Sandro Witt

Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen in Thüringen die Osterzeit zu nutzen, um einmal in Ruhe über die Situation junger Menschen in Thüringen nachzudenken.

Seit Jahren pendele ich aufgrund meiner Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Thüringen. Was ich vor allem in den Abendstunden erlebte und erlebe, lässt mich um eine einigermaßen friedliche Zukunft unserer Gesellschaft tatsächlich bangen. Nur ein Beispiel von vielen möchte ich benennen. Aggressive Jugendliche die halb so alt sind wie ich, beschimpfen Obdachlose als faule Penner und schubsen diese über die Straßen. Sie steigen in Straßenbahnen und bedrohen die Mitfahrer. Sie treten Papierkörbe kaputt und schlagen auch mal einfach so ohne Grund oder Anlass einem Mitmenschen ins Gesicht. Die meisten schauen fassungslos weg, da sie Angst haben. Hinter vorgehaltener Hand wird das Unverständnis für dieses Verhalten dann aber durchaus hörbar. An einigen vor allem kleinen Thüringer Bahnhöfen gibt es leider keine Möglichkeit, sich den aggressiven jungen Menschen zu entziehen. Ich frage mich seit langem: Wieso stehen die jungen Menschen dort an den Bahnhöfen und pöbeln und greifen die Menschen an? Ist es Langeweile? Ist es Frust? Ist es sogar normal und gehört irgendwie dazu? Und vor allem frage ich mich, wie schaffen wir es, diesen jungen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihren Frust, ihre Kraft und ihre Wut in sinnvolle Kanäle zu lenken?

Die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen aus Wirtschaft und Politik in den letzten Jahren geben keine Antwort sondern verschlimmern nur die Situation.

Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Hartz IV, Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe und vor allem das latente Beschimpfen vor allem von Schulabgängern als nicht „ausbildungsreif“ sind aus meiner Sicht nur einige Stichpunkte, die zu der beschriebenen Situation geführt haben. Wenn ein junger Mensch heute die Zeitung aufschlägt kann er häufig nachlesen, dass er oder sie nicht den Anforderungen der Wirtschaft genügt. Wenn dann noch zu Hause beide Elternteile entweder erwerbslos oder in prekärer Beschäftigung sind, wird es eben schwierig positiv in die Zukunft zu schauen. Wenn dann noch der örtliche Jugendclub aufgrund der finanziellen Situation nicht zu halten war und es keine ernsthaften Jugendangebote mehr gibt, bleibt meist nur der Bahnhof oder die Bushaltestelle um sich zu treffen. Im ungünstigsten Fall ist es die örtliche rechte Jugendtruppe oder Kameradschaft, welche Halt gibt oder einen Raum für den Frustabbau schafft. Ich persönlich halte diesen Zustand, der an vielen Orten in Thüringen vergleichbar ist, für extrem gefährlich. Angesichts des ständigen Rufes nach den so dringend benötigten Fachkräften in den nächsten Jahren sollte es doch möglich sein, allen jungen Menschen eine gleichberechtigte und faire Chance zu geben, sich zu beweisen. Wie viele gute zukünftige Handwerker stehen denn da draußen an den Bushaltestellen und Bahnhöfen oder sitzen frustriert zu Hause und haben sich aufgegeben? Diese wichtige gesellschaftliche Frage möchte ich uns allen über Ostern mit auf den Weg geben.

Schließen sie mal die Augen für ein paar Minuten und denken darüber nach, wie es ihnen gehen würde, wenn sie das Gefühl haben nicht gebraucht zu werden. Und vor allem was sie in so einer Situation tun würden. Ich wünsche ihnen ein schönes Osterfest.

Im Frühjahr 2012 kämpfen Millionen von Kolleginnen und Kollegen um Erhöhungen ihrer Löhne und Gehälter – allen voran ver.di, GEW und GdP für den Öffentlichen Dienst bei den Kommunen und beim Bund sowie die IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie. In beiden Bereichen fordern die Gewerkschaften eine Steigerung der Einkommen um 6,5 Prozent. Im Öffentlichen Dienst wird zusätzlich für eine Mindesterhöhung von 200 Euro gestritten. In beiden Bereichen wollen die Gewerkschaften auch für die Übernahme von Auszubildenden streiten. Die IG Metall fordert zusätzlich die tarifvertragliche Regelung der Leiharbeit.

DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen in vollem Umfang! Die Reallöhne in der Bundesrepublik sind in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken, während sie in ALLEN anderen Ländern Europas gestiegen sind. Das ist die Kehrseite des „Exportweltmeisters“. Der Nachholbedarf ist offensichtlich. Seitens der Öffentlichen Arbeitgeber wird auf die „Schuldenbremse“ und die mangelnden finanziellen Möglichkeiten verwiesen. Die Schuldenbremse ist von allen Bundestagsparteien, mit Ausnahme der LINKEN, politisch gewollt und kein Naturgesetz. Warum verzichten CDU, FDP, SPD und Grüne darauf, die Reichen zur Kasse zu bitten? Warum wird die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt, warum keine Millionärssteuer?

Die Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst wären leicht zu erfüllen, wenn die Krisengewinnler und Banken zur Kasse gebeten würden. Geradezu skandalös ist die Veröffentlichung der Unternehmerverbände, bei einer Übernahme der Auszubildenden würde es sich um eine „Verbeamtung“ der Auszubildenden handeln. Hier werden die konkreten tariflichen Forderungen ignoriert. Gleichzeitig klagen die Unternehmerverbände über „Facharbeitermangel“, weigern sich aber den jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Dass die IG Metall die tarifliche Regelung der Leiharbeit fordert ist verständlich. Schließlich haben SPD und Grüne 2002 die Bedingungen zur Leiharbeit so verschlechtert, dass jetzt gehandelt werden muss. Gleichwohl besteht auch politischer Handlungsbedarf. Die LINKE ist für ein Verbot von Leiharbeit und die Einschränkung von Werkverträgen. Letztlich ist aber eine Durchsetzung der Lohnforderungen eine Erhöhung der Massenkaufkraft und damit ein wirksamer Beitrag, um die Krise auf europäischer Ebene zu stoppen. Mehr Massenkaufkraft hier würde bedeuten, dass auch mehr Waren aus anderen Ländern gekauft werden können. Das könnte auch die Handelbilanzen ausgleichen.

Es geht als um mehr als 6,5 Prozent!

Zwischenzeitlich gibt es eine Antwort vom Landrat aus dem Eichsfeld auf meinen offenen Brief. Diese verwundert mich aber noch viel mehr. Ich dokumentiere und jede/ r kann sich ein eigenes Bild machen.

Sehr geehrter Herr Witt,

hinsichtlich Ihres offenen Briefes hat Herr Dr. Werner Henning die Stellung des Landkreises in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit gegenüber der Presse erklärt.

Im Auftrag des Landrates gebe ich Ihnen diesen Text zur Kenntnis:

„Wie ich in Erfahrung bringen konnte, wurden der Zentralen Bußgeldstelle des Landkreises Eichsfeld von der Polizeidirektion Nordhausen ca. 70 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung in Leinefelde aus dem vergangenen September zugeleitet. Der Landkreis steht jetzt in der Pflicht, diesen Anzeigen nachzugehen, was in der Regel mit der Versendung von entsprechenden Anhörungsschreiben beginnt. Mehr ist bisher auch nicht geschehen. Ob das so begonnene Verfahren durch Einstellung oder durch Erlass eines Bußgeldbescheides beendet werden kann, muss bis zur Auswertung der jetzt angeforderten Stellungnahmen noch offen bleiben. Da der Landkreis hier als untere staatliche Verwaltungsbehörde für den Freistaat Thüringen tätig ist, haben die zu treffenden Feststellungen ausschließlich dem Gesetz zu folgen. Politische Beurteilungen haben hiermit nichts zu tun.“

Mit freundlichen Grüßen

Ingelore Hennecke

SGL Kreistagsbüro und Pressestelle

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Landkreis Eichsfeld

Friedensplatz 8

37308 Heilbad Heiligenstadt

Hauptamt/Kreistagsbüro und Pressestelle

Email: landratsamt@kreis-eic.de

Tel. 03606/6501240/Fax. 03606/6509020

Der offene Brief:

Absender: Sandro Witt, Erfurt

Thüringer Staatskanzlei

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Landratsamt Eichsfeld

Landrat Dr. Werner Henning

Polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen aktive Demokraten

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

Sehr geehrter Landrat Dr. Henning,

ich wende mich mit diesem Brief an sie beide aus einem Anlass, der mich schwer bewegt und gleichzeitig sehr betroffen macht. Mit ihnen sehr geehrter Dr. Hennig, stand ich genauso wie Sie, in politischer Funktion, aber vor allem auch als aktiver Bürger, gemeinsam mit vielen anderen gegen den so genannten Eichsfeldtag der NPD auf der Straße. Genauso hat es sich an unterschiedlichen Orten in Thüringen auch mit Ihnen liebe Frau Ministerpräsidentin dargestellt. Ich erinnere immer wieder gerne daran, dass wir alle gemeinsam in Pößneck aktiv waren und dort ja auch eine Veränderung herbei führen konnten, wenn ich an den Rückkauf des Schützenhauses denke. Außerdem entstand aus dem gemeinsamen Signal in Pößneck letztlich das von allen mitgetragene Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Aus all diesen positiven Erfahrungen heraus, habe ich also auch Mitmenschen mobilisieren können, die mit einer Demonstration in Leinefelde am 3. September 2011 ein klares Zeichen gegen den Eichsfeldtag der menschenfeindlichen NPD gesetzt haben. Diese aktiven Demokraten waren bereits am 3. September und sind jetzt weiterhin, zu großen Teilen von und ich nenne es bewusst so, staatlicher Repression betroffen. Gemeinsam mit einem Kollegen aus dem Bündnis gegen Rechts Eisenach, musste ich auf dem Weg zum Bahnhof mit ansehen, wie friedliche Menschen, welche sich auch auf dem Weg zum Bahnhof befanden, von der Polizei in einen Kessel gebracht wurden und dort erkennungdienstlich behandelt wurden. Das waren die´gleichen Menschen die vorher friedlich gemeinsam demonstriert haben. Ich habe mich dann während der polizeilichen Maßnahme an den Rand des Kessels begeben und nach dem Einsatzleiter der Polizei gefragt. Darauf hin wurden mein Begleiter und ich selbst durch 2 Polizisten in den Polizeikessel gedrängt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung fand bei mir nicht statt, sehr wohl aber bei meinem Begleiter. Weitere Menschen, die sich auf dem Weg zum Bahnhof befanden, musste sich ebenfalls in den Kessel begeben und wurden kontrolliert. Neben der Tatsache, dass dies aus meiner Sicht ein nicht nachvollziehbares und vor allem ein rechtswidriges Verhalten der Polizeikräfte darstellt, wurden aufgrund der Kontrollen jetzt an viele meiner Kollegen, Anhörungsbögen verschickt in denen eine Ordnungswidrigkeit unterstellt wird. Die Bescheide kommen aus dem Landratsamt Eichsfeld. Die Gewerkschaftskollegen wenden sich jetzt zu Recht natürlich auch an mich und fragen mich, ob Gesicht zeigen gegen Rechts jetzt eben solche Konsequenzen in Thüringen nach sich zieht. Aufgrund eben dieser Erfahrung, welche ja nicht die Einzige in diesem Zusammenhang ist, konnte ich das leider bisher nicht verneinen. Ich musste erst einmal jedem Einzelnen raten, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Sehr geehrte Ministerpräsidentin Lieberknecht und auch sehr geehrter Landrat Dr. Henning.

Ich frage sie offen und ehrlichen Herzens.

Soll das tatsächlich der Umgang mit unseren aktiven Demokraten sein, den wir als Land oder als Landkreis forcieren?

Wollen wir wirklich, dass engagierte Menschen, welche friedlich und mutig Gesicht gegen Rechts zeigen, kriminalisiert werden?

Soll ich ab jetzt jedem und jeder Gewerkschaftskollegin vor gemeinsamen Aktionen gegen Rechts sagen: Ihr müsst aber damit rechnen, dass ihr für euer aktives Eintreten für die Demokratie, mit Repressionen und nichts Anderes ist das von mir Beschriebene, zu rechnen haben?

Ich kann mit diesem Brief nur an Sie appellieren und sie bitten, das von mir Beschriebene zu nehmen und ggf. überprüfen zu lassen. Herr Landrat Dr. Henning, ich habe ihre Worte noch im Kopf, welche sie gesagt haben, als sie nach der Ministerin Heike Taubert gesprochen haben in Leinefelde. Ihre Behörde ist es, welche die Bescheide jetzt verschickt. Ihre Behörde war es auch, die faktisch zuständig zeichnet, für den Polizeieinsatz. Wir können es uns nicht leisten, dass solche unsäglichen Dinge geschehen und demokratisch Engagierte jetzt über derartige Verfahren kriminialisiert werden. Sonst wird bald kaum noch jemand gemeinsam aktiv den Rechtsextremen die Stirn bieten.

Mit freundlichen aber besorgten Grüßen

Sandro Witt

Ich gebe zu, der Titel des Artikels ist doch zu verlockend. Aber während der Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt am vergangenen Donnerstag hatte auch ich Zeit ein bisschen in mich zu gehen. Entstanden ist später dieser Artikel, der einfach nur ein bisschen Nachdenkstoff liefern soll.

Auf Schweigeminute müssen jetzt dringend weitere gemeinsame Schritte folgen.

Die weitere Demokratisierung der Arbeitswelt muss ganz oben auf der Agenda stehen

Die gemeinsame Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt, ausgerufen durch die Sozialpartner also den DGB und die Arbeitgeberverbände, war richtig und ein wichtiges, öffentliches Signal. Wir dürfen es aber nicht dabei belassen. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die weitere Demokratisierung der Arbeits- und Lebenswelt stehen. In den Betrieben, Verwaltungen und in den Bildungseinrichtungen verbringen die Menschen einen Großteil ihrer Lebenszeit. Nur wenn dort Demokratie auch wahrhaftig gelebt wird, können wir antidemokratische Ressentiments und fremdenfeindliche Einstellungen wirksam zurückdrängen. Meines Erachtens darf es eben angesichts der festen Verankerung von extrem menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, nicht nur bei Solchen, wenn auch wichtigen Appellen und Mitleidsbekundungen bleiben.

Während es die politischen Vertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dringlichen Appellen sehr erfolgreich schaffen sich medial zu inszenieren, was ich im Übrigen auf der politischen Ebene für durchaus notwendig erachte, sieht es in den Betrieben also in der Thüringer Arbeitswelt ganz anders aus. Die meisten Thüringer Unternehmen sind für die Arbeitnehmer_innen Demokratie freie Arbeits- und Lebensräume. Ich schreibe Lebensräume, weil die Arbeitenden einen großen Teil ihres Lebens ja dort verbringen. Nur die wenigsten Unternehmen in Thüringen haben einen Betriebsrat oder eine Jugendvertretung (JAV) Das Ergebnis dieser mitbestimmungsfreien Arbeitswelt lässt sich in drei Zahlen direkt ablesen:

Nur 22 Prozent der Thüringer Betriebe sind Tarif gebunden.

34 % der Thüringer Beschäftigten verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde

Angesichts solcher Zahlen entnehme ich dem gemeinsamen Appell der Sozialpartner, dass es nicht nur bei der Schweigeminute bleiben wird, sondern sowohl die Thüringer Arbeitgeberverbände als auch die Handels- und Handwerkskammern, sich ab jetzt aktiv für die Demokratisierung der Arbeitswelt einsetzen und in Vollversammlungen ihre Arbeitgeber dazu aufrufen sich bei den Belegschaften für Betriebsratswahlen in ihren Unternehmen stark zu machen. Die Gewerkschaften stehen als Sozialpartner auf jeden Fall unterstützend bereit und auch das Betriebsverfassungsgesetz liefert von vorne herein eine gute Arbeitsgrundlage. Ich verleihe meiner Hoffnung mit diesem kleinen Artikel Ausdruck, dass in den Thüringer Tageszeitungen demnächst eine Überschrift zu lesen ist, die da heißt:

„Thüringer Arbeitgeberverbände bitten Gewerkschaften um Unterstützung bei flächendeckender Einrichtung von Mitbestimmungsgremien“

Aber wer weiß, vielleicht habe ich, was die Teilnahme der Arbeitgeberverbände an der Schweigeminute angeht, auch wieder einfach nur etwas missverstanden. Das allerdings wäre wieder mal ziemlich schade…

Die Thüringer Allgemeine übernimmt am 21.2.2012 kommentarlos eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich zwei Drittel der Deutschen für Gauck als Staatsoberhaupt aussprechen.

Bei allem Verständnis für eine ehrliche öffentliche Debatte um einen gewissen Herrn Gauck als Bundespräsidenten,  aber das der MDR solche verlogenen Aktivitäten an den Tag legt und die Thüringer Allgemeine mitzieht, halte ich für gefährlich. Deshalb dokumentiere ich das hier auch. Vielleicht können wir dieses verlogene Gebahren des MDR  einfach mal einer Überprüfung unterziehen.

Quelle: http://thueringerjournaille.wordpress.com/2012/02/21/die-gauckel-umfrage-des-mdr-und-die-ta/ 

Dass am 20.2.2012 eine Umfrage des MDR vom Netz genommen wurde, in der sich 78 Prozent der teilnehmenden Personen gegen Gauck aussprachen, hält die Thüringer Allgemeine für nicht weiter erwähnenswert. Warum sollte sie auch?

(Bild1: Screenshot der Umfrage des MDR, die am 20.2.2012 vom Netz genommen wurde)

http://thueringerjournaille.files.wordpress.com/2012/02/mdr-gauck.jpg 

Niedriglöhne und soziale Situation in Thüringen sind Gründe fürs Schwarzfahren. Fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr wäre richtige gesellschaftliche Antwort.

Zur Festnahme und Inhaftierung eines 24 jährigen Dauerschwarzfahrers am Hauptbahnhof in Erfurt erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Linken in Thüringen: „Angesichts der im Freistaat Thüringen gezahlten Niedriglöhne gibt es aus meiner Sicht eine Erklärung, wieso ein bestimmter Anteil von Menschen sich keine Fahrkarte leisten können oder wollen. Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Beispiele von vorwiegend jungen Menschen an mich heran getragen, die sich trotz Arbeit aufgrund ihrer finanziellen Situation ein Ticket oder eine Monatskarte schlicht und ergreifend nicht kaufen können.“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert jetzt höhere Strafen bzw. eine höhere Geldbuße. Diese soll wenn es nach dem Verkehrsverband geht um 20 Euro auf 60 Euro steigen.

„Angesichts von Verlusten im Millionenbereich für die Verkehrsunternehmen habe ich Verständnis für eine solche Forderung, erklärt der Thüringer LINKE Vize Witt. Abschreckend wird das angesichts der finanziellen Situation der meisten Schwarzfahrer_innen aber nicht wirken. Wir brauchen vielmehr solidarische Modelle in der Gesellschaft, bei denen wir diejenigen mitnehmen, die sowieso schon abgehängt sind. Hierzu gehört neben der dringenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auch die Überlegung einen „fahrscheinfreien ÖPNV“ in allen Thüringer Kommunen und Kreisen einzurichten. “

Das Modell welches von LINKE und Piratenpartei immer wieder ins Feld geführt wird, ist relativ einfach. Je nach Größe der Stadt zahlen alle Bürger_innen genauso wie bei Steuern einen nach sozialen Kriterien gestaffelten Beitrag. Dieser Beitrag geht zu 100 Prozent in die Bewirtschaftung der entsprechenden Verkehrsunternehmen. Wenn eine Kommune finanziell in der Lage ist, sollte noch ein entsprechender Beitrag zugeschossen werden. Am Ende kann jeder Mensch den öffentlichen Personennahverkehr nutzen ohne einen Fahrschein kaufen zu müssen.

„Dieser Vorschlag sollte dringend diskutiert werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Weniger Autos in den Innenstädten, niemand wird mehr kriminalisiert oder inhaftiert weil er oder sie kein Geld für den Fahrschein hat, die Gerichte werden entlastet und auch die Bundespolizei kann sich um wichtigere Aufgaben kümmern, als das Verfolgen von Menschen ohne Fahrschein. Einen weiteren wichtigen Vorteil sehe ich für die Verkehrsunternehmen. Diese hätten nämlich finanziell absolute Planungssicherheit.“ so der Linke Landespolitiker Witt abschließend.

Pressemitteilung vom 25.01.2012

Folgende Pressemeldung wurde heute bundesweit durch eine Gruppe von antifaschistisch Aktiven aus Göttingen und Thüringen herausgegeben. Es geht um einen Vorfall von dem auch ich im letzten Jahr betroffen war. Aber lest selbst.

Das Verhalten der Polizei am 03.09.2011 in Leinefelde gegen antifaschistische Demonstrierende und Demonstationsbeobachter_innen wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Von Einkesselungen und Personalienfeststellungen betroffene Personen aus Göttingen haben heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhoben. Die Polizei war massiv gegen eine Demonstration vorgegangen, die sich gegen den vom Rechtsextremisten Thorsten Heise organisierten Heimattag in Leinefelde wendete. Etwa 80 Personen wurden im letzten Jahr ohne nachvollziehbaren Grund eingekesselt, videografiert und der Personalienfeststellung zugeführt.

Dazu erklärt Roland Laich von der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“:

„Wir waren mit vier beobachtenden Personen vor Ort. Naturgemäß nehmen wir nicht an Demonstrationen teil, sondern dokumentieren das Geschehen. Aber auch wir fanden uns im Polizeikessel wieder. Teilweise wurden wir sogar unter Gewaltandrohung hineingedrängt.“

Einer der Betroffenen, Arndt K. der das Klageverfahren als Teilnehmer der Demonstration betreibt, erklärt: „Wir befanden uns als Demonstrationszug völlig friedlich bereits auf dem Rückweg zum Bahnhof als wir ohne erkennbaren Grund eingekesselt wurden. Dieses unverhältnismäßige Handeln der Polizei lasse ich jetzt juristisch prüfen.“

Eine weitere Klage wird vom Anmelder der friedlichen Demonstration, die am Vormittag in Leinefelde unter Beteiligung unter anderem der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert stattfand, eingereicht. Bei dieser Demonstration wurden durch die Polizei, trotz mehrfacher Unterlassungsaufforderungen des Anmelders, fast durchgehend Videoaufnahmen oder ebenso rechtswidrige Videoübertragungen gefertigt.

Die Klagen werden vertreten durch die beiden Rechtsanwälte Kristin Pietrzyk aus Jena und Sven Adam aus Göttingen.

Zu den eingereichten Klagen erklärt Rechtsanwalt Sven Adam:

„Jedes polizeiliche Handeln bedarf einer rechtlichen Grundlage. Die Einkesselung und Personalienfeststellungen sind mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unhaltbar. Weder für das Festhalten und Erfassen sich gesetzeskonform verhaltender Bürger_innen, noch für das abschreckende Einwirken auf eine friedliche Spontandemonstration können wir in diesem Fall eine Rechtsgrundlage erkennen.

Die Thüringer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk erklärt abschließend:

Wir werden nicht hinnehmen, dass rechtswidriges Verhalten der Polizei unaufgeklärt bleibt. Deshalb werden diese Vorfälle jetzt Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Wir wollen vor allem Öffentlichkeit herstellen und damit dafür sorgen, dass sich eben auch die Polizei an Rechtssprechung und Gesetzen orientiert. Einen solchen Umgang mit friedlich demonstrierenden Bürgern, wie in Leinefelde im letzten Jahr, darf es einfach nicht wieder geben.

Ich drücke den Kläger_innen die Daumen, dass ihre Anliegen auch öffentlich gehört werden und sie vor Gericht Erfolg haben und werde auch über den Ausgang der Verfahren hier berichten.

Seit nunmehr anderthalb Jahren gehört zu meinen Aufgaben innerhalb des DGB Thüringen, die gewerkschaftliche Repräsentanz in der Region Ostthüringen. In den unterschiedlichsten Gremien treffe ich dort immer wieder auch auf die unterschiedlichsten politischen Akteur_innen. Ob im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit oder in diversen politisch begleitenden Beiräten und Gremien ist mir in einem von mir betreuten Ostthüringer Kreis, dem Saale Orla Kreis, immer wieder einer der Akteure stark aufgefallen, der besonders großen Wert auf die politische Abstimmung mit dem DGB gelegt hat. Er heißt Frank Roßner und ist der amtierende Landrat. Über diesen sozialdemokratischen Landrat, der sich gerade in einer Stichwahl befindet, möchte ich kurz etwas schreiben. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass dieser Artikel zwar meine private Meinung als politischer Mensch darstellt, aber durchaus auch als Aufruf für die Stichwahl am 29. Januar 2012 gesehen werden darf. Meine persönliche Meinung ist und das gebe ich durchaus zu, natürlich auch beeinflusst durch meine ehrenamtliche Tätigkeit als stellv. Landesvorsitzender der Partei die Linke in Thüringen, aber vor allem durch meine persönlichen Erlebnisse als Gewerkschafter. Aus dieser persönlichen Zusammenarbeit mit Frank Roßner kann ich als Ergebnis offenen Herzens sagen. Ich möchte diesen Landrat als politischen Partner im Saale Orla Kreis nicht verlieren. Mit anderen Worten. Ich möchte, dass er die Stichwahl gewinnt und schreibe deshalb als kleinen bescheidenen Beitrag dazu diesen Artikel und werde auch die nächsten Tage in persönlichen Gesprächen vor Ort für seine Wiederwahl werben. Ich möchte für diese wie schon erwähnt, persönliche Unterstützung drei wesentliche politische Gründe benennen, die sowohl Gewerkschafter_innen als auch Linke im Saale Orla Kreis zu einer Wiederwahl bewegen sollten. Die Positionen des Gegenkandidaten der CDU habe ich hier mit berücksichtigt, so dass sich Jede und Jeder selbst ein Bild machen kann.

Rechtsextremismus: Frank Roßner steht nicht nur in Sonntagsreden für die Bekämpfung rechtsextremer, menschenfeindlicher Aktivitäten ein, sondern ruft die Menschen im Kreis offen dazu auf, sich an Aktionen gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen. Er unterstützte und unterstützt die Mobilisierung nach Dresden. Ebenso aktiv rief er Menschen auf, sich gegen das Nazifestival „Rock für Deutschland“ in Gera zu positionieren. Diese Unterstützung antifaschistischen Engagements kannte ich bisher von einem Landrat nicht. Während ich Frank Roßner immer wieder an vorderster Stelle antraf, habe ich den Gegenkandidaten der CDU Thomas Fügmann noch nicht ein einziges Mal angetroffen.

Mindestlohn und Vergabe: Frank Roßner steht für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und vor allem sorgt er im Landkreis dafür, dass die kreiseigenen Betriebe tarifgebunden sind und dies auch bleiben, was mir als Gewerkschafter sehr wichtig ist. Weiterhin werden im Saale Orla Kreis öffentliche Ausschreibungen im Vergabeverfahren unter der Prämisse von Nachhaltigkeit und Tarifbindung durchgeführt. Auch hier möchte ich aus Gründen der Gleichbehandlung die Position des CDU Kandidaten erwähnen. Thomas Fügmann spricht sich für branchenbezogene Mindestlöhne aus, die von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält er für gefährlich für die Wirtschaft.

Vermögenssteuer: Eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Frank Roßner steht öffentlich für diese Wiedereinführung, während der CDU Kandidat Thomas Fügmann diese Steuer für gefährlich hält, weil die Vermögenden dann ihr Geld ins Ausland schaffen.

Zusammengefasst kann ich meine Begründung, warum wir einen Landrat Roßner weiterhin im Landratsamt brauchen, kurz machen.

Ich möchte als linker Gewerkschafter keinen Landrat, der gesetzliche Mindestlöhne und Vermögenssteuer für gefährlich hält und beim Kampf gegen Rechtsextremismus nur in Sonntagsreden auffällt. Nein, ich möchte einen Landrat der sich aktiv an die Spitze stellt, wenn es darum geht, sich rechtsextremen Aufmärschen entgegenzustellen. Ich möchte einen Landrat der sich klar und deutlich für den Erhalt der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen stark macht und der auch in der eigenen Partei für gesetzliche Mindestlöhne und eine Vermögenssteuer streitet. Deshalb werbe ich für die Wiederwahl von Frank Roßner und drücke die Daumen, dass wir ihn, wie die letzten Jahre auch am 1. Mai 2012 wieder als Landrat mit einem Grußwort in Pößneck hören werden.