was auch immer das ist. Diese Praxis des so genannten Racial Profiling ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern es schürt Ängste und Ressentiments und letztlich Rassismus.“

Alle reden von der Willkommenskultur. Thüringen ist von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz immer noch meilenweit entfernt.

„Politiker_innen aller Parteien beschwören in letzter Zeit die Willkommenskultur. Was ist dass für eine Kultur, in der ein Mensch aus einem anderen Land, der hier zum Beispiel eine Firma aufbauen will, täglich damit rechnen muss am Bahnhof oder im Zug kontrolliert zu werden? Welchen Ruf bekommt ein solches Land und wie attraktiv ist es denn dann? Diese rassistische Kontrollpraxis muss gestoppt werden. Der einzelne Polizist, dem ich heute begegnet bin, handelte aus voller Überzeugung, das hat er mir versucht deutlich zu machen. Mit Blick auf die Zukunft macht mir dieses Verhalten aber ehrlich gesagt richtig Angst. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sehen anders aus. Für mich steht diese Praxis eher für Ausgrenzung, Wut und Rassismus.“

Ich werde mich mit diesem Vorfall auch an die Ministerpräsidentin und den Innenminister wenden.

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Neues Online-Projekt des VVN – BdA www.dasjahr1933.de

29. Januar 2013

Mit dem Projekt http://www.dasjahr1933.de stellt die VVN – BdA Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da auch nach achtzig Jahren das historische Datum des 30. Januar 1933 ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist. Denn wenn man nicht behaupten will, dass „Hitler ein Betriebsunfall der Geschichte“ gewesen oder der 30. Januar „schicksalhaft“ über unser Land gekommen sei, wird man nicht umhinkommen, sich mit den gesellschaftlichen Kräften zu beschäftigen, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. War es abstrakt „das Volk“ oder waren es nicht vielmehr benennbare Personengruppen, die ihren politischen Beitrag zur Machtübertragung geleistet haben? Die Seite lädt ein zum Suchen und zum Stöbern:

Die wesentlichen Fragen:

Welche Tendenzen in de Weimarer Republik machten den Faschismus möglich?

Wer wollte wann was?

In welchem Verhältnis standen formal-legale und offen illegale Aktivitäten vor und nach dem 30. Januar 1933?

Wie verhielten sich Gewerkschaften, SPD und KPD und woran scheiterten sie?

Diese Chronologie wird laufend ergänzt und ausgebaut. Die VVN-BdA bedankt sich bei allen Autorinnen und Autoren sowie Verlagen, die Materialien zur Verfügung gestellt haben.

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Gedenkdemonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh am 07. Januar 2013

6. Januar 2013

Um den am 07. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verstorbenen Flüchtling Oury Jalloh aus Sierra Leona ringen sich auch noch 8 Jahre nach seinem Tod Fragen, die bis heute nicht ansatzweise geklärt werden konnten. Schnell wird deutlich, es geht um mehr, als nur einen nicht geklärten Tod in der Dessauer Polizeizelle. Es geht um gängige Polizeipraktiken im Umgang mit Flüchtlingen und Migrant_innen, rassistisch motivierte Polizeigewalt und schließlich auch um Repressionen rassismuskritischer Aktivist_innen: Deshalb dokumentiere ich an dieser Stelle den Aufruf zur Gedenkdemo am morgigen Tag in Dessau und hoffe auf rege Beteiligung.

Mehr Informationen zur Initiative gibt es unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Oury Jalloh – kriminalisiert, misshandelt und in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt
Bis heute steht nur eines fest: Oury Jalloh verbrannte qualvoll an Armen und Beinen fixiert auf einer Matratze in einer Polizeizelle in Dessau. Umso erschreckender bleiben die bis heute ungeklärten Umstände seines Todes zurück, die auch nach zwei beendeten Gerichtsverfahren, Fragen hinterlassen: Wie konnte im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ eine unbeschädigte, feuerfeste Matratze von einem Menschen angezündet werden, der an Händen und Füßen gefesselt war? Warum befand er sich in Sicherheitsgewahrsam, obwohl seine Identität bereits feststand? Wie gelang es ihm, ein Feuerzeug bis in die Zelle zu nehmen, obwohl er akribisch durchsucht wurde? Warum wurde der Feueralarm wiederholt ignoriert und wieso verschwand wichtiges Beweismaterial? Viele der Hinweise, Vertuschungen und offenen Fragen deuten auf die aktive Herbeiführung des Todes von Oury Jalloh und damit auf Mord hin. Der Grund für die fehlenden Antworten ist nicht etwa die Unfähigkeit, diese aufklären zu können. Vielmehr resultiert er aus der bewussten Vertuschung der Ereignisse in der Polizeizelle in Dessau.

Nachdem hauptverantwortliche Polizeibeamte im ersten Gerichtsprozess freigesprochen wurden, stellt sich auch das erst kürzlich veröffentlichte zweite Urteil mit einer Geldstrafe für den ehemaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert als Täuschung heraus. Prozessbeaobachter_innen berichteten von zahlreichen Absprachen zwischen Polizeibeamten, um sich gegenseitig zu schützen, aber auch von Widersprüchen, Verstrickungen, Falschaussagen und Verweigerung von Aussagen. Man konnte regelrecht einen Schleier des Schweigens beobachten, der sich um die Ereignisse am 07. Januar 2005 legt. Auch im Gericht selbst bestand das eigentliche Ziel dieses Verfahrens nicht in der lückenlosen Aufklärung der Ereignisse um den Tod von Oury Jalloh. So wurde die Notwendigkeit eines unabhängigen Brandgutachters nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen sollte der Prozess so schnell wie möglich und ohne große öffentliche Aufregung ein schnelles Ende finden.

Eine Gedenkdemonstration bietet daher nicht nur die Möglichkeit, der eigenen Trauer Ausdruck zu verleihen, sondern darüber hinaus auch alltägliche polizeiliche Vorgehensweisen von sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen bis hin zum Mord an Flüchtlingen und Migrant_innen zu sensibilisieren. Ob auf der Straße, im Polizeirevier oder in den Behörden selbst, wo solche Praktiken fest integriert sind.

Rassistische Polizeipraxis in Sachsen-Anhalt

Neben Oury Jalloh gibt es zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt, die Betroffene rassistisch motivierter Polizeigewalt wurden. Der 21-jährige Flüchtling Lorin Radu wurde am 22. Januar 1993 im Hof des Polizeireviers von Staßfurt von einem Polizisten erschossen. Am 12. Mai 1994 wurden bei den sogenannten „Himmelfahrtskrawallen“ in Magdeburg rassistische Hetzjagden gegen ausländisch wahrgenommene Menschen durchgeführt. Die Polizei vor Ort reagierte mit Wegschauen, Zustimmung und Unterstützung, indem Täter geschützt und Hilfe für Betroffene versagt wurde. Der später an den Folgen seiner Verletzungen verstorbene Farid Boukhit wird bis heute nicht in der öffentlichen Statistik rechter Gewalt geführt.

Rassistischer Alltag in Dessau

Neben der Polizei haben auch die Anwohner und Anwohnerinnen in Dessau im letzten Jahr auf sich aufmerksam gemacht. Es ist erst ein knappes Jahr her, als rund 300 Bürger und Bürgerinnen mit aufgeheizter Stimmung und Rufen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ durch die Stadt Dessau zogen. Dass binnen kürzester Zeit mehrere hundert Menschen mobilisiert werden konnten, zeigt, dass Rassismus auch hier in der Mitte der Gesellschaft etabliert ist.

Kommt am 07. Januar 2013 zur Demonstration anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh!

Die letzte Gedenkdemonstration war von einer massiven Polizeipräsenz und gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die sich seit Jahren aktiv für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh einsetzen, geprägt und auch in den letzten Jahren ist es immer wieder zu Repressionen gegenüber Aktivist_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ gekommen. Umso notwendiger ist daher die Unterstützung der Demonstration in diesem Jahr. Neben dem Gedenken an den Tod Oury Jallohs durch polizeiliche Vorgehensweisen ist es hier möglich auch auf rassistische Polizeipraxis aufmerksam zu machen.

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Beschäftigte bei NEUPACK haben Tarifvertrag verdient

4. Januar 2013

Seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE. Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.
Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.
Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben!

DIE LINKE in Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf. Bundesweite Unterstützung wird mit Sicherheit helfen.

Deshalb die große Bitte an Sie / Euch alle, den Link http://www.fairnachtarif.de Fairnachtarif anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.

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Altersarmut verhindern… LINKE will paritätische Finanzierung wieder einführen

27. November 2012

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 26. November 2012

Altersarmut verhindern!

Anfang September hat Sigmar Gabriel auf einer ver.di- Funktionärskonferenz noch mit großer Entschiedenheit die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verteidigt. Er kam damit jedoch schlecht bei den Kolleginnen und Kollegen an, auch wurden ihm Lösungen der Partei DIE LINKE vorgehalten, die auf eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zielen.

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Seit Schröder und Riester geht es nur um die Sicherung der Profite. Unternehmer sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen, deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent.

Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muss man alleine tragen. Viele haben dafür kein Geld.

17 Prozent plus 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag macht 28 Prozent. Dieser Beitrag wird bis 2030 notwendig. Jedoch sehr ungleich verteilt. Die Parität wurde aufgebrochen. Dies will DIE LINKE ändern!

Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann 14 Prozent und weitere 14 Prozent müssen die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger, die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr.

Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen. Manche sogar aus der Portokasse.
Und DIE LINKE will die Rentenformel reparieren! Wir wollen alle Kürzungsfaktoren wieder rückgängig machen. Damit die Renten wie die Löhne steigen.

Mehr dazu unter: http://www.michael-schlecht.de

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Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

15. September 2012

Michael Schlecht zum Fiskalpakt und den Konsequenzen aus LINKER Sicht.

Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Wer das will, sollte sich am Aktionstag Umfairteilen am 29. September beteiligen!

Hierzu ist auch ein neues Papier erschienen und unter http://www.michael-schlecht-mdb.de abrufbar.

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Michael Schlecht „Jetzt Millionäre kräftig besteuern“

13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Billionen Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.

Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.

Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten, auch in Thüringen einen großen Aktionstag veranstaltet.

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Neofaschistischer Angriff auf den Präsidenten der FIR Solidarität mit Vilmos Hanti

8. September 2012

Als Antifaschist und Internationalist unterstütze ich die Erklärung der:

FIR „Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste“

zur Solidarität mit Vilmos Hanti, der nach einer Demo angegriffen wurde von ungarischen Neonazis. Vilmos hat es getroffen. Gemeint sind wir alle. Antifa Arbeit in Ungarn ist schwerer denn je, denn der Staat schaut zu wenn Neonazis auf Antifaschist_innen losgehen, diese verletzen oder sogar umbringen. Da die deutsche Regierung untätig bleibt, ist internationale Solidarität notwendig. Verbreitet diese Erklärung weiter und sorgt damit für eine breite Öffentlichkeit.

Hier die Erklärung:

In der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen.

Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Bereits während der antifaschistischen Kundgebung hatte diese Gruppe unter den Augen der Polizei mit Sprechchören versucht, die Redner zu stören und die Teilnehmenden einzuschüchtern. Als sich nach der Kundgebung die Polizei zurückzog, sahen die neofaschistischen Provokateure die Gelegenheit gekommen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Schlägen die „Feinde des Magyarentums“, wie sie sie nennen, anzugreifen.

Damit ist eine neue Qualität faschistischer Gewalt in Ungarn erreicht. Die ersten Opfer gewalttätiger Übergriffe der extremen Rechten JOBBIK waren Angehörige der Roma-Minderheit. Nun werden Demokraten attackiert. Schon vor einigen Monaten hatten extrem rechte Medien eine Verleumdungskampagne gegen Vilmos Hanti gestartet, ohne dass irgendein Gericht dieser Hetze Einhalt geboten hätte. Nun wurde diese Hetze zur realen Gewalt.

Zeigen wir unsere Solidarität mit dem Präsidenten der FIR Vilmos Hanti. Schreibt Briefe an die ungarischen Botschaften, in denen ihr dagegen protestiert, dass in Ungarn die extreme Rechte in Wort und Tat gegen Minderheiten, gegen Demokraten und Antifaschisten wüten kann. Kein Land der Europäischen Gemeinschaft darf es zulassen, dass extrem rechter Terror gegen Minderheiten oder als „Feinde“ deklarierte Menschen ausgeübt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Dear comrades and friends,
liebe Kameraden,
following the declaration of FIR – Solidarity with Vilmos Hanti.
nachfolgend die Erklärung der FIR – Solidarität mit Vilmos Hanti.
Comradly greetings

Dr. Ulrich Schneider
Secretary general

Neofaschistischer Angriff auf den Präsidenten der FIR
Solidarität mit Vilmos Hanti

In der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen.

Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Bereits während der antifaschistischen Kundgebung hatte diese Gruppe unter den Augen der Polizei mit Sprechchören versucht, die Redner zu stören und die Teilnehmenden einzuschüchtern. Als sich nach der Kundgebung die Polizei zurückzog, sahen die neofaschistischen Provokateure die Gelegenheit gekommen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Schlägen die „Feinde des Magyarentums“, wie sie sie nennen, anzugreifen.

Damit ist eine neue Qualität faschistischer Gewalt in Ungarn erreicht. Die ersten Opfer gewalttätiger Übergriffe der extremen Rechten JOBBIK waren Angehörige der Roma-Minderheit. Nun werden Demokraten attackiert. Schon vor einigen Monaten hatten extrem rechte Medien eine Verleumdungskampagne gegen Vilmos Hanti gestartet, ohne dass irgendein Gericht dieser Hetze Einhalt geboten hätte. Nun wurde diese Hetze zur realen Gewalt.

Zeigen wir unsere Solidarität mit dem Präsidenten der FIR Vilmos Hanti. Schreibt Briefe an die ungarischen Botschaften, in denen ihr dagegen protestiert, dass in Ungarn die extreme Rechte in Wort und Tat gegen Minderheiten, gegen Demokraten und Antifaschisten wüten kann. Kein Land der Europäischen Gemeinschaft darf es zulassen, dass extrem rechter Terror gegen Minderheiten oder als „Feinde“ deklarierte Menschen ausgeübt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

English Version:

Neo-fascist attack against the president of FIR Solidarity with Vilmos Hanti!

Last week Vilmos Hanti, president of the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-fascists and president of the Hungarian antifascist federation MEASZ, was attacked by a group of neo-fascist violators.

In the wake of an anti-fascist demonstration and manifestation in Budapest, which was directed against anti-Semitism and neo-fascism, a group of young people attacked Vilmos Hanti and beat him so that he had to be taken to a hospital. During the anti-fascist rally this group had already tried – under the eyes of the police – with shouting, interrupting the speakers and to intimidate the participants. When the police moved back at the end of the manifestation, the neo-fascist provocateurs saw the opportunity come to attack not only with words but also with blows, thous they call „enemies of Magyars“.

That is a new quality of fascist violence in Hungary. The first victims of violent attacks by the extreme right JOBBIK were members of the Roma minority. Now, Democrats are attacked. Some months ago, extreme right media had launched a smear campaign against Vilmos Hanti, without that any court would stop this baiting. Now, this smear campaign changed to real violence.

Let us show our solidarity with the President of the FIR Vilmos Hanti. Write letters to the Hungarian embassies to protest that the extreme right can rage in Hungary with words and depravations against minorities, against democrats and antifascists. No country of the European Community must let it that extremely right terror will be exercised against minorities or as „Enemies“ declared people.

Fascism is not a meaning, but a crime!

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Erfurt hat jetzt auch eine Bussi Bussi Gesellschaft

31. August 2012

Gestern wurde die langjährige durchaus engagierte Kollegin Hella Saalfeld an ihrem letzten Arbeitstag als Ordnungsamtsmitarbeiterin in der Stadt Erfurt verabschiedet. Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände bedanken sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ließ es sich neben anderen Politpromis nicht nehmen sich persönlich zu bedanken.

Alle Anwesenden sind voll des Lobes und vergessen scheinbar, dass das mit viel Leid erkämpfte Rechte sind die oft genug auch durch uns in Erfurt gegen Hella durchgesetzt werden mussten. Ich erinnere an die 1. Mai Demo 2010… Da musste ich tatsächlich in den Kooperationsgesprächen um unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht durchaus kämpfen. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich fand Hella Saalfeld war im Wesentlichen eine tolle ruhige engagierte Partnerin für uns Anmelder_innen in Erfurt. Keine Frage. Aber das ist aus politischer Sicht auch meine Erwartungshaltung an eine Vertreterin einer Behörde.

Aber wie auch immer es war und viele haben hier eigene Erfahrungen machen dürfen. Am Ende der „Karriere“ von Hella steht ein Bussi Bussi sogar durch Landesprominenz. Ob mir das gefällt oder nicht. Aber da kann ja jede/ r selber drüber nachdenken.

Ich wünsche auf jeden Fall Hella Saalfeld einen wunderbaren Ruhestand und freue mich Sie auf Demos dann auch mal als Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Die nötige Demoerfahrung hat sie ja jahrelang gesammelt.

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Wettbewerb des Kumpelvereins „Die Gelbe Hand 2013“

17. August 2012

 

Der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ schreibt bereits zum 7. Mal den  Wettbewerb „die Gelbe Hand“ aus. Ich möchte Euch / Sie bitten, den Wettbewerb breit zu bewerben damit es in diesem Jahr vielleicht auch ein paar Beiträge aus Thüringen eingereicht werden. Ich würde mich jedenfalls freuen.

Zum Verein:

Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ wurde als Antwort der Gewerkschaften auf den zunehmenden Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik der 80er Jahre gegründet. Die abwehrende gelbe Hand etablierte sich innerhalb weniger Monate als bundesweites Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Der Kumpelverein ist eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland und seit mehr als 25 Jahren Teil des gewerkschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus.

Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2012/2013

Wer kann mitmachen?

Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden – aus dem ganzen Bundesgebiet. Ebenfalls teilnehmen können Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.

Zum Beispiel:

  • Azubis eines Jahrgangs mit ihren Ausbilderinnen und Ausbildern 
  • Klassenverbände an Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungszentren mit ihren Lehrerinnen und Lehrern 
  • Arbeits- und Projektgruppen an Berufsschulen, in Betrieben und Verwaltungen 
  • Jugend- und Ausbildungsvertretungen (JAV) 
  • gewerkschaftliche Gruppen oder Initiativen

Welche Beiträge werden gesucht?

Gesucht werden Beiträge, die im Jahr 2012 (bis 31. Januar 2013) entstanden sind und bei keinem Wettbewerb prämiert wurden. Die Darstellungsform ist frei.

Was ist bei den Urheberrechten zu beachten?

Die Teilnehmenden versichern, dass sie über alle Rechte am eingereichten Beitrag verfügen und der Beitrag frei von Rechten Dritter ist sowie bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellen die Teilnehmenden den Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V. von jeglicher Haftung frei. Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge sind ausschließlich die Teilnehmenden, die den Beitrag eingereicht haben.

In welcher Form soll der Beitrag einreicht werden?

Der Beitrag ist in Original und in elektronischer Form (z.B. abfotografiert als jpg oder als PDF-Datei auf CD oder per E-Mail) einzureichen. Mit dem Beitrag ist das ausgefüllte Anmeldeformular ausgedruckt und unterschrieben sowie in elektronischer Form (als Word-Datei auf CD oder per E-Mail) einzureichen. Bei multimedialen Beiträgen sind Wiedergabeprogramme anzugeben sowie Quelle (z.B. Link) zum Herunterladen der angegebenen Programme. Beiträge, die mit herkömmlichen und kostenlosen Programmen nicht wiedergegeben werden können, können im Wettbewerb nicht berücksichtigt werden.

Was kann man gewinnen?

1. Preis: 1.000 € 

2.Preis: 500 € 

3. Preis: 300 € 

Sonderpreis Baden-Württemberg: Sachpreis im Wert von 100 € (gestiftet vom Staatsministerium Baden-Württemberg, ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg) 

Sonderpreis DGB-Jugend Baden-Württemberg: ein Wochenende oder verlängertes Wochenende auf dem DGB-Jugendcamp für 5 Personen oder Geldpreis: 500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg) 

Sonderpreis DGB-Jugend NRW: 500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus NRW) 

 Sonderpreise zum Sonderthema „Verwischte Spuren – Würde und Widerstand im Alltag“: 1.000 €, 750 € (gestiftet vom DGB)

Wer entscheidet?

Die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbes werden durch eine Jury ermittelt.

Wo können Preise abgeholt werden?

Die feierliche Preisverleihung findet im März 2012 in Stuttgart statt.

Was ist sonst noch wichtig?

Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2012/2013 geben die Teilnehmenden ihr Einverständnis, dass der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ über ihren Beitrag berichten und ihn im Internet unentgeltlich veröffentlichen darf.

Einsendeschluss für Wettbewerbsbeiträge ist der 31. Januar 2013. Es gilt das Datum des Poststempels.

Mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular erkennen die Teilnehmenden rechtsverbindlich die Teilnahmebedingungen am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2012/2013 an.

Kontakt:

Dr. Klaudia Tietze
„Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 43 01-193
Fax: 0211 / 43 01-134
E-Mail: info@gelbehand.de

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